Anpassung Genehmigungspraxis für Parklets im Kölner Stadtgebiet

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
 
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 23. Oktober 2023
 
Anpassung Genehmigungspraxis für Parklets im Kölner Stadtgebiet
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen (AVR) zu beschließen, dass sog. Parklets ganzjährig genehmigt werden. 
Laut der derzeit bestehenden Regelung müssen die sog. Parklets im Zeitraum vom 
November bis Februar abgebaut werden. Dies beruht auf einer Abstimmung 
zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Amt für Straßen- und 
Radwegebau. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Sondernutzungen gemäß § 
18 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt 
werden dürfen. 
Begründung:
Am konkreten Beispiel des Parklets „Klettenplätzchen“ in unserem Bezirk hat sich 
gezeigt, dass die Menschen im Umfeld die Möglichkeit zum zwanglosen 
Zusammentreffen auch in den kühleren Monaten gerne nutzen. Gerade bei der zu 
erwartenden Corona-Welle im kommenden Winter sind solche Begegnungsstätten 
an der frischen Luft von großer Bedeutung. 
Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Winter hier in Köln eher mild verlaufen und 
es nicht unbedingt einsichtig ist, warum an mäßig freundlichen und warmen Tagen 
die Sitzgelegenheiten nicht zur Verfügung stehen sollen.
Ein weiteres Argument für den Abbau über die Wintermonate ist laut Verwaltung die 
„Möglichkeit der Aufarbeitung des Verschleißes und der witterungsbedingten Abnut-

zungen über den Winter“. Hierzu ist zu sagen, dass durch die bisherige Praxis noch 
keine Erfahrungen mit dem witterungsbedingten Verhalten der Parklets gesammelt 
werden konnte, weil sie ja über die Wintermonate abgebaut werden. Wir konnten in 
unserem Bezirk bisher keine Abnutzung oder Verunreinigung der Örtlichkeit beob-
achten. 
Im Ergebnis spricht also alles dafür, die Genehmigung für die Parklets auch für die 
Wintermonate zu erteilen.
gez. Ute Ackermann                           gez. Friedhelm Hilgers     gez. Lothar Müller  
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN          SPD-Fraktion                Die Linke