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Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "E-Scooter im öffentlichen Straßenland"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1287/2021 vom 02.06.2021
Stand: Am 17.06.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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Antrag CDU und Grüne - E-Scooter
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 01.06.2021 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 17.05.2021 hier: E-Scooter im öffentlichen Straßenland Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver- tretung Porz: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Benutzung von E- Scootern im öffentlichen Straßenland unterbunden werden können. Sollte das nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, für E-Scooter im Stadtbezirk Porz feste Aufstellstandorte fest zu legen. Die Standorte sind der Bezirksvertretung Porz vorab mit zu teilen. Zudem sind E-Scotter, die außerhalb dieser Standorte abgestellt werden, ab zu schleppen. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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