Zuständigkeiten der BV 3
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1856/2022 vom 24.10.2022
Stand: Am 07.11.2022 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) endgültig zurückgezogen.
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Dokumente
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Gemeinsamer Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Lothar Müller/Die Linke
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 23. Oktober 2022 Zuständigkeiten der BV 3 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, anwaltlich prüfen zu lassen, ob sie auf der Grundlage der Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung – Abgrenzungskatalog für Angelegenheiten von wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung allein zuständig ist für Entscheidungen betreffend die Sperrung der Kitschburger Straße. Die Auswahl der Anwaltskanzlei erfolgt in Abstimmung mit der Bezirksbürgermeisterin Begründung: Nachdem die Bezirksvertretung Lindenthal einen Beschluss zur Sperrung der Kitschburger Straße gefasst hatte, wurde der Verkehrsausschuss in abgewandelter Form mit der gleichen Frage befasst. Dies widerspricht dem Abgrenzungskatalog, der gemeinsam von der Stadtverwaltung und Vertretern der politischen Gremien erarbeitet wurde. Es soll rechtlich geprüft werden, welche Bedeutung der Abgrenzungskatalog hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den politischen Gremien hat. gez. Ute Ackermann gez. Friedhelm Hilgers gez. Lothar Müller Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN SPD-Fraktion Die Linke
Beratungsverlauf
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07.11.2022
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.11, Entscheidung. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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