Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbeirats vom 20.01.2020

Vorbesprechung des Beirates bei der ULB der Stadt Köln am 20.01.2020 
   
 
Teilnehmer/innen: 
 
 
Beirat:             
Herr von der Stein 
Herr Steßgen 
Frau Euler-Bertram 
Herr Riesch 
 
Verwaltung:            
Alexander Faber 671 
Kirsten Kröger 571/1 
Herr Distelrath 571 
Frau von Schweinitz 571/18 
Schülerpraktikantinnen: Frau Paffrath und Frau Dreyer 
 
 
Anträge auf Befreiungen von den Gebots-/Verbotsvorschriften des Land-
schaftsplans gem. Bundesnaturschutzgesetz  
 
Es liegen aktuell keine Anträge auf Befreiung gem. § 67 BNatSchG vor 
 
 
Sonstiges: 
 
1. Landschaftsplannovelle (12. Änderungsverfahren des Landschaftsplan) 
 
Herr Faber und Frau Kröger stellen die wichtigsten Neuerungen für das aktuelle 
12. Landschaftsplanänderungsverfahren vor.  
 
Aufgrund von Urteilen zur Rechtsystematik (Befreiung / Ausnahme) wurde der 
Ausnahmekatalog im 12. Änderungsverfahren für typische und somit zu erwar-
tende Vorhaben neugefasst.  
Aufgrund der landesrechtliche Vorgabe wonach nur Befreiungen (und Ausnah-
men in NSGs) dem Beirat zur Zustimmung vorzulegen sind,  werden nur noch 
ganz wenige atypische Fälle unter TOP 3 zu behandeln sein.  
Somit ändert sich hier grundlegend die Beteiligung des Beirates für Regelfälle. 
 
Herr Distelrath informiert darüber, dass die UNB aktuell schon Ausnahmen im 
Vorgriff auf die Novelle des Landschaftsplans erteilt. Er schlägt vor, dass der Bei-
rat in Zukunft in Form einer Liste über die per Ausnahme genehmigten Vorgänge 
in Kenntnis gesetzt wird. Diese sollte regelmäßig für jede Beiratssitzung erstellt 
werden. Nur noch atypische Vorgänge, also nicht voraussehbare Vorhaben, wer-
den weiterhin gem. § 67 BNatSchG auf das Vorliegen der einschlägigen Befrei-
ungsvoraussetzungen geprüft und bedürfen bei geplanter Genehmigung der Zu-
stimmung des Beirates. 
 
Herr von der Stein bedauert stellvertretend für die anwesenden Beiratsmitglieder 
die aktuellen Entwicklungen sehr und hofft auf eine weiterhin gute und vertrau-

ensvolle Zusammenarbeit. Auch merkt er an, dass es hier gerade in der Anfangs-
zeit vermehrt zu Anfragen seitens des Beirates kommen wird, in denen per Aus-
nahme genehmigte Vorgänge hinterfragt werden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/57/571 
 
Vorlagen-Nummer 
 0336/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 17.02.2020 
 
Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbeirats vom 20.01.2020 
In der Anlage erhalten Sie das Protokoll zur Vorbesprechung des Naturschutzbeirats vom 
20.01.2020.