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AN/0051/2019

Wohnungsbauoffensive im Stadtbezirk Ehrenfeld

Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke) 16.01.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 18.03.2019, TOP 6.4

Anfrage (Die Linke BV4)

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Anfrage (Die Linke BV4)

3579 Zeichen

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus  Ehrenfeld 
Venloer  Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0051/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)  
 
Wohnungsbauoffensive im Stadtbezirk Ehrenfeld 
(Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.01.2019 
aufzunehmen: 
 
Im Dezember 2016 wurde vom Rat der Stadt Köln die Wohnungsbauoffensive 
(2698/2016 ) beschlossen. Die ursprüngliche Anzahl an vorgeschlagenen Flächen wurde 
dabei von 17 auf 12 reduziert und die Vorgaben für die Grundstücksnutzung für 
Wohnungsbau von 40% öffentlich gefördert, 40% konventioneller Woh nungsbau für 
Geflüchtete und 20% frei finanziert auf ein Verhältnis von 30 -30-40 geändert, wobei 
über alle beschlossenen Grundstücke dieses Gesamtergebnis zu erzielen ist. Insgesamt 
sollten so etwa 500 Wohnungen entstehen, wovon ca. 150 für Geflüchtete vor gesehen 
waren. 
Für den Stadtbezirk Ehrenfeld wurden die vier ursprünglichen Flächen  durch eine 
weitere Fläche im Bickendorfer Westend ergänzt ( 3655/2017 ). Mit der Mitteilung der 
Verwaltung liegen neuere Bewertungen der Flächen im Westend an der Johann -Thomer-
Straße und Ossendorfer Weg/Mathias -Brüggen-Straße vor (3698/2018). Gleichzeiti g 
wurde ein Beschluss zur Fläche Piusstraße im Zusammenhang mit der Sanierung der 
Rheinischen Musikschule gefasst (0387/2018 sowie 1475/2018), der Beschluss zum 
Seeadlerweg befindet sich im Gremiendurchlauf ( 3284/2018 ) und zum Gelände Alpener 
Straße kursieren Gerüchte bzgl. eines bereits erfolgten Verkaufs an einen Privatinvestor, 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
der bislang nicht durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Erscheinung 
getreten ist.  
Für die Fläche Seeadlerweg wird im städtebaulichen Planungskonzept eine 
Direktvergabe an eine Genossenschaft analog zu der in der Wohnungsbauoffensive 
genannten Vorgehensweise bestätigt. Abweichend dazu wird jedoch nur auf die 
Anwendung des Koopera tiven Baulandmodells verwiesen, so dass unklar bleibt, ob auch 
Wohnungen für Geflüchtete geschaffen werden. Da es sich ursprünglich um eine 
städtische Fläche handelte, sind die Vorgaben von lediglich 30% geförderten 
Wohnungen als äußerst bescheiden zu beze ichnen. 
Die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu 
beantworten: 
1) Wie sind die Sach - und Planungsstände zu den einzelnen Flächen, insbesondere 
im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorgaben der Wohnungsbauoffensive?  
2) Für welche Flächen wurden bereits Planungen eingeleitet?  
3) Aus welchem Grund wurde für die einzelnen Flächen keine sozial -räumliche 
Bewertung durchgeführt und in den Beschlussvorlagen aufgeführt?  
4) Wie schätzt die Verwaltung ein, dass auf den im Rahmen der 
Wohnungsbauoffensive die Quotierung von 30 -30-40 im Gesamtergebnis zu 
erzielen ist?  
5) Wie möchte die Verwaltun das Ziel erreichen, im Rahmen der 
Wohnungsbauoffensive mindestens 150 Wohnungen zu bauen, die das 4 -Phasen-
Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten umzuse tzen helfen? 
 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)

Beratungsverlauf (1)

18.03.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 6.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (7)

  • Seeadlerweg
  • Johann-Thomer-Straße
  • Mathias-Brüggen-Straße
  • Venloer Straße 419
  • Ossendorfer Weg
  • Piusstraße
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/0051/2019
Typ
Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke)
Datum
16.01.2019
Erstellt
15.01.2019 16:09