Appell an die Kämmerin und die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2027/2028

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• Linke Antrag nach § 3

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.06.2026 AN/1118/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 Appell an die Kämmerin und die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2027/2028 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Kämmerin obliegt nach § 80 der GO NRW der Entwurf einer Haushaltssatzung. Damit der Rat der Stadt Köln ab September 2026 über einen ausgewogenen Entwurf beraten kann, appelliert der Rat der Stadt Köln an die Kämmerin, den Oberbürgermeister und die städtischen Beigeordneten: 1. Vulnerable Gruppen müssen wir weiterhin schützen. Frauen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen, geflüchtete Menschen, LSBTIQ+-Personen u.a. müssen wir im Blick behalten und stärken. Armut⁠ ist eine häufige, meist aber nicht die einzige Ursache für eine besondere Verwundbarkeit. Auch politische und gesellschaftliche Benachteiligungen und mangelnder Zugang zu einer gleichberechtigten Teilhabe machen Menschen verletzlich. 2. Freiwillige Leistungen und Projekte schützen. Vielfach gibt es seit Jahren freiwillige Leistungen und Projekte, die Benachteiligungen ausgleichen. Zum Teil sind dies Leuchtturmprojekte, die maßgeblich für die Soziale Identität von Köln verantwortlich sind. Diese Projekte müssen ausgemacht und besonders berücksichtigt und erhalten werden. 3. Vielfalt und Demokratie schützen. Finanzmittel und Projekte, die das Engagement der Menschen fördern und die Selbstorganisation stärken, werden gegenwärtig immer wieder von rechtsextremen Kräften angegriffen. Sie müssen bewahrt und gestärkt werden. 4. Keine Personalreduzierung für grundlegende Leistungen. Oft sollen Ämter das Personal pauschal reduzieren. Dies muss für den grundlegenden sozialen Service der Kölnerinnen und Kölner vermieden werden. Die Anliegen und Vorschläge des Gesamtpersonalrat der Stadt Köln müssen frühzeitig einbezogen werden. Begründung: Die Kölner Stadtverwaltung arbeitet derzeit am Haushaltsentwurf. Dieser Prozess findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Es soll Vorgaben seitens der Kämmerei für Einsparungen geben. Die Haushaltslage in Köln war herausfordernd, nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für 2026 und 2027 ist die Aufstellung eines Haushaltentwurfes so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Den Kommunen auf Bundesebene fehlten 2025 31,9 Mrd. Euro (+7,1 Mrd. Euro), in NRW allein 9,3 Mrd. Euro. Mit freundlichen Grüßen gez. Hans-Günter Bell DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer