Innenstadt-Parkplatz-Moratorium, Antrag CDU

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• Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Günter Leitner · Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 E-Mail: f raktion-bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0863/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 Innenstadt-Parkplatz-Moratorium Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, das Angebot an Parkplätzen für Bewohner mit Parkausweis ab 18:00 Uhr zu erweitern, ggf. unter Aufgabe von bewirtschafteten Parkplätzen. 2. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz fordert die Verwaltung auf, Quartiersgaragen zu errichten und Standorte im Stadtbezirk vorzuschlagen. 3. Zudem bittet die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz die Verwaltung zu prüfen, ob weitere Parkmöglichkeiten im Stadtbezirk geschaffen werden können. Sofern dies nicht umgesetzt ist oder künftig umgesetzt wird, fordert die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz die Verwaltung auf, im Rahmen eines Moratoriums bis auf weiteres keine Parkplätze im öffentlichen Raum mehr umzuwidmen oder zu entfernen. Begründung: Im Mai diesen Jahres berichteten der Kölner Stadtanzeiger und der Express über den Wegfall von mehreren hundert Parkplätzen in der Kölner Innenstadt. So fallen unter anderem 42 Parkplätze im Gereonsviertel, 80 im Griechenmarktviertel, 156 im Agnesviertel I, 100 im Agnesviertel II sowie 75 Parkplätze im Pantaleonsviertel weg1. Eine Mitteilung der Verwaltung 0255/2025 in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung bestätigte dies.2 Generell fallen viel zu viele Parkplätze weg. Die Gründe dafür sind u.a. der Wegfall infolge einer Überprüfung von Hinweisen der Feuerwehr und der Bürgerschaft auf Einhaltung der Mindestfahrbreite von 3,05 Metern3 in der Innenstadt, aber auch der politische Wille wie beim Bau neuer Radwege, Umwandlungen in Fahrradstraßen oder Fußgängerzonen oder bei Verkehrsversuchen.4 Die Folge sind frustrierte Anwohnerinnen und Anwohner bei der langen Parkplatzsuche, was zu einer höheren Belastung der Umwelt führt. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt von einer Reduzierung von tausenden Parkplätzen alleine in der Innenstadt im Vergleich zu früher und „obwohl das Angebot an Parkplätzen schwindet, gibt es in Köln jedes Jahr mehr zugelassene Autos als im Jahr davor. 2024 waren 496.526 Pkw angemeldet, so viele wie nie zuvor. Eine zunehmende Zahl an Autofahrern konkurriert also um eine geringer werdende Zahl an Parkplätzen.5 Eine Reduzierung des PKW-Verkehrs kann nur dann gelingen, wenn es gute Alternativen und Anreize dafür gibt. Klar ist aber auch, dass sich die PKWs heute nicht einfach „in Luft auflösen“, eine Vielzahl von Anwohnerinnen und Anwohnern sind auf das Auto angewiesen. Der Bedarf ist nach wie vor sehr groß. Daher unterstreicht das Moratorium den politischen Willen, dass bei einem Wegfall in einer erheblichen Größenordnung auch Alternativen wie Quartiersgaragen oder andere Parkmöglichkeiten zu beschaffen sind. Selbstverständlich ist das geltende Recht und auch die Einhaltung der Mindestfahrbahnbreite für Rettungswagen, Feuerwehr und Polizei einzuhalten. Mit freundlichen Grüßen Günter Leitner Mario Schmitz Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender 1 https://www.express.de/koeln/koelner -einsatz-drama-stadt-greift-durch-parkplaetze -fallen-weg- 1017686 2 Mitteilung 0255/2025: Vorgehen bei Straßen mit Restfahrbahnbreiten unter 3,05m 3 https://www.express.de/koeln/koelner -einsatz-drama-stadt-greift-durch-parkplaetze-fallen-weg- 1017686 4 https://www.ksta.de/koeln/in -der-koelner-innenstadt -sind-tausende -parkplaetze -verloren-gegangen- 1019198 5 Ebd.