Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherung des REK-Liebigquartier

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0299/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.03.2024 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherung des REK-Liebigquartier Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.03.2024 zu setzen. Beschluss 1. Die BV-Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um die nachhaltige Entwicklung des im Räumlichen Entwicklungskonzept Liebigquartier (VN4461/2021) definierten Gebietes städtebaulich zu sichern. Geeignete Instrumente sind der BV-Ehrenfeld zu Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere sind Maßnahmen der Bauleitplanung zu ergreifen, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Stadt Köln ist aufgefordert keine Grundstücke aus ihrem Eigentum zu veräußern. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der BV-Ehrenfeld, soweit die Grundstücke auf ihrem Gebiet liegen, in enger Abstimmung mit der BV-Nippes. 2. Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sollen gemeinsam in den Prozess eingebunden werden. Hierzu sollten zeitnah Fachgespräche stattfinden. 3. Bei den vorgenannten Maßnahmen soll die Verwaltung insbesondere die bereits am 31.05.2021 von der BV-Ehrenfeld (VN 4461/2021, Anlage 4, AN0432/2021) und am 17.06.2021 von der BV Nippes (VN4461/2021, Anlage 5 AN0454/2021) beschlossenen Ziele berücksichtigen. Begründung Das von der Verwaltung aufgesetzte Verfahren zur Neuordnung des als „Liebigquartier“ bezeichneten städtebaulichen Raumes zwischen Neuehrenfeld, Bilderstöckchen und Nippes bedarf eines Schutzes gegen Interessen und Entwicklungen, die den Planungszielen der Beschlussvorlage (VN4461/2021) entgegenwirken können. Darüber hinaus bestehen weitere Partizipationsinteressen der lokalen Öffentlichkeit und der Politik, die im bisherigen Verfahren noch nicht berücksichtigt wurden. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gez. gez. Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter