Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherung des REK-Liebigquartier

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0299/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.03.2024 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherung des REK-Liebigquartier 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.03.2024 zu setzen. 
 
Beschluss 
1. Die BV-Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, um die nachhaltige 
Entwicklung des im Räumlichen Entwicklungskonzept Liebigquartier (VN4461/2021) definierten 
Gebietes städtebaulich zu sichern. Geeignete Instrumente sind der BV-Ehrenfeld zu 
Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere sind Maßnahmen der Bauleitplanung zu ergreifen, um 
Fehlentwicklungen zu verhindern. Die Stadt Köln ist aufgefordert keine Grundstücke aus ihrem 
Eigentum zu veräußern. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der BV-Ehrenfeld, soweit die 
Grundstücke auf ihrem Gebiet liegen, in enger Abstimmung mit der BV-Nippes. 
2. Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Nippes sollen gemeinsam in den Prozess eingebunden 
werden. Hierzu sollten zeitnah Fachgespräche stattfinden.  
3. Bei den vorgenannten Maßnahmen soll die Verwaltung insbesondere die bereits am 31.05.2021 von 
der BV-Ehrenfeld (VN  4461/2021, Anlage 4, AN0432/2021) und am 17.06.2021 von der BV Nippes 
(VN4461/2021, Anlage 5 AN0454/2021) beschlossenen Ziele berücksichtigen. 
 
Begründung  
Das von der Verwaltung aufgesetzte Verfahren zur Neuordnung des als „Liebigquartier“ bezeichneten 
städtebaulichen Raumes zwischen Neuehrenfeld, Bilderstöckchen und Nippes bedarf eines Schutzes gegen 
Interessen und Entwicklungen, die den Planungszielen der Beschlussvorlage (VN4461/2021) entgegenwirken 
können. Darüber hinaus bestehen weitere Partizipationsinteressen der lokalen Öffentlichkeit und der Politik, 
die im bisherigen Verfahren noch nicht berücksichtigt wurden.

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
gez.        gez. 
Petra Bossinger      Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreter