Anpassung Genehmigungspraxis für Parklets im Kölner Stadtgebiet

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• Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Lothar Müller/Die Linke

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 23. Oktober 2023 Anpassung Genehmigungspraxis für Parklets im Kölner Stadtgebiet Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) zu beschließen, dass sog. Parklets ganzjährig genehmigt werden. Laut der derzeit bestehenden Regelung müssen die sog. Parklets im Zeitraum vom November bis Februar abgebaut werden. Dies beruht auf einer Abstimmung zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung und dem Amt für Straßen- und Radwegebau. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Sondernutzungen gemäß § 18 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden dürfen. Begründung: Am konkreten Beispiel des Parklets „Klettenplätzchen“ in unserem Bezirk hat sich gezeigt, dass die Menschen im Umfeld die Möglichkeit zum zwanglosen Zusammentreffen auch in den kühleren Monaten gerne nutzen. Gerade bei der zu erwartenden Corona-Welle im kommenden Winter sind solche Begegnungsstätten an der frischen Luft von großer Bedeutung. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Winter hier in Köln eher mild verlaufen und es nicht unbedingt einsichtig ist, warum an mäßig freundlichen und warmen Tagen die Sitzgelegenheiten nicht zur Verfügung stehen sollen. Ein weiteres Argument für den Abbau über die Wintermonate ist laut Verwaltung die „Möglichkeit der Aufarbeitung des Verschleißes und der witterungsbedingten Abnut- zungen über den Winter“. Hierzu ist zu sagen, dass durch die bisherige Praxis noch keine Erfahrungen mit dem witterungsbedingten Verhalten der Parklets gesammelt werden konnte, weil sie ja über die Wintermonate abgebaut werden. Wir konnten in unserem Bezirk bisher keine Abnutzung oder Verunreinigung der Örtlichkeit beob- achten. Im Ergebnis spricht also alles dafür, die Genehmigung für die Parklets auch für die Wintermonate zu erteilen. gez. Ute Ackermann gez. Friedhelm Hilgers gez. Lothar Müller Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN SPD-Fraktion Die Linke