Appell an die Kämmerin und die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2027/2028

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.06.2026 
AN/1118/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 02.07.2026 
 
Appell an die Kämmerin und die Stadtverwaltung bei der Aufstellung des 
Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2027/2028 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
des Rates zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Kämmerin obliegt nach § 80 der GO NRW der Entwurf einer Haushaltssatzung. Damit 
der Rat der Stadt Köln ab September 2026 über einen ausgewogenen Entwurf beraten 
kann, appelliert der Rat der Stadt Köln an die Kämmerin, den Oberbürgermeister und die 
städtischen Beigeordneten: 
 
1. Vulnerable Gruppen müssen wir weiterhin schützen.  
Frauen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen, 
geflüchtete Menschen, LSBTIQ+-Personen u.a. müssen wir im Blick behalten und 
stärken. Armut⁠ ist eine häufige, meist aber nicht die einzige Ursache für eine 
besondere Verwundbarkeit. Auch politische und gesellschaftliche 
Benachteiligungen und mangelnder Zugang zu einer gleichberechtigten Teilhabe 
machen Menschen verletzlich. 
 
2. Freiwillige Leistungen und Projekte schützen. 
Vielfach gibt es seit Jahren freiwillige Leistungen und Projekte, die 
Benachteiligungen ausgleichen. Zum Teil sind dies Leuchtturmprojekte, die

maßgeblich für die Soziale Identität von Köln verantwortlich sind. Diese Projekte 
müssen ausgemacht und besonders berücksichtigt und erhalten werden. 
 
3. Vielfalt und Demokratie schützen. 
Finanzmittel und Projekte, die das Engagement der Menschen fördern und die 
Selbstorganisation stärken, werden gegenwärtig immer wieder von rechtsextremen 
Kräften angegriffen. Sie müssen bewahrt und gestärkt werden. 
 
4. Keine Personalreduzierung für grundlegende Leistungen. 
Oft sollen Ämter das Personal pauschal reduzieren. Dies muss für den 
grundlegenden sozialen Service der Kölnerinnen und Kölner vermieden werden. 
Die Anliegen und Vorschläge des Gesamtpersonalrat der Stadt Köln müssen 
frühzeitig einbezogen werden. 
 
Begründung:  
 
Die Kölner Stadtverwaltung arbeitet derzeit am Haushaltsentwurf. Dieser Prozess findet 
weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Es soll Vorgaben seitens der Kämmerei für 
Einsparungen geben. Die Haushaltslage in Köln war herausfordernd, nach der aktuellen 
Mai-Steuerschätzung für 2026 und 2027 ist die Aufstellung eines Haushaltentwurfes so 
dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Den Kommunen auf Bundesebene fehlten 
2025 31,9 Mrd. Euro (+7,1 Mrd. Euro), in NRW allein 9,3 Mrd. Euro. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Hans-Günter Bell 
DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer