Entwicklung der Situation von Flüchtlingen in Münster

Antrag an den Rat Nr. A-R/0050/2007  
 
 
1 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung berichtet zeitnah über die Situat ion von Flüchtlingen in 
Münster. Der Bericht umfasst insbesondere den Stand  der Umsetzung 
des Konzepts zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in 
Münster und zum Betreuungskonzept der Stadt (Ratsbe schluss vom 
Dezember 2000 und darauf aufbauende Beschlüsse und Vorlagen), aber 
auch den Stand der Umsetzung der neuen Bleiberechts regelung (IMK und 
bundesgesetzliche Regelungen) und weitere Aspekte. Sie legt diesen 
Bericht der Kommission zur Unterbringung von Aussie dlern, 
Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen, dem A usländerbeirat 
sowie den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vor. 
2. Die Verwaltung beschreibt und bewertet die berei ts realisierten wie die 
noch nicht durchgeführten Aktivitäten im Hinblick a uf die angestrebten 
Integrationswirkungen. Dabei sollten quantitative ( z.B. wie viele 
Flüchtlinge, Männer/ Frauen/ Jugendliche, welcher F lüchtlingsstatus) als 
auch qualitative Aussagen gemacht werden (z.B.: Hab en sich die 
inhaltlichen und methodischen Schwerpunktsetzungen der 
Ratsbeschlüsse bewährt? Können die Planungen umgese tzt werden? Wie 
greifen Betreuungskonzepte? Wie funktioniert die Zu sammenarbeit 
unterschiedlicher Träger?). 
3. Die Verwaltung beobachtet den Integrationsprozes s laufend (Monitoring) 
und berät regelmäßig die Umsetzung der im Rat verab schiedeten 
Beschlüsse hinsichtlich Integration und Betreuung z usammen mit den 
Wohlfahrtsverbänden, den Flüchtlings- und Migration sorganisationen und 
anderen fachlich zuständigen Gruppen.  
 
Begründung 
 
Die Stadt Münster hat Anfang dieses Jahrzehnts eine  Reihe von Beschlüssen 
zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen sowie zur Betreuung von 
Flüchtlingen unabhängig von ihrem Flüchtlingsstatus  gefasst (siehe 
Beschlüsse des Rates vom 13.12.2000 bis zum 31.03.2 004). In diesen 
Entscheidungen hat sich Münster als weltoffen und d emokratisch gezeigt. Mit 
Recht sind viele Bürgerinnen und Bürger Münsters st olz auf das 
Flüchtlingskonzept ihrer Stadt. Doch müssen Erfolge  kommunaler 
Integrationspolitik feststellbar und bewertbar sein . Auch das 
Flüchtlingskonzept der Stadt Münster muss in regelm äßigen Abständen 
evaluiert werden. So kann sich zeigen, welche Umset zungsstrategien sich 
bewährt haben und welche nachgebessert werden müssen.  
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag 
 
„Entwicklung der Situation von 
Flüchtlingen in Münster“
 
30.11.2007

2 
Deshalb ist die Verwaltung aufgefordert, regelmäßig  über den Stand der 
Umsetzung des Unterbringungs- und Betreuungskonzept s der Stadt Münster 
detailliert zu berichten, ein umfassender Zwischenb ericht ist überfällig. Doch 
soll darüber hinaus auch umfassend a) über die Situ ation der verschiedenen 
Flüchtlingsgruppen im Hinblick auf ihre Möglichkeit en der Bildungsbeteiligung 
und der Erwerbsarbeit und b) über die (quantitative  wie qualitative) 
Umsetzung der Bleiberechtsregelung für Alleinstehen de und Familien im 
Vergleich zu anderen Kommunen in NRW berichtet werden (Punkt 1).  
Die begleitende Evaluation der kommunalen Aktivität en (Standortsuche für 
neue Einrichtungen, Umsetzung der Standorte, Entwic klung und Umsetzung 
von Standards und Regelungen u.a.) sollte auch Wide rstände (durch 
unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, neue od er veränderte 
Planungsvoraussetzungen u.a.) deutlich machen sowie  die Wirkungen dieser 
Aktivitäten für die betroffenen Flüchtlinge und and ere Personen (z.B.: In wie 
weit kann die Bildungsbeteiligung von Flüchtlingen erhöht werden? Führt das 
Konzept zu Veränderungen des Bewusstseins oder des Verhaltens von 
Menschen) (Punkt 2).  
Solche und andere qualitativen Aspekte der Integrat ionsprozesse müssen 
systematisch entlang von Indikatoren laufend beobac htet werden 
(Monitoring). Es ist sinnvoll, dass die Umsetzung d es Flüchtlingskonzepts 
auch in regelmäßigen Abständen durch  am Prozess be teiligte Monitoring-
Partner (Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisatio nen, Migrantenvereine, 
Kirchen, Religionsgemeinschaften und zivilgesellsch aftlich engagierte 
Personen und Gruppen) begleitet und beraten wird (Punkt 3). 
 
 
gez. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Manfred Kehr 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Hery Klas 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck