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Illegales Gehwegparken
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0587/2019 vom 02.05.2019
Stand: Am 09.05.2019 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Grüne AN-0587-2019
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.05.2019 AN/0587/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.05.2019, TOP 9.2.4 Illegales Gehwegparken Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2019 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be- zirksvertretung Kalk aufzunehmen: Illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Men- schen mit Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt es an vielen Orten in Köln, auch in Kalk. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie ist die personelle Ausstattung des Amtes für öffentliche Ordnung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk Kalk? 2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den Ordnungsdienst? 3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld be- legt? 4. In welcher Höhe werden Bußgelder für falsches Parken im Einzelfall ausge- stellt? Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Mobil: 0163 79 87 212 daniel. bauer-dahm@stadt-koeln.de Manuela Grube Stellv. Fraktionsvorsitzende Mobil: 0179 310 27 67 manuela.grube@stadt -koeln.de 2 5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden im Stadtbezirk Kalk im vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet? Mit freundlichen Grüßen Daniel Bauer-Dahm Manuela Grube Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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