Kita Longericher Hauptstraße

Anlage 1

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2372/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.09.2020 
 
Kita Longericher Hauptstraße; 
hier: Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 
04.07.2019, TOP 7.2.4 
Die Fraktionen der CDU und SPD bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
Fragen: 
 
„Ist der Verwaltung bekannt,  
 
1. dass es an dieser Baustelle kein Bauschild gibt? 
 
2. dass der entfernte Asbest in einem weißen Sack mit der Aufschrift „A“ auf den normalen Bau-
schuttcontainern lagerte? 
 
3. Gibt es eine Entsorgungsberechtigung für die gesammelten Asbestsäcke? 
 
4. Bestehen Absichten zur Änderung der örtlichen Verkehrssituation, und wie sehen diese aus; Weg-
fall von Stellplätzen, Zebrastreifen etc.“ 
 
 
Antworten der Verwaltung: 
 
Zu 1: 
 
Im Rahmen einer Ortsbesichtigung hat die Verwaltung festgestellt, dass wie auf dem Foto zu erken-
nen ist, das Baustellenschild ordnungsgemäß an der Baustelle angebracht wurde (siehe Anlage 1). 
 
 
Zu 2. 
 
Die Beschreibung über die Lagerung eines weißen Sacks mit der Aufschrift „A“ weist auf einen nor-
malen Baustellenbetrieb hin. Als belastet eingestufte Abfälle werden in den genannten Säcken (Big-
Bags) gesammelt und auf der Baustelle zur Abholung bereitgestellt. Das „A“ steht schlicht für Abfall 
und ist kein Hinweis, dass es sich um Asbest handelt. Eine Überprüfung der BigBags ist nicht mehr 
möglich, da die Säcke dort nicht mehr gelagert sind. 
 
 
Zu 3. 
 
Die Abschlussdokumentation für das Bauvorhaben liegt noch nicht vor.

2 
 
 
Zu 4: 
 
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für das Bauvorhaben „KITA Longericher Hauptstraße 
73-75“ wurde festgestellt, dass für die Erschließung des Bauvorhabens umfangreiche Anpassungsar-
beiten im öffentlichen Straßenland erforderlich sind. 
Das durch den Bauherren beauftragte Büro hat in Abstimmung mit der Verwaltung eine Straßenpla-
nung erstellt. 
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Umgestaltung der Longericher Hauptstraße im Be-
reich der geplanten Kindertagesstätte Longericher Hauptstraße 73-75 vorbereitet und beabsichtigt, 
diese der Bezirksvertretung Nippes zur Sitzung am 03.09.2020 zur Beratung und zur Entscheidung 
vorzulegen. Bezüglich der Frage 4 wird daher auf diese Beschlussvorlage verwiesen.