Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2023 
AN/0148/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.02.2023 
 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 
09. Februar 2023 zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Planung größerer Verkehrsmaßnahmen regelmäßig 
die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Hierbei sollen insbesondere die Polizei, die 
Feuerwehr und die Rettungsdienste, die Handwerkskammer, die IHK und die 
Kreishandwerkerschaft berücksichtigt werden. 
Größere Verkehrsmaßnahmen sind insbesondere die Einrichtung von Fußgängerzonen, 
Fahrradstraßen, Einbahnstraßen oder Sperrungen, Umgestaltungen und gravierende 
Änderungen von Verkehrsführungen, wesentliche Änderungen der lokalen Stellplatzsituation 
für das Gewerbe sowie die Umwandlung von Spuren für eine andere Nutzung auf aktuellen 
oder ehemaligen Haupterschließungsstraßen. 
Die entsprechenden Stellungnahmen werden als Anlage zur Vorlage dokumentiert. 
Dies gilt für Beschlüsse des Rates, des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretungen. 
 
Begründung: 
 
In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Beschlüssen, zum Beispiel für die Deutzer Freiheit, 
die Ehrenstraße und die Venloer Straße, bei denen es nach den politischen Beschlüssen zu 
heftigen Diskussionen mit Anwohnenden, lokalen Anbieterinnen und Anbietern im Handel 
und von Dienstleistungen, Kundinnen und Kunden usw. kam. Um eine solche Debatte im 
Nachhinein zu vermeiden, sollten den Entscheidungsgremien möglichst viele Meinungen 
schon vor der Entscheidung vorliegen. Der Beschluss sollte jetzt gefasst werden, weil in 
Kürze weitere Entscheidungen bevorstehen, z.B. für die Neusser Straße. 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

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An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2023 
AN/0148/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.02.2023 
 
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 
09.02.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Planung größerer Verkehrsmaßnahmen regelmäßig 
die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Größere Verkehrsmaßnahmen sind 
insbesondere die Einrichtung von Fußgängerzonen, Fahrradstraßen, Einbahnstraßen oder 
Sperrungen, wesentliche Änderungen der lokalen Stellplatzsituation für das Gewerbe sowie 
die Umwandlung von Spuren für eine andere Nutzung auf aktuellen oder ehemaligen 
Haupterschließungsstraßen. 
Die entsprechenden Stellungnahmen werden als Anlage zur Vorlage dokumentiert. 
Dies gilt für Beschlüsse des Rates, des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretungen. 
 
 
Begründung: 
 
In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Beschlüssen, zum Beispiel für die Deutzer Freiheit, 
die Ehrenstraße und die Venloer Straße, bei denen es nach den politischen Beschlüssen zu 
heftigen Diskussionen mit Anwohnenden, lokalen Anbieterinnen und Anbietern im Handel 
und von Dienstleistungen, Kundinnen und Kunden usw. kam. Um eine solche Debatte im 
Nachhinein zu vermeiden, sollten den Entscheidungsgremien möglichst viele Meinungen 
schon vor der Entscheidung vorliegen. Der Beschluss sollte jetzt gefasst werden, weil in 
Kürze weitere Entscheidungen bevorstehen, z.B. für die Neusser Straße. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer