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3912/2023

Bürgereingabe "Müllbekämpfung in Köln" (AZ.: 102/32 S)

Mitteilung Ausschuss 27.11.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 04.12.2023

Mitteilung Ausschuss

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Bürgereingabe AZ 102-32 S

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Mitteilung Ausschuss

5728 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/3 
 
Vorlagen-Nummer  27.11.2023 
 3912/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.12.2023 
 
Bürgereingabe "Müllbekämpfung in Köln" (AZ.: 102/32 S) 
Die Verwaltung dankt der Petentin für ihre Eingabe und für die Darstellung der Sicht-
weise und die Anregungen für mehr Sauberkeit in Köln. Nachfolgend gibt die Verwal-
tung einen beispielhaften Einblick in die Aktivitäten rund um Abfallvermeidung und 
Stadtsauberkeit. 
 
Der Erhalt und die Verbesserung der Sauberkeit sind auch für die Verwaltung ein 
zentrales Thema, die Problematik ist bewusst. Insofern sind derzeit zwei grundle-
gende und umfassende Konzepte, das Zero Waste-Konzept sowie der Masterplan 
Stadtsauberkeit, in Arbeit. Ziel ist zum einen, das Abfallaufkommen in Köln deutlich zu 
verringern, und zum anderen, konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Verbes-
serung der Stadtsauberkeit zu erarbeiten. Beides dient der Steigerung der Lebens- 
und Aufenthaltsqualität in Köln. 
 
Unabhängig davon sensibilisieren die Verwaltung und die beauftragte Abfallwirt-
schaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) Kölner*innen aller Altersgruppen laufend für The-
men rund um Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit. Neben Abfallvermeidung und 
Wertstofftrennung liegt dabei ein Schwerpunkt auf Littering, dem nicht ordnungsgemä-
ßen Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum. Um die verschiedenen Zielgruppen zu 
erreichen, werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, davon sind einige nachfolgend 
beschrieben. 
 
Pädagogische Beratungsangebote und Umweltbildungsaktionen für Erwachsene und 
Kinder sind fester Bestandteil der Präventivarbeit der AWB. Ziel ist, durch zielgruppen-
spezifische Angebote an Kitas, Schulen, Vereine und Institutionen zu den Themen Ab-
fallvermeidung, Wertstofftrennung und Stadtsauberkeit das Umweltbewusstsein und 
die Verantwortung für das eigene direkte Lebensumfeld zu schärfen. Jährlich können 
so bislang rund 9.000 Erwachsene und 20.000 Kinder erreicht werden. 
 
Im Rahmen der Mitmach-Aktion „Kölle putzmunter“ haben alle Kölner*innen seit über 
20 Jahren die Möglichkeit, sich aktiv für ein sauberes Veedel einzusetzen. Die ganz-
jährige Aktion verankert das Thema Sauberkeit öffentlicher Flächen stärker im Be-
wusstsein der Menschen und zeigt, dass alle mitverantwortlich sind, das eigene Le-
bensumfeld sauber zu halten. Erfreulicherweise ist die Resonanz groß mit deutlich 
steigender Tendenz: im laufenden Jahr haben bereits fast 21.000 Menschen in Köln 
freiwillig Müll gesammelt.

2 
 
 
Da sich Freizeitaktivitäten zunehmend in den öffentlichen Raum, insbesondere in die 
Grünanlagen verlagern, setzt die AWB sogenannte „Grill-Scouts“ ein, die in besonders 
frequentierten Parks und Grünflächen auf die fachgerechte Entsorgung von Abfällen 
hinweisen. Sie informieren die Parkbesuchenden über nächstgelegene Asche- und 
Abfallbehälter und verteilen Abfallsäcke für die Picknickabfälle, die „After-Grill-Bügel“. 
Die Menschen sollen hierdurch stärker eingebunden werden, die Parkanlagen sauber 
und attraktiv zu halten. Die Reaktionen der Angesprochenen sind durchweg positiv, 
die Meisten zeigen sich kooperativ und verständnisvoll. 
 
Zudem sind sogenannte Mülldetektive der AWB im Einsatz, um Meldungen zu wildem 
Müll nachzugehen, an Orten mit besonderer Littering-Problematik die Verursachenden 
von wilden Müllablagerungen zu finden und eng mit verschiedenen städtischen 
Dienststellen zusammenzuarbeiten. Der Schwerpunkt liegt aber darin, präventiv auf 
die Entsorgungswege hinzuwiesen. Dazu führen die Mitarbeitenden Beratungsange-
bote durch, besuchen Veranstaltungen von Bürgervereinen und Nachbarschafts- und 
Stadtteilfeste und nehmen Kontakt zu den Vereinen und Institutionen in den verschie-
denen Veedeln auf.  
 
Jährlich entwerfen Stadt Köln und AWB eine Plakatkampagne zu Themen wie Sau-
berkeit, Littering und Zero Waste. Hierbei werden rund 300 groß- und kleinformatige 
Plakate in ganz Köln veröffentlicht, zum Beispiel um die Kosten, die Littering verur-
sacht, in den Fokus zu nehmen oder das Ausmaß der Verschmutzungen verschiede-
ner öffentlicher Orte sichtbar zu machen. Dabei wurde bislang mit verschiedenen Mo-
tiven und Botschaften die unachtsame Entsorgung von Zigarettenkippen, die Ver-
schmutzung von Gewässern oder der Umgang mit Verpackungsabfällen angespro-
chen. 
 
Auf der AWB-Internetseite (www.awb-koeln.de) befinden sich viele Angebote und In-
formationen zur Stadtsauberkeit in Köln. Botschaften zur Stadtsauberkeit verbreiten 
Verwaltung und AWB generell und begleitend zu vielen Anlässen über die Webseite 
der AWB, über verschiedene Social-Media-Kanäle sowie Pressemitteilungen. Außer-
dem werden diese Themen in redaktionellen Beiträgen in Vereins- und Veedelszeitun-
gen aufgegriffen. 
 
Hinsichtlich der Anregung, das Wegwerfen einer Zigarettenkippe mit 500 € zu ahnden, 
ist zu sagen: Das deutsche Rechtssystem unterscheidet zwischen Ordnungswidrigkei-
ten und Straftaten und hier wiederum zwischen Vergehen und Verbrechen. Daraus 
ergibt sich eine Hierarchie bei der Höhe der Strafen, sodass Verwarn- und Bußgelder 
nicht beliebig beispielsweise durch die Stadt Köln erhöht werden können. Der deut-
sche Gesetzgeber verlangt zudem, dass in jedem Einzelfall auch die wirtschaftliche 
Situation der Tatverdächtigen berücksichtigt werden muss. Die Stadt Köln setzt die 
Bußgelder in der Regel im mittleren Bereich des jeweiligen Rahmensatzes fest, die 
vorgegebenen Rahmensätze werden allerdings anlassbezogen nach oben ausge-
schöpft. Dabei orientiert sich die Stadt Köln am Verwarn- und Bußgeldkatalog des 
Landes Nordrhein-Westfalen. 
 
 
Anlage 
 
Eingabe der Petentin 
 
 
Gez. Wolfgramm

Bürgereingabe AZ 102-32 S

4719 Zeichen

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
Von:  
Gesendet: Mittwoch, 17. Mai 2023 12:43 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Beschwerde bzw. Anregung zum Thema Müllbekämpfung 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
seit ca. 23 Jahren lebe ich in Köln. Ich habe hier eine Familie gegründet, unser Sohn ist nun 12 Jahre 
alt und als weiteres Mitglied in der Familie haben wir auch einen Hund. Ein Grund, warum ich in Köln 
meine 2. Heimat sah, war damals, dass die Stadt einen gewissen Charme hatte. Auch damals war 
Köln zwar schon bekannt nicht gerade die sauberste Stadt zu sein, nur  in den letzten Jahren ist es 
eigentlich egal wo man sich in der Stadt bewegt, es wird immer schmutziger. Die Probleme, hoffe ich 
sind der Stadt Köln zu genüge bekannt. Der Charme ist leider für mich persönlich weg! 
 
Im Grunde kann es als Stadt doch nicht so schwierig sein, dieses Thema endlich mal anzupacken. Es 
sind nicht nur die jungen Menschen, die den Müll verteilen. Ich stelle leider bei jeder Altergruppe 
immer mal wieder fest, dass vor allem Zigarettenkippen, Papierschnipsel, Verpackungen etc. auch 
von älteren Menschen einfach irgendwo hingeworfen werden. Vor allem in den Parkanlagen und an 
den Rheinufern ist es einfach nur schlimm. Es wäre doch an der Zeit, dass für solche Vergehen (oder 
wie man das nennen möchte) sehr hohe Bußgelder verlangt werden. Das Personal dafür würde sich 
ja ganz schnell darüber finanzieren lassen. 
 
Parallel wären Projekte an Schulen wichtig, dass noch mehr Aktionen gestartet werden, dass der Müll 
von jungen Leuten eingesammelt wird, einfach um die nächste Generation in solchen Dingen zu 
erziehen. Vor allem umweltmäßig gesehen, sind ja alleine die ganzen Zigarettenkippen extrem 
schädlich. Dafür sollte jede weggeworfene Kippe 500,00 € kosten.  
 
Ich hatte bei den letzten Wahlen die Grünen gewählt, weil ich gehofft, hatte, dass unter anderem 
gerade solche Themen in Köln endlich grundsätzlich angegangen werden. Mein Eindruck ist, dass 
gerade das Müllproblem, was meiner Meinung nach relativ schnell geändert werden könnte 
eigentlich gar nicht angegangen wird. Das Ziel sollte nicht sein Geld in mehr Personal zur 
Müllentsorgung zu finden, sondern, dass Geld in die „Erziehung“ der Bürger zu stecken, dass endlich 
das Bewusstsein in der Stadt geweckt wird. Köln wird immer hässlicher und unattracktiver und ein 
Grund ist der Müll! 
 
Mit dieser E-Mail hoffe ich, dass jemand im Stadtrat dieses Thema als Antrag für geeignete 
Maßnahmen nimmt. Denn ich glaube nicht, dass es Sinn macht, wenn ich persönlich alleine dieses 
Thema versuche zu starten. Ich sehe das als Bürgerin einfach als Ihre Pflicht im Stadtrat an, dieses 
Thema endlich anzupacken. Ich bin mir sicher, dass sehr viele Bürger*innen meiner Meinung sind 
und Sie selbst ja wahrscheinlich auch.  
 
Schön wäre, wenn ich in naher Zukunft mit unserem Hund im Park spaziere oder durch die Stadt 
gehe und einfach sehe, dass sich endlich um dieses Thema richtig gekümmert wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Von: >  
Gesendet: Mittwoch, 21. Juni 2023 10:13 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Re: Bürgereingabe nach § 24 GO– Müllbekämpfung in Köln, Aktenzeichen: 102/23 S 
 
Sehr geehrte Frau        , 
 
danke für Ihre E-Mail. Bitte senden Sie E-Mails an diese E-Mail-Adresse, ich hatte 
zuvor versehentlich das falsche Postfach gewählt. 
 
Um meine Sache noch etwas mehr darzustellen, wovon ich rede, hänge ich ein paar 
Fotos dieser E-Mail an. Diese habe ich vorgestern und gestern beim Spazierengehen 
im Nippeser Tälchen angefertigt. So sieht es da eigentlich immer aus. Bei diesem 
Wetter wird es von Tag zu Tag mehr. Ab und zu hebe ich an Parkbänken die 
Zigarettenkippen, Bierflaschenkronen, Plastikmüll etc. auf. Das eine Foto zeigt einen 
Teil von dem Müll den, ich nur von einer Stelle an einer Parkbank um den Mülleimer 
herum aufgelesen habe- und ich hätte noch Stunden weiter auflesen können und 
hätte immer noch nicht alles an nur einer Bank aufgelesen -.Wenn man jetzt mal 
davon ausgeht, dass eventuell in zivil jemand z. B. vom Ordnungsamt die 
Müllverursacher zur Kasse beten würde, was das wohl Geld für die Stadt Köln wäre! 
- Das hoch gerechnet auf eigentlich jede Parkbank in Köln, also da kommt einem 
schon der Gedanke, dass die Stadt Köln alleine durch Einnahmen von Bußgeldern 
wegen weggeworfener Kippen um einige Euro reicher werden könnte. 
 
In diesem Sinne hoffe ich, dass sich diesem Thema endlich mit Taten angenommen 
wird.

Zur Veröffentlichung meiner Daten stimme ich nicht zu!

Mit freundlichen Grüßen

Beratungsverlauf (1)

04.12.2023 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3912/2023
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
27.11.2023
Erstellt
23.11.2023 17:16