Bestellung Schriftführung für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/1/I/1 Vorlagen-Nummer 1474/2021 Freigabedatum 23.04.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung Schriftführung für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern Beschlussorgan Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern bestellt für seine Sitzungen mit sofortiger Wirkung Herrn Frank Neweling (Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern) zum Schriftführer. Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 28.05.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die im Rat gefassten Beschlüsse in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin und einer vom Rat zu bestellenden Schriftführerin oder einem vom Rat zu bestellen- den Schriftführer unterzeichnet wird. Die für den Rat geltenden Vorschriften finden gemäß §§ 58 Abs. 2 S.1, VII GO NRW auch auf die Verfahren in den Ausschüssen Anwendung, so dass eine Bestellung durch den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorzunehmen ist. Die Stellvertretung der Schriftführung wird im Nachgang festgelegt und ggfs. zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.