Mitteilung über die Anhörung des Naturschutzbeirates zu Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren
Mitteilungsvorlage 242235 vom 07.01.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.02.2025 im Naturschutzbeirat zur Kenntnis genommen.
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07.01.2025
Mitteilungsvorlage
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Mitteilungsvorlage öffentlich 242235 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Mitteilung über die Anhörung des Naturschutzbeirates zu Flächennutzungsplan- Änderungsverfahren Beratungsfolge Naturschutzbeirat 18.02.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: Gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 11.04.1990 „Beiräte bei den Landschaftsbehörden, Landschaftswacht“ sowie der Mitteilungsvorlage DS 1610095NV3 wird der Naturschutzbeirat vor allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen der Unteren Naturschutzbehörde in angemessener Form und Frist angehört (1.2.7 Beiratserlass / § 70 LNatSchG NRW). Die Anhörung des Naturschutzbeirates (NB) bei bedeutenden Bebauungsplänen sowie bei Flächennutzungsplanänderungen erfolgt durch die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB. Nimmt der Naturschutzbeirat oder vertretend der Vorsitz des Beirates Stellung, berücksichtigt die Untere Naturschutzbehörde die Einwendungen und Empfehlungen des Naturschutzbeirates in ihrer Stellungnahme, soweit diese ihren Aufgabenbereich betreffen. In der nächstmöglichen Sitzung wird der Naturschutzbeirat über die eingereichte Stellungnahme des Beirates sowie die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde im Bebauungsplanverfahren in Form einer Mitteilungsvorlage unterrichtet. Beide Stellungnahmen werden der Mitteilungsvorlage als Anlage beigefügt. Der Naturschutzbeirat wurde durch die UNB in den folgenden FNP- Änderungsverfahren angehört: Anlage Nr. Nr. FNP- Änderung BPlan-Nr (Parallelverfahren) Titel Anlage Nr STN UNB Anlage Nr STN NB 1 199. FNP- Änderung 6920-1 Rastenweg 1.1 1.2 2 205. FNP- 7213-2 Schlossallee 2.1 keine STN Seite 1 von 9 Seite 2 — — Änderung abgegeben Anlage/n 1 241112_Anlagen_MVL_FNP_Änderungen (öffentlich) 2 Übersichtsplan 205. FNP-Änderung Schlossallee (öffentlich) 3 Übersichtsplan 199. FNP-Änderung Rastenweg (öffentlich) Seite 2 von 9 Anlage 1.1 NATURSCHUTZFACHLICHE STELLUNGNAHME DER UNTEREN NATURSCHUTZBEHÖRDE Das ca. 8.000 m 2 große Plangebiet grenzt im nördlichen Bereich an einen öffentlichen Grünstreifen, welcher an der Straße „Im altern Wingert“ entlangläuft. Östlich im Plangebiet befindet sich eine Wendeschleife, welche von der „Königswinterer Straße“ östlich des Gebietes ausgeht. Im Süden des Plangebietes befindet sich der strukturreiche und mit Gehölzen versehene Randbereich der Bundesautobahn (BAB) 562. Im westlichen Bereich verlaufen Bahngleise der Stadtbahnlinie, die im Einwirkungsbereich des Grundstückes in Tunnellage zum U-Bahnhaltepunkt „Ramersdorf“ verläuft. Nordwestlich befindet sich eine Tennissportanlage, mit insgesamt 10 Plätzen sowie ein Clubhaus mit vorgelagerter Stellplatzfläche. Der Bereich zwischen den Tennisplätzen und der Wendeschleife sowie der südliche und östliche Bereich des Plangebietes sind durch umfangreiche Baum- und Gehölzstrukturen gekennzeichnet. Das Plangebiet liegt nicht im Geltungsbereich eines Landschaftsplans, in einem Natura-2000, Natur- oder Landschaftsschutzgebiet. Der südliche Teilbereich der gehölzbestandenen Autobahnböschungen liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Gesetzlich geschützte Biotope oder Flächen mit besonderer Bedeutung für den Biotopverbund sind von der Aufstellung des Bebauungsplans nicht betroffen. Die südliche Hälfte des Plangebietes ist Teil des schutzwürdigen Biotopes (Titel „BK-5208-511“), welches südliche und östliche Abschnitte des Plangebietes an der BAB 562 umfasst. Hier sind die gehölzbestandenen bzw. begrünten Böschungen und Knoten der Autobahn zusammengefasst. Das Plangebiet weist Gehölz- und Baumbestände auf, die satzungsgeschützt und artenschutzrechtlich relevant sein können. Der FNP setzt aktuell eine Grünfläche (G) mit der Zweckbestimmung „Sportplatz“ fest. Geplant ist die Festsetzung als Sonderbaufläche (S) für die Errichtung eines Lebensmittel- verbrauchermarktes. Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren zum B-Plan Verfahren Nr. 6920-1 „Rastenweg“ gem. § 8 Abs. 3 BauGB. Flächennutzungsplan: Änderung Durch die geplante Ausweisung als Sonderbaufläche wird die bisher im FNP ausgewiesene Grünfläche nahezu vollständig überplant und versiegelt. Damit verliert sie wichtige Funktionen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, für den Klimaschutz und als Fläche für Niederschlagsversickerung. Mit der geplanten Bebauung geht eine umfangreiche Entfernung der Baum- und Gehölzbestände in einem schutzwürdigen Biotop im südlichen und östlichen Bereich des Plangebietes einher. Aus Gründen des Natur- und Artenschutzes sowie des Klimaschutzes und der Niederschlagsversickerung sowie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt soll ein mindestens 10 m breiter Grünstreifen entlang der BAB 562 mit geeigneter Bepflanzung als Pufferfläche Vorhaben 199. Änderung des Flächennutzungsplanes der Bundesstadt Bonn, BPlan Nr. 6920-1, Parallelverfahren Lage Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Ramersdorf, Rastenweg Verfahren Frühzeitige Beteiligung nach § 4 (1) BauGB Seite 3 von 9 erhalten bleiben, welcher vor Überbauung zu schützen ist und im FNP als Grünfläche festgesetzt werden soll. Im parallel dazu laufenden B-Plan Verfahren, sind die Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 14 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu ermitteln, bewerten und auszugleichen. Hinweise zum weiteren Verfahren / Beteiligung Naturschutzbeirat Da es sich im vorliegenden Fall um eine Flächennutzungsplanänderung handelt, wurde der Naturschutzbeirat gemäß des Beiratserlasses (RdErl. MURL 1990) im Rahmen der „Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)“ durch die UNB angehört und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten (Anlage 1). Nimmt der Naturschutzbeirat oder vertretend der Vorsitzende des Beirates Stellung, berücksichtigt die Untere Naturschutzbehörde die Einwendungen und Empfehlungen des Naturschutzbeirates in ihrer Stellungnahme, soweit diese ihren Aufgabenbereich betreffen. Seite 4 von 9 Anlage 1.2 STELLUNGNAHME DES NATURSCHUTZBEIRATES Der Vorsitzende des Naturschutzbeirates nimmt wie folgt Stellung (E-Mail vom 27.08.2024): „Der Naturschutzbeirat lehnt die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes ab. Zunächst beanstanden wir, dass die FNP-Änderung sich auf ein paralleles B-Plan-Verfahren 6920-1 bezieht, zu dem die Unterlagen weder zur Beteiligung ausgelegt werden noch irgendwo zugänglich sind. Das kritisiert im übrigen auch die FDP in der Vorlage 221093. Die Begründung für die FNP-Änderung halten wir für nicht stichhaltig. Die Verwaltung führt an, dass die Nahversorgung mit Nahrungs- und Genussmitteln im statistischen Bezirk 384 nicht gedeckt werden kann. Das mag aktuell zutreffen. Wie die Verwaltung im Dokument 221093- 01 ST darlegt, ist aber Einzelhandel zur Nahversorgung im Bauvorhaben Königswinterer Straße/Ecke Rastenweg, also eine Straße weiter, geplant. Ein Vollsortimenter, bei dessen Eigentümer ein Verzicht auf 22 Parkplätze zu Kleinstdiskussionen am Rande führt (GA Bonn vom 28.1.2022), zielt auf einen deutlich größeren Einzugsbereich als die Liküra im engeren Sinne. Aus naturschutzfachlicher Sicht gibt es erhebliche Bedenken gegenüber der Planung. Im Vordergrund steht aus unserer Sicht die Bedeutung für den Klimaschutz. Die gesamte Fläche ist in der Klimaanalysekarte 2023 als Kaltluftleitbahn und Ausgleichsraum mit hohem Schutzbedarf ausgewiesen ("Innerstädtische oder stadtnahe Grün- und Freiflächen, denen heute und zukünftig eine hohe Bedeutung als nächtlicher Luftaustauschbereich und/oder Erholungsfläche am Tage zukommen wird. Bei Eingriffen in die Fläche ist die Erhaltung der jeweiligen stadtklimatischen Funktion anzustreben (bspw. Kaltllufttransport, Verschattung)"). Zu diesen Anforderungen gibt es bei einer Planung mit flächiger Versiegelung des Bereichs keine Schnittmenge. Dass große Teile der überplanten Fläche als Risikobereich für schon 50jährige Starkregenereignisse gelten, stellt die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens zusätzlich in Frage. Eine Stadt, die sich den Klimaschutz und den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen der Klimakrise auf die Fahnen geschrieben hat, macht sich unglaubwürdig, wenn sie eine der letzten Kaltluftleitbahnen, also Möglichkeiten, die Zahl der tropischen Nächte im Einzugsbereich des Kaltluftstroms möglichst gering zu halten, abschneidet. Es sollte bedacht werden, dass gerade die Tropennächte für den Anstieg der Todesfälle in Hitzeperioden mit verantwortlich sind. Gleiches gilt für den Biodiversitätsschutz. Wenn wichtige Biotopverbundachsen durchtrennt werden, werden eine Bonner Diversitätsstrategie oder ein Label „Stadtgrün naturnah“ zu reinen Werbemaßnahmen. Des weiteren befindet sich auf der Fläche das schutzwürdige Biotop BK-5208-511, das der geplanten Bebauung weit gehend zum Opfer fallen würde. Das Biotop ist Teil einer Vernetzungsstruktur entlang von Verkehrswegen im rechtsrheinischen Bonn, die für mobile Vorhaben 199. Änderung des Flächennutzungsplanes der Bundesstadt Bonn, BPlan Nr. 6920-1, Parallelverfahren Lage Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Ramersdorf, Rastenweg Verfahren Anhörung des Naturschutzbeirats durch die Untere Naturschutzbehörde im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, gem. § 4 (2) BauGB Grundlagen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft IV B3 – 1.03.00 v. 11.4.1990 Stand 12.01.2018 - Beiräte bei den Landschaftsbehörden Mitteilungsvorlage „Frühzeitige Beteiligung des Naturschutzbeirates in Bauleitplanverfahren“ (DS-Nr. 1610095NV3, 31.08.2018) Seite 5 von 9 Anlage 1.2 Arten die Verbindung zwischen Ennert und Rheinaue gewährleistet und die in ihrer Funktion zu erhalten ist. Für die geplanten Bauvorhaben ist die Rodung umfangreicher Baumbestände in diesem Biotop und außerhalb notwendig. Die im Dokument der UNB dargestellten Ersatzpflanzungen bei Geislar halten wir weder zahlenmäßig noch funktional für adäquat.“ Seite 6 von 9 Anlage 2.1 NATURSCHUTZFACHLICHE STELLUNGNAHME DER UNTEREN NATURSCHUTZBEHÖRDE Das Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 5.400 m² und wurde in der Vergangenheit als parkähnliche Grünanlage mit zahlreichen, teils alten Bäumen und Sträuchern genutzt. Heute stellt sich die seit 2019 nicht mehr genutzte Fläche im Osten als Baugrube dar und im Westen als Brachfläche mit Pioniervegetation. Es befindet sich weder in einem Landschaftsplan, einem Natura-2000-Gebiet oder einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet.. Allerdings gibt es Gehölz- und Baumbestand, der satzungsgeschützt und artenschutzrechtlich relevant sein kannDie Alleebäume entlang der Schlossallee sollen weitgehend erhalten bleiben, ein Alleebaum muss für die Bebauung entfallen, allerdings werden zwei Bäume innerhalb der Allee Ersatz gepflanzt. Zur Realisierung der Planung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Vollverfahren (gem. § 12 (4) BauGB) mit Umweltprüfung/Umweltbericht, geschaffen werden. Der FNP soll im westlichen Teilgebiet im, Parallelverfahren gem. §8 Abs.3 BauGB von einer gemischten Baufläche (M) zu einer Sonderbaufläche (S) geändert werden. Die Wohnbebauung wird in der bereits ausgezeichneten Nutzung Wohnbaufläche (W) umgesetzt und bedarf somit keiner Flächennutzungsplanänderung. Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Bundesstadt Bonn stellt den Bereich der ehemaligen jugoslawischen Botschaft als Mischgebiet und Wohnbaufläche ohne besondere Zweckgebundenheit dar. Gegen die geplante Änderung bestehen aus naturschutzfachlicher Sicht keine Bedenken. Der satzungsgeschützte Baumbestand wird vollständig auf dem Grundstück oder unmittelbar auf den angrenzenden Grundstücken ausgeglichen. Zur Klimavorsorge sollen sowohl die unversiegelten und versickerungsfähigen Flächen biodivers bepflanzt werden, als auch die Dach- und Fassadenbegrünung hochwertig realisiert werden. Hinweise zum weiteren Verfahren / Beteiligung Naturschutzbeirat Gemäß dem Beiratserlass (RdErl. MURL 1990) im Rahmen der „Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)“ wurde der Naturschutzbeirat durch die Untere Naturschutzbehörde angehört und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Es ist keine Stellungnahme des Naturschutzbeirates eingegangen. Vorhaben 205. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Lage Stadtbezirk Bonn-Bad Godesberg, OT Mehlem Verfahren frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB nach § 4 (1) BauGB B-Plan 7213-2 „Schlossallee“ AKTUELL gemischte Baufläche (M) ÄNDERUNG Sonderbaufläche (S) Seite 7 von 9 Wohnen + Einzehlandel - Lebensmittelvollsortimenter max. 880 m² VK, mind. 90% nahversorgungsrelevante Sortimente Die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Stadtplanungsamt 61-1 Kartengrundlage: Amt für Bodenmanagement und Geoinformation. In Zweifelsfällen sind die Darstellungen des Originalplanes mit allen beschlossenen Änderungen im Maßstab 1 :15000 verbindlich. ±± 1:5.0001:5.000 Auszug aus dem rechtswirksamen FNP, Stand Januar 2024 205. FNP-Änderung Schloßallee Z:\61-1\61-11\4_GIS_Projekte\FNP\2_Änderung_Anpassung\240830_205_Mehlem_Schlossallee.mxd esser 02.09.2024 Änderungsbereich Seite 8 von 9 und Büro und Verwaltung Büro und Verwaltung Verwaltung Verwaltung Büro SO Vollsortimenter max. 1.460 m², mind. 90 % nahversorgungsrelevante Sortimente und Büro und Verwaltung Büro und Verwaltung Verwaltung Verwaltung Büro Die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Stadtplanungsamt 61-1 Kartengrundlage: Amt für Bodenmanagement und Geoinformation. In Zweifelsfällen sind die Darstellungen des Originalplanes mit allen beschlossenen Änderungen im Maßstab 1 :15000 verbindlich. ±± 1:5.0001:5.000 Änderungsbereich Auszug aus dem rechtswirksamen FNP, Stand Jan. 2024 199. FNP-Änderung Rastenweg Z:\61-1\61-11\1_Themen\FNP\01_Verfahren\03_Pläne BONN\02_Änderung FNP\01_lfd Änd\199. BP 6920-1_Rastenweg Ramersdorf\01_Planzeichnung\240725_199_Ramersdorf Rastenweg.mxd esser 30.07.2024 Seite 9 von 9
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