Vorbereitende Maßnahmen für den Haltestellenausbau Birkenweg im Stadtbezirk Mülheim
Mitteilung BV 0328/2023 vom 24.01.2023
Stand: Am 30.01.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle III/66/664/5 664 Vorlagen-Nummer 0328/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.01.2023 Vorbereitende Maßnahmen für den Haltestellenausbau Birkenweg im Stadtbezirk Mülheim Sachverhalt: Im Rahmen der von der Stadt Köln definierten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität wurde unter anderem die „Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen“ beschlossen. Die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) stellt gemäß diesem Beschluss ihren Betrieb auf ausschließlich batterieelektrisch angetriebene Busse um. In diesem Zusammen- hang soll die Endhaltestelle Birkenweg für einen E-Bus-Betrieb ausgebaut werden. Die Halte- stelle Birkenweg ist im Stadtbezirk Mühlheim, Stadtteil Höhenhaus gelegen. Der Baube- schluss zum Haltestellenausbau wird der Bezirksvertretung voraussichtlich in der Sitzung am 13.03.2023 vorgelegt. Vorab möchte die Verwaltung über vorbereitende Maßnahmen infor- mieren. Mitteilung der Verwaltung: Durch die Neuplanung entsteht ein Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet L 27 „ Dellbrücker Wald, vorgelagerte Freiräume und verbindende Grünbereiche“. Der Sachverhalt wurde mit der unteren Naturschutzbehörde im Rahmen einer landschaftspflegerischen Begleitplanung und unter Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes abgestimmt. Eine Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und auf Genehmigung eines Eingriffs nach § 17 (3) BNatSchG des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes liegt mit Datum vom 26.04.2022 vor. Eine Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart vom Landesbe- trieb Holz und Wald Nordrhein-Westfalen vom 03.12.2021 liegt ebenfalls vor. Die Rodungsar- beiten sollen im Februar 2023 durchgeführt werden. Alle Bauarbeiten werden anschließend durch die KVB im Auftrag der Stadt durchgeführt.
Beratungsverlauf
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30.01.2023
TOP 10.2.20, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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