1102/2025
Mitteilung zur Beteiligung am Modell „MISSIMO"
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle I/I-3 Vorlagen-Nummer 16.04.2025 1102/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 08.05.2025 Ausschuss Schule und Weiterbildung 12.05.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 19.05.2025 Mitteilung zur Beteiligung am Modell „MISSIMO" Im Jahr 2018 hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) im Rahmen der gemeinsamen Task Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungs- quellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus" ein Analyseprojekt zur „Bekämp- fung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs im Zusammenhang mit Problem- immobilien (IMO)" eingerichtet. In diesem Projekt wurde deutlich, dass sich diese Problematik ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und der Familienkasse nicht erfolgreich bekämpfen lässt. Aufbauend darauf haben die vorgenannten Beteiligten in Kooperation mit der Task Force das Modell „MISSIMO" (Sozialleistungsmissbrauch in Zusammenhang mit Prob- lemimmobilien) entwickelt. Der Fokus des Modells liegt auf der Verhinderung unge- rechtfertigter Kindergeldzahlungen bzw. der Identifizierung von Indikatoren, die auf ei- nen ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld hinweisen. Organisierter Sozialleistungsmissbrauch wird durch international agierende Banden ausgeführt. Es werden gezielt Menschen aus Südosteuropa nach Nordrhein-Westfa- len transportiert, um hier als Leistungsbezieher*innen zu fungieren. Dabei werden sie zu Täter*innen, da sie unberechtigt Leistungen empfangen. Zugleich sind sie Opfer, denn ihr Aufenthalt findet unter schwierigsten Bedingungen statt und Anteile der bezo- genen Leistungen müssen oft an die im Hintergrund agierende Organisation abgege- ben werden. Die Unterbringung der nach Deutschland gelockten Familien findet in baufälligen/vermüllten Gebäuden statt. Die Anwerbung, Anmeldung, Beschaffung von Arbeitsverträge, Organisation von Dolmetscherleistungen, Kontoeinrichtungen sowie (gefälschte) Dokumente werden durch die agierende Bande beschafft. Die Eltern wer- den häufig zu Schwarzarbeit und Scheinarbeit gezwungen. Die im Hintergrund agie- rende Organisation zieht die Mieten, Sozialleistungen und das Kindergeld auch bei unerkannter Rückreise der Familie ins Heimatland weiterhin ein. Erfolge im Kampf gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen haben bereits Krefeld, Gelsenkirchen und Wuppertal sowie zuletzt Duisburg durch die Umsetzung 2 des Modells erzielt. Weitere Durchführungen des Modells in anderen Kommunen sind zu erwarten. Um auch bei der Stadt Köln wichtige Erfahrungswerte und Erfolge durch die Anwen- dung des Modells zu erlangen, wird das Modell „MISSIMO“ durch den Zusammen- schluss von Polizei, Familienkasse und der Kommune auch hier angewandt. So kön- nen die bereits wahrgenommenen Datenabgleiche und Zusammenarbeiten durch die Anwendung der Projektstruktur standardisiert und im Rahmen des erfolgreichen NRW-Modells harmonisiert werden. Zusätzliche qualitative Vorteile, die sich durch die Umsetzung des Modells ergeben können, sind beispielsweise die Aktualisierung des Melderegisters, Hinweise auf Schulpflichtverletzungen, noch nicht bekannte Problemimmobilien und auf die Gefähr- dung des Kindeswohls. In Vorbereitung der Projektumsetzung wurden nachfolgende Organisationsentschei- dungen getroffen: Die Bürgerdienste der Stadt Köln sollen als zentraler Ansprechpartner für die Famili- enkasse zuständig werden. Dabei übernimmt das Amt eine operative Rolle als SPOC (Single Point of Contact). Es ist für die Entgegennahme von Datensätzen und deren Weitergabe an die Familienkasse verantwortlich. Außerdem wird es für Rückfragen von LKA, Familienkasse etc. in Bezug auf die zugrundeliegenden Datenzulieferungen und deren Weitergabe an die jeweiligen Fachämter (z.B. Amt für Kinder, Jugend und Familie, Amt für Schulentwicklung) zur Verfügung stehen. Die Bürgerdienste sind nicht für die inhaltliche Bearbeitung der Rückfragen bzw. hieraus entstehenden Folgeaufträ- gen (Ortsbegehungen etc.) zuständig. Diese sind durch das meldende Fachamt zu verantworten. Die fachliche Bearbeitung und der Austausch mit dem LKA wird beim Zentrum für Kri- minalprävention und Sicherheit (ZKS) eingebunden. Das ZKS ist unter anderem An- sprechpartner für Presse und Politik, nimmt Abstimmungen in Bezug auf die Projektar- chitektur und Weiterentwicklung des Modells vor und koordiniert notwendige Schulun- gen mit dem LKA/der Polizei Köln. Die Erfolge sowie Aufwände im Zusammenhang mit der Beteiligung am Modell „MIS- SIMO“ durch die Stadt Köln werden fortlaufend dokumentiert und evaluiert. Gez. Blome
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1102/2025
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 16.04.2025
- Erstellt
- 11.04.2025 10:53