Antrag der Fraktion Freie Wähler/Volt vom 02.06.2026 zur Teilnahme von Doppelspitzen im Ältestenrat

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 26/2026 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 17.06.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 10.07.2026 8.1 beschließend 
 
TOP: 
Antrag der Fraktion Freie Wähler/Volt vom 02.06.2026 zur Teilnahme von Doppelspitzen im 
Ältestenrat 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Antrag wird angenommen/ abgelehnt. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2026-06-02 Antrag Änderung GeschO Doppelspitze

Fraktion Freie Wähler & Volt
im Regionalrat Köln
Dienstag, 2. Juni 2026
Antrag zur Sitzung des Regionalrates am 10.07.2026
Sehr geehrter Herr Deppe,
hiermit stellt die Fraktion Freie Wähler & Volt gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Regional-
rats Köln folgenden Antrag:
Anpassung der Geschäftsordnung
Teilnahme von Doppelspitzen im Ältestenrat
Der Regionalrat beschließt in § 10, Absatz 1 der Geschäftsordnung für den Regionalrat des Re-
gierungsbezirks Köln, aktuelle Fassung vom 20. Februar 2026, den bisherige vierten Satz zu 
streichen und wie folgt zu ersetzen:
Bisherige Fassung / wird gestrichen:  
Sofern Fraktionen die Position der/des Fraktionsvorsitzenden und/oder die Position 
der/des Fraktionsgeschäftsführerin/s mehrfach besetzt haben, nimmt nur jeweils eine 
Person in dieser Funktion an der Sitzung teil. In diesem Fall ist der oder dem Vorsitzen-
den vorab anzuzeigen, welches Mitglied teilnimmt.
Neue Fassung:
Sofern Fraktionen die Position der oder des Fraktionsvorsitzenden mehrfach besetzt ha-
ben (Doppelspitze / Co-Vorsitz), können beide Personen an den Sitzungen des Ältesten-
rates teilnehmen. In diesem Fall übt die Fraktion im Ältestenrat nur ein Stimmrecht aus. 
Die Fraktion legt vor Eintritt in die Sitzung fest, welche Person das Stimmrecht wahr-
nimmt und teilt dies der oder dem Vorsitzenden vor Sitzungsbeginn mit.
Begründung
In § 1, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln ist ausdrücklich vorgesehen, 
dass der Fraktionsvorsitz auch in Form einer Doppelspitze ausgeübt werden kann. In § 10, Ab-
satz 1 ist für mehrfach besetzte Funktionen im Ältestenrat hingegen nur die Teilnahme „jeweils 
einer Person“ vorgesehen. Diese Regelung führt bei Fraktionen mit Doppelspitze zu einer struk-
turellen Benachteiligung gegenüber Fraktionen mit klassischem Modell (Vorsitz plus Stellvertre-
tung).
Bereits in der Sitzung des Ältestenrates am 20. Februar 2026 kam es aus Sicht unserer Frakti-
on zu einer rechtlich problematischen Situation. Die Tischvorlage zur Mittelverteilung wurde 
zum Sitzungsbeginn selbst eingebracht, ohne dass unserer Fraktion aufgrund der Teilnahmebe-
Seite 1 von 2
Fraktion Freie Wähler & Volt im Regionalrat Köln | Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Co-Vorsitzende: Friedrich Jeschke (Volt Europa) & Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler)
Geschäftsführung: Andrea Browers

Freie Wähler & Volt im Regionalrat Köln - Seite 2 von 2
grenzung überhaupt die Möglichkeit blieb, dass beiden Co-Vorsitzenden sich hierzu gemeinsam
beraten konnten.
Diese Situation hat gezeigt, dass die derzeitige Fassung der Geschäftsordnung im Hinblick auf 
Fraktionen mit Doppelspitze keine hinreichend rechtssichere und praxistaugliche Grundlage 
bietet, wenn im Ältestenrat komplexe sowie fraktionsrelevante Fragen vorbereitet werden.  
Hinzu kommt, dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist. Eine Verzerrung des Stimmge-
wichts im Regionalrat ist daher nicht zu befürchten.
Die vorgeschlagene Neuregelung trägt der in der Geschäftsordnung anerkannten Doppelspitze 
Rechnung. Die neue Fassung verhindert erneute rechtlich strittige Situationen wie am 20. Fe-
bruar 2026 und wahrt zugleich das Prinzip einer Stimme je Fraktion im Ältestenrat.
Freundliche Grüße
Friedrich Jeschke Walter Leo Schreinemacher
Co-Vorsitzender Co-Vorsitzender