Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Elke Schroeder (Klima Freunde), betr.: Planstraßen in Ehrenfeld

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Elke Schroeder (Klima Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1186/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Elke Schroeder (Klima Freunde), betr.: Planstraßen in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (KLIMA FREUNDE) bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20. Juni 2022 zu setzen: Begründung Planstraßen, also Straßen, die von der Verwaltung über Erschließungsverträge mit Inves- tor*innen im Bereich von Bebauungsplänen geplant und angelegt werden, um anschließend als öffentliche Gemeindestraße gewidmet zu werden, werden aktuell mit den Bezirksvertre- tungen nicht abgestimmt bzw. werden diesen nicht zum Beschluss vorgelegt, obwohl die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vorsieht, dass „Baumaßnahmen ab € 50.000 an Stra- ßen, Wegen und Plätzen einschließlich der dafür erforderlichen Planungen“ in die Zuständig- keit der Bezirksvertretungen fällt. Im Ergebnis sind z.T. unzeitgemäße und einseitig unambi- tionierte Straßenquerschnitte zu befürchten, die in dieser Konstellation relativ einseitig die Interessen von Investor*innen (z.B. die Möglichkeit aus dem Straßenraum anzuleitern) abbil- den, nicht aber die hohen Anforderungen der Öffentlichkeit an öffentlichen (Frei -)Raum wi- derspiegeln (Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit, Schulwegsicherung, Starkregenprävention, Grünentwicklung, Mikroklimatische Aufwertung, bauliche Temporeduzierung, gerechte Auf- teilung der Straßenfläche für den Umweltverbund etc.). Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beanstandet diese Verwaltungspraxis und beauftragt die Verwaltung alle noch nicht öffentlich gewidmeten Planstraßenentwürfe im Bezirk zur Beratung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld als zuständigem Beschlussgremium vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die Straßen „Am Alten Gü- terbahnhof“ sowie „Anna-Lindh-Straße“. Mit freundlichen Grüßen - 2 - Esther Kings Elke Schroeder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KLIMA FREUNDE