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Antrag der Fraktion die Grünen: unerledigte Anträge der Bezirksvertretung
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1152/2018 vom 28.08.2018
Stand: Am 11.09.2018 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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2018 08 20 unerledigte Anträge BV7-1
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Fraktion in der Bezirksvertretung 7 51143 Köln - Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 Tel: 0221 221 97 309 Grüne BV 7 Porz, Friedrich-Ebert-Ufer 64, 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Porz, 20.08.2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der BV7 zum 11.09.2018 zu setzen Hier: Umgang mit 272 offenen Anträgen der Bezirksvertretung in der lfd. Ratsperiode Beschluss: Die bisherige Behandlung der Anträge der Bezirksvertretung durch die Verwaltung führt offensichtlich nicht zum Ziel und hat in der laufenden Ratsperiode schon zu 272 nicht erledigten, offenen Anträgen geführt. Die Bezirksvertretung bittet die Oberbürgermeisterin, einen Weg darzulegen und zu beschreiten, wie und wann die 272 offenen Anträge von der Verwaltung in der laufenden Ratsperiode zeitnah erledigt werden können und festzulegen, in welcher Zeitspanne Anträge in Zukunft bearbeitet sein müssen und in welcher Zeitspanne die Bezirksvertretung und Öffentlichkeit über erledigte sowie nicht erle- digte Anträge zu informieren sind - unter Darlegung der Gründe, warum die Erledigung ggf. in der betreffenden Zeitspanne nicht möglich war. Begründung: Angesichts dieser unglaublichen Zahl nicht umgesetzter Anträge aus der BV7 wird die Arbeit der eh- renamtlich tätigen Bezirksvertreter*innen und der Institution als solcher desavouiert. Die Bugwelle an noch aufzuarbeitenden und zu erledigenden Anträgen dürfte bereits problematisch werden, weshalb für künftige Anträge schnellstens eine Vorgabe zu erfolgen hat. (Dieter Redlin) (Regina Pischke) Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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