Hürden für Betreuungsangebote abbauen -Mehr Bildungschancen durch kostenloses Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Antrag an den Rat Nr. A-R/0018/2008  
 
 
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Antrag  
 
 
 
25.02.2008 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
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Hürden für Betreuungsangebote abbauen – 
Mehr Bildungschancen durch kostenloses Mittagessen für 
Kinder aus einkommensschwachen Familien 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Ab dem Schuljahr 2008/2009 wird das Mittagessen zu einem integralen Bestandteil 
jedes Angebots in der Offenen Ganztagsschule. Die K osten für das Mittagessen 
werden zentral durch das Amt für Schule und Weiterb ildung mit den Eltern 
abgerechnet. Die Kosten für das Mittagessen werden für solche Kinder komplett aus 
dem kommunalen Etat gezahlt, deren Eltern nach der Gebührenordnung von 
Beiträgen für die OGTS-Angebote freigestellt sind. Die Freistellung bezieht sich auf 
das gesamte Angebot einschließlich des nunmehr integrierten Mittagstisches. 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, beim Land darauf hinzuwirken, dass die 
Landeszuschüsse im Rahmen des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auch unter 
den veränderten Rahmenbedingungen gezahlt werden. D er Rat erklärt seine 
Bereitschaft, für den Fall wegfallender Landeszusch üsse im Rahmen dieses 
Projektes die sozialpolitische Initiative zur Freis tellung des Mittagstisches für die 
Kinder aus einkommensschwachen Haushalten dennoch u mzusetzen und die 
ausfallenden Mittel aus dem kommunalen Etat zu trag en bis zu einer Neuregelung 
der landes- und bundespolitischen Erlasslage. 
 
 
Begründung: 
 
 
Die Erfahrungen mit der Offenen Ganztagsschule in d en letzten Jahren zeigen, dass 
nicht alle mit dem Projekt ursprünglich verfolgten Ziele bisher erreicht werden 
konnten. Die Offene Ganztagsschule ist zwar inzwisc hen zu einem Erfolgsmodell 
geworden, das flächendeckend in Münster angeboten w ird. Jedoch konnte das Ziel, 
Kinder möglichst unabhängig von ihrer sozialen Herk unft für die Teilnahme an den 
Betreuungsangeboten zu gewinnen, bisher nicht errei cht werden. Trotz einer 
sozialen Staffelung der Elternbeiträge nach Einkomm ensgruppen und einer 
Freistellung für Familien, die Einkommen von unter 12.000 Euro im Jahr beziehen, 
konnten gerade in diesem Bereich viele Kinder nicht  für eine Teilnahme den 
Angeboten der OGTS gewonnen werden. Die Ursachen si nd möglicherweise auch 
darin zu suchen, dass die in den meisten Fällen – a us konzeptionell überzeugenden 
und richtigen Gründen – die OGTS-Teilnahme mit der Mittagessenversorgung

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gekoppelt ist. Die hierfür anfallenden Kostenbeiträ ge sind trotz ihrer in absoluten 
Zahlen geringen Höhe und trotz der gewährten Ermäßi gung für viele Eltern eine 
große finanzielle Hürde. Die langen Listen, die ein zelne Schulen mit diesbezüglichen 
Außenständen führen, sind ein deutlicher Beleg dafü r, dass selbst solche Kosten für 
einkommensschwache Haushalte oft bereits ein Proble m darstellen. Für viele 
Familien sind sie auch ein Grund, die eigenen Kinde r letztlich nicht für ein OGTS-
Angebot anzumelden. Die Erfahrung vieler Schulen ze igt, dass solche Kinder oft 
nicht teilnehmen, sich aber gleichwohl nachmittags im Umfeld der Schule aufhalten 
und gerne an OGTS-Angeboten partizipieren würden.  
 
Angesichts der in der Münsteraner Armutsberichterst attung bereits 2002 
aufgezeigten Problematik, dass viele Kinder in Müns ter kein ausreichendes und kein 
ausgewogenes Mittagessen zu sich nehmen, besteht in  diesem Bereich nicht nur 
bildungs- und sozialpolitisch, sondern auch in gesu ndheitspolitischer Hinsicht 
Handlungsbedarf. Durch das Mittagessen in der OGTS kann zugleich auch darauf 
hingewirkt werden, dass Kinder aus einkommensschwac hen Familien ein 
ausgewogenes und gutes Mittagessen erhalten.  
 
So kann durch einen relativ geringen kommunalen Mit teleinsatz erreicht werden, 
dass soziale Schranken im Bildungssystem abgebaut w erden und der Zugang 
möglichst aller Kinder zu den OGTS-Angeboten erreic ht wird – unabhängig vom 
Einkommen ihrer Eltern. Insofern können durch diese  Maßnahme bildungs-, sozial- 
und gesundheitspolitische Belange gleichermaßen und stadtweit erreicht werden. 
 
 
Dr. Michael Jung   Marianne Hopmann  Udo Reiter 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Anne Schulze Wintzl er 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn 
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Holger Wigger 
Beanka Ganser   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Anne Hakenes