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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.9: Beratung der Haushaltsplan-Entwürfe 2020/2021
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1216/2019 vom 10.09.2019
Stand: Am 10.09.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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2019-09-08 BV-ÄAntrag 6.9 Haushalt
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt -koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 08.09.2019 Änderungsantrag zu TOP 6.9 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.09.2019: hier: Beratung der Haushaltsplan-Entwürfe 2020/2021 Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern: Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Haushaltsplan-Entwürfe 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen wegen fehlender Prüfmöglich- keiten ab. Begründung: Die den Bezirksvertretern zur Verfügung gestellten Unterlagen sind erstens erst gegen Ende der Sommerferien eingegangen und zweitens für eine Prüfung unvollständig. Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit empfinden wir es als Zumutung, dass uns weder vernünftige Unterlagen noch ausreichend Zeit zur Durchsicht gegeben wird. Das ist eine Missachtung der Bezirksvertretung, weshalb der Haushaltsplan abzu- lehnen ist. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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