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Verdachtsgebiete für Milieuschutzsatzungen
SPD Anfrage nach § 4 AN/0154/2018 vom 29.01.2018
Stand: Am 15.03.2018 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.01.2018 AN/0154/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2018 Verdachtsgebiete für Milieuschutzsatzungen Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Bezug nehmend auf den Beschluss des Rates vom 17.11.2016 zum Antrag von SPD, Linken, Piraten und Freien Wählern betr. „Milieuschutz in Köln ernst neh- men – Lebenskultur im Veedel bewahren!“ in der Fassung des Änderungsantrags von CDU und Grünen stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 1. Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich der Aufstellung einer sozialen Er- haltungssatzung (Milieuschutzsatzung) für das Verdachtsgebiet Mülheim? Hat die Verwaltung neue, aktuelle Erkenntnisse in Bezug auf Gentrifizie- rungs- und Verdrängungstendenzen im Verdachtsgebiet? 2. Gibt es jenseits des Severinsviertels, der Stegerwaldsiedlung und des Ge- biets in Mülheim aktuell weitere Verdachtsgebiete? Die Verwaltung wird um die beschlossene jährliche Darstellung der stadtweiten Voruntersu- chungen/Dauerbeobachtung gebeten. 3. Falls weitere Verdachtsgebiete bestehen: Wann wird dem Stadtentwick- lungsausschuss ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt (Aufstel- lungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung, vertiefte sozialräumli- che Untersuchungen etc.)? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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