Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 6.9: Beratung der Haushaltsplan-Entwürfe 2020/2021

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303  
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt -koeln.de  
web  www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 08.09.2019 
Änderungsantrag zu TOP 6.9 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
10.09.2019:  
hier: Beratung der Haushaltsplan-Entwürfe 2020/2021 
Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern: 
Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Haushaltsplan-Entwürfe 2020/2021 einschließlich 
der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen wegen fehlender Prüfmöglich-
keiten ab. 
 
Begründung: 
Die den Bezirksvertretern zur Verfügung gestellten Unterlagen sind erstens erst gegen 
Ende der Sommerferien eingegangen und zweitens für eine Prüfung unvollständig.  
 
Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit empfinden wir es als Zumutung, dass uns 
weder vernünftige Unterlagen noch ausreichend Zeit zur Durchsicht gegeben wird. 
Das ist eine Missachtung der Bezirksvertretung, weshalb der Haushaltsplan abzu-
lehnen ist. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski   Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender    Stellv. Fraktionsvorsitzender