Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln (AN/0022/2017)

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Vorsitzende des Hauptausschusses 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.01.2017 
AN/0024/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 09.01.2017 
 
Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln (AN/0022/2017) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Bleibe-
rechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln“ (AN/0022/2017 – Top 4.1) auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 zu nehmen: 
 
Der Hauptausschuss möge beschließen: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:  
"Die Menschen, die in unser Land geflohen sind, brauchen klare und einheitliche Regelun-
gen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive. Dieses gilt auch für die vielen langjährig geduldeten 
Menschen, die bei uns leben. Diese Aufgabe kann nicht auf kommunaler Ebene gelöst wer-
den. Deshalb bittet der Rat der Stadt Köln die Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz 
zu verabschieden. Dieses Gesetz soll klare Kriterien benennen, die bundesweit einheitlich 
definieren, welche Menschen auch unabhängig vom Ausgang ihrer Asylverfahren eine Blei-
beperspektive haben." 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Ulrich Breite 
Geschäftsführer 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln