Antrag der Fraktion die Grünen: unerledigte Anträge der Bezirksvertretung

Fraktion in der Bezirksvertretung 7 
 
51143 Köln - Porz 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
 
Tel: 0221 221 97 309 
 
  
Grüne BV 7 Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64, 51143 Köln  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
 
Porz, 20.08.2018 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV7 zum 11.09.2018 zu setzen 
 
Hier: Umgang mit 272 offenen Anträgen der Bezirksvertretung in der lfd. Ratsperiode 
Beschluss: 
Die bisherige Behandlung der Anträge der Bezirksvertretung durch die Verwaltung führt offensichtlich 
nicht zum Ziel und hat in der laufenden Ratsperiode schon zu 272 nicht erledigten, offenen Anträgen 
geführt. 
Die Bezirksvertretung bittet die Oberbürgermeisterin,  
 einen Weg darzulegen und zu beschreiten, wie und wann die 272 offenen Anträge von der 
Verwaltung in der laufenden Ratsperiode zeitnah erledigt werden können und 
 festzulegen, in welcher Zeitspanne Anträge in Zukunft bearbeitet sein müssen und  
 in welcher Zeitspanne die Bezirksvertretung und Öffentlichkeit über erledigte sowie nicht erle-
digte Anträge zu informieren sind - unter Darlegung der Gründe, warum die Erledigung ggf. in 
der betreffenden Zeitspanne nicht möglich war. 
 
 
 
 
 
 
Begründung:  
Angesichts dieser unglaublichen Zahl nicht umgesetzter Anträge aus der BV7 wird die Arbeit der eh-
renamtlich tätigen Bezirksvertreter*innen und der Institution als solcher desavouiert. 
Die Bugwelle an noch aufzuarbeitenden und zu erledigenden Anträgen dürfte bereits problematisch 
werden, weshalb für künftige Anträge schnellstens eine Vorgabe zu erfolgen hat. 
 
 
 
 
 
(Dieter Redlin) (Regina Pischke) 
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin