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Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen
FDP/KSG Antrag nach § 3 AN/0148/2023 vom 31.01.2023
Stand: Am 09.02.2023 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Antrag nach § 3
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2023 AN/0148/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.02.2023 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 09. Februar 2023 zu setzen: Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Planung größerer Verkehrsmaßnahmen regelmäßig die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Hierbei sollen insbesondere die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste, die Handwerkskammer, die IHK und die Kreishandwerkerschaft berücksichtigt werden. Größere Verkehrsmaßnahmen sind insbesondere die Einrichtung von Fußgängerzonen, Fahrradstraßen, Einbahnstraßen oder Sperrungen, Umgestaltungen und gravierende Änderungen von Verkehrsführungen, wesentliche Änderungen der lokalen Stellplatzsituation für das Gewerbe sowie die Umwandlung von Spuren für eine andere Nutzung auf aktuellen oder ehemaligen Haupterschließungsstraßen. Die entsprechenden Stellungnahmen werden als Anlage zur Vorlage dokumentiert. Dies gilt für Beschlüsse des Rates, des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretungen. Begründung: In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Beschlüssen, zum Beispiel für die Deutzer Freiheit, die Ehrenstraße und die Venloer Straße, bei denen es nach den politischen Beschlüssen zu heftigen Diskussionen mit Anwohnenden, lokalen Anbieterinnen und Anbietern im Handel und von Dienstleistungen, Kundinnen und Kunden usw. kam. Um eine solche Debatte im Nachhinein zu vermeiden, sollten den Entscheidungsgremien möglichst viele Meinungen schon vor der Entscheidung vorliegen. Der Beschluss sollte jetzt gefasst werden, weil in Kürze weitere Entscheidungen bevorstehen, z.B. für die Neusser Straße. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer -
Alte Version Antrag AN/0148/2023
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.01.2023 AN/0148/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.02.2023 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rats am 09.02.2023 zu setzen. Beschluss: Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Planung größerer Verkehrsmaßnahmen regelmäßig die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Größere Verkehrsmaßnahmen sind insbesondere die Einrichtung von Fußgängerzonen, Fahrradstraßen, Einbahnstraßen oder Sperrungen, wesentliche Änderungen der lokalen Stellplatzsituation für das Gewerbe sowie die Umwandlung von Spuren für eine andere Nutzung auf aktuellen oder ehemaligen Haupterschließungsstraßen. Die entsprechenden Stellungnahmen werden als Anlage zur Vorlage dokumentiert. Dies gilt für Beschlüsse des Rates, des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretungen. Begründung: In der letzten Zeit gab es eine Reihe von Beschlüssen, zum Beispiel für die Deutzer Freiheit, die Ehrenstraße und die Venloer Straße, bei denen es nach den politischen Beschlüssen zu heftigen Diskussionen mit Anwohnenden, lokalen Anbieterinnen und Anbietern im Handel und von Dienstleistungen, Kundinnen und Kunden usw. kam. Um eine solche Debatte im Nachhinein zu vermeiden, sollten den Entscheidungsgremien möglichst viele Meinungen schon vor der Entscheidung vorliegen. Der Beschluss sollte jetzt gefasst werden, weil in Kürze weitere Entscheidungen bevorstehen, z.B. für die Neusser Straße. Mit freundlichen Grüßen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
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