Um-/Nachbesetzungen

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 33/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Fabian Esser 
Telefon 0221-147-2038 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 24.11.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 09.12.2022 4. beschließend 
 
TOP: 
Um-/Nachbesetzungen 
 
Beschlussvorschlag: 
a) Frau Katrin Feldmann (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus dem Braun-
kohlenausschuss aus. Der Regionalrat beruft auf Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN Herrn Da-
niel Reinartz als Nachfolger in den Braunkohlenausschuss. 
 
Frau Feldmann (DIE GRÜNEN) scheidet zudem als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommis-
sion für Regionalplanung und Strukturfragen (KRS), der Kommission Rheinisches Revier und der 
Kommission für Digitalisierung aus. Der Regionalrat beruft Herrn Hans-Josef Dederichs (DIE GRÜ-
NEN) als Nachfolger in die KRS und Herrn Daniel Reinartz (DIE GRÜNEN) als Nachfolger in die 
Kommission Rheinisches Revier und die Kommission für Digitalisierung (DIE GRÜNEN).  
 
b) Herr Peter Deckers (Handwerkskammer) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus dem 
Braunkohlenausschuss aus. Der Regionalrat beruft auf Vorschlag der Handwerkskammern Herrn 
Georg Stoffels als Nachfolger in den Braunkohlenausschuss. 
 
c) Frau Denise Abe (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommission 
Regionale 2025 aus. Der Regionalrat beruft Herrn Manfred Waddey (DIE GRÜNEN) als Nachfol-
ger in die Kommission Regionale 2025. 
 
d) Frau Elena Witzel (DIE LINKE/Volt) scheidet als beratendes Mitglied aus der Verkehrskommis-
sion und als stellvertretendes beratendes Mitglied aus der Unterkommission Rhein-Berg und der 
Unterkommission Ville-Eifel aus. Der Regionalrat beruft Frau Andrea Browers (DIE LINKE/Volt) als 
Nachfolgerin in die genannten Kommissionen. 
 
e) Der Regionalrat beruft Herr Franz Gasper (CDU) als beratendes Mitglied in die Verkehrskom-
mission. 
 
Weitere Um-/Nachbesetzungen: 
 
f) Herr Daniel Reinartz wird Nachfolger von Frau Katrin Feldmann (DIE GRÜNEN) als stimmbe-
rechtigtes Mitglied im Regionalrat. 
 
g) Herr Rainer Röhr wird Nachfolger von Herrn Helmut Keischgens (FW) als stimmberechtigtes 
Mitglied im Regionalrat. Herr Keischgens (FW) scheidet zudem als stellvertretendes beratendes 
Mitglied aus der Verkehrskommission und der Unterkommission Ville-Eifel und als beratendes Mit-
glied aus der Kommission Rheinisches Revier aus.

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h) Frau Gabi Mayer (SPD) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat 
aus. 
 
i) Herr Thomas Schauf (CDU) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kommission für Di-
gitalisierung aus. 
 
j) Herr Stefan Kämmerling (SPD) scheidet als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied aus der 
Kommission Rheinisches Revier aus. 
 
k) Frau Pabsch-Rother (Geologischer Dienst) scheidet als beratendes Mitglied aus dem Braunkoh-
lenausschuss aus. Nachfolger wird Herr Prof. Dr. Roland Strauß. 
 
l) Frau Brigitte Scholz (Stadt Köln) scheidet als beratendes Mitglied aus dem Regionalrat aus. 
Nachfolger wird Herr Andree Haack (Stadt Köln). 
 
 
 
Erläuterungen: 
a) Frau Katrin Feldmann (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes berufenes Mitglied der 
Regionalen Bank aus dem Braunkohlenausschuss aus. 
 
Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds der Regionalen Bank rückt gem. § 21 Abs. 5 LPlG 
NRW auf Vorschlag der betroffenen Partei, Wählergruppe oder Organisation ein Listenbewerber 
aus der Reserveliste nach. Der Vorschlag bedarf gem. § 21 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW der Bestäti-
gung durch den jeweiligen Regionalrat. Die Fraktion DIE GRÜNEN schlagen Herrn Daniel Reinartz 
als Nachfolger für Frau Katrin Feldmann (DIE GRÜNEN) vor. 
 
b) Herr Peter Deckers (Handwerkskammer) scheidet als stimmberechtigtes berufenes Mitglied der 
Funktionalen Bank aus dem Braunkohlenausschuss aus. 
Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds der Funktionalen Bank wird gem. § 21 Abs. 8 i.V.m. 
§ 21 Abs. 5 LPlG NRW auf Vorschlag der betroffenen Organisation, Partei oder Wählergruppe ein 
Nachfolger in den Braunkohlenausschuss berufen. Der Vorschlag bedarf gem. § 21 Abs. 8 i.V.m. § 
21 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW der Bestätigung durch den jeweiligen Regionalrat. Die Handwerks-
kammern schlagen Herrn Georg Stoffels als Nachfolger für Peter Deckers (Handwerkskammer) 
vor. 
f) Frau Katrin Feldmann (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes berufenes Mitglied aus 
dem Regionalrat aus.  
Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds rückt gem. § 7 Abs.12 S. 4 LPlG NRW auf Vorschlag 
der betroffenen Partei oder Wählergruppe eine Listenbewerberin oder ein Listenbewerber aus der 
Reserveliste nach; der Vorschlag bedarf der Bestätigung durch die Bezirksregierung. Die Fraktion 
DIE GRÜNEN schlagen Herrn Daniel Reinartz als Nachfolger für Frau Katrin Feldmann (DIE GRÜ-
NEN) vor. Die Bezirksregierung Köln bestätigt den Vorschlag. 
g) Herr Helmut Keischgens (FW) scheidet als stimmberechtigtes berufenes Mitglied aus dem Regi-
onalrat aus.  
Beim Ausscheiden eines berufenen Mitglieds rückt gem. § 7 Abs.12 S. 4 LPlG NRW auf Vorschlag 
der betroffenen Partei oder Wählergruppe eine Listenbewerberin oder ein Listenbewerber aus der 
Reserveliste nach; der Vorschlag bedarf der Bestätigung durch die Bezirksregierung. Die FW 
schlagen Herrn Rainer Röhr als Nachfolger für Herrn Helmut Keischgens (FW) vor. Die Bezirksre-
gierung Köln bestätigt den Vorschlag.

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h) Frau Gabi Mayer (SPD) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat 
aus.  
Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat aus, so findet gem. § 7 Abs.12 S. 1 LPlG 
NRW insoweit unverzüglich eine Ersatzwahl statt. Liegt der Grund des Ausscheidens in der Person 
des Mitglieds, so steht das Vorschlagsrecht der Partei oder Wählergruppe zu, der das ausgeschie-
dene gewählte Mitglied zuzurechnen ist, § 7 Abs. 12 S. 3 LPlG NRW. Die Ersatzwahl hat im Rat 
der Stadt Bonn zu erfolgen. Die Nachfolge von Frau Mayer wird in der nächsten Sitzung des Stadt-
rats der Stadt Bonn beschlossen.