Handlungsempfehlungen für den Neumarkt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.11.2021 
 
AN/2576/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.11.2021 
 
Handlungsempfehlungen für den Neumarkt 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des AVR am 
29.11.2021: 
 
 
Beschluss: 
 
Der AVR nimmt die Mitteilungsvorlage 3686/2021 „Fachkreis für Plätze mit besonderem 
Handlungsbedarf“ zur Kenntnis. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, für das bereits begonnene Maßnahmenpaket “Lokale Agen-
da” einen Projektplan mit Meilensteinplanung vorzulegen. Dabei sind folgende Punkte zu-
sätzlich zu berücksichtigen: 
 Es werden Vorschläge zur Verbesserung der Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten 
dargestellt 
 Unter Einbezug der bereits vorhandenen städtischen Anlaufstellen muss darauf 
geachtet werden, dass Wohnungslose, Obdachlose und Suchtkranke ein 
Aufenthaltsangebot erhalten. Der Neumarkt muss auch weiterhin von allen 
Bevölkerungsgruppen genutzt werden können.

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 Die Kümmer*innen werden nach Möglichkeit ganztägig durch Sozialarbeiter*innen 
und Streetworker*innen ergänzt, damit die Anlaufstelle für alle, also auch die 
Wohnungslosen, Obdachlosen und Suchtkranken zur Verfügung steht. Die 
Sozialarbeiter*innen sollen auch die psychosoziale Betreuung der Hilfsbedürftigen 
übernehmen können und auch aufsuchend tätig sein. 
 Die unterjährige Nutzung des Neumarkts von rund 150 Tagen/Jahr nach dem 
Vergabekonzept für Innenstadtplätze soll bei der Maßnahmenerarbeitung 
berücksichtigt werden. Etwaige zusätzliche Nutzungen sind dem AVR zur 
Entscheidung vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Die antragstellenden Fraktionen unterstützen die Vorhaben und die Konzeptionierung der 
Stadtverwaltung ausdrücklich. Um den Fachkreisen und ihren erarbeiteten Maßnahmen 
Nachdruck zu verleihen und sie zu priorisieren, braucht es einen zusätzlichen politischen 
Beschluss. Das gerade in Erarbeitung befindliche Konzept für den Neumarkt kann dabei als 
Blaupause und Vorbild für die Behandlung weiterer zentraler Plätze der Stadt Köln dienen. 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Arbeitsgruppe Neumarkt hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und erste Maßnahmen zur 
Umsetzung gebracht. Momentan wird der Neumarkt durch den Weihnachtsmarkt bespielt. 
Um für die Zeit ohne Bespielung des Neumarktes Lösungen zu finden und die lokale Agenda 
politisch begleiten zu können, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr nötig. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer