Standort der Europäischen Arzneimittelagentur nach dem Brexit

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses 
Frau dos Santos Herrmann 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2017 
 
AN/0685/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 27.04.2017 
 
Standort der Europäischen Arzneimittelagentur nach dem Brexit 
Sehr Frau Vorsitzende, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeits-
antrag der SPD-Fraktion (AN/0667/2017) in die Tagesordnung des Wirtschaftsaus-
schusses am 17.04.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext lautet wie folgt: 
„Ausgehend vom Ratsbeschluss vom 22.09.2016 „Brexit – Chancen für Köln“, der bereits die  
Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency) ausdrücklich benennt, wird 
die Verwaltung beauftragt, die Zukunftsperspektive für die Europäische Arzneimittelagentur 
(EMA) bei erfolgtem Brexit zu ermitteln und zügig alle geeigneten Initiativen zu ergreifen, um 
Köln als zukünftigen Standort für die EMA zu präsentieren und insbesondere gegenüber der 
Bundesregierung sowie zuständigen Akteuren auf der Ebene der Europäischen Union dafür 
zu werben. Über die weitere Entwicklung wird der Ausschuss unterrichtet.“ 
 
 
Begründung:  
 
Im von CDU-, GRÜNE und FDP-Fraktion initiierten Ratsbeschluss vom 22.09.2017 heißt es: 
„… Konkrete Identifizierung von abwanderungswilligen Unternehmen, insbesondere der Ver-
sicherungswirtschaft, Finanzdienstleistungen, Projektentwicklung, Medien- und Kreativwirt-
schaft und Digitale Wirtschaft, denen zukünftig das Agieren auf dem EU-Markt von Großbri-
tannien aus deutlich erschwert wird und die Alternativstandorte suchen. Europäische Einrich-

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tungen wie die in London ansässigen European Medicines Agency und die European Ban-
king Authority sind zu berücksichtigen …“ 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. UIrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer