Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau der Frankfurter Straße einschließlich ÖPNV"

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 18.01.2024 
 
 
 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.02.2024 
 
hier: Ausbau der Frankfurter Straße einschließlich ÖPNV 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz (BV) bittet den Verkehrsausschuss, die Verwaltung mit der Prüfung folgen-
der Planungen zu beauftragen und die Ergebnisse der Bezirksvertretung Porz und dem Verkehrsaus-
schuss vorzustellen: 
1) Ertüchtigung/Ausbau der Kreuzung Frankfurter Straße/Steinstraße in Porz-Gremberghoven 
2) Ausbau der Frankfurter Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Steinstraße/ Maarhäuser Weg 
mit einer Busspur für eine zu schaffende Schnellbuslinie Porz → Mülheim 
 
3) Ertüchtigung der Steinstraße zwischen Humboldtstraße und Frankfurter Straße, insbesondere die 
Schaffung zweier separater Linksabbieger auf der gesamten Länge in beide Fahrtrichtungen  
 
4) Ertüchtigung des Knotens Frankfurter Straße/Ferdinand-Porsche-Straße einschließlich des An-
schlusses an die Ottostraße 
 
5) Prüfung über die Errichtung je eines Kreisverkehrs an den Knotenpunkten Steinstra-
ße/Humboldtstraße und Steinstraße/Theodor-Heuss-Straße

- 2 - 
6) Bei allen Planungen ist die Einrichtung einer Stadtbahnlinie entlang der Frankfurter Straße zu ermög-
lichen, evtl. auch auf den zu schaffenden Busspuren. (Gleise müssen nicht zwingend nebeneinander 
liegen.)  
 
Begründung: 
Die Frankfurter Straße zwischen Autobahnauffahrt und Theodor Heuss Straße muss dringend verkehr-
lich überplant werden, um die Gewerbegebiete für Investoren und bestehende Gewerbe interessant zu 
machen und den Verkehr verträglich abwickeln zu können. 
Auch der Ausbau des ÖPNV ist hierbei voranzutreiben. Die Anbindung des Gewerbegebiets an einen 
schienengebundenen Verkehr ist in den nächsten 20 Jahren zwingend notwendig, bis dahin soll alter-
nativ eine Schnellbuslinie als Nord-Süd Verbindung zwischen Porz und Mülheim die Möglichkeiten bie-
ten, den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz     Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0098/2024
Stand: 16.01.2025 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Ausbau der Frankfurter Straße 
einschließlich ÖPNV" 
I. Beschluss über den Änderungsantrag AN/0186/2024: 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu 
beauftragen, den möglicherweise neu erstellten Beschlussvorschlag - basierend 
auf dem Beschlussvorschlag 3728/2020 und dem hierzu in der Bezirksvertretung 
beschlossenen Änderungsantrag 1228/2022 - bis spätestens zur Sommerpause 
2024 zunächst in einer Sitzung der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. Im 
Anschluss ist der Beschlussvorschlag dem Verkehrsausschuss vorzulegen, damit 
zum notwendigen Ausbau endlich ein gültiger Beschluss gefasst werden kann. 
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung den Verkehrsausschuss neben den 
bereits von der BV beschlossenen Änderungen zusätzlich um Berücksichtigung 
der folgenden neu hinzukommenden Aspekte: 
● Ertüchtigung der Steinstraße zwischen Humboldtstraße und Frankfurter Straße, ins-
besondere die Schaffung separater Linksabbieger in maximaler Länge, sofern diese 
durch Kreisverkehre nicht überflüssig werden. 
● Ertüchtigung des Knotens Frankfurter Straße/Ferdinand-Porsche-Straße einschließ-
lich des Anschlusses an die Ottostraße 
● Ergänzende Prüfung auch eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt 
Steinstraße/Theodor-Heuss-Straße 
● Berücksichtigung möglicher Busspuren, besonders im Bereich der Knotenpunkte, 
zur Einrichtung der geforderten Schnellbuslinie als Vorlauf von Porz nach Mülheim. 
● Freihaltung möglicher Trassen, evtl. unter Berücksichtigung der Busspuren, zur fina-
len Einrichtung der rechtsrheinischen Ringbahn ab Porz. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
II. Beschluss über den Änderungsantrag AN/0195/2024: 
Der Satz im Beschlusstext „bis spätestens zur Sommerpause 2024 zunächst in einer 
Sitzung der Bezirksvertretung Porz vorzustellen…“ 
wird präzisiert in „bis spätestens zur Sitzung am 20.06.2024 der Bezirksvertretung 
Porz vorzustellen...“ 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

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III. Beschluss über den geänderten Antrag AN/0098/2024: 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu 
beauftragen, den möglicherweise neu erstellten Beschlussvorschlag - basierend 
auf dem Beschlussvorschlag 3728/2020 und dem hierzu in der Bezirksvertretung 
beschlossenen Änderungsantrag 1228/2022 - bis spätestens zur Sitzung am 
20.06.2024 der Bezirksvertretung Porz vorzustellen.  
Im Anschluss ist der Beschlussvorschlag dem Verkehrsausschuss vorzulegen, damit 
zum notwendigen Ausbau endlich ein gültiger Beschluss gefasst werden kann. 
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung den Verkehrsausschuss neben den 
bereits von der BV beschlossenen Änderungen zusätzlich um Berücksichtigung 
der folgenden neu hinzukommenden Aspekte: 
● Ertüchtigung der Steinstraße zwischen Humboldtstraße und Frankfurter Straße, ins-
besondere die Schaffung separater Linksabbieger in maximaler Länge, sofern diese 
durch Kreisverkehre nicht überflüssig werden. 
● Ertüchtigung des Knotens Frankfurter Straße/Ferdinand-Porsche-Straße einschließ-
lich des Anschlusses an die Ottostraße 
● Ergänzende Prüfung auch eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Steinstraße/Theo-
dor-Heuss-Straße 
● Berücksichtigung möglicher Busspuren, besonders im Bereich der Knotenpunkte, 
zur Einrichtung der geforderten Schnellbuslinie als Vorlauf von Porz nach Mülheim. 
● Freihaltung möglicher Trassen, evtl. unter Berücksichtigung der Busspuren, zur fina-
len Einrichtung der rechtsrheinischen Ringbahn ab Porz. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat dem Verkehrsausschuss am 31.08.2021 die Vorlage 3728/2020 „Bedarfs-
feststellungsbeschluss für die Vergabe der weiteren externen Ingenieur- und Dienstleistungen 
(HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9) zur Realisierung der Maßnahme „Vierspuriger Ausbau der 
Frankfurter Straße zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der AS Köln-Porz-Gremberg-
hoven" mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei der Fi-
nanzstelle 6604-1201-7-1002, vierspuriger Ausbau Frankfurter Straße, Teilplanzeile 8, Aus-
zahlung für Baumaßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt. Da sich seitens der politischen 
Gremien Gesprächsbedarf ergeben hatte und aus der Bezirksvertretung Porz zahlreiche Fra-
gen gestellt wurden, fand am 07.02.2022 ein Fachgespräch mit Vertreter*innen des Verkehrs-
ausschusses und der Bezirksvertretung Porz statt. Die Fachverwaltung beantwortete die Fra-
gen zu den Änderungs- und Ergänzungswünschen (u.a. Verzicht auf vierspurigen Ausbau 
bzw. nur Teilausbau, Berücksichtigung einer Radschnellverbindung, einer Stadtbahntrasse, 
Kreisverkehre Steinstraße/ Humboldtstraße und Steinstraße/ Theodor-Heuss-Straße) sowie 
der Konsequenzen für die Fortführung der Maßnahme (u.a. Rückschritt in die konzeptionelle 
Verkehrsplanung ‚Machbarkeitsstudien‘, veränderter Leistungsumfang für die Vergabe von In-
genieurdienstleistungen und Gutachten, erheblicher zeitlicher Mehraufwand, neue Priorisie-
rung der Maßnahme aufgrund von fehlenden Personalkapazitäten). 
Die Bezirksvertretung Porz hat diese Änderungswünsche in der Sitzung am 01.09.2022 zur 
Beschlussfassung empfohlen (AN/1228/2022). 
Die Verwaltung hat daraufhin die Vorlage im Verkehrsausschuss am 23.05.2023 endgültig zu-
rückgezogen. Wie in dem Fachgespräch am 07.02.2022 bereits erläutert, würden die Ergän-
zungen und Änderungen einen wesentlich umfangreicheren Arbeitsauftrag auslösen, der in 
der Fachverwaltung weder priorisiert noch personalisiert ist.

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Nächste Schritte: 
Aufgrund neuer Entwicklungen im Planungsraum (Lidl-Logistikzentrum s.a .Vorlage 
0333/2023) hat die Verwaltung entschieden, zunächst die Ergebnisse des Verkehrsgutach-
tens für das Logistikzentrum abzuwarten und dann auf Basis der neuen Erkenntnisse das wei-
tere Vorgehen für den Ausbau der Frankfurter Straße festzulegen. Die politischen Gremien 
werden dann zur gegebenen Zeit informiert. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Dezember 2025