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Abstellzonen für E – Roller und andere Leihfahrzeuge einrichten
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1580/2022 vom 05.09.2022
Stand: Am 19.09.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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E - Scooter
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Gemeinsamer Antrag 1.9.2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , DIE LINKE und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag : Abstellzonen für E – Roller und andere Leihfahrzeuge einrichten Die BV 9 beauftragt die Verwaltung Abstellzonen für Leihfahrzeuge wie z.B. E-Scooter , Fahrräder usw. einzurichten. Die Verwaltung prüft, inwieweit alle außerhalb dieser Flächen abgestellten Fahrzeuge auf Kosten des Verursachers zeitnah entfernt werden können und welche Sanktionen bzw. Bußgelder verordnet werden können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob diese Zonen technisch so ausgestattet werden können, dass die Ausleihzeit erst endet, wenn das Leihfahrzeug in der Zone abgestellt wird. Abstellzonen im Bezirk Mülheim könnten z.B. sein: Parkplatz unterhalb der Zoobrücke, Mülheimer Bahnhof (hinter U- Bahn Eingang), Wiener Platz ( „ Taubenfutter platz"), gegenüber Haltestelle Berliner Str. , im Bereich Depot 1/2 Begründung: Das Abstellen von Leihfahrzeugen behindert und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer*innen massiv, insbesondere Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Geh – und Radwege werden eingeengt oder auch vollständig blockiert und Bushaltestellen zugeparkt. Fahrzeuge, die außerhalb der markierten Zonen abgestellt werden müssen zeitnah beseitigt werden können, um Unfälle zu vermeiden. gez. Winfried Seldschopf gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion DIE LINKE – Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln
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