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TOP 10.2: Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1457/2021 vom 17.06.2021

Stand: Am 17.06.2021 im Stadtentwicklungsausschuss geändert beschlossen.

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    Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frau Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2021 AN/1457/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 17.06.2021 TOP 10.2: Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 Sehr geehrte Frau Pakulat, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.06.2021 zu setzen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nördlich der Stolberger Straße bis einschließlich die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG zwischen Maarweg und Oskar-JägerStraße —Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln- Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung — einzuleiten 2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und Modell 1 3. beauftragt die Verwaltung die Wandlung von Gewerbeflächen in öffentliche Grünflächen in der „Gleisharfe“ einzuleiten. Für die Bauwagensiedlung „Osterinsel“ soll eine Perspektive vor Ort geschaffen werden. 4. beauftragt die Verwaltung den schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplanten „Durchstich“ von der Alsdorfer Straße Richtung Osten, „Gewerbestraße/Stolberger Straße, bzw. Oskar-Jäger Straße“ im weiteren Verfahren in die Wege zu leiten und durch die pla- - 2 - nungsrechtliche Festsetzung eines Fuß- und Radwegs eine zukunftsorientierte Mobilitätspla- nung zu ermöglichen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jennifer Glashagen Volt-Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf

  1. 17.06.2021

    Stadtentwicklungsausschuss

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen

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