Sport- und Fitnesskurse auf städtischen Grünflächen ermöglichen

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• Gem. Antrag nach § 3 (FDP)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1172/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.09.2024 Sport- und Fitnesskurse auf städtischen Grünflächen ermöglichen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 16.09.2024 zu setzen: Beschluss: 1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, die 4. Änderungsverordnung zur Ord- nungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014 anzupassen, sodass die Durchführung von Sport- und Fitnesskursen von Vereinen und privaten Anbietern sowie botanische Führungen, soweit sie die öffentliche Nutzung nur gering- fügig beeinträchtigen, erlaubt wird. 2. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Nutzungs- gebühr für kommerzielle Sport- und Fitnesskurse sowie botanische Führungen in öf- fentlichen Grünflächen erhoben werden kann. 3. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat und seinen Gremien so- wie den Bezirksvertretungen einen Bericht über die Auswirkungen der KSO-Änderun- gen vorzulegen. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - gez. Christian Joisten gez. Ulrich Breite SPD-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsgeschäftsführer