Bericht über die öffentlichen Beteiligungen der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2015 - Beteiligungsbericht 2015

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 0732/2017 Freigabedatum 15.03.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bericht über die öffentlichen Beteiligungen der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2015 - Beteiligungsbericht 2015 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht 2015 zur Kenntnis. Rechnungsprüfungsausschuss 28.03.2017 Finanzausschuss 03.04.2017 Rat 04.04.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Begründung: Zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner hat die Stadt nach § 117 der Gemein- deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) einen Bericht über ihre Beteiligung an Unterneh- men und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fort- zuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, die Beteiligungsverhält- nisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. Die Gemeinde hat den Bericht zu diesem Zweck bereitzuhalten. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffent- lich hinzuweisen. Die Verwaltung schreibt ihre jährliche Berichterstattung mit dem nunmehr vorliegenden Betei- ligungsbericht 2015 fort. Der Bericht enthält neben den Informationen zu den direkten Beteili- gungsunternehmen der Stadt Köln auch diejenigen Gesellschaften, an denen die Stadt Köln durchgerechnet mittelbar Geschäftsanteile von mindestens 25 % hält. Die Form der Bericht- erstattung über diese mittelbaren Unternehmen entspricht überwiegend dem für die unmittel- baren Gesellschaften praktizierten Standard. Außerdem enthält der Bericht entsprechende Informationen über die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Köln. Hervorzuheben ist ferner, dass seit 2013 in den Beteiligungsberichten die Stellungnahmen der Gesellschaften zur Anwendung des städtischen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) aufgenommen wurden. Einer Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses entsprechend, wurde in den Beteili- gungsbericht ergänzend eine graphische Darstellung der Geldflüsse in den Gesellschaften des Stadtwerke-Konzerns aufgenommen. Außerdem wird das Datenmaterial auf CD-Rom sowie nach Beteiligung der politischen Gremien im Internet veröffentlicht, um die Handha- bung für die interessierte Öffentlichkeit weiter zu verbessern. Grundlage für die Darstellung wirtschaftlicher Kennzahlen der Beteiligungsgesellschaften bilden die aktuellsten geprüften Jahresabschlüsse 2015, die Lageberichte 2015 sowie die Wirtschaftspläne 2016. Im Übrigen basieren die Angaben – sofern nicht anders angegeben - auf dem Stand 31.12.2015. Nach Behandlung des Berichts im Rechnungsprüfungsausschuss, im Finanzausschuss und im Rat wird die Verwaltung die Einwohner auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme, die in der Kämmerei/Beteiligungsverwaltung erfolgen kann, im Amtsblatt hinweisen. Anlage