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AN/1172/2024

Sport- und Fitnesskurse auf städtischen Grünflächen ermöglichen

Gem. Antrag nach § 3 (FDP/KSG) 06.09.2024

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Nächste Beratung: Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Sitzung am 04.11.2024, TOP 8.2

Gem. Antrag nach § 3 (FDP)

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Gem. Antrag nach § 3 (FDP)

1852 Zeichen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1172/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 16.09.2024 
 
Sport- und Fitnesskurse auf städtischen Grünflächen ermöglichen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
am 16.09.2024 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die 4. Änderungsverordnung zur Ord-
nungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das 
Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014 anzupassen, 
sodass die Durchführung von Sport- und Fitnesskursen von Vereinen und privaten 
Anbietern sowie botanische Führungen, soweit sie die öffentliche Nutzung nur gering-
fügig beeinträchtigen, erlaubt wird.  
 
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Nutzungs-
gebühr für kommerzielle Sport- und Fitnesskurse sowie botanische Führungen in öf-
fentlichen Grünflächen erhoben werden kann. 
  
3. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat und seinen Gremien so-
wie den Bezirksvertretungen einen Bericht über die Auswirkungen der KSO-Änderun-
gen vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.

- 2 - 
 
 
 
gez. Christian Joisten     gez. Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsvorsitzender    FDP-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

04.11.2024 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 8.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1172/2024
Typ
Gem. Antrag nach § 3 (FDP/KSG)
Datum
06.09.2024
Erstellt
03.09.2024 14:47