Bürgereingabe nach § 24 GO– „Parkplatz Ecke Jesuitengasse/Mönchsgasse: Umgestaltung zu Treffpunkt/ Markt in Weidenpesch“,

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• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle VI/612 41/23 B Vorlagen-Nummer 2033/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO– „Parkplatz Ecke Jesuitengasse/Mönchsgasse: Umgestaltung zu Treffpunkt/ Markt in Weidenpesch“ Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für seine Eingabe und beschließt, die an der Ecke Jesuitengasse/Mönchsgasse in Köln-Weidenpesch als Fläche für den ruhenden Ver- kehr gewidmete Straßenverkehrsfläche nicht der von dem Petenten vorgeschlagenen Nut- zung zuzuführen. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 31.08.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der in Rede stehende Parkplatz wurde im Jahr 2001 förmlich als Gemeindestraße mit der Be- schränkung auf den ruhenden Verkehr gewidmet. Einige Ideen des Petenten für eine künftige Nutzung des Parkplatzes, wie das Aufstellen von öffentlichen Sitzbänken und Mülleimern, die Errichtung einer öffentlichen Sanitäranlage, Be- grünung durch Beete, Beleuchtung sowie die Verlagerung der Altkleider-/Glascontainer ste- hen der Widmung nicht entgegen, soweit sie von der Stadt entsprechend der verkehrlichen Gegebenheiten installiert bzw. verlagert werden und den Widmungsinhalt „Parken“ nicht ver- ändern. Die übrigen Vorschläge des Petenten verstoßen eindeutig gegen den Widmungsinhalt und sind rechtlich nicht umsetzbar. Hierzu zählen folgende Punkte:  genereller autofreier Platz  Ausstattung mit Strom + Wasseranschluss für einen Markt (ggf. Marktschwärmerei pri- vat organisierbar)  Schaffung von Aktionsmöglichkeiten z.B. Basketballkörbe, Boule oder Tischtennis- platte etc.  Dauerhafter Kiosk/Büdchen mit Getränke/Kaffeeangebot (analog King Georg Büd- chen/Ebertplatz) Die Verwaltung sieht zudem keine Möglichkeit, einen Markt dieser geringen Größenordnung tragfähig zu etablieren. Öffentliches Straßenland muss verkehrlichen Zwecken dienen. In diesem Bereich herrscht ein hoher Parkdruck, der einer Einziehung der Fläche bzw. einer Änderung des Widmungsinhal- tes aus Verwaltungssicht entgegensteht. Für die auch ohne Einziehung der Parkplatznutzung möglichen Maßnahmen sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, einer zeitnahen Umgestaltung auch für einzelne Teilaspekte nachzukommen, da aufgrund der großen Personalengpässe eine Fokussierung der Fachämter auf priorisierte, übergeordnete Projekte erfolgen muss. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, dem Vorschlag einer Umgestaltung des Park- platzes Ecke Jesuitengasse/Mönchsgasse zu einem Treffpunkt/Markt nicht zu folgen.

• Anlage 1- Geltungsbereich

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  Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung vonMitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksver-tretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zudiesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen dürfen. Anlage 1 Maßstab 1 : 1 000N StadtplanungsamtParkplatz Ecke Jesuitengasse /Mönchsgasse:Umgestaltung zu Treffpunkt /Markt in Weidenpesch 05025100150 Meter

• Anlage 3- Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Bei Nichtumsetzung der Anregungen entfällt die Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

• Anlage 2- Bürgereingabe

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  Sehr geehrte Damen und Herren, Anlage 2 mit folgendem Anliegen möchte ich gerne an Sie herantreten. Als Neu-Anwohner:innen in Weidenpesch, haben wir mit 3 Familien eine WEG gegründet, und sind seit gut zwei Jahren heimisch, vermissen wir allerdings u.a. den Markt "ums Eck" sowie die öffentlichen Plätze zum Verweilen. Vor unserer Haustüre, Ecke Jesuitengasse/Mönchsgasse direkt hinter Rewe (s. Foto anbei), ist ein schöner, kleiner Parkplatz (wo auch wir gerne parken), ABER viel lieber wöchentlich einen Treffpunkt für Menschen zum Quatschen, Verweilen und Einkaufen sehen würden. Uns fehlt nicht nur das regionale, nachhaltige Angebot, uns fehlt das belebende Markttreiben an sich! Daher möchte ich als führende Antragstellerin der WEG folgende Inhalte eines Umbaus des Platzes anregen: • Genereller autofreier Platz • Ausstattung mit Strom + Wasseranschluss für einen Markt (ggf. Marktschwärmerei privat organisierbar ( Protected link )) • Schaffung neuer Aufenthaltsmöglichkeiten auf dem Platz für mehrere Generationen im Sinne der attraktiven Stadtgestaltung (u.a. Sitzbänke, Mülleimer, öffentliche Sanitäranlage) • Schaffung von Aktionsmöglichkeiten z.B. Basketballkörbe, Boule oder Tischtennisplatte etc. • Dauerhafter Kiosk/Büdchen mit Getränke/Kaffeeangebot (analog King Georg Büdchen/Ebertplatz ( Protected link )) • Begrünung durch Beete z.B. Wildblumen+Kräuter und Bäume • Nachhaltige Beleuchtung des Platzes z.B. Solarlampen • Verlagerung der Altkleider-/Glascontainer (nächster Anlauf keine 200m die Straße runter Höhe Betriebshof KVB) Hierin sehe ich eine große Chance für das Viertel zusammenzuwachsen und in Austausch zu treten, wobei insbesondere mit Neuerrichtung des Simonsveedel noch einmal viele neue Menschen in unmittelbarer Umgebung hinzuziehen werden. Ich freue mich auf eine Rückmeldung.