Abstellzonen für E – Roller und andere Leihfahrzeuge einrichten

Gemeinsamer Antrag                                                                                         
            1.9.2022  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,  DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von 
DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Antrag : Abstellzonen für E – Roller und andere Leihfahrzeuge einrichten 
Die BV 9 beauftragt die Verwaltung Abstellzonen für Leihfahrzeuge wie z.B. E-Scooter , 
Fahrräder usw. einzurichten. Die Verwaltung prüft, inwieweit alle außerhalb dieser Flächen 
abgestellten Fahrzeuge auf Kosten des Verursachers zeitnah entfernt werden können und 
welche Sanktionen bzw. Bußgelder verordnet werden können. Darüber hinaus ist zu prüfen, 
ob diese Zonen technisch so ausgestattet werden können, dass die Ausleihzeit erst endet, 
wenn das Leihfahrzeug in der Zone abgestellt wird. 
Abstellzonen im Bezirk Mülheim könnten z.B. sein: 
Parkplatz unterhalb der Zoobrücke, Mülheimer Bahnhof (hinter U- Bahn Eingang), Wiener 
Platz ( „ Taubenfutter platz"), gegenüber Haltestelle Berliner Str. , im Bereich Depot 1/2 
Begründung: 
Das Abstellen von Leihfahrzeugen behindert und gefährdet andere 
Verkehrsteilnehmer*innen massiv, insbesondere Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. 
Geh – und Radwege werden eingeengt oder auch vollständig blockiert und Bushaltestellen 
zugeparkt. Fahrzeuge, die außerhalb der markierten Zonen abgestellt werden müssen 
zeitnah beseitigt werden können, um Unfälle zu vermeiden. 
 
gez. Winfried Seldschopf           gez. Beate Hane-Knoll        gez. Andreas Altefrohne  
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion 
DIE LINKE – Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln