Innenstadt-Parkplatz-Moratorium, Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Günter Leitner ·  
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
 
 
 
 
E-Mail: f raktion-bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
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Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0863/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 
 
Innenstadt-Parkplatz-Moratorium 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, das Angebot an Parkplätzen 
für Bewohner mit Parkausweis ab 18:00 Uhr zu erweitern, ggf. unter Aufgabe von 
bewirtschafteten Parkplätzen. 
 
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz fordert die Verwaltung auf, Quartiersgaragen zu 
errichten und Standorte im Stadtbezirk vorzuschlagen.  
 
3. Zudem bittet die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz die Verwaltung zu prüfen, ob weitere 
Parkmöglichkeiten im Stadtbezirk geschaffen werden können. 
 
Sofern dies nicht umgesetzt ist oder künftig umgesetzt wird, fordert die Bezirksvertretung 
Innenstadt/Deutz die Verwaltung auf, im Rahmen eines Moratoriums bis auf weiteres keine 
Parkplätze im öffentlichen Raum mehr umzuwidmen oder zu entfernen. 
 
 
Begründung: 
Im Mai diesen Jahres berichteten der Kölner Stadtanzeiger und der Express über den 
Wegfall von mehreren hundert Parkplätzen in der Kölner Innenstadt. So fallen unter anderem 
42 Parkplätze im Gereonsviertel, 80 im Griechenmarktviertel, 156 im Agnesviertel I, 100 im

Agnesviertel II sowie 75 Parkplätze im Pantaleonsviertel weg1. Eine Mitteilung der 
Verwaltung 0255/2025 in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung bestätigte dies.2 Generell 
fallen viel zu viele Parkplätze weg. Die Gründe dafür sind u.a. der Wegfall infolge einer 
Überprüfung von Hinweisen der Feuerwehr und der Bürgerschaft auf Einhaltung der 
Mindestfahrbreite von 3,05 Metern3 in der Innenstadt, aber auch der politische Wille wie beim 
Bau neuer Radwege, Umwandlungen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen oder bei 
Verkehrsversuchen.4 Die Folge sind frustrierte Anwohnerinnen und Anwohner bei der langen 
Parkplatzsuche, was zu einer höheren Belastung der Umwelt führt.  
 
Der Kölner Stadtanzeiger schreibt von einer Reduzierung von tausenden Parkplätzen alleine 
in der Innenstadt im Vergleich zu früher und „obwohl das Angebot an Parkplätzen schwindet, 
gibt es in Köln jedes Jahr mehr zugelassene Autos als im Jahr davor. 2024 waren 496.526 
Pkw angemeldet, so viele wie nie zuvor. Eine zunehmende Zahl an Autofahrern konkurriert 
also um eine geringer werdende Zahl an Parkplätzen.5  
 
Eine Reduzierung des PKW-Verkehrs kann nur dann gelingen, wenn es gute Alternativen 
und Anreize dafür gibt. Klar ist aber auch, dass sich die PKWs heute nicht einfach „in Luft 
auflösen“, eine Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern sind auf das Auto angewiesen. 
Der Bedarf ist nach wie vor sehr groß. Daher unterstreicht das Moratorium den politischen 
Willen, dass bei einem Wegfall in einer erheblichen Größenordnung auch Alternativen wie 
Quartiersgaragen oder andere Parkmöglichkeiten zu beschaffen sind. Selbstverständlich ist 
das geltende Recht und auch die Einhaltung der Mindestfahrbahnbreite für Rettungswagen, 
Feuerwehr und Polizei einzuhalten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Günter Leitner      Mario Schmitz 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender 
                                                 
1 https://www.express.de/koeln/koelner -einsatz-drama-stadt-greift-durch-parkplaetze -fallen-weg-
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2 Mitteilung 0255/2025: Vorgehen bei Straßen mit Restfahrbahnbreiten unter 3,05m  
3 https://www.express.de/koeln/koelner -einsatz-drama-stadt-greift-durch-parkplaetze-fallen-weg-
1017686 
4 https://www.ksta.de/koeln/in -der-koelner-innenstadt -sind-tausende -parkplaetze -verloren-gegangen-
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5 Ebd.