Bestellung Schriftführung für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/1/I/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1474/2021 
Freigabedatum 
 23.04.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung Schriftführung für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Beschlussorgan 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern bestellt für seine Sitzungen 
 
mit sofortiger Wirkung 
 
Herrn Frank Neweling (Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern) 
 
zum Schriftführer. 
 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 28.05.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die im 
Rat gefassten Beschlüsse in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bürgermeister oder von der 
Bürgermeisterin und einer vom Rat zu bestellenden Schriftführerin oder einem vom Rat zu bestellen-
den Schriftführer unterzeichnet wird. Die für den Rat geltenden Vorschriften finden gemäß §§ 58 Abs. 
2 S.1, VII GO NRW auch auf die Verfahren in den Ausschüssen Anwendung, so dass eine Bestellung 
durch den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern vorzunehmen ist. 
 
Die Stellvertretung der Schriftführung wird im Nachgang festgelegt und ggfs. zur nächsten Sitzung zur 
Beschlussfassung vorgelegt.