Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mülheim (Vorlagen-Nr.: 0706/2020) Projektanträge im Rahmen des vierten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für den Sozialraum „Mülheim-Nord, Keupstraße, Buchheim und Buchforst“

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/152 
1521/12 
Vorlagen-Nummer 
 1010/2020 
Freigabedatum 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mülheim (Vorlagen-Nr.: 0706/2020) Projektanträge 
im Rahmen des vierten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für den Sozialraum 
„Mülheim-Nord, Keupstraße, Buchheim und Buchforst„ 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
In der Beschlussvorlage zum vierten Antragsdurchlauf des Verfügungsfonds für den Sozialraum 
„Mülheim-Nord, Keupstraße, Buchheim und Buchforst“ werden 12 Projektanträge zur Bewilligung 
vorgeschlagen. Ein Antrag soll abgelehnt werden. 
Alle Projekte planen im April/Mai 2020 zu starten. Da aufgrund der aktuellen Situation zur Corona-
Pandemie ein Beginn vorerst nicht möglich ist, werden sich die Durchführungszeiträume verän-
dern. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Förderung im Rahmen des Verfügungsfonds ge-
mäß Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln zum 31.12.2020 enden wird.  
Vor dem Hintergrund ist eine Dringlichkeit gegeben, damit die Projektträger, die eine Bewilligung 
erhalten, nach Beendigung der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, in Abstim-
mung mit der Verwaltung umgehend beginnen können und die folgende Sitzung der Bezirksvertre-
tung nicht abwarten zu müssen.  
Die Projektträger erhalten auf diese Weise Planungssicherheit und werden in die Lage versetzt, 
frühzeitig Vorbereitungen zu treffen, sodass möglichst viele Projekte innerhalb der zeitlichen Vor-
gaben umgesetzt werden können. 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
 
07.04.2020 
  
zugestimmt

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