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Welche Strategie verfolgt die Stadt gegen illegales Gehwegparken?
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1190/2024 vom 04.09.2024
Stand: Am 30.09.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Strategie der Stadt zur Vermeidung von Gehwegparken
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Buchforst I Buchheim I Dellbrück I Dünnwald I Flittard Höhenhaus I Holweide I Mülheim I Stammheim 1. September 2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Welche Strategie verfolgt die Stadt gegen illegales Gehwegparken? Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem aufsehenerregenden Urteil am 6. Juni 2024, dass Straßenverkehrsbehörden verpflichtet sind, effektive Maßnahmen gegen Geh- wegparken zu ergreifen. Bürgerinnen und Bürger haben auf dieser Grundlage gerichtlich einklagbare Ansprüche gegen die Stadt, gegen beharrliches Gehwegparken im Bereich ihrer Haustür vorzugehen. In allen Veedeln und besonders im Bezirk Mülheim hat die Stadt bislang geduldet, wenn Fahrzeuge auf dem Gehweg standen, sofern noch eine geringe Restgehwegbreite zur Verfü- gung stand. Wenn die Stadt diese Verwaltungspraxis nicht ändert, droht eine erhebliche Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wann wird die Stadt ihre Anweisung an den kommunalen Ordnungsdienst zur Ahn- dung des Gehwegparkens entsprechend der Anforderungen des Urteils anpassen? 2. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt Köln in welchem zeitlichen Horizont, um den Anforderungen des o.g. Urteils gerecht zu werden? gez. Sabine Ulke gez. Jonas Höltig Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2a, Zimmer 642 51065 Köln Telefon: (02 21) 221 99 309 Fax: (02 21) 221 99 486 Website: www.gruene- koeln.de/veedel/muelheim
Beratungsverlauf
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