Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Elke Schroeder (Klima Freunde), betr.: Planstraßen in Ehrenfeld

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Elke Schroeder (Klima Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1186/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Elke Schroeder (Klima 
Freunde), betr.: Planstraßen in Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder 
(KLIMA FREUNDE) bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. Juni 2022 zu setzen: 
 
Begründung 
Planstraßen, also Straßen, die von der Verwaltung über Erschließungsverträge mit Inves-
tor*innen im Bereich von Bebauungsplänen geplant und angelegt werden, um anschließend 
als öffentliche Gemeindestraße gewidmet zu werden, werden aktuell mit den Bezirksvertre-
tungen nicht abgestimmt bzw. werden diesen nicht zum Beschluss vorgelegt, obwohl die 
Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vorsieht, dass „Baumaßnahmen ab € 50.000 an Stra-
ßen, Wegen und Plätzen einschließlich der dafür erforderlichen Planungen“ in die Zuständig-
keit der Bezirksvertretungen fällt. Im Ergebnis sind z.T. unzeitgemäße und einseitig unambi-
tionierte Straßenquerschnitte zu befürchten, die in dieser Konstellation relativ einseitig die 
Interessen von Investor*innen (z.B. die Möglichkeit aus dem Straßenraum anzuleitern) abbil-
den, nicht aber die hohen Anforderungen der Öffentlichkeit an öffentlichen (Frei -)Raum wi-
derspiegeln (Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit, Schulwegsicherung, Starkregenprävention, 
Grünentwicklung, Mikroklimatische Aufwertung, bauliche Temporeduzierung, gerechte Auf-
teilung der Straßenfläche für den Umweltverbund etc.). 
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beanstandet diese Verwaltungspraxis und beauftragt 
die Verwaltung alle noch nicht öffentlich gewidmeten Planstraßenentwürfe im Bezirk 
zur Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld als zuständigem 
Beschlussgremium vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die Straßen „Am Alten Gü-
terbahnhof“ sowie „Anna-Lindh-Straße“. 
 
Mit freundlichen Grüßen

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Esther Kings         Elke Schroeder        
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  KLIMA FREUNDE