Welche Strategie verfolgt die Stadt gegen illegales Gehwegparken?

Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard   
Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 
 
1. September 2024  
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die 
nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. 
Welche Strategie verfolgt die Stadt gegen illegales Gehwegparken? 
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem aufsehenerregenden Urteil am 6. Juni 
2024, dass Straßenverkehrsbehörden verpflichtet sind, effektive Maßnahmen gegen Geh-
wegparken zu ergreifen. Bürgerinnen und Bürger haben auf dieser Grundlage gerichtlich 
einklagbare Ansprüche gegen die Stadt, gegen beharrliches Gehwegparken im Bereich ihrer 
Haustür vorzugehen. 
 
In allen Veedeln und besonders im Bezirk Mülheim hat die Stadt bislang geduldet, wenn 
Fahrzeuge auf dem Gehweg standen, sofern noch eine geringe Restgehwegbreite zur Verfü-
gung stand. Wenn die Stadt diese Verwaltungspraxis nicht ändert, droht eine erhebliche 
Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Wann wird die Stadt ihre Anweisung an den kommunalen Ordnungsdienst zur Ahn-
dung des Gehwegparkens entsprechend der Anforderungen des Urteils anpassen? 
2. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt Köln in welchem zeitlichen Horizont, 
um den Anforderungen des o.g. Urteils gerecht zu werden? 
 
gez. Sabine Ulke gez. Jonas Höltig 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
 
Wiener Platz 2a, Zimmer 642 
51065 Köln 
Telefon: (02 21) 221 99 309 
Fax: (02 21) 221 99 486 
Website:  www.gruene-
koeln.de/veedel/muelheim