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Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mülheim (Vorlagen-Nr.: 0706/2020) Projektanträge im Rahmen des vierten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für den Sozialraum „Mülheim-Nord, Keupstraße, Buchheim und Buchforst“
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 1010/2020 vom 07.04.2020
Stand: Am 04.05.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 1521/12 Vorlagen-Nummer 1010/2020 Freigabedatum Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. Betreff Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mülheim (Vorlagen-Nr.: 0706/2020) Projektanträge im Rahmen des vierten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für den Sozialraum „Mülheim-Nord, Keupstraße, Buchheim und Buchforst„ Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 Begründung für die Dringlichkeit: In der Beschlussvorlage zum vierten Antragsdurchlauf des Verfügungsfonds für den Sozialraum „Mülheim-Nord, Keupstraße, Buchheim und Buchforst“ werden 12 Projektanträge zur Bewilligung vorgeschlagen. Ein Antrag soll abgelehnt werden. Alle Projekte planen im April/Mai 2020 zu starten. Da aufgrund der aktuellen Situation zur Corona- Pandemie ein Beginn vorerst nicht möglich ist, werden sich die Durchführungszeiträume verän- dern. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Förderung im Rahmen des Verfügungsfonds ge- mäß Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln zum 31.12.2020 enden wird. Vor dem Hintergrund ist eine Dringlichkeit gegeben, damit die Projektträger, die eine Bewilligung erhalten, nach Beendigung der aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, in Abstim- mung mit der Verwaltung umgehend beginnen können und die folgende Sitzung der Bezirksvertre- tung nicht abwarten zu müssen. Die Projektträger erhalten auf diese Weise Planungssicherheit und werden in die Lage versetzt, frühzeitig Vorbereitungen zu treffen, sodass möglichst viele Projekte innerhalb der zeitlichen Vor- gaben umgesetzt werden können. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 07.04.2020 zugestimmt 2
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