Verdachtsgebiete für Milieuschutzsatzungen

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.01.2018 
 
AN/0154/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 01.02.2018 
 
Verdachtsgebiete für Milieuschutzsatzungen 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Bezug nehmend auf den Beschluss des Rates vom 17.11.2016 zum Antrag von 
SPD, Linken, Piraten und Freien Wählern betr. „Milieuschutz in Köln ernst neh-
men – Lebenskultur im Veedel bewahren!“ in der Fassung des Änderungsantrags 
von CDU und Grünen stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 
 
1. Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich der Aufstellung einer sozialen Er-
haltungssatzung (Milieuschutzsatzung) für das Verdachtsgebiet Mülheim? 
Hat die Verwaltung neue, aktuelle Erkenntnisse in Bezug auf Gentrifizie-
rungs- und Verdrängungstendenzen im Verdachtsgebiet? 
2. Gibt es jenseits des Severinsviertels, der Stegerwaldsiedlung und des Ge-
biets in Mülheim aktuell weitere Verdachtsgebiete? Die Verwaltung wird 
um die beschlossene jährliche Darstellung der stadtweiten Voruntersu-
chungen/Dauerbeobachtung gebeten. 
3. Falls weitere Verdachtsgebiete bestehen: Wann wird dem Stadtentwick-
lungsausschuss ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorgelegt (Aufstel-
lungsbeschluss für eine soziale Erhaltungssatzung, vertiefte sozialräumli-
che Untersuchungen etc.)?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin