Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der SPD-Fraktion, der Ratsgruppe Volt und der Ratsgruppe die PARTEI/ÖDP an den Rat A-R/0046/2021: Mieter*innenberatungsscheine gegen Wohnungsmissstände in Münster jetzt verfügbar machen!

Anlage A zur V/0883/2021
Kurzüberblick
Die Ausgabe von Mieterberatungsscheinen an berechtigte Personen durch
Stadtteilberatungsstellen in freier Trägerschaft soll auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Mit der Vorlage wird folgendes Ziel verfolgt:
„Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln:
 mit hoher Umwelt- und Naturqualität
 mit breitem Freizeit- und Sportangebot
 mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft“.
Die wohnortnahe Ausgabe der Beratungsscheine in Stadtteilen mit hohen Anteilen von
Transferleistungsberechtigten an der Bevölkerung erleichtert betroffenen Personen, ihre Rechte
als Mietern/-innen effektiv wahrzunehmen.
Finanzierung
Produktgruppe: 0501, 0502 und 0503 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Sicherung des Lebensunterhalts und Sicherung
besonderer sozialer Bedarfe
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein
Im beschlossenen Haushaltsplan 2022 enthalten? X Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? X Ja Nein
Bereits veranschlagt? X Ja Nein
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
X überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Grundlage: Ratsbeschluss vom 25.08.1999 zur Vorlage Nr. 633/1999
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Keine unmittelbaren Auswirkungen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0046/2021 
 
      
 
 
 
    
Mieter*innberatungsscheine gegen Wohnmissstände 
in Münster jetzt verfügbar machen! 
 
- Ratsantrag - 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Personenkreisen, die nur 
über ein geringes Einkommen verfügen und anspruchsberechtigt für Leistungen nach 
SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, der Zugang zu 
kostenlosen Mieter*innenberatungsscheinen für Beratungsangebote in 
mietrechtlichen Angelegenheiten einfacher und niedrigschwelliger ermöglicht wird. 
Hierfür sind zeitnah weitere Stadtteile/Wohngebiete in Münster zu identifizieren, in 
denen Mieter*innen ein solches Angebot gemacht werden kann. Beispielhaft genannt 
sei hier der Stadtteil Berg Fidel. Mit den freien Trägern und städtischen Einrichtungen 
vor Ort ist analog zum bewährten Verfahren in Münster-Kinderhaus die Ausgabe von 
Mieter*innenberatungsscheinen zu regeln. 
 
Begründung: 
Erhebliche Wohnungsmängel, nicht ausgeführte Reparaturen, waren zuletzt 
mehrfach u. a. in den Liegenschaften der LEG in Münster auffällig. Viele 
Mieter*innen, fühlen sich dabei oft mit ihren Problemen überfordert und alleine 
gelassen. Gerade Bürger*innen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, 
können sich eine qualifizierte Beratung in mietrechtlichen Angelegenheiten nicht 
leisten. Das Instrument der kostenlosen Mieter*innenberatungsscheine hat sich in 
den letzten zehn Jahren in Kinderhaus bewährt. Eine Ausgabe der Beratungsscheine 
im eigenen Wohnviertel/-quartier bietet einen niedrigschwelligen Zugang zu diesem 
wichtigen Unterstützungsangebot. Vielfach werden Reparaturen in Mietwohnungen 
bei der größten Wohnungsgesellschaft LEG erst dann vorgenommen, wenn sich 
Mieter*innen an die Beratungsstellen wenden und diese tätig werden. Am Beispiel 
Kinderhaus zeigt sich, dass Reparaturen und weitere mitrechtliche Angelegenheiten 
11.05.2021 
 
Anlage 1 
zur Vorlage V/0883/2021

deutlich kulanter und frühzeitiger im Sinne der Mieter*innen geregelt werden können. 
Insofern ist es sinnvoll, das bewährte Modell auf weitere Wohngebiete mit 
Handlungsbedarfen, wie beispielsweise Berg Fidel, zeitnah zu übertragen und dabei 
die sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort einzubinden. 
 
gez.     gez.    gez.    
Sylvia Rietenberg  Lia Kirsch  Tim Pasch      
Christoph Kattentidt  Marius Herwig  Helene Goldbeck    
Jule Heinz-Fischer  Doris Feldmann       
Andrea Blome  Ludger Steinmann         
Dr. Robin Korte   und Fraktion  
Carsten Peters 
und Fraktion 
 
gez.  
Franz Pohlmann 
Lars Nowak

V/0883/2021
V/0883/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der SPD-Fraktion, der Ratsgruppe Volt und der
Ratsgruppe die PARTEI/ÖDP an den Rat A-R/0046/2021: Mieter*innenberatungsscheine gegen
Wohnmissstände in Münster jetzt verfügbar machen!
Beratungsfolge
26.01.2022 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und
Arbeitsförderung Vorberatung
08.02.2022 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
1. Dem in der Begründung dargestellten Verfahren zur erweiterten Beteiligung freier Träger an der
Ausgabe von Beratungsscheinen für Mieter/innen wird zugestimmt. Es wird zur Kenntnis
genommen, dass die Verwaltung die Entwicklung der Wohnsituation sozialleistungsberechtigter
Mieterinnen und Mieter in den Stadtteilen beobachtet und bei Bedarf die Einbeziehung weiterer
Institutionen/Beratungsstellen in das Ausgabeverfahren in Abstimmung mit dem DMB
Mieterverein Münster und Umgebung e. V. sowie mit dem Mieter/innenschutzverein Münster und
Umgebung e. V. prüfen wird.
2. Mit dem Beschluss ist der Antrag an den Rat A-R/0046/2021 vom 11.5.2021 erledigt.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Teilergebnisplan
Nr. Bezeichnung Haush.-
jahr
Betrag
€
Bemerkungen
Produktgruppe 0501 Leistungen der
Grundsicherung für
Arbeitssuchende
Zeile 15 Transferaufwendungen 2022 ff 1.200
Produktgruppe 0502 Sicherung d. Lebensunterhalts
Zeile 15 Transferaufwendungen 2022 ff 150
Produktgruppe 0503 Sicherung besonderer sozialer
Bedarfe
Zeile 16 Sonstige ordentliche
Aufwendungen
2022 ff 450
Sozialamt
03.01.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Obach
T elefon:492-5010
obach@stadt-muenster.de

- 3 -
V/0883/2021
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2022 bei den o. g.
Produktgruppen veranschlagt.
Begründung:
1. Ausgangslage
Seit 01.09.1999 (Ratsbeschluss vom 25.08.1999 zur Vorlage Nr. 633/1999) können
Transferleistungsberechtigte Beratung bei einem von zwei in Münster ansässigen Mieterinnen- bzw.
Mieterberatungsvereinen in Anspruch nehmen, wenn es Probleme vor allem wegen strittiger
Mieterhöhungen oder Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, gravierender Wohnungsmängel oder
einer inakzeptablen Kündigung gibt. Liegt ein solches Problem vor, machen das Jobcenter und das
Sozialamt leistungsberechtigte Mieter/-innen, die laufende Leistungen zur grundständigen
Existenzsicherung erhalten, auf das Beratungsangebot mit dem Ziel der Inanspruchnahme
aufmerksam.
Der Beratungsschein berechtigt die Inhaberin bzw. den Inhaber, mit dem
• DMB Mieterverein Münster und Umgebung e. V. oder mit dem
• Mieter/innen-Schutzverein Münster und Umgebung e. V.
einen ersten Beratungstermin zu vereinbaren, um damit eine auf ein Jahr befristete Mitgliedschaft zu
erwerben. Die Mitgliedschaft umfasst alle satzungsgemäßen Leistungen des jeweiligen Vereins,
jedoch keine Rechtschutzversicherung. Den Jahresbeitrag von derzeit 70 Euro tragen das Sozialamt
und das Jobcenter.
Um den Angebotszugang zu erleichtern, händigen im Wohnquartier Kinderhaus-Brüningheide seit
September 2009, neben Jobcenter und Sozialamt, auch zwei Einrichtungen in freier Trägerschaft
(Begegnungszentrum Kinderhaus, Caritasverband/Beratungsangebot Josef-Beckmann-Str. 5) in dem
Gebiet wohnenden berechtigten Personen bei konkretem Bedarf Beratungsscheine in einem mit der
Stadt Münster abgesprochenem Verfahren aus.
Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren jährlich ca. 300 Mitgliedschaften begründet, wovon 2/3
auf den Rechtskreis SGB II (Jobcenter) und 1/3 auf Personen entfallen, die Leistungen vom
Sozialamt erhalten.
2. Inhalt des Antrages
Mit ihrem Antrag an den Rat A-R/0046/2021 vom 11.5.2021 regen die Fraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen/GAL und SPD sowie der Ratsgruppe Volt und der damaligen Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP
an, Mieter*innenberatungsscheine in weiteren Stadtteilen von dort tätigen freien Trägern auszugeben.
3. Umsetzung und Ausblick
Gemessen an der Inanspruchnahme haben sich das bestehende Angebot und die zusätzlichen
Ausgabemöglichkeiten in Kinderhaus-Brüningheide aus Verwaltungssicht bewährt; wie das Jobcenter
und das Sozialamt geben die beiden genannten Einrichtungen Beratungsscheine an Berechtigte aus,
sofern einer der oben genannten Bedarfe vorliegt. Sozialamt und Jobcenter befürworten daher, nach
Maßgabe des Bedarfs und der Praktikabilität, die Einbeziehung sozialer Beratungsstellen im Stadtteil
in den Vertrieb.
Vor dem Hintergrund der im Sozialmonitoring angezeigten Befunde wurden die Stadtteile Berg-Fidel
und Coerde als weitere Wohngebiete identifiziert, in denen eine Ausweitung des Angebotes sinnvoll
ist. Die vor Ort tätigen freien Träger AWO und DRK sind bereit, sich an dem Verfahren zu beteiligen
und leistungsberechtigten Mieterinnen und Mietern bei konkretem Bedarf Beratungsscheine

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V/0883/2021
auszuhändigen. Die Mietervereine DMB Mieterverein Münster und Umgebung e. V. und der Mieter/-
innen-Schutzverein Münster und Umgebung e. V. sind ebenfalls mit einer Ausweitung einverstanden.
Für die zusätzlichen Beratungsscheine entstehen zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 1.800 €, die
im Budget der jeweils betroffenen Produktgruppen bereits veranschlagt sind. Die erwarteten
zusätzlichen Aufwendungen orientieren sich an den Ausgabemengen in Kinderhaus-Brüningheide.
Die Verwaltung hat den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
am 26.10.2021 über die beschriebene Einbeziehung der in Berg Fidel und Coerde präsenten Träger
in das Ausgabeverfahren der Beratungsscheine bereits informiert.
Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung beobachten und bei Bedarf eine Ausweitung auf andere
Stadtteile prüfen.
Mit der Beschlussfassung dieser Vorlage ist das Anliegen des Ratsantrages aufgegriffen und erledigt.
In Vertretung
gez.
Cornelia Wilkens
Stadträtin
Anlagen:
 Anlage A
 Anlage 1: Antrag an den Rat A-R/0046/2021