Wohnungsbauoffensive im Stadtbezirk Ehrenfeld

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  Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0051/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Wohnungsbauoffensive im Stadtbezirk Ehrenfeld (Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.01.2019 aufzunehmen: Im Dezember 2016 wurde vom Rat der Stadt Köln die Wohnungsbauoffensive (2698/2016 ) beschlossen. Die ursprüngliche Anzahl an vorgeschlagenen Flächen wurde dabei von 17 auf 12 reduziert und die Vorgaben für die Grundstücksnutzung für Wohnungsbau von 40% öffentlich gefördert, 40% konventioneller Woh nungsbau für Geflüchtete und 20% frei finanziert auf ein Verhältnis von 30 -30-40 geändert, wobei über alle beschlossenen Grundstücke dieses Gesamtergebnis zu erzielen ist. Insgesamt sollten so etwa 500 Wohnungen entstehen, wovon ca. 150 für Geflüchtete vor gesehen waren. Für den Stadtbezirk Ehrenfeld wurden die vier ursprünglichen Flächen durch eine weitere Fläche im Bickendorfer Westend ergänzt ( 3655/2017 ). Mit der Mitteilung der Verwaltung liegen neuere Bewertungen der Flächen im Westend an der Johann -Thomer- Straße und Ossendorfer Weg/Mathias -Brüggen-Straße vor (3698/2018). Gleichzeiti g wurde ein Beschluss zur Fläche Piusstraße im Zusammenhang mit der Sanierung der Rheinischen Musikschule gefasst (0387/2018 sowie 1475/2018), der Beschluss zum Seeadlerweg befindet sich im Gremiendurchlauf ( 3284/2018 ) und zum Gelände Alpener Straße kursieren Gerüchte bzgl. eines bereits erfolgten Verkaufs an einen Privatinvestor, Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - der bislang nicht durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Erscheinung getreten ist. Für die Fläche Seeadlerweg wird im städtebaulichen Planungskonzept eine Direktvergabe an eine Genossenschaft analog zu der in der Wohnungsbauoffensive genannten Vorgehensweise bestätigt. Abweichend dazu wird jedoch nur auf die Anwendung des Koopera tiven Baulandmodells verwiesen, so dass unklar bleibt, ob auch Wohnungen für Geflüchtete geschaffen werden. Da es sich ursprünglich um eine städtische Fläche handelte, sind die Vorgaben von lediglich 30% geförderten Wohnungen als äußerst bescheiden zu beze ichnen. Die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1) Wie sind die Sach - und Planungsstände zu den einzelnen Flächen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorgaben der Wohnungsbauoffensive? 2) Für welche Flächen wurden bereits Planungen eingeleitet? 3) Aus welchem Grund wurde für die einzelnen Flächen keine sozial -räumliche Bewertung durchgeführt und in den Beschlussvorlagen aufgeführt? 4) Wie schätzt die Verwaltung ein, dass auf den im Rahmen der Wohnungsbauoffensive die Quotierung von 30 -30-40 im Gesamtergebnis zu erzielen ist? 5) Wie möchte die Verwaltun das Ziel erreichen, im Rahmen der Wohnungsbauoffensive mindestens 150 Wohnungen zu bauen, die das 4 -Phasen- Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten umzuse tzen helfen? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)