Zuständigkeiten der BV 3

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
 
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 23. Oktober 2022
 
Zuständigkeiten der BV 3 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, anwaltlich prüfen zu lassen, ob sie auf 
der Grundlage der Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung – 
Abgrenzungskatalog für Angelegenheiten von wesentlich über den Bezirk 
hinausgehender Bedeutung allein zuständig ist für Entscheidungen betreffend die 
Sperrung der Kitschburger Straße. Die Auswahl der Anwaltskanzlei erfolgt in 
Abstimmung mit der Bezirksbürgermeisterin
Begründung: 
Nachdem die Bezirksvertretung Lindenthal einen Beschluss zur Sperrung der Kitschburger 
Straße gefasst hatte, wurde der Verkehrsausschuss in abgewandelter Form mit der gleichen 
Frage befasst. Dies widerspricht dem Abgrenzungskatalog, der gemeinsam von der 
Stadtverwaltung und Vertretern der politischen Gremien erarbeitet wurde. Es soll rechtlich 
geprüft werden, welche Bedeutung der Abgrenzungskatalog hinsichtlich der Verteilung der 
Zuständigkeiten zwischen den politischen Gremien hat.
gez. Ute Ackermann                          gez. Friedhelm Hilgers      gez. Lothar Müller    
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN         SPD-Fraktion                 Die Linke