Status „Neue Datenschutz-Grundverordnung“ zum 25. Mai 2018

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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 16.05.2018 
AN/0758/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 28.05.2018 
 
Status „Neue Datenschutz-Grundverordnung„ zum 25. Mai 2018 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/ 
Internationales zu setzen.  
 
Zum Stichtag 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union verpflichtend die DSGVO (Daten-
schutz-Grundverordnung). Die entsprechende Umsetzungsfrist ist abgelaufen. Im März 2017 
wurde die DSGVO im „Sachstandsbericht Datenschutz bei der Stadt Köln“ vorgestellt (siehe 
Vorlage 0565/2017) und im November 2017 im Rahmen einer Anfrage über den Zwischen-
stand informiert (Vorlage 3137/2017). Mit der flächendeckenden Umsetzung der DSGVO in 
den Fachdienststellen wurde im September 2017 begonnen. 
Hierzu bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Inwiefern wurden die offenen Punkte aus der Beantwortung der Anfrage 3137/2017 
zwischenzeitlich abgeschlossen (operative Umsetzung in den Fachdienststellen, Kon-
formitätsprüfung der bestehenden Konzepte, Nachweis des rechtmäßigen Handelns 
nach der DSGVO sowie Überarbeitung der Dienstanweisung Datenschutz)? 
2. Gibt es einen Abschlussbericht der interdisziplinären Projektgruppe zur Umsetzung 
der DSGVO zum Stichtag 25. Mai 2018? 
3. Wurde die erste DSGVO-spezifische Stelle zwischenzeitlich besetzt und hat sich 
ggfs. die Notwendigkeit einer weiteren Stelle ergeben?  
4. Wie hoch waren die Kosten für Umsetzung der DSGVO insgesamt und mit welchen 
Folgekosten ist zu rechnen? 
5. Welche Aktivitäten haben sich insgesamt für die Stadt Köln in ihrer Führungsrolle im 
Umsetzungsprozess der DSGVO ergeben bzw. sind noch geplant? 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Ulrich Breite     Volker Görzel 
Fraktionsgeschäftsführer   Sprecher im Ausschuss