Bürgerzentrum Ehrenfeld - sozialkulturelles Zentrum e.V. hier: Wahl der Parteienvertreter in den Vorstand des Trägervereins

Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0753/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgerzentrum Ehrenfeld - sozialkulturelles Zentrum e.V. hier: Wahl der 
Parteienvertreter in den Vorstand des Trägervereins  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wählt gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1 der Vereinssatzung 
 
 
1. _________________________ 
 
2. __________________________und 
 
3. _________________________ 
 
(wird in der Sitzung formuliert) 
 
in den Vorstand des Trägervereins „Bürgerzentrum Ehrenfeld – sozialkulturelles Zentrum e.V.“ 
 
Die Wahl erfolgt für den Zeitraum 20.03.2023 bis 19.03.2026. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Nach § 5 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 7 der Satzung des Trägervereins „Bürgerzentrum Eh-
renfeld e.V. – sozialkulturelles Zentrum e.V.“ wählt die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 
Ehrenfeld für einen Zeitraum von drei Jahren drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der in der Be-
zirksvertretung vertretenen Fraktionen in den Vorstand des Trägervereins.  
Nach § 5 Absatz 4 Satz 3 der Vereinsatzung ist für die Wahl eine Mehrheit von 2/3 der gesetz-
lichen Zahl der Mitglieder der Bezirksvertretung erforderlich. 
Da die Wahlzeit der aktuell entsandten Parteienvertreter am 17.06.2022 geendet hat, ist eine 
neue Wahl erforderlich.