Illegales Gehwegparken

www.gruenekoeln.de 
 
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.05.2019 
AN/0587/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 09.05.2019, TOP 9.2.4 
Illegales Gehwegparken 
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2019 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be-
zirksvertretung Kalk aufzunehmen: 
 
Illegales Gehwegparken zulasten von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Men-
schen mit Kinderwägen oder Rollatoren sowie von Menschen mit Behinderung gibt 
es an vielen Orten in Köln, auch in Kalk. 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
1. Wie ist die personelle Ausstattung des Amtes für öffentliche Ordnung zur 
Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk Kalk? 
2. Wie ist die gesetzliche Lage zur Beurteilung des Gehwegparkens durch den 
Ordnungsdienst? 
3. Ab welcher Restgehwegbreite werden „Falschparker“ mit einem Bußgeld be-
legt? 
4. In welcher Höhe werden Bußgelder für falsches Parken im Einzelfall ausge-
stellt? 
  
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender  
Mobil: 0163 79 87 212 
daniel. bauer-dahm@stadt-koeln.de 
Manuela Grube 
Stellv. Fraktionsvorsitzende 
Mobil: 0179 310 27 67 
manuela.grube@stadt -koeln.de

2 
5. Wie viele Ordnungswidrigkeiten bei Falschparken wurden im Stadtbezirk Kalk 
im vergangenen Jahr mit Bußgeldern geahndet? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
 
 
Daniel Bauer-Dahm Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende