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2023/0369
Widerruf und Bestellung von Verantwortlichen für kommunale politische Wahlen in Darmstadt
Magistratsvorlage
02.11.2023
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2023/0369
4454 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
13.11.2023
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat I
Amt: Bürger- und
Ordnungsamt OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
I 30
II 32
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2023/0369
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 121010
Kostenstelle: 032-006-1000 Investitionsnummer:
Kostenträger: 1210-11 Sachkonto:
Betreff: Widerruf und Bestellung von Verantwortlichen für kommunale politische Wahlen in
Darmstadt
Vorlage vom: 02.11.2023
Beschlussvorschlag :
Aufgrund der Amtseinführung des Oberbürgermeisters Hanno Benz wird die folgende Bestellung
des Herrn Jochen Partsch zum Gemeindewahlleiter widerrufen:
1. Beschluss vom 15.06.2022 (Vorlage 2022/0171) für Widerruf und Bestellung von
Verantwortlichen für kommunale politische Wahlen in Darmstadt
Gemeindewahlleiter für zukünftige Kommunalwahlen, Europawahlen, Landtagswahlen und
Bundestagswahlen wird gemäß § 5 I S. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) der
Oberbürgermeister, Herr Hanno Benz, sein.
Die oben genannte Bestellung von Herrn Ltd. Magistratsdirektor Roland Ohlemüller als beson-
derer Gemeindewahlleiter bleibt für zukünftige Oberbürgermeisterwahlen sowie für die Wahlen
der Interessenvertretung älterer Menschen und die Bestellung zum besonderen
- 2 -
stellvertretenden Gemeindewahlleiter für Kommunalwahlen, Europawahlen, Landtagswahlen
und Bundestagswahlen bestehen, es sei denn, es treten hierzu Gesetzesänderungen ein oder es
ergibt sich eine Inkompatibilität, z. B. aufgrund der gleichzeitigen Ausführung mehrerer Ämter.
Die Bestellung der Abteilungsleitung der Abteilung Einwohnerwesen und Wahlen, Frau Elena
Pfeiffer, zur besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiterin für zukünftige
Oberbürgermeisterwahlen und Wahlen der Interessenvertretung älterer Menschen bleibt
ebenfalls unberührt.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 2.11.2023:
Gemeindewahlleiter ist gemäß § 5 I S. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) der
Oberbürgermeister, stellvertretender Gemeindewahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Hiervon
abweichend kann der Magistrat nach § 5 I S. 2 KWG einen besonderen Wahlleiter und einen
besonderen stellvertretenden Wahlleiter bestellen; die Bestellung gilt bis zu ihrem Widerruf.
Aufgrund der Amtseinführung des Oberbürgermeisters Hanno Benz wird eine Änderung in den
Verantwortlichkeiten notwendig.
Für die Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen ist einschlägige Rechtsgrundlage
§ 5 II der Wahlordnung für die Wahl der Interessenvertretung. Die Bestimmung des Wahlleiters
erfolgt an dieser Stelle direkt durch den Oberbürgermeister.
Die Verantwortlichkeiten werden nachfolgend ordnungshalber mit aufgeführt.
Verantwortlichkeiten:
(besonderer) Wahlleiter
(besonderer) stell-
vertretender Wahlleiter
Kommunalwahlen einschließlich
Ortsbeiratswahl Wixhausen
und
Ausländerbeiratswahl
Oberbürgermeister
Hanno Benz
Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Oberbürgermeisterwahl Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Elena Pfeiffer
Wahl der Interessenvertretung
für ältere Menschen
Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Elena Pfeiffer
Europawahl
Bundestagswahl
Landtagswahl
Oberbürgermeister
Hanno Benz
Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Darmstadt, 02.11.2023
Dezernat I Dezernat VI
Hanno Benz Paul Georg Wandrey
Oberbürgermeister Stadtrat
anlage 1
4501 Zeichen
- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
13.11.2023
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat VI an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat I
Amt: Bürger- und
Ordnungsamt OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
I 30
VI 32
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2023/0369
Magistratsbeschluss -Nr.
477
Internetfähig
Produkt-Nr.: 121010
Kostenstelle: 032-006-1000 Investitionsnummer:
Kostenträger: 1210-11 Sachkonto:
Betreff: Widerruf und Bestellung von Verantwortlichen für kommunale politische Wahlen in
Darmstadt
Vorlage vom: 02.11.2023
Beschlussvorschlag :
Aufgrund der Amtseinführung des Oberbürgermeisters Hanno Benz wird die folgende Bestellung
des Herrn Jochen Partsch zum Gemeindewahlleiter widerrufen:
1. Beschluss vom 15.06.2022 (Vorlage 2022/0171) für Widerruf und Bestellung von
Verantwortlichen für kommunale politische Wahlen in Darmstadt
Gemeindewahlleiter für zukünftige Kommunalwahlen, Europawahlen, Landtagswahlen und
Bundestagswahlen wird gemäß § 5 I S. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) der
Oberbürgermeister, Herr Hanno Benz, sein.
- 3 -
Die oben genannte Bestellung von Herrn Ltd. Magistratsdirektor Roland Ohlemüller als beson-
derer Gemeindewahlleiter bleibt für zukünftige Oberbürgermeisterwahlen sowie für die Wahlen
der Interessenvertretung älterer Menschen und die Bestellung zum besonderen
stellvertretenden Gemeindewahlleiter für Kommunalwahlen, Europawahlen, Landtagswahlen
und Bundestagswahlen bestehen, es sei denn, es treten hierzu Gesetzesänderungen ein oder es
ergibt sich eine Inkompatibilität, z. B. aufgrund der gleichzeitigen Ausführung mehrerer Ämter.
Die Bestellung der Abteilungsleitung der Abteilung Einwohnerwesen und Wahlen, Frau Elena
Pfeiffer, zur besonderen stellvertretenden Gemeindewahlleiterin für zukünftige
Oberbürgermeisterwahlen und Wahlen der Interessenvertretung älterer Menschen bleibt
ebenfalls unberührt.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom 22.11.2023
Der Vorlage wird zugestimmt.
Begründung zur Magistratsvorlage vom 2.11.2023:
Gemeindewahlleiter ist gemäß § 5 I S. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) der
Oberbürgermeister, stellvertretender Gemeindewahlleiter ist sein Vertreter im Amt. Hiervon
abweichend kann der Magistrat nach § 5 I S. 2 KWG einen besonderen Wahlleiter und einen
besonderen stellvertretenden Wahlleiter bestellen; die Bestellung gilt bis zu ihrem Widerruf.
Aufgrund der Amtseinführung des Oberbürgermeisters Hanno Benz wird eine Änderung in den
Verantwortlichkeiten notwendig.
Für die Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen ist einschlägige Rechtsgrundlage
§ 5 II der Wahlordnung für die Wahl der Interessenvertretung. Die Bestimmung des Wahlleiters
erfolgt an dieser Stelle direkt durch den Oberbürgermeister.
Die Verantwortlichkeiten werden nachfolgend ordnungshalber mit aufgeführt.
Verantwortlichkeiten:
(besonderer) Wahlleiter
(besonderer) stell-
vertretender Wahlleiter
Kommunalwahlen einschließlich
Ortsbeiratswahl Wixhausen
und
Ausländerbeiratswahl
Oberbürgermeister
Hanno Benz
Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Oberbürgermeisterwahl Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Elena Pfeiffer
Wahl der Interessenvertretung
für ältere Menschen
Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Elena Pfeiffer
Europawahl
Bundestagswahl
Landtagswahl
Oberbürgermeister
Hanno Benz
Ltd. Magistratsdirektor
Roland Ohlemüller
Darmstadt, 02.11.2023
Dezernat I Dezernat VI
Hanno Benz Paul Georg Wandrey
Oberbürgermeister Stadtrat
Beratungsverlauf (1)
TOP 477
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2023/0369
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 02.11.2023
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00