3912/2023
Bürgereingabe "Müllbekämpfung in Köln" (AZ.: 102/32 S)
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Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 27.11.2023 3912/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.12.2023 Bürgereingabe "Müllbekämpfung in Köln" (AZ.: 102/32 S) Die Verwaltung dankt der Petentin für ihre Eingabe und für die Darstellung der Sicht- weise und die Anregungen für mehr Sauberkeit in Köln. Nachfolgend gibt die Verwal- tung einen beispielhaften Einblick in die Aktivitäten rund um Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit. Der Erhalt und die Verbesserung der Sauberkeit sind auch für die Verwaltung ein zentrales Thema, die Problematik ist bewusst. Insofern sind derzeit zwei grundle- gende und umfassende Konzepte, das Zero Waste-Konzept sowie der Masterplan Stadtsauberkeit, in Arbeit. Ziel ist zum einen, das Abfallaufkommen in Köln deutlich zu verringern, und zum anderen, konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbes- serung der Stadtsauberkeit zu erarbeiten. Beides dient der Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in Köln. Unabhängig davon sensibilisieren die Verwaltung und die beauftragte Abfallwirt- schaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) Kölner*innen aller Altersgruppen laufend für The- men rund um Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit. Neben Abfallvermeidung und Wertstofftrennung liegt dabei ein Schwerpunkt auf Littering, dem nicht ordnungsgemä- ßen Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum. Um die verschiedenen Zielgruppen zu erreichen, werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, davon sind einige nachfolgend beschrieben. Pädagogische Beratungsangebote und Umweltbildungsaktionen für Erwachsene und Kinder sind fester Bestandteil der Präventivarbeit der AWB. Ziel ist, durch zielgruppen- spezifische Angebote an Kitas, Schulen, Vereine und Institutionen zu den Themen Ab- fallvermeidung, Wertstofftrennung und Stadtsauberkeit das Umweltbewusstsein und die Verantwortung für das eigene direkte Lebensumfeld zu schärfen. Jährlich können so bislang rund 9.000 Erwachsene und 20.000 Kinder erreicht werden. Im Rahmen der Mitmach-Aktion „Kölle putzmunter“ haben alle Kölner*innen seit über 20 Jahren die Möglichkeit, sich aktiv für ein sauberes Veedel einzusetzen. Die ganz- jährige Aktion verankert das Thema Sauberkeit öffentlicher Flächen stärker im Be- wusstsein der Menschen und zeigt, dass alle mitverantwortlich sind, das eigene Le- bensumfeld sauber zu halten. Erfreulicherweise ist die Resonanz groß mit deutlich steigender Tendenz: im laufenden Jahr haben bereits fast 21.000 Menschen in Köln freiwillig Müll gesammelt. 2 Da sich Freizeitaktivitäten zunehmend in den öffentlichen Raum, insbesondere in die Grünanlagen verlagern, setzt die AWB sogenannte „Grill-Scouts“ ein, die in besonders frequentierten Parks und Grünflächen auf die fachgerechte Entsorgung von Abfällen hinweisen. Sie informieren die Parkbesuchenden über nächstgelegene Asche- und Abfallbehälter und verteilen Abfallsäcke für die Picknickabfälle, die „After-Grill-Bügel“. Die Menschen sollen hierdurch stärker eingebunden werden, die Parkanlagen sauber und attraktiv zu halten. Die Reaktionen der Angesprochenen sind durchweg positiv, die Meisten zeigen sich kooperativ und verständnisvoll. Zudem sind sogenannte Mülldetektive der AWB im Einsatz, um Meldungen zu wildem Müll nachzugehen, an Orten mit besonderer Littering-Problematik die Verursachenden von wilden Müllablagerungen zu finden und eng mit verschiedenen städtischen Dienststellen zusammenzuarbeiten. Der Schwerpunkt liegt aber darin, präventiv auf die Entsorgungswege hinzuwiesen. Dazu führen die Mitarbeitenden Beratungsange- bote durch, besuchen Veranstaltungen von Bürgervereinen und Nachbarschafts- und Stadtteilfeste und nehmen Kontakt zu den Vereinen und Institutionen in den verschie- denen Veedeln auf. Jährlich entwerfen Stadt Köln und AWB eine Plakatkampagne zu Themen wie Sau- berkeit, Littering und Zero Waste. Hierbei werden rund 300 groß- und kleinformatige Plakate in ganz Köln veröffentlicht, zum Beispiel um die Kosten, die Littering verur- sacht, in den Fokus zu nehmen oder das Ausmaß der Verschmutzungen verschiede- ner öffentlicher Orte sichtbar zu machen. Dabei wurde bislang mit verschiedenen Mo- tiven und Botschaften die unachtsame Entsorgung von Zigarettenkippen, die Ver- schmutzung von Gewässern oder der Umgang mit Verpackungsabfällen angespro- chen. Auf der AWB-Internetseite (www.awb-koeln.de) befinden sich viele Angebote und In- formationen zur Stadtsauberkeit in Köln. Botschaften zur Stadtsauberkeit verbreiten Verwaltung und AWB generell und begleitend zu vielen Anlässen über die Webseite der AWB, über verschiedene Social-Media-Kanäle sowie Pressemitteilungen. Außer- dem werden diese Themen in redaktionellen Beiträgen in Vereins- und Veedelszeitun- gen aufgegriffen. Hinsichtlich der Anregung, das Wegwerfen einer Zigarettenkippe mit 500 € zu ahnden, ist zu sagen: Das deutsche Rechtssystem unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkei- ten und Straftaten und hier wiederum zwischen Vergehen und Verbrechen. Daraus ergibt sich eine Hierarchie bei der Höhe der Strafen, sodass Verwarn- und Bußgelder nicht beliebig beispielsweise durch die Stadt Köln erhöht werden können. Der deut- sche Gesetzgeber verlangt zudem, dass in jedem Einzelfall auch die wirtschaftliche Situation der Tatverdächtigen berücksichtigt werden muss. Die Stadt Köln setzt die Bußgelder in der Regel im mittleren Bereich des jeweiligen Rahmensatzes fest, die vorgegebenen Rahmensätze werden allerdings anlassbezogen nach oben ausge- schöpft. Dabei orientiert sich die Stadt Köln am Verwarn- und Bußgeldkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen. Anlage Eingabe der Petentin Gez. Wolfgramm
Bürgereingabe AZ 102-32 S
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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Gesendet: Mittwoch, 17. Mai 2023 12:43 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Beschwerde bzw. Anregung zum Thema Müllbekämpfung Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 23 Jahren lebe ich in Köln. Ich habe hier eine Familie gegründet, unser Sohn ist nun 12 Jahre alt und als weiteres Mitglied in der Familie haben wir auch einen Hund. Ein Grund, warum ich in Köln meine 2. Heimat sah, war damals, dass die Stadt einen gewissen Charme hatte. Auch damals war Köln zwar schon bekannt nicht gerade die sauberste Stadt zu sein, nur in den letzten Jahren ist es eigentlich egal wo man sich in der Stadt bewegt, es wird immer schmutziger. Die Probleme, hoffe ich sind der Stadt Köln zu genüge bekannt. Der Charme ist leider für mich persönlich weg! Im Grunde kann es als Stadt doch nicht so schwierig sein, dieses Thema endlich mal anzupacken. Es sind nicht nur die jungen Menschen, die den Müll verteilen. Ich stelle leider bei jeder Altergruppe immer mal wieder fest, dass vor allem Zigarettenkippen, Papierschnipsel, Verpackungen etc. auch von älteren Menschen einfach irgendwo hingeworfen werden. Vor allem in den Parkanlagen und an den Rheinufern ist es einfach nur schlimm. Es wäre doch an der Zeit, dass für solche Vergehen (oder wie man das nennen möchte) sehr hohe Bußgelder verlangt werden. Das Personal dafür würde sich ja ganz schnell darüber finanzieren lassen. Parallel wären Projekte an Schulen wichtig, dass noch mehr Aktionen gestartet werden, dass der Müll von jungen Leuten eingesammelt wird, einfach um die nächste Generation in solchen Dingen zu erziehen. Vor allem umweltmäßig gesehen, sind ja alleine die ganzen Zigarettenkippen extrem schädlich. Dafür sollte jede weggeworfene Kippe 500,00 € kosten. Ich hatte bei den letzten Wahlen die Grünen gewählt, weil ich gehofft, hatte, dass unter anderem gerade solche Themen in Köln endlich grundsätzlich angegangen werden. Mein Eindruck ist, dass gerade das Müllproblem, was meiner Meinung nach relativ schnell geändert werden könnte eigentlich gar nicht angegangen wird. Das Ziel sollte nicht sein Geld in mehr Personal zur Müllentsorgung zu finden, sondern, dass Geld in die „Erziehung“ der Bürger zu stecken, dass endlich das Bewusstsein in der Stadt geweckt wird. Köln wird immer hässlicher und unattracktiver und ein Grund ist der Müll! Mit dieser E-Mail hoffe ich, dass jemand im Stadtrat dieses Thema als Antrag für geeignete Maßnahmen nimmt. Denn ich glaube nicht, dass es Sinn macht, wenn ich persönlich alleine dieses Thema versuche zu starten. Ich sehe das als Bürgerin einfach als Ihre Pflicht im Stadtrat an, dieses Thema endlich anzupacken. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Bürger*innen meiner Meinung sind und Sie selbst ja wahrscheinlich auch. Schön wäre, wenn ich in naher Zukunft mit unserem Hund im Park spaziere oder durch die Stadt gehe und einfach sehe, dass sich endlich um dieses Thema richtig gekümmert wird. Mit freundlichen Grüßen Von: > Gesendet: Mittwoch, 21. Juni 2023 10:13 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Re: Bürgereingabe nach § 24 GO– Müllbekämpfung in Köln, Aktenzeichen: 102/23 S Sehr geehrte Frau , danke für Ihre E-Mail. Bitte senden Sie E-Mails an diese E-Mail-Adresse, ich hatte zuvor versehentlich das falsche Postfach gewählt. Um meine Sache noch etwas mehr darzustellen, wovon ich rede, hänge ich ein paar Fotos dieser E-Mail an. Diese habe ich vorgestern und gestern beim Spazierengehen im Nippeser Tälchen angefertigt. So sieht es da eigentlich immer aus. Bei diesem Wetter wird es von Tag zu Tag mehr. Ab und zu hebe ich an Parkbänken die Zigarettenkippen, Bierflaschenkronen, Plastikmüll etc. auf. Das eine Foto zeigt einen Teil von dem Müll den, ich nur von einer Stelle an einer Parkbank um den Mülleimer herum aufgelesen habe- und ich hätte noch Stunden weiter auflesen können und hätte immer noch nicht alles an nur einer Bank aufgelesen -.Wenn man jetzt mal davon ausgeht, dass eventuell in zivil jemand z. B. vom Ordnungsamt die Müllverursacher zur Kasse beten würde, was das wohl Geld für die Stadt Köln wäre! - Das hoch gerechnet auf eigentlich jede Parkbank in Köln, also da kommt einem schon der Gedanke, dass die Stadt Köln alleine durch Einnahmen von Bußgeldern wegen weggeworfener Kippen um einige Euro reicher werden könnte. In diesem Sinne hoffe ich, dass sich diesem Thema endlich mit Taten angenommen wird. Zur Veröffentlichung meiner Daten stimme ich nicht zu! Mit freundlichen Grüßen
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 3912/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 27.11.2023
- Erstellt
- 23.11.2023 17:16