Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Nippes aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.03.2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/660/1 Vorlagen-Nummer 1922/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.09.2017 Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Nippes aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.03.2017 Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Nippes eine Sachstandsmitteilung erstellt. In Anlage 1 sind die Beschlüsse so- wie die dazugehörigen Sachstände aufgeführt. Anlage 2 listet die Beschlüsse samt Erledigungsstatus auf. Hinweis: Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik sind zum einen die Planung und zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt Prioritäten gesetzt werden. Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Besetzung oder un- vorhersehbare Planungen, die angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen möglicher- weise eine geplante Ausführung. Auch im Rahmen der Radverkehrsmaßnahmen sind in begrenztem Umfang Prioritäten zu setzen. Aufgrund der vielen Anträge aus allen Bezirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft kommt es aber immer wieder zum Bearbeitungsrückstand. Sofern die Bezirksvertretung innerhalb eines Bereichs die Priorität ändern möchte, wird dies in Bezug auf die oben genannten Faktoren überprüft und entsprechend umgesetzt, soweit die zur Verfügung stehenden Ressourcen es zulassen.

• Anlage 1 - Jahresbericht BV 5 - Stand 31.03.2017

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  Jahresbericht Dezernat Planen und Bauen, Amt für Straßen und Verkehrstechnik BV5 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.09.2006 8.1.7 Durchgang Nippeser Tälchen/Hochbahntrasse Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün wird gebeten, eine Außnahme zur Beleuchtung des nördlichen Durchgangs vom Nippeser Tälchen zur Hochbahntrasse zu beschließen. Einstimmig beschlossen Sachstand 2017: Der Beschluss ist erledigt, siehe Sachstand 2015. Sachstand 2015: Die Notwendigkeit der Beleuchtung des nördlichen Durchganges des Nippeser Tälchen wird nicht gesehen. Es können alternativ zumutbare, beleuchtete Wege Richtung Hochbahn gewählt werden. Sachstand 2014: Nach vorangegangen Prüfungen durch die RheinEnergie AG wird die Notwendigkeit der Beleuchtung des Fußweges (Wegeverbindung im Toni-Steingass-Park, Niehler Kirchweg zur Niehler Straße) gesehen. Die Verwaltung bereitet dazu eine Beschlussvorlage für den Ausschuss Umwelt und Grün vor. 2013: Kein neuer Sachstand. 2011 - 2012: Bei diesem Weg handelt es sich um einen unbefestigten Weg (eher Trampelpfad) von der Niehler Straße zur Neusser Straße entlang der Hochbahntrasse zum Bezirksrathaus Nippes und zur Hochbahn. Dieser Weg führt durch Grünanlagen und ist kein offizieller Fußweg. Aus diesem Grunde wurde bisher eine Beleuchtung abgelehnt. Seitens RheinEnergie wurde jedoch aufgrund der Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 1 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand starken Nutzungen dieses Weges angeregt, prüfen zu lassen, ob dieser als offizieller Fußweg ausgebaut werden kann mit entsprechender Beleuchtung. Die Prüfung erfolgt derzeit. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 2 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 25.01.2007 8.1.6 Verkehrskonzept Bilderstöckchen Süd Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Nippes ein Verkehrskonzept für den Bereich Bilderstöckchen Süd vorzulegen. Im Mittelpunkt des Konzepts soll eine Entlastung der Geldernstraße und der Escher Straße insbesondere von Schwerlastverkehr stehen. Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Erkelenz (CDU) beschlossen. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Der „Verkehrsversuch zur Änderung der Lkw- Führung im Bereich Hartwichstraße/Escher Straße“, der vom Verkehrsausschuss am 06.12.2011 beschlossen wurde, startete am 07.05.2012 und sollte ursprünglich sechs Monate dauern. Ziel des Versuchs war, die dicht bebauten Wohnstraßen, u.a. die Hartwichstraße im Sechzigviertel, vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Hierfür wurde sie für Fahrzeuge über 3,5 t - ausgenommen Anlieger und KVB-Busse - gesperrt. Für diese Verkehre wurde die Escher Straße in Fahrtrichtung Innere Kanalstraße in der Zeit zwischen 06:00 und 22:00 Uhr freigegeben. An den Knoten der Inneren Kanalstraße von der Niehler Straße bis zur Weinsbergstraße werden derzeit die Planungen für eine optimierte Radverkehrsführung erstellt. Im Anschluss daran erfolgt die gutachterliche Überprüfung der Leistungsfähigkeit und Optimierung der Lichtsignalanlagen an dieser Strecke. Eine Fortführung der verkehrlichen Überlegungen für den Bereich Hartwichstraße/Escher Straße sowie konzeptionelle Untersuchungen für das gesamte Untersuchungsgebiet Bilderstöckchen-Süd soll danach erfolgen. Die in dem Verkehrsversuch umgesetzten Verkehrsregelungen sollten daher bis auf weiteres beibehalten werden, da übergeordnete Lkw-Verkehre nicht über die Wohnstraßen, insbesondere die Tempo 30-Zone Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 3 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand „Sechzigviertel“, erschlossen werden sollen. Nachfolgende Beschlüsse werden im Rahmen des Verkehrskonzeptes Bilderstöckchen-Süd in diesem Beschluss zusammen gefasst: TOP 8.1.11 aus der Sitzung vom 07.09.2006 - Kreuzung Longericher Straße/Parkgürtel TOP 8.1.10 aus der Sitzung vom 25.10.2007 - Verkehrssituation Longericher Straße/Mauenheimer Gürtel TOP 8.1.16 aus der Sitzung vom 25.10.2007 - verbesserte Verkehrsführung Nippes/Ehrenfeld TOP 8.1.1 aus der Sitzung vom 25.06.2009 - Linksabbiegemöglichkeit Hornstraße TOP 8.1.9 aus der Sitzung vom 11.03.2010 - Kreuzung Liebigstraße/geldernstraße/osterather Straße TOP 8.2.2 aus der Sitzung vom 29.04.2010- Kreuzung Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße Sachstand 2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2013: Die Bezirksvertretung Nippes wurde in einer Mitteilung (T.O.P. 10.2.1), die in der Sitzung am 06.06.2013 vorgelegt wurde, über den aktuellen Sachstand, was den Verkehrsversuch Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 4 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Hartwichstraße/Escher Straße betrifft, informiert. Mitgeteilt wurde, dass weitere vertiefende Verkehrsuntersuchungen erforderlich sind, in denen detailliert auf den Lkw-Verkehr eingegangen werden soll. Die jetzigen Verkehrsregelungen werden bis auf weiteres beibehalten. Nach der Auswertung wird ein Bericht erstellt und den politischen Gremien vorgelegt. Die Ergebnisse sollen dann in den Entscheidungsprozess für das Verkehrskonzept Bilderstöckchen einfließen. 2012: Am 31.03.2012 hat die Bezirksvertretung unter TOP 8.1.5 Folgendes beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, in das zurzeit in Bearbeitung befindliche Verkehrskonzept Bilderstöckchen-Süd aufzunehmen, dass kein Lkw-Verkehr mehr durch die Hartwichstraße geführt werden darf. Sollte das Verkehrskonzept Bilderstöckchen-Süd der Bezirksvertretung nicht vor der Sommerpause vorgelegt werden, wird die Verwaltung beauftragt, die Lösung, dass kein Lkw- Verkehr mehr durch die Hartwichstraße geführt werden darf, vorab bis zur Sommerpause der Bezirksvertretung Nippes vorzustellen“. Anlässlich dieses Beschlusses hat die Verwaltung im Vorgriff auf das oben genannte Verkehrskonzept einen entsprechenden Verkehrsversuch gestartet. Dieser Verkehrsversuch läuft bereits seit dem 07. Mai und ist vorerst auf ein halbes Jahr befristet. Während der Probephase werden Verkehrsuntersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien zur Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 5 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Verfügung gestellt und sollen dann in den Entscheidungsprozess für das Verkehrskonzept einfließen. Der Bezirksvertretung Nippes wurde diese Vorgehensweise in einer Beschlussvorlage, die dem Verkehrsausschuss erstmalig am 27.09.2011 vorgelegt wurde und zu der die Bezirksvertretung Nippes in ihrer Sitzung am 29.09.2012 und am 17.11.2011 angehört wurde, vorgestellt. 2011: Die Ergebnisse zu den Varianten des Verkehrskonzepts liegen vor. Es stehen jedoch noch detaillierte Aussagen in Bezug auf die Signalisierung (Auswirkungen von verschiedenen Steuerungsstrategien) im Bereich der Inneren Kanalstraße aus. Hier soll im Rahmen des Projektes „Optimierung der Lichtsignalsteuerungen auf dem Streckenzug Innere Kanalstraße – Universitätsstraße – Weißhausstraße“ eine Untersuchung erfolgen. Erst dann kann eine Aussage zur Machbarkeit der Varianten mit dem Linksabbieger Hornstraße gemacht werden. 2009: Die erforderlichen Grunduntersuchungen und Analysen sind mittlerweile abgeschlossen. Zurzeit überprüft die Verwaltung die entwickelten Varianten auf ihre Machbarkeit. Die Ergebnisse der Untersuchung können der Bezirksvertretung voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. 2008: Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur Sitzung am 11.06.2008 gefertigt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 6 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 2007: Das Verkehrskonzept wird zurzeit erarbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 7 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.03.2007 8.1.2 Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Kreuzung Niehler Straße, Weidenpescher Straße, Nesselrodestraße, Drosselweg und Niehler Kirchweg Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Niehler Straße, Weidenpescher Straße, Nesselrodestraße, Drosselweg und Niehler Kirchweg die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen und das Ergebnis einschließlich der Umbaupläne der Bezirksvertretung Nippes frühstmöglich vorzulegen. Ebenfalls wird die Verwaltung aufgefordert, bei positivem Prüfergebnis und nach Zustimmung zu den Umbauplänen durch die Bezirksvertretung Nippes, dieser Maßnahme auf der Liste der einzurichtenden Kreisverkehre im Stadtbezirk eine möglichst hohe Priorität einzuräumen. Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Für den Umbau des Knotenpunktes in Form eines Kreisverkehrs sind private Grundstücke erforderlich. Die Verwaltung hat im Jahr 2016 alternativ verschiedene unsignalisierte Varianten untersucht. Aufgrund von anderen Prioritäten konnten diese Prüfungen nicht abschließend bearbeitet werden. Sachstand 2015: Die Verwaltung prüft, im Zusamennhang mit dem Programm "alternative Betriebsformen" verschiedene Formen der Verkehrsführung (Mini- Kresverkehr, kleiner Kreisverkehr oder unsignalisierter Knotenpunkt). Die ersten Prüfergebnisse der Kreisverkehrslösungen zeigen, dass unter der Berücksichtigung der Zwangspunkte wie keine Inanspruchnahme fremder Grundstücke und Anschluss aller Knotenpunktarme, noch detaillierter Abstimmungsbedarf besteht. Eine unsignalisierte Lösung (kein Kreisverkehr) ist mit ihren Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und evtl. Einschränkugen der Fahrbeziehungen im Knotenpunkt noch zu untersuchen. Sachstand 2014: Vermessungsunterlagen wurden im Jahr 2013 bestellt und liegen zwischenzeitlich vor. Die Maßnahme wurde in das bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen. 2013: Die Vermessungsunterlagen werden derzeit erstellt. Sobald die Vermessungsunterlagen vorliegen, beabsichtigt die Verwaltung den Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 8 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Beschluss unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten und der zurzeit in Bearbeitung befindlichen Projekte ab 2014 inhaltlich zu bearbeiten. 2012: Aufgrund der Planungskapazitäten und anderer Maßnahmenprioritäten wird die weitere Bearbeitung der Maßnahme ab 2013 vorgesehen. 2009 - 2011: Für den Knotenpunkt wurde zwischenzeitlich ein Konzept für eine Kreisverkehrslösung erstellt. Das Konzept wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt. 2008: Die Verwaltung hat die Funktionsfähigkeit eines Kreisels im o.g. Bereich durch Verkehrssimulationen geprüft. Demnach können vorhandene Verkehre über einen Kreisverkehr abgewickelt werden. Nach dem Ergebnis der Grundstücküberprüfung, ist eine lagemäßige Optimierung des Kreises notwendig. Für die abschließende Beurteilung sind jedoch weitere Prüfungen und verwaltungsinterne Abstimmungen erforderlich. Aufgrund der Planungskapazitäten und anderer Maßnahmenprioritäten wird die weitere Bearbeitung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. 2007: Wie schon im Beschlusstext zum TOP 8.1.4 vom 15.03.2007 beschlossen, wird die Verwaltung diesen Beschluss im Zusammenhang mit der Vorlage des zu erstellenden Verkehrsführungskonzeptes Weidenpesch prüfen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 9 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 14.06.2007 8.1.5 Amsterdamer Straße 104 bis 120, ehemalige Vorgartenanlagen, Bushaltestelle Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, 1. dass der Bus in Richtung stadtauswärts (wie auch sonst im Verlauf der Amsterdamerstrasse) auf der Fahrbahn enhält, 2. dass die als Bushaltestelle genutzte Parkbucht, wie 1967 von der Stadtverwaltung zugesichert, dem ruhenden Verkehr zur Verfügung gestellt wird, 3. dass zwischen Parkbucht und Abbiegespur zum Riehler Gürtel die 18 - 20 Meter zurzeit nicht genutzte Fläche ebenfalls als Parkfläche genutzt werden kann (ggfs. durch Absenkung der Bordsteine). Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Verwaltung hat für den Bereich eine Planung erstellt. Aufgrund von geänderten Planungsvorgaben hinsichtlich der Radverkehrsführung in diesem Bereich ist es vorgesehen, diese Planung inhaltlich zu überarbeiten. Sachstand 2015: Die Verwaltung beabsichtigt der Bezirksvertretung Nippes eine Beschlussvorlage im Zusammenhang mit den planerischen Aktivitäten zum Clouth- Gelände vorzulegen. Sachstand 2014: Zu den zwischenzeitlich geprüften Hinweisen und Vorschlägen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.04.2013 erstellt die Verwaltung eine ergänzende Stellungnahme als Anlage 4 zur Beschlussvorlage. Die Verwaltung beabsichtigt der Bezirksvertretung Nippes die Beschlussvorlage zu der Sitzung 11.09.2014 vorzulegen. 2013: Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage „Umbau der Bushaltestelle Xantener Straße zum Buskap und Errichtung von Parkplätzen an der Amsterdamer Straße“ (4077/2012) erstellt und in das politische Beratungs- und Beschlussverfahren eingebracht. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der politischen Beratung. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2013 wurden verschiedene Hinweise und Vorschläge an die Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 10 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Verwaltung gegeben. Die Verwaltung hat diese Punkte zwischenzeitlich geprüft und wird hierzu eine ergänzende Stellungnahme als Anlage 4 zur Beschlussvorlage vorlegen. 2012: Die Ausführungsplanung wurde zwischenzeitlich fertig gestellt. Derzeit erstellt die Verwaltung ergänzend die Kostenschätzung. Die Verwaltung beabsichtigt, der Bezirksvertretung Nippes die Ausführungsplanung im Herbst 2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2011: Aufgrund der sich zurzeit in Bearbeitung befindenden Projekte konnte der Beschluss nicht abgearbeitet werden. Die Verwaltung beabsichtigt, den Beschluss in der zweiten Hälfte 2011 zu bearbeiten. 2009: Die Verwaltung hat die Örtlichkeit überprüft. Die Vermessungsunterlagen wurden für die zu überplanenden Bereiche zwischenzeitlich erstellt. Anschließend wird die Verwaltung die Planung mit den Kölner Verkehrs-Betrieben abstimmen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 11 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 14.06.2007 8.1.6 Verkehrsführung Amsterdamer Straße/Xantener Straße Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 1. ob an der Kreuzung Amsterdamer Straße/Xantener Straße auf der Xantener Straße von Riehl kommend eine Möglichkeit zum Linksabbiegen stadteinwärts eingerichtet werden kann, und 2. ob alternativ hierzu vom Riehler Gürtel eine Linksabbiegemöglichkeit auf die Amsterdamer Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts geschaffen werden kann. Die zweite Möglichkeit ist vorrangig in Betracht zu ziehen. Ebenfalls sind die voraussichtlichen Kosten der Maßnahmen darzustellen. Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Es wurde für den Knotenpunkt Amsterdamer Str./Xantener Str. eine neue Verkehrszählung durchgeführt. Im Zusammenhang mit der Bebauung auf dem Clouth-Gelände, der Öffnung der Einbahnstraße für Radfahrer und die Einrichtung eines direkten Linksabbiegens von der Xantener Straße in die Amsterdamer Straße Richtung stadteinwärts wird der Knotenpunkt auf Leistungsfähigkeit im Detail geprüft. Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand. 2013-2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2009 - 2012: Beide Knotenpunkte sind signalisiert und müssen vollständig umgeplant, bzw. umgebaut werden. Einfache verkehrstechnische Mittel oder die Anordnung von Verkehrszeichen reichen nicht aus. 2007: Der Vorgang ist in Bearbeitung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 12 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 25.10.2007 8.1.12 Fahrradweg Niehler Straße zwischen Friedrich-Karl-Straße und Innere Kanalstraße Die Verwaltung wird gebeten, beidseitig je einen durchgängigen Fahrradstreifen auf der Niehler Straße zwischen Friedrich-Karl-Straße und Innerer Kanalstraße zu markieren. Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Optimierung der Radverkehrsführung im Streckenabschnitt vom Niehler Kirchweg bis zur Scheibenstraße. Die Radverkehrsführung am Knoten Innere Kanalstraße / Niehler Straße wird im Rahmen der LSA-Erneuerung angepasst. Diese Planung wird ebenfalls derzeit erarbeitet. Sachstand 2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2013: Die Maßnahme wird im Zusammenhang mit der Vorlage zur Umgestaltung der Niehler Straße eingebracht. 2012: Die Konzeption für die Gesamtmaßnahme Niehler Straße wird zur Zeit mit der Erschließung „Clouth Gelände“ untersucht. Es ist beabsichtigt, die Voruntersuchung der Bezirksvertretung noch in diesem Jahr vorzustellen. 2009 - 2011: Der Beschluss ist in das Arbeitsprogramm 2010 aufgenommen. Die notwendige Prüfung steht noch aus. 2008: Die Maßnahme wird zurzeit geprüft. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 13 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 24.01.2008 8.1.1 Ausweisung eines Radweges parallel zur Scheibenstraße Der Weg, welcher in etwa auf der Höhe der Lipizzaner Straße beginnt und parallel zur Scheibenstraße - an den Schrebergärten liegend - verläuft (rechte Fahrtrichtung Neusser Straße von der Niehler bzw. Sebastianstraße kommend), ist auch als Radweg auszuweisen. Die Treppe am Ende des Weges ist mit einer Schieberhilfe zu versehen, die sowohl für Kinderwagen als auch für Fahrräder geeignet ist. Vorher soll ein Ortstermin statffinden. Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die notwendigen Planungsschritte und Anordnung erfolgen in 2017. Sachstand 2015: Die Machbarkeit einer Ausweisung des gewünschten Radweges wurde geprüft. Für die Umsetzung bedarf es noch einer entsprechenden Anordnung. Zur vorgeschlagenen Schiebehilfe an der Treppe, prüft die Verwaltung gleichzeit eine Alternativlösung. Nach Abschluss der notwendigen Anordnungs- und Planungsschritte wird die BV entsprechend informiert. Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 23.08.2007, TOP 8.1.4 zusammen gefasst. Die weitere Sachstandsmitteilung erfolgt hier. 2013-2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2011 - 2012: Der Beschluss wurde in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Die notwendige Prüfung steht noch aus. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 14 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 11.06.2008 8.1.13 Verkehrsoptimierung Wilhelm- Sollmann-Straße/Johannes- Rings-Straße - Gemeinsamer Antrag der CDU- , SPD-, KBB-/FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, folgende Optimierungsmaßnahmen auf dem Streckenzug Johannes-Rings-Straße – Wilhelm- Sollmann-Straße zu prüfen und durchzuführen: 1. Bei der Neuplanung der Knotenpunkte Johannes-Rings-Straße/Meerfeldstraße/Paul- Humburg-Straße, Wilhelm-Sollmann- Straße/Herforder Straße/Rambouxstraße, Wilhelm-Sollmann-Straße/Rheindorfer Straße/Rüdellstraße und Wilhelm-Sollmann- Straße/Grasegger Straße wird die starre Koordinierung aufgehoben und Detektoren zur Erfassung des Verkehrs auf der Hauptachse vorgesehen. Die zur Stadtbahn feindlichen Links- und Rechtsabbieger auf der Hauptachse werden durch zweifeldige GELB-ROT-Signalgeber gesichert. 2. Ebenfalls werden an den unter 1. genannten Hauptknotenpunkten die abgesetzten signalisierten Fußgängerüberwege entfernt und Querungsstellen durch Querungshilfen (Fahrbahnteiler) gesichert. 3. Um dem gestiegenen Verkehrsaufkommen gerecht zu werden und den Verkehrsfluss zu verbessern, sind außerdem am Knotenpunkt Wilhelm-Sollmann-Straße/Herforder Straße in den Nebenrichtungen überbreite Fahrbahnstreifen zu markieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die straßenbaulichen Möglichkeiten einer Straffung des Knotenpunktes Johannes-Rings- Sachstand 2017: Der Streckenumbau hat diesen Monat begonnen. Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende der Sommerferien abgeschlossen sein. Sachstand 2015: Die Umsetzung dieser Maßnahme wird im zweiten Quartal 2016 erfolgen. Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 08.06.2006, TOP 8.1.6 zusammen gefasst. Die weitere Sachstandsmitteilung erfolgt hier. Sachstand 2014: Zu Punkt 1 und 3: Die Umplanung der Ampelanlagen unter Berücksichtigung der genannten Punkte und der Radfahrerbelange wurde erstellt. Aus Kostengründen wurde die Verwaltung am 9.2.2012 von der BV5 aufgefordert, nach einer kostenreduzierenden Lösung zu suchen. Diese Planung ist inzwischen erfolgt. Mit einer Umsetzung der Maßnahme soll Anfang 2015 begonnen werden. Zu Punkt 2: Der Ausbau der Querungshilfen ist in 2011 erfolgt. 2013: Kein neuer Sachstand (Umsetzung im Sommer 2013 nicht möglich). 2012: Zu Punkt 1 und 3: Die Umplanung der Ampelanlagen unter Berücksichtigung der Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 15 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Straße/Longericher Straße zu prüfen und signaltechnische Optimierungsmöglichkeiten, insbesondere eine Vereinfachung der Signalisierung und die Wegnahme der gesonderten Linksabbiegersignalisierung, zu untersuchen und entsprechend zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. genannten Punkte und der Radfahrerbelange wurde erstellt. Aus Kostengründen wurde die Verwaltung am 09.02.2012 von der BV5 aufgefordert, nach einer kostenreduzierenden Lösung zu suchen. Diese Planung ist inzwischen erfolgt, zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen überarbeitet. Mit einer Umsetzung der Maßnahme ist im Sommer 2013 zu rechnen. Zu Punkt 2: Der Ausbau der Querungshilfen ist in 2011 erfolgt. 2011: Der Verkehrsausschuss hat der Maßnahme am 28.06.2011 zugestimmt. Die Ausschreibung der erforderlichen Bauleistungen wird in Kürze erfolgen. Die Planungen für die Querungshilfen sind abgeschlossen. Ebenso ist die Planung für die überbreite Fahrbahnstraße am Knotenpunkt Wilhelm-Sollmann-Straße/Herforder Straße/Rambouxstraße abgeschlossen. 2009: Die vermessungstechnischen Grundlagen zur Optimierung der Wilhelm-Sollmann-Straße und Johannes-Rings-Straße wurden inzwischen ermittelt. Die straßenbauliche Planungen zwischen den Knotenpunkten Wilhelm-Sollmann- Straße/Grasegger Straße und Johannes-Rings- Straße/Meerfeldstraße/Paul-Humburg-Straße wird in diesem Jahr abgeschlossen. Mit der Umsetzung der signaltechnischen und baulichen Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 16 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Maßnahmen ist im kommenden Jahr zurechnen. Die signaltechnische Optimierung des Knotenpunkts Johannes-Rings- Straße/Longericher Straße/Contzenstraße wird vorgezogen und ebenfalls 2010 umgesetzt. Die Realisierung der straßenbaulichen Umplanung und Umgestaltung des Knotenpunktes ist aufgrund seiner Komplexität 2010 nicht möglich. Es sind umfangreiche Umplanungen, die mit einem großen Kostenaufwand verbunden sind, erforderlich. 2008: Die Vermessungsunterlagen wurden für die zu überplanenden Bereiche zwischenzeitlich erstellt. Die Verwaltung hat für die vorgesehenen Querungshilfen im Bereich der heute abgesetzten signalisierten Fußgängerüberwege eine Vorentwurfsplanung erarbeitet. Die weiteren straßenbaulichen Planungen werden im I. Quartal 2010 erarbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 17 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.09.2008 8.1.3 Kreuzung Robert-Perthel- Straße/Longericher Straße - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob an der Kreuzung Robert-Perthel-Straße/Longericher Straße ein kleiner Kreisverkehr wie auf der Mercatorstraße und deren Verlängerung eingerichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Planung für den Kreisverkehr wird derzeit von dem beauftragten Planungsbüro erstellt. Sachstand 2015: Auf der Grundlage einer Verkehrsuntersuchung zum Neubau der Gesamtschule in der Ossietzkystraße ist es erforderlich die Einmündung Robert Perthel-Straße/Longericher Straße als Kreisverkehr auszubauen. Die Planung für die Umgestaltung der Einmündung soll an ein externes Planerbüro vergeben werden. Zurzeit wird die Auftragsvergabe erstellt. Sachstand 2014: Aufgrund eingeschränkter personeller Ressourcen und veränderter Prioritäten wird der Beschluss erst ab 2015 bearbeitet. 2013: Die Vermessungsunterlagen liegen zwischenzeitlich vor. Unter Berücksichtigung der in Bearbeitung befindlichen Projekte beabsichtigt die Verwaltung, mit der Planung für diese Maßnahme ab dem 4. Quartal 2013 zu beginnen. 2012: Die Vermessungsunterlagen werden derzeit erstellt. Sobald die Vermessungsunterlagen vorliegen, erfolgt die weitere Prüfung und inhaltliche Planungsbearbeitung. 2011: Im Rahmen der personellen Kapazitäten und abhängig von den zurzeit in Bearbeitung befindlichen Projekten beabsichtigt die Verwaltung, den Beschluss ab 2012 inhaltlich zu bearbeiten. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 18 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 2009: Der Beschluss ist in die Prioritätenliste aufgenommen und wird voraussichtlich 2011 bearbeitet. 2008: Aufgrund eingeschränkter personeller Ressourcen und veränderter Prioritäten wird der Beschluss erst ab 2010 bearbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 19 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.09.2008 9.1.2 Kreisverkehr Sebastianstraße/Niehler Damm Die Bezirkvertretung beauftragt die Verwaltung, die Einmündung der Sebastianstraße in den Niehler Damm im Rahmen eine Kreisverkehrsanlage umzugestalten und an geeigneten Stellen auf dem Niehler Damm südlich der Einmündung Sebastianstraße Mittelinseln in der Fahrbahn vorzusehen. Die Verwaltung möge prüfen, wie der Übergang Sebastianstraße (Schulweg) sicher gestaltet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit als erledigt zu betrachten. Sachstand 2015: Zur Zeit wird die Vergabe vorbereitet. Mit dem Beginn der Ausführung ist in der 1. Hälfte 2016 zu rechnen. Sachstand 2014: Die Ausschreibung der Baummaßnahme wird vorbereitet. Um eine sichere Überquerung der Fahrbahn am Kreisverkehr Niehler Damm/Sebastianstraße zu ermöglichen, sind für Fußgänger an allen Knotenpunktarmen des Kreisverkehrs Querungshilfen mit Zebrastreifen kombiniert vorgesehen. Die Sicht zwischen dem querenden Fußgänger und dem fließendem Verkehr ist an allen Querungsstellen gewährleistet. Aufgrund der vorgesehenen verkehrsregelnden und baulichen Maßnahmen im Bereich des geplanten Kreisverkehrs Niehler Damm/Sebastianstraße ist somit ein sicherer Schulweg gegeben. 2013: Voraussichtlicher Baubeginn III. Quartal 2014. 2012: Im Rahmen der Beschlussbearbeitung hat die Verwaltung auf dem Niehler Damm südlich der Einmündung Sebastianstraße geeignete Stellen zur Errichtung von Mittelinseln auf der Fahrbahn Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 20 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand geprüft. Als Ergebnis ist mitzuteilen, dass in Höhe Niehler Damm/Lachsgasse eine Querungshilfe angeordnet werden kann. Zurzeit wird die Ausbauplanung erstellt. Zum Ausbau des geplanten Kreisverkehrs stehen noch diverse verwaltungsinterne Abstimmungen aus. Durch den an dieser Stelle seitens der StEB geplanten Bau eines Dükers unter dem Rhein sind diese Abstimmungen erforderlich. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über den Ausbauzeitpunkt getroffen werden. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 21 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 11.12.2008 8.1.11 Fahrradständer für die Kleinen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 1. An einer der markierten Flächen ist eine normale Abstellanlage für 40 Fahrräder zu erstellen. Dabei hat der Standort vor dem Eingang Priorität. Ggf. sind alternative Standorte zu prüfen. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bedarfsgerecht an allen Kitas und Grundschulen im Stadtbezirk Nippes Fahrradständer für die Kleinen aufgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: An der KITA und Gemeinschaftsgrundschule an der Nibelungenstraße wurden 12 zusätzliche Plätze geschaffen. An den Einrichtungen: Feldgärtenstr., Werkstattstr., Am Ausbesserungswerk 40, Kapuzinerstr. 5 und Xantener Str. 99 sind entweder ausreichende Fahrradabstellanlagen vorhanden oder die Aufstellung ist nur auf privaten Grundstück umsetzbar. An der Kita Gustav-Nachtigal-Str. 32 sind 8 Fahrradabstellplätze eingeplant, die voraussichtlich 2017 gebaut werden. Sachstand 2015: Die notwendige Bedarfs- und Standortüberprüfung an den 11 Kita- Einrichtungen ist abgeschlossen. Die Aufstellung der zusätzlichen Fahrradabstellplätze erfolgt vorraussichlich in 2016. Sachstand 2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2013: Beschluss 1 ist seit 2009 erledigt. Zu Beschluss 2: Die Verwaltung hat für die 11 Einrichtungen (Kita Feldgärtenstraße, Kita Hohenfriedbergstr., Kita Werkstattstr., Kita Gustav-Nachtigal-Str. 32, Kita Am Ausbesserungswerk 40, Kita Nibelungenstraße 60, Kita Heilig Kreuz Kapuzinerstr. 5, Schule Nibelungenstr. 50a, Kita Allensteiner Str. 5a, Kita Nathanael, Escher Str. 160 und Kita Kretzerstr. 9) die Bedarfs- und Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 22 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Standortüberprüfung durchgeführt. Die Aufstellung der geplanten Fahrradabstellanlagen erfolgt voraussichtlich 2014. 2012: Die Standortprüfung hat noch nicht stattgefunden. Nach derzeitiger Planung soll die notwendige Bedarfs- und Standortermittlung Ende 2012 erfolgen. 2011: Die Verwaltung wird eine detaillierte Prüfung der Örtlichkeiten der Kindertagesstätten und Grundschulen vornehmen. Die Maßnahme wird dann bei einer der nächsten Angebotsbeiziehungen berücksichtigt. Die Fahrradständer werden voraussichtlich im Frühjahr 2012 aufgestellt. 2009: Sachstand zu Punkt 1 "Aufstellung von 40 Fahrradabstellplätzen Bahnhof Nippes": 2009 wurden 52 Fahrradabstellanlagen im Bereich Bahnhof Nippes geschaffen. Der Beschuss ist damit erledigt. Sachstand zu Punkt 2 "Bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen an allen Kitas und Grundschulen": Derzeit sind bereits 13 Einrichtungen aus dem Stadtbezirk Nippes in der Prüfliste der Verwaltung aufgenommen. Bei der Aufstellung sollen insbesondere Fahrradabstellanlagen für Kleine eingesetzt werden. Die Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die restlichen Kitas und Grundschulen im Stadtbezirk Nippes werden nach und nach in der Prüfliste aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 23 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 19.03.2009 8.1.11 Verbesserung der Infrastruktur in Nippes - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und B'90/Grüne - Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Projekte aus den für Köln vorgesehenen Mitteln des Konjunkturpakets II zu finanzieren: • General-Sanierung des Nippes-Bads • Lärmschutz für den Blücherpark • Anbringung von lärmminderndendem Belag auf der Boltensternstraße und dem Niehler Damm Im Übrigen fordern wir die Verwaltung auf, folgende Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. • Errichtung neuer prinzipiell vorgesehener Kreisverkehre; dabei haben folgende Kreisverkehre nach Möglichkeit Priorität: • Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener Straße) und Kreuzung Schill-straße/Blücherstraße • Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße • Kempener Straße (Gocher Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer Straße) • Neubau von zwei Haltestellen an der Linie 13 (Niehler Straße und Boltensternstraße) • Generalsanierung der U- und S-Bahn- Haltestellen Geldernstraße/Gürtel (auf der Basis der Anregung der Bilderstöckchen-Konferenz) • Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des Beschlusses der BV Nippes (AN/0602/2008) Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Die Linke.Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.1 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Neusser Straße • Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße Aufgrund von anderen Prioritäten konnte die Planung im Jahr 2016 nur eingeschränkt weiter bearbeitet werden. • Kempener Straße (Gocher Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer Straße) Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.2 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Kempener Straße • Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des Beschluss der BV Nippes (AN/0602/2008) Siehe BV 5 vom 30.01.2014, TOP 8.1.2 Weitere Umgestaltung der Niehler Straße - Antrag der Grünen Sachstand 2015: • Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße Die Planung befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. • Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße Die Planung befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 24 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand • Kempener Straße (Gocher Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer Straße) Die Planung befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. • Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des Beschluss der BV Nippes (AN/0602/2008) Sachstand siehe unter Beschluss-Nr. 73, Sitzung vom 30.01.2014, TOP 8.1.2, Weiter Umgestaltung der Niehler Straße. Sachstand 2014: • Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße Die laufende Planung wird derzeit grundsätzlich überarbeitet. • Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße Die Vorentwurfsplanung wird derzeit bearbeitet. • Kempener Straße (Gocher Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer Straße) Die Entwurfsplanung wird derzeit verwaltungsintern abgestimmt. • Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des Beschluss der BV Nippes (AN/0602/2008) Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 26.09.2013 und der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 05.11.2013 dem von der Verwaltung vorgelegten Verkehrskonzept zur Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 25 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand bis Florastraße mit Änderungen zugestimmt. Auf der Grundlage dieser Beschlüsse beabsichtigt die Verwaltung, mit der Bearbeitung der Vorentwurfsplanung noch in diesem Jahre zu beginnen. 2013: - Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener Straße) und Kreuzung Schillstraße / Blücherstraße: Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. - Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße: Die Vorentwurfsplanung für die zusätzliche Linksabbiegerspur wird zurzeit bearbeitet. - Kempener Straße (Gocher Straße / Siebachstraße / Wartburgstraße / Thüringer Straße): Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Hinsichtlich der Niehler Straße wird auf die Vorlage 1346/2013 verwiesen. 2012: • Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße Die Entwurfsplanung wird zur Zeit bearbeitet. Die Maßnahme ist Teil der Gesamtmaßnahme "Umgestaltung der Neusser Straße von Innere Kanalstraße bis Niehler Kirchweg". • Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 26 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Auf Grund der Lage der örtlichen Bebauung ist es geometrisch nicht möglich, den Knotenpunkt als Kreisverkehr auszubauen. Alternativ hat die Verwaltung zwischenzeitlich eine Konzeptskizze für eine zusätzliche Linksabbiegerspur erstellt. Auf der Grundlage dieser Konzeptskizze wird die Verwaltung noch im Jahr 2012 die Vorentwurfsplanung erarbeiten. Nach erfolgter verwaltungsinterner Abstimmung erhalten der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Nippes diese Planung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung. • Kempener Straße (Gocher Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer Straße) Die Entwurfsplanung wird zur Zeit bearbeitet. Die Maßnahme ist Teil der Gesamtmaßnahme "Umgestaltung der Kempener Straße von Neusser Straße bis Lokomotivstraße". • Anbringung von lärmminderndendem Belag auf der Boltensternstraße und dem Niehler Damm: Auf der Boltensternstraße wurde der lärmoptimierte Belag im letzten Bauabschnitt in 2011 hergestellt. Die Maßnahme ist abgeschlossen. Ein Ausbau den Niehler Damms kann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund von Versorgungstätigkeiten (RheinEnergie) in absehbarer Zeit knicht ausgebaut werden. Des Weiteren stehen auch noch erhebliche bauliche Arbeiten durch die SteB an (Dükerbauwerk). Wenn der Niehler Damm straßenbaulich Instandgesetz wird, soll ein lärmminderndender Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 27 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Straßenbelag eingebaut werden. 2011: Gemäß Ratsbeschluss vom 05.05.2009 wurde der lärmarme Fahrbahnbelag auf der Boltensternstraße eingebaut, die Arbeiten sind Anfang Juli 2011 abgeschlossen. Zu folgenden gewünschten Kreisverkehre liegt eine Vorplanung vor: - Neusser Straße/ Kempener Straße - Neusser Straße/ Schillstraße/ Blücherstraße - Kempener Straße (Gocher Straße/ Siebachstraße/ Wartburgstraße/ Thüringer Straße) Mit der Entwurfs- und Ausführungsplanung für die oben genannten Kreisverkehre wird im zweiten Halbjahr 2011 begonnen. Für die Untersuchung, ob im Bereich Parkgürtel/ Longericher Straße/ Geldernstraße ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann, müssen Verkehrsbelastungszahlen erhoben werden. Diese erfolgen im Herbst diesen Jahres. Danach kann die Untersuchung erfolgen. Wenn ein Ergebnis vorliegt, wird die Verwaltung dies der Bezirksvertretung mitteilen. 2009: Die Maßnahme wird derzeit geprüft. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 28 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 19.03.2009 8.1.7 Jesuitengasse - Antrag der SPD-Fraktion - Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg in der Jesuitengasse im Bereich zwischen Ambossstraße und Schmiedegasse so zu gestalten, dass er für Fußgänger nutzbar wird. Weiter wird die Verwaltung gebeten, das Umlegungsverfahren einzustellen, da die im B- Plan vorgesehene Verlängerung der Merheimer Straße Richtung Norden nicht mehr gewünscht wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Auf der Grundlage der Entwurfsplanung hat die Verwaltung im Jahr 2016 die Vorlage für Bau- und Finanzierungsbeschluss erstellt (0202/2016). Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Nippes am 28.04.2016 und von dem Finanzausschuss am 09.05.2016 beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin die Ausführungsplanung bearbeitet. Derzeit wird der Deckenhöhenplan erstellt. Sachstand 2015: Die Verwaltung hat im Rahmen der Fraktionsvorbesprechung bei der Bezirksvertretung Nippes am 29.04.2015 den Projektstand zu der Maßnahme anhand der damaligen aktuellen Straßenplanung dargestellt. Unter Berücksichtigung der Änderungswünsche/Hinweise der Bezirksvertretung Nippes wird zurzeit die Straßenplanung inhaltlich weiter bearbeitet. Sachstand 2014: Die Verwaltung beabsichtigt, der Bezirksvertretung Nippes die erstellten Vorentwurfsplanungen zu der Sitzung am 11.09.2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2013: Die Vorentwurfsplanung ist erstellt. Das weitere Vorgehen ist abhängig von der Maßnahme Klosterfraugasse, da sich beide Maßnahmen im Bereich des Knotenpunktes Jesuitengasse / Ambossstraße / Klosterfraugasse räumlich beeinflussen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 29 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 2012: Die Vorentwurfsplanung für die Jesuitengasse wird zurzeit bearbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 30 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.05.2009 8.1.18 Baumpflanzungen an der Escher Straße - Antrag der Fraktion B '90/Grüne - Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Nippes entlang der Escher Straße, hier vor allem im Bereich zwischen Parkgürtel und Geldernstraße, geeignete Standorte für Baumneupflanzungen vorzuschlagen sowie in diesem Bereiche eine weitere gesicherte Querungsmöglichkeit zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Auf der Grundlage des Baubeschlusses der Bezirksvertretung Nippes werden die Projektunterlagen von der Verwaltung derart weiter bearbeitet, dass die bauvorbereitenden Arbeiten durchgeführt werden können. Seitens des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen wurde die Baumneupflanzung in die Planung aufgenommen. Sachstand 2015: Die Verwaltung erstellt zurzeit die Kostenberechnung zu der Baumaßnahme und beabsichtigt die Ausbauplanung der Bezirksvertretung Nippes Anfang 2016 vorzulegen. Sachstand 2014: Die Verwaltung hat inzwischen eine Ausbauplanung zu der gewünschten Querungsmöglichkeit erstellt und beabsichtigt diese der Bezirksvertretung Nippes zu der Sitzung am 11.09.2014 vorzulegen. Anschließend werden die weiteren Schritte zur Realisierung der Maßnahme eingeleitet. 2013: Die Verwaltung erstellt zurzeit eine Straßenplanung für die gewünschte Querungsmöglichkeit. 2012: Die Vermessungsunterlagen wurden bestellt. Die Grundlagenermittlung wurde eingeleitet. Die weitere Prüfung und inhaltliche Bearbeitung erfolgt voraussichtlich ab dem 2. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 31 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Quartal 2013. 2011: Die Planung für die Querungshilfe konnte aufgrund der Bearbeitung von anderen Projekten/Beschlüssen bisher nicht bearbeitet werden. 2009: Die Maßnahme wird zurzeit geprüft. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 32 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 11.03.2010 8.1.7 Ausleuchtung der Friedrich-Karl- Straße (zwischen Niehler Kirchweg und Neusser Straße) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auch der weitere Verlauf der Friedrich-Karl-Straße zwischen Niehler Kirchweg und Neusser Straße durch gelbe Gasentladungslampen (wie bereits geschehen zwischen Amsterdamer Straße und Niehler Kirchweg) heller ausgeleuchtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Umsetzung der Maßnahme musste aus innerbetrieblichen Gründen bei der RheinEnergie AG verschoben werden. Die Umsetzung ist ab Mitte 2017 angedacht. Sachstand 2015: Die Planung ist abgeschlossen, Ausführungsbeginn wird Anfang 2016 sein. Sachstand 2014: Dieser Vorgang befindet sich bei der RheinEnergie AG in der Ausführungsplanung. Die Mastprüfung wurde durch ein externes Unternehmen beauftragt. Sobald Ergebnisse vorliegen, können die vorhandenen Maste neu ausgerüstet werden. Voraussichtlicher Ausführungszeitraum ist voraussichtlich Anfang 2015. 2013: Die Ausführung erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2014. 2012: Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2013. 2011: Eine Aufnahme in die Sanierungsliste ist erfolgt. Der Antrag zu dieser KAG-Maßnahme befindet sich in der Vorbereitung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 33 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 16.09.2010 9.1.1 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Neusser Straße Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgestellten Vorentwurfsplanung für die Neusser Straße zwischen der Inneren Kanalstraße bis Niehler Kirchweg die Entwurfs- und Ausführungsplanung zu erstellen und die Finanzierung der Maßnahme sicher zu stellen. Gleichzeitig erkennt die Bezirksvertretung Nippes den Bedarf für die Planungsvergabe der Entwurfs- und Ausführungsplanung an. Die Ausführungsplanung ist der Bezirksvertretung ebenfalls zur Entscheidung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die beauftragte Freianlagenplanung und die Straßenplanung wurden im Jahr 2016 weiter inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. Auf der Grundlage dieser Abstimmungen (z. B. städtebauliche Aspekte, barrierefreier Ausbau, fahrradfreundliche Verkehrsführung) werden die Freianlagenplanung und die Straßenplanung derzeit weiter bearbeitet. Sachstand 2015: Die Entwurfsplanung wird zurzeit verwaltungsintern abgestimmt. Sachstand 2014: Die laufende Planung wird derzeit grundsätzlich überarbeitet. 2013: Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. 2012: Die Entwurfsplanung wird zurzeit bearbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 34 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 16.09.2010 9.1.2 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Kempener Straße Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorgestellten Vorentwurfsplanung für die Kempener Straße zwischen der Neusser Straße bis Lokomotivstraße die Entwurfs- und Ausführungsplanung zu erstellen und die Finanzierung der Maßnahme sicher zu stellen. Gleichzeitig erkennt die Bezirksvertretung Nippes den Bedarf für die Planungsvergabe der Entwurfs- und Ausführungsplanung an. Die Ausführungsplanung ist der Bezirksvertretung ebenfalls zur Entscheidung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Planung ist aufgrund von anderen Prioritäten zurückgestellt Sachstand 2015: Die Entwurfsplanung wird zurzeit verwaltungsintern abgestimmt. 2013-2014: Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. 2012: Die Entwurfsplanung wird zurzeit bearbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 35 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.12.2010 8.1.9 Fahrbahnmarkierungen an der Haltestelle Scheibenstraße - Antrag der CDU-Fraktion - Die Verwaltung wird beauftragt, an den vier Fußgängerüberwegen an der Haltestelle Scheibenstraße die Sicherheit der Fußgänger in geeigneter Weise zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Maßnahme wurde bei einem Ortstermin mit der BV im Oktober 2014 bis zur Umgestaltung der Neusser Straße zurückgestellt. Sachstand 2014: In Bearbeitung – Maßnahme wurde wegen der anstehenden Sanierung der Neusser Straße zunächst zurückgestellt. 2013: Die Verwaltung wird die Fußgängerquerung an der Haltestelle Scheibenstraße im Anschluss an die geplante, umfangreiche Sanierung des Haltestellenbereichs durch die Kölner Verkehrsbetriebe AG im kommenden Jahr verbessern. 2012: Es ergibt sich seit der Mitteilung vom 24.02.2011 kein neuer Sachstand. Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine Mitteilung (0345/2011) zur Sitzung am 24.02.2011 gefertigt. "Die Verwaltung wird im Bereich der Haltestelle Scheibenstraße zunächst umfangreiche Verkehrsuntersuchungen durchführen und überprüfen, ob die Anlage von Fußgängerüberwegen nach § 26 Straßenverkehrs- Ordnung möglich ist. Über das Ergebnis der Prüfung wird die Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 36 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Bezirksvertretung unaufgefordert informiert." Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 37 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.12.2010 8.1.3 Mathilde-von-Mevissen- Grundschule Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Niehler Straße, zwischen Beuelsweg und Florastraße, zu überprüfen, wie folgende Anregungen umzusetzen sind: -Verkehrsberuhigende Maßnahme auf Höhe des Beuelsweges -Sicherung des Schulweges für Kinder an der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, insbesondere aus dem Bereich östlich der Niehler Straße – dem Beuelsweg kommend -Bau einer kleinen Mauer (ca. 60 cm hoch) als Abgrenzung für den an das Schulgebäude angrenzenden Parkplatz. Die Mauer soll eine Möglichkeit des Ausruhens bieten. -Bewuchs der Abgrenzung hin zum Parkplatz (westlich von der Niehler Straße) -Möglichkeiten abzuklären, ob die Mathilde-von- Mevissen-Grundschule bzw. die OGTS an der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule die Pflege des Mauerbewuchses im Rahmen der Lern-Spiel- Räume im Auftrag der Stadt übernehmen kann. -Die Gedrängesituation am Morgen vor der Schule, wenn die Schule noch nicht geöffnet ist, muss entschärft werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Zu Punkt 2: Sicherung des Schulweges für Kinder an der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, insbesondere aus dem Bereich östlich der Niehler Straße – dem Beuelsweg kommend. Kein neuer Sachstand Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2014: zu Punkt 1: Verkehrsberuhigende Maßnahme auf Höhe des Beuelsweges Siehe Sachstand aus 2011. Der Punkt ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. Zu Punkt 2: Sicherung des Schulweges für Kinder an der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, insbesondere aus dem Bereich östlich der Niehler Straße – dem Beuelsweg kommend. Dieser Punkt wird im Zusammenhang mit der Umplanung zur Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park bis Florastraße geprüft und weiter inhaltlich bearbeitet. 2013: Hinsichtlich des Punktes 2 wird auf die Beschlussvorlage zur Niehler Straße verwiesen. 2012: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. Punkt 1 ist mit dem Sachstand aus 2011 erledigt und Punkt 2 wird im Rahmen einer möglichen Umplanung der Niehler Straße berücksichtigt werden. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 38 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 2011: zu Punkt 1: Die Verwaltung hat im Rahmen eines Ortstermins am 06.04.2011 die Situation auf Höhe des Beuelsweges geprüft. Der Beuelsweg befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Beidseitig sind durchgängig Gehwege angelegt, welche in ihrer Breite so ausgelegt sind, dass Kinder sicher dort entlang gehen können. Vor Ort konnten keine Auffälligkeiten im Verkehrsverhalten von Fußgängern und Kfz-Verkehr festgestellt werden. Auf Grund der örtlichen Verhältnisse kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass weitergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht erforderlich sind. Der Punkt ist aus Sicht der Verwaltung erledigt. Zu Punkt 2: In Höhe Niehler Straße/Beuelsweg ist eine Anordnung eines Fußgängerüberweges sinnvoll. Gleichzeitig müsste der Straßenraum neu geordnet werden (Parken, Fahrspuren). Im Rahmen einer möglichen Umplanung der Niehler Straße wird dieser Bereich mitgeplant. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 39 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.01.2011 9.1.3 Ersatz von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Knotenpunktbetriebsformen hier: Demontage der Lichtsignalanlagen Escher Straße/Am Bilderstöckchen Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, die Lichtsignalanlagen (LSA) Escher Straße/Am Bilderstöckchen im Rahmen des Programms zur Umsetzung alternativer Betriebsformen zu demontieren und als Ersatz Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) mit teilweise baulichen Ergänzungen einzurichten. Darüber hinaus wird gebeten zu prüfen, ob der Fahrradverkehr von der Äußeren Kanalstraße kommend auf der rechten Fahrbahnseite geführt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Von dem beauftragten Ingenieurbüro wird die Ausführungsplanung erstellt. Die Verwaltung beabsichtigt, der Bezirksvertretung Nippes die Vorlage für den Baubeschluss im Laufe des Jahres 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Sachstand 2015: Die Entwurfsplanung ist erstellt. Derzeit wird die Kostenberechnung bearbeitet. Sachstand 2014: Die Entwurfsplanung wird derzeit bearbeitet und mit dem beauftragten Büro inhaltlich abgestimmt. 2013: Die Entwurfsplanung wird durch das beauftragte Büro weiterhin bearbeitet. 2012: Die Vorentwurfsplanung wurde erstellt. Derzeit wird die Entwurfsplanung bearbeitet. Zu dem ergänzenden Prüfungsauftrag hatte die Verwaltung die Bezirksvertretung Nippes in Form einer Mitteilung (1591/2012) über das Ergebnis in der Sitzung am 21.06.2012 informiert. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 40 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 31.03.2011 8.1.8 Optimierung der Kreuzung Krefelder Straße/Innere Kanalstraße/Merheimer Straße für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen - Antrag der Grünen - Die Bezirksvertretung Innenstadt möge die Verwaltung bitten zu prüfen, wie die Kreuzung Krefelder Straße/Innere Kanalstraße/Merheimer Platz für RadfahrerInnen sowie für FußgängerInnen sicher gestaltet werden kann und wie eine flüssige Querung zu ermöglichen ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Im Rahmen der LSA-Erneuerung wird ebenfalls auch die Radverkehrsführung optimiert. Die Planung wird derzeit erarbeitet. Sachstand 2014: Die Planung ist jetzt extern beauftragt worden. 2013: Kein neuer Sachstand. 2012: Die Vorgaben der Radverkehrsführung für die Erneuerung der Lichtsignalanlagen-Steuerung werden derzeit formuliert. 2011: Die Innere Kanalstraße soll in naher Zukunft signaltechnisch optimiert werden. Dies bedeutet, dass zum einen die Außenanlagen der Lichtsignalanlagen den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werden und dem neusten Stand der Technik entsprechen sollen. Dabei werden auch mehrere Signalprogramme für die einzelnen Tagesbereiche erarbeitet. Bei der Erstellung dieser Programme wird dann auch untersucht, an welchen Bereichen eine jeweilige Optimierung möglich ist. Die Hinweise für die Lichtsignalanlage Krefelder Straße/Innere Kanalstraße werden ebenfalls Berücksichtigung finden. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 41 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 19.05.2011 8.1.3 Festplatz am Nippeser Tälchen Antrag der Grünen Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz (Festplatz am Nippeser Tälchen) teilweise aufgegeben werden kann, damit hinreichend Platz für Freizeitaktivitäten entsteht (ca. 1/3 Parken, 2/3 Freizeit). Diese Trennung soll ggf. optisch dargestellt werden durch Markierungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss vom 09.11.2006, TOP 8.1.13. Sachstand 2017: Die künftige Nutzung des Fest- und Bolzplatzes im Nippeser Tälchen wurde dahingehend geregelt, dass im vorderen Bereich der Platzfläche mit 28 Stellplätzen ein Stellplatznachweis für das Bürgerzentrum Altenberger Hof erbracht wird. Die übrige, durch ein Geländer bzw. eine Schrankenanlage abgeteilte Fläche steht als Fest- und Bolzplatz zur Verfügung. Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2014: Der Niehler Kirchweg wurde Mitte Juni 2014 versuchsweise mit Absperrpfosten versehen. Die Verkehrssituation wird durch die Verwaltung beobachtet. 2013: Bei einem Ortstermin der BV mit der Verwaltung wurde festgelegt, das derzeitige Parken zu unterbinden und den Platz wieder seiner eigentlichen Nutzung als Spiel- und Freizeitfläche zuzuführen. Die vorhandene Schrankenanlage soll daher instandgesetzt und dauerhaft geschlossen werden. 2011 - 2012: Der Festplatz Nippeser Tälchen ist im Bebauungsplan als Fest- und Bolzplatz ausgewiesen und kann nicht gewidmet werden. Nach Ansicht vom Bauverwaltungsamt handelt es Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 42 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand sich durch die bestehende Schrankenanlage nicht um öffentliches Straßenland. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik prüft derzeit intern die Sach- und Rechtslage. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 43 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 19.05.2011 8.2.1 Bedarfsgerechte Pflasterung des Verbindungssträßchens zwischen Stammheimer Straße und Riehler Gürtel - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes den Rat der Stadt Köln, Mittel für eine bedarfsgerechte Pflasterung des Verbindungssträßchens zwischen Eckgebäude Stammheimer Straße/Riehler Gürtel und Stammheimer Straße 104 bereit zu stellen und den Auftrag für einen Ausbau möglichst in 2012 zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Siehe BV 5 vom 10.11.2016, TOP 8.1.5 Ausgestaltete Neugestaltung des "Riehler Plätzchens" Sachstand 2015: Aufgrund veränderter Prioritäten und der sich zurzeit in Bearbeitung befindenden Projekte konnte der Beschluss noch nicht bearbeitet werden. Die Verwaltung beabsichtigt, den Beschluss voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2016 zu bearbeiten. Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine Mitteilung (1087/2012) zur Sitzung am 10.05.2012 gefertigt. Sachstand 2014: Die Vorentwurfsplanung wird derzeit auf der Grundlage des Beschlusses erstellt und verwaltungsintern abgestimmt. 2013: Ein Planungsergebnis liegt noch nicht vor. Deshalb kann noch kein verbindlicher Ausbautermin genannt werden. 2012: Im Rahmen der Bearbeitung des Beschlusses erstellt die Verwaltung zurzeit eine Straßenplanung. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass mit dem Ausbau des Verbindungssträßchens zwischen dem Eckgebäude Stammheimer Straße/Riehler Gürtel und der Stammheimer Straße 104 im Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 44 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Bereich der Außengastronomie auf dem abgepollerten Straßenstück frühestens Mitte 2013 begonnen werden kann. 07.07.2011 8.1.7 Verkehrsberuhigung Nesselrodestraße - Antrag der Grünen - Die Verwaltung wird gebeten, für die Nesselrodestraße geeignete verkehrsberuhigende Maßnahmen zeitnah zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Aufgrund der Prioritätenverschiebung ruht zurzeit die Bearbeitung dieser Maßnahme. Sachstand 2015: Es wurde mit der Grundlagensammlung begonnen. 2013-2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2012: Die Nesselrodestraße wurde in die Liste der zu optimierenden Maßnahmen aufgenommen, die der Reihe nach abgearbeitet werden. Das diesjährige Arbeitsprogramm beinhaltet besagte Maßnahme nicht. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 45 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.09.2011 8.1.8 Ergänzung des zu erstellenden Verkehrskonzepts im Bereich Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Uracher Straße, Hechinger Straße, Ebersbacher Straße - Antrag der Grünen - Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, • ob das Planungsgebiet um die Stuttgarter Straße und die Ravensburger Straße und die Frankenthaler Straße (zwischen dem Schiefersburger weg und der Ravensburger Straße) erweitert werden kann, • ob es möglich ist, die Hauptschule Reutlinger Straße ausschließlich über den Schiefersburger Weg / die Reutlinger Straße (bis zur Ravenburger Straße) für den PKW-, Krad-, LKW-Verkehr zu erschließen. • ob im Bereich Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Uracher Straße, Hechin-ger Straße, Ebersbacher Straße Bewohnerparken eingeführt werden kann oder zusätzlich im erweiterten Bereich (um Stuttgarter Straße und die Ravens- burger Straße und die Frankenthaler Straße (zwischen dem Schiefersburger Weg und der Ravensburger Straße). Im Falle eines jeweils positiven Prüfergebnisses wird die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Vorentwurfsplanung für den 1.Bauabschnitt (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und Uracher Straße) wurde im Jahr 2016 fertiggestellt. Das beauftragte Ingenieurbüro erstellt derzeit die Entwurfsplanung. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zum einen die Vorlage zum Vorbehaltsbeschluss der Bezirksvertretung Nippes im III.Quartal 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und zum anderen der Ausbau der Maßnahme ab dem III.Quartal 2019 erfolgen wird. Sachstand 2015: Zu Punkt 1 und Punkt 2: Der Beschluss wird nach planerischem Abschluss des 1. BA Planungsgebiet (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und Uracher Straße) inhaltlich bearbeitet. Zu Punkt 3: Siehe Sachstand 2013. Die Verwaltung sieht den Punkt 3 des Beschlusses als erledigt an. Folgende Beschlüsse werden in diesem Beschluss zusammen gefasst: TOP 8.1.2 aus der Sitzung von 03.03.2005 TOP 8.1.7 aus der Sitzung vom 17.09.2009 Sachstand 2014: Die Vorentwurfsplanung wird derzeit bearbeitet und mit dem beauftragten Büro inhaltlich abgestimmt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 46 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 2013: Zu Punkt 1: Für das aktuelle Planungsgebiet (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und Uracher Straße) wird zurzeit die Vorentwurfsplanung erstellt. Sobald diese Planung verwaltungsintern abschließend abgestimmt ist, beabsichtigt die Verwaltung, diese Planung der Bezirksvertretung vorzustellen. Sofern die Bezirksvertretung Nippes den in der Vorentwurfsplanung dargestellten Planungsgrundsätzen und -zielen zustimmt, wird die Verwaltung für das erweiterte Planungsgebiet (Stuttgarter Straße, Ravensburger Straße und Frankenthaler Straße) die weiteren erforderlichen Schritte für eine Auftragsvergabe durchführen. Die Vermessungsunterlagen für das erweitertete Planungsgebiet liegen zwischenzeitlich vor. Zu Punkt 2: Die Anregung wird im Rahmen der weiteren Planungsbearbeitung für das erweiterte Planungsgebiet geprüft. Zu Punkt 3: Nach wie vor ist für den genannten Bereich nicht erkennbar, dass dort von Pendlern oder übermäßigem Kundenverkehr ein Parkraummangel ausgelöst wird, welcher mit einer Parkraumbewirtschaftung reduzierbar ist. Die Verwaltung sieht daher den Punkt 3 des Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 47 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Beschlusses als erledigt an. 2012: Die Verwaltung weist hierzu ergänzend auf die Mitteilung (4430/2011) zur Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 15.12.2011, TOP 10.2.1 hin. Für den ersten Punkt bereitet die Verwaltung das Bedarfsfeststellungsverfahren vor, um die Planung vergeben zu können. Der zweite und dritte Punkt wird im Rahmen der weiteren Planungsbearbeitung geprüft. Zu Punkt 3: Gegenwärtig ist für den genannten Bereich nicht erkennbar, dass dort von Pendlern oder übermäßigem Kundenverkehr ein Parkraummangel ausgelöst wird, welcher mit einer Parkraumbewirtschaftung reduzierbar ist. Die Parksituation könnte verbessert werden, wenn bei privaten Bauanträgen - zusätzlich zu den Forderungen des Baurechtes zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen - Anreize in Bezug auf Quartiersgaragen gegeben werden. 2011: Die Bedarfsfeststellung für die Vergabe der Planungsleistungen wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Das Rechnungsprüfungsamt stimmt grundsätzlich der Vergabe der Planungsleistungen zu. Allerdings hat das Rechnungsprüfungsamt weitere Empfehlungen ausgesprochen. Diese werden zurzeit geprüft und bearbeitet. So sollen unter anderem die verschiedenen Straßenbereiche (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Uracher Straße, Hechinger Straße, Ebersbacher Straße) als eine Gesamtplanung zusammengefasst werden. Hierzu war es ergänzend erforderlich, noch einen Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 48 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Beschluss durch den Verkehrsausschuss im Rahmen der geplanten Straßenerneuerungsmaßnahmen einzuholen. Der Beschluss wurde durch den Verkehrsausschuss am 28.06.2011 gefasst. Die Verwaltung bereitet derzeit die Vertragsvergabe für die zu vergebenden Planungsleistungen vor. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 49 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.09.2011 9.2.1 Erneuerung von Lichtsignalanlagen - Einzelanlagen hier: Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.05.2010, TOP 5.1 Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die sukzessive, systematische Erneuerung der in der Vorlage aufgeführten Lichtsignalanlagen - Einzelanlagen - im Kölner Stadtgebiet fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung 1. prioritär Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße einen Kreisverkehr einzurichten oder hilfsweise – sollte dies nicht möglich sein – eine Linksabbiegespur aus der Longericher Straße in den Parkgürtel 2. Kreisverkehre Neusser Straße/Friedrich-Karl- Straße und Friedrich-Karl-Straße/Duisburger Straße/Eichhornstraße schnellstmöglich zu realisieren.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: zu 1.: Siehe BV 5 vom 19.03.2009, 8.1.11 Verbesserung der Infrastruktur in Nippes. Zu 2.: Die Planungen für die beiden Kreisverkehre wurden aufgrund von anderen Prioritäten zurückgestellt. Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand. Die Verwaltung hat ergänzende eine Mitteilung (0136/2013) zur Sitzung am 14.03.2013 gefertigt. 2013-2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2012: Zu 1: Auf Grund der Lage der örtlichen Bebauung ist es geometrisch nicht möglich, den Knotenpunkt als Kreisverkehr auszubauen. Alternativ hat die Verwaltung zwischenzeitlich eine Konzeptskizze für eine zusätzliche Linksabbiegerspur erstellt. Auf der Grundlage dieser Konzeptskizze wird die Verwaltung noch im Jahr 2012 die Vorentwurfsplanung erarbeiten. Nach erfolgter verwaltungsinterner Abstimmung erhalten der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Nippes diese Planung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung. Zu 2: Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 50 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Die Verwaltung hat die Maßnahmen in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Auf der Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Nippes vom 10.05.2012 und des Beschlusses des Verkehrsausschusses vom 14.06.2012 zu der Verwaltungsvorlage "Barrierefreie Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Neusser Straße/Gürtel, hier: Wiedervorlage der Straßenplanung gemäß Baubeschluss vom 07.10.2010 (5461/2010)" hat die Verwaltung die Ausführungsplanung für die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit für Busse von der Friedrich-Karl-Straße in die Neusser Straße erstellt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 51 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 17.11.2011 2.1 Bürgerantrag zur Änderung der Verkehrsregelung im Zuge der Sanierung des Kreisverkehrs Niehler Ei (02-1600-50/11) Die Bezirksvertretung Nippes bedankt sich bei dem Petenten für seine Anregung und bittet die Verwaltung die vorgeschlagene Einrichtung eines mehrstreifigen Kreisels umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Zurzeit erfolgt die komplexe Auswertung der Verkehrserhebung. Es ist vorgesehen die Untersuchung des Kreisverkehrs in der zweiten Jahreshälfte 2017 durchzuführen. Im Anschluss wird das Ergebnis der Politik vorgestellt (voraussichtlich erstes Quartal 2018). Sachstand 2015: Die Änderung der Verkehrsregelung im Kreisel wurde zunächst konzeptionell überprüft. Diese auf die Netzzusammenhänge bezogene Untersuchung hat ergeben, dass diese optimierte Lösung möglich wäre.Damit über die Umsetzung in der Politik entschieden werden kann, ist für die Erstellung einer entsprechenden Beschlussvorlage, in diesem Fall an den Verkehrsausschuss, eine Machbarkeitsstudie erforderlich. Die Durchführung dieser Untersuchung ist in Vorbereitung. 2013-2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2012: Die Verwaltung wird zu diesem Bürgerantrag eine Beschlussvorlage an den Verkehrsausschuss fertigen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 52 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 22.03.2012 8.1.11 Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Neusser Straße - Antrag der SPD-Fraktion - Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Radfahrern und Fußgängern, auf der Neusser Straße verbessert werden kann. 1.) auf der Strecke zwischen der Kreuzung Friedrich Karl Straße und bis hinter dem REWE Markt/Stadtbahnhaltestestelle Scheibenstraße in beiden Richtungen. Dabei ist der Raum zwischen Friedrich Karl Straße und Mollwitzstraße und der Bereich der Haltestelle Scheibenstraße wegen der Beengung durch die Auffahrt der Stadtbahn besonders dringend zu bearbeiten. 2.) Ob zwischen der Einmündung der Bergstraße und dem Eingang der Peter Ustinov Schule eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zu diesem Zweck sinnvoll und möglich ist. Wir bitten die Ergebnisse der Prüfaufträge zeitnah umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Sachstand 2017: Zu 1.) s. a. TOP 8.1.9 vom 02.12.2010 Zu 2.) Im Zuge des Ausbaus der Haltestelle Neusser Straße/Gürtel wurde die zulässige Geschwindigkeit im Bereich der dortigen Fußgängerquerungen (Höhe Bezirksrathaus und Höhe Schule) auf 30 km/h reduziert. Bzgl. Einer Ausweitung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung bis zur Einmündung Bergstraße sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf. Sachstand 2015: Zu 1.) s. a. TOP 8.1.9 vom 02.12.2010 Zu 2.) Im Zuge des Ausbau der Haltestelle Neusser Straße /Gürtel wurde die zulässige Geschwindigkeit im Bereich der dortigen Fußgängerquerungen auf 30 km/h reduziert. Bzgl. Einer Ausweitung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf. Sachstand 2014: Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich gerade in Bearbeitung. 2013: Kein neuer Sachstand. 2012: Zu Punkt 1 verweist die Verwaltung auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 02.12.2010, TOP 8.1.9. der dazugehörige aktuelle Sachstand wurde per Mitteilung (0345/2011) zur Sitzung am 24.02.2011 Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 53 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand vorgestellt. Zu Punkt 2: Der Abschnitt der Neusser Straße zwischen Bergstraße und Peter-Ustinov-Schule ist gleichzeitig der Abschnitt vor dem Bezirksrathaus - siehe hierzu einen Beschluss aus der Bezirksvertretung Nippes vom 09.02.2012, TOP 8.1.1. Hier gilt derzeit aufgrund der Baustellensituation eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Nach Abschluss der Baumaßnahme werden umfangreiche Verkehrsuntersuchungen durchgeführt und die Situation neu bewertet, die Verwaltung verweist auch hier auf eine Mitteilung (1287/2012) aus der Sitzung vom 10.05.2012. 22.03.2012 8.1.12 Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz Müngersdorfer Straße/Parkgürtel - Antrag der SPD-Fraktion - Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Parkplatz Müngersdorfer Weg/Parkgürtel ein Fahrradabstellplatz mit Fahrradnadeln geschaffen werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Auf einem Parkplatz Müngersdorfer Straße/Parkgürtel wurden im Frühjahr 2016 insgesamt 10 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Sachstand 2015: Umsetzung von 10 zusätzlichen Plätzen voraussichtlich Anfang 2016. 2013-2014: Kein neuer Sachstand. 2012: Der Beschluss wurde in die verwaltungsinterne Arbeitsliste aufgenommen und wird entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 54 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.05.2012 8.1.1 Parkraumsituation im Rahmen der Umgestaltung der Kempener Straße - Antrag der Grünen - Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehenden Punkte in die Umgestaltung der Kempener Straße zu einer Allee einzubeziehen: Im Umfeld der Kempener Straße werden im Gebiet des Anwohnerparkens möglichst viele freie Parkplätze in bewirtschaftete Parkplätze umgewandelt, die kostenfrei mit dem Anwohnerparkausweise genutzt werden können. Im Gebiet des Anwohnerparkens Nippes I wird die frei zu nutzende Parkzeit von bis-her ab 21 Uhr auf ab 23 Uhr ausgedehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Pro Köln beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme wurde zurückgestellt, bis die Umgestaltung der Kempener Straße abgeschlossen ist. Dann erfolgt die weitere Bearbeitung wie im Sachstand 2015 vermerkt. Sachstand 2015: Im Zusammenhang mit stark ausgelasteten Stellplätzen sollen an einzelnen Punkten notwendige Teile der bisher ohne Einschränkung nutzbaren Stellplätze mit Parkscheinautomaten inclusive Bewohnerparkregelung ausgestattet werden. Diese Ergänzung ist für 2016 geplant. Eine zeitliche Ausweitung der Laufzeiten von Parkscheinautomaten ist nur sinnvoll, wenn die Situation für die Gesamtheit aller Bewohnerparkgebiete in Nippes abschließend betrachtet wurde (s. Sachstand 2014). Diese aufwändige Laufzeitüberprüfung ist im Zusammenhang mit dem Umbau der Kempener Straße vorgesehen. Sachstand 2014: Nach der Umgestaltung Kempener Str. wird die Verwaltung die derzeit unbewirtschafteten Stellplätze im Umfeld Kempener Str. prüfen und im Rahmen des Bedarfes zusätzliche Stellplätze für Bewohner einrichten. Hierbei wird auch geprüft, ob die Einrichtung einer weichen Grenze im Bereich der Bewohnerparkgebiete Nippes u. Nippes I zweckmäßig ist. Die Erweiterung der Bedienzeit an Parkscheinautomaten an Werktagen, Montag bis Freitag 09 bis 23 Uhr, Samstag 10-15 Uhr nur im Bewohnerparkgebiet Nippes I ist zur Vermeidung Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 55 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand von Verdrängungseffekten in das Bewohnerparkgebiet Nippes nicht zweckmäßig. Es sollte eine möglichst einheitliche Bedienzeit der Parkscheinautomaten in den Bewohnerparkgebieten Nippes und Nippes I beibehalten werden. 2013: Nach der Umgestaltung Kempener Str. werden die freien Parkplätze im Umfeld bewirtschaftet. Je nach Entwicklung der Parksituation können in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Nippes die freien Parkplätze bereits vor der Umgestaltung Kempener Str. bewirtschaftet sowie die Bedienzeit der Parkscheinautomaten bis 23 Uhr im Bewohnerparkgebiet Nippes I erweitert werden. 2012: Die Optimierung der Parkraumbewirtschaftung im Bewohnerparkgebiet Nippes erfolgt zeitgleich mit der Einrichtung des Bewohnerparkgebietes Nippes II (Sechzigviertel) in den Straßen im Bereich von Sechzigviertel bis Kempener Straße. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 56 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.06.2012 8.1.3 Verbesserung der Parkraumsituation in der Belgiersiedlung Köln- Bilderstöckchen - Antrag der SPD-Fraktion - Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Abschluss der Neubebauung, auf der Platzmitte Göppinger Straße/Urbacher Straße durch Markierungsarbeiten Ersatzparkplätze zu schaffen. Um die Parksituation in diesen Quartier weiter zu entschärfen wird die Verwaltung darüber hinaus gebeten zu prüfen, ob die rechtlichen Möglichkeiten insoweit geändert werden können, dass der ehemalige Garagenhof an der Frankenthaler Straße vom Investor Frey als PKW- Stellplatz umgebaut werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Im Zusammenhang mit der Planung zum 1.Bauabschnitt (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und Uracher Straße) wurde auch der Bereich Göppinger Straße/Uracher Straße in die Gesamtplanung miteinbezogen und umgeplant. Sachstand 2015: Die Verwaltung hat im Rahmen einer Vorbesprechung bei der Bezirksvertretung Nippes am 29.04.2015 den Projektstand und die Straßenplanung dargestellt (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und Uracher Straße). Die Planung wurde der Bezirksvertretung Nippes für die weitere intere Abstimmung überlassen. Die Verwaltung wird den Beschluss im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Vorentwurfsplanung inhaltlich prüfen. Sachstand 2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2013: Für das aktuelle Planungsgebiet (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und Uracher Straße) wird zurzeit die Vorentwurfsplanung erstellt und verwaltungsintern abgestimmt. Sobald diese Abstimmungen abgeschlossen sind beabsichtigt die Verwaltung, die Planung der Bezirksvertretung vorzustellen. 2012: Die Vorentwurfsplanung für das Gebiet Göppinger Straße (1. Bauabschnitt) mit den Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 57 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Straßen Ebersbacher Straße, Göppinger Straße, Hechinger Straße, Reutlinger Straße und Uracher Straße wird zur Zeit erstellt. Der Beschluss wird im Rahmen der weiteren Planung berücksichtigt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 58 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.06.2012 8.1.8 Niehler Damm - versetztes Parken - Antrag der CDU-Fraktion - Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wo die Einhaltung des Tempolimits am „Niehler Damm“ zwischen „Industriestraße“ und „Sebastianstraße“ durch weitere bauliche Maßnahmen verbessert werden kann. Hier sollen insbesondere weitere Querungshilfen und versetztes Parken in Betracht gezogen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Änderungswünsche und Hinweise der Bezirksvertretung Nippes wurden in die Entwurfsplanung eingearbeitet. Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Nippes in Form einer Mitteilung (einschl. Plan) zur Sitzung am 23.06.2016 über die aktuelle Planung informiert. (1861/2016). Derzeit wird die Ausführungsplanung erarbeitet. Sachstand 2015: Die Verwaltung hat im Rahmen einer Vorbesprechung bei der Bezirksvertretung Nippes am 29.04.2015 den Projektstand und die Straßenplanung dargestellt. Zurzeit wird die Straßenplanung unter Berücksichtigung der Änderungswünsche/Hinweise der Bezirksvertretung Nippes und der übrigen Abstimmungen mit den Ver- und Entsorgunsträgern inhaltlich weiter bearbeitet. Sachstand 2014: Für diese Maßnahme wird zurzeit die Vorentwurfsplanung erstellt und verwaltungsintern abgestimmt. Sobald diese Abstimmungen abgeschlossen sind beabsichtigt die Verwaltung, die Planung der Bezirksvertretung vorzustellen. 2013: Die Verwaltung hat die Grundlagenermittlung eingeleitet. Die Geschwindigkeitsmessung am Niehler Damm wurde inzwischen durchgeführt. Die Vermessungsunterlagen liegen vor. Unter Berücksichtigung der in Bearbeitung befindlichen Projekte beabsichtigt die Verwaltung, Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 59 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand mit der Planung für diese Maßnahme ab 2014 zu beginnen. 2012: Die Verwaltung hat den Beschluss in das Arbeitsprogramm aufgenommen. 13.09.2012 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO: Geplante Verkehrsänderung Contzenstraße in Longerich (02- 1600-49-12) Die Bezirksvertretung spricht sich gegen die Fortführung der von der Verwaltung geplanten Maßnahmen aus, sie stimmt aber zu: - der Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen, - der Anregung der Anwohner, eine Anbringung eines Schildes „nur für Pkw“, - der Anregung der Anwohner, eine Anbringung eines Hinweisschildes auf Parkplätze am Heckweg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Die Erneuerung der Lichtsignalanlage Contzenstraße/Longericher Straße/Johannes- Rings-Straße steht weiter aus, daher kein neuer Sachstand Sachstand 2014: Die Radwegbenutzungspflicht entlang der Contzenstraße soll im Zuge der Umgestaltung des Streckenzuges Wilhelm-Sollmann- Straße/Johannes-Rings-Straße (u. a. Erneuerung Lichtsignalanlagen) aufgehoben werden. Die Beschränkung der Parkplätze mit Zusatzzeichen "Nur Personenkraftwagen" sowie die Anbringung eines Hinweisschildes auf die Parkplätze am Heckweg sind aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich. 2013: Die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht soll noch im zweiten Halbjahr 2013 erfolgen. Die Beschränkung der Parkplätze mit Zusatzzeichen "Nur Personenkraftwagen" sowie die Anbringung eines Hinweisschildes auf die Parkplätze am Heckweg sind aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 60 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 13.09.2012 8.1.7 Parkraum an der Etzelstraße - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Gelände zwischen S Bahngleisen und Etzelstraße auch auf Höhe der Schmiedegasse und weiter nördlich davon Parkmöglichkeiten zu schaffen und ggf. Verhandlungen mit der DB hierzu aufzunehmen." Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss konnte aufgrund von anderen Prioritäten weiterhin nicht bearbeitet werden. Sachstand 2015: Aufgrund veränderter Prioritäten und der sich zurzeit in Bearbeitung befindenden Projekte konnte der Beschluss nicht abgearbeitet werden. Die Verwaltung beabsichtigt, den Beschluss erst in der zweiten Hälfte 2016 zu bearbeiten. Sachstand 2014: Die Verwaltung beabsichtigt, mit der Planbearbeitung frühestens ab dem IV. Quartal 2014 zu beginnen. 2013: Die Vermessungsunterlagen sind für den planerisch zu untersuchenden Bereich erstellt worden. Unter Berücksichtigung der in Bearbeitung befindlichen Projekte beabsichtigt die Verwaltung, mit der Planung für diese Maßnahme ab 2014 zu beginnen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 61 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 13.09.2012 9.1.2 Umbau von acht Bushaltestellen entlang der Robert-Perthel- Straße als Buskaps Die Bezirksvertretung Nippes stimmt dem Umbau der acht Bushaltestellen der Buslinie 121 als Buskaps in der Robert-Perthel-Straße gemäß der vorgelegten Planung zu und beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte zur Realisierung der Maßnahme einzuleiten und die Finanzierung sicherzustellen. Die Bezirksvertretung Nippes regt darüber hinaus an, auf die Erkenntnisse im Verkehrskonzept Weidenpesch zur Anbindung der Gesamtschule Rücksicht zu nehmen. Ferner regt sie an, bei Bedarf an den Bushaltestellen Fahrradnadeln aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Finanzierungsantrag wurde erstellt und im Mai 2016 an den Zuschussgeber übergeben. Sachstand 2015: kein neuer Sachstand. Sachstand 2014: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 2013: Die Verwaltung hat die Planung um die gewünschten Fahrradabstellanlagen an den geplanten Buskaps ergänzt. Ferner hat die Verwaltung für die Maßnahme den Programmantrag erstellt und bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Die Verwaltung beabsichtigt, den Finanzierungsantrag kurzfristig zu erstellen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 62 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 08.11.2012 8.1.1 Zusätzliche Fahrradnadeln im Bezirk Nippes - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne - Die Bezirksvertretung Nippes schlägt der Verwaltung die Aufstellung der aus der Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Fahrradnadeln vor und bittet die Verwaltung um Erstellung einer Prioritätenliste. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Im Jahre 2016 wurden an den vorgeschlagenen Standorten insgesamt 272 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Des Weiteren konnten im Rahmen der Umsetzung noch über 300 zusätzliche Fahrradabstellplätze aufgestellt werden, so dass insgesamt über 500 zusätzliche Möglichkeiten zu Fahrradparken geschaffen wurden. Die Verwaltung wird hierzu noch eine gesonderte Mitteilung für die Bezirksvertretung Nippes erstellen. Für die Neusser Straße wird ein zusätzlicher Bedarf an den vorgeschlagenen Standorten von rund 170 Fahrradabstellplätzen gesehen. Diese werden im Rahmen der Umplanung der Neusser Straße berücksichtigt. Sachstand 2015: Die notwendige Bedarfs- und Standortüberprüfung der vorgeschlagenen Standorte ist abgeschlossen. In einer ersten Stufe werden voraussichlich 342 zusätzliche Fahrradabstellplätze Anfang 2016 geschaffen. In einer zweiten Stufe sind für die Neusser Straße weitere 150 zusätzliche Fahrradabstellplätze vorgesehen. Diese zusätzlichen Fahrradabstellplätze werden im Rahmen der Umgestaltung der Neusser Straße eingeplant und umgesetzt. Sachstand 2014: Die notwendige Bedarfs- und Standortüberprüfung sowie die anschließende Umsetzung ist für die zweite Jahreshälfte 2014 geplant. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 63 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 2013: Der Beschluss wurde in die verwaltungsinterne Arbeitsliste aufgenommen und wird entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 64 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 13.12.2012 2.1 Bürgereingabe: Tempo 30-Zone am Niehler Damm (02-1600- 59/12) Vorbehaltlich einer Änderung des Vorbehaltsnetzes durch den Rat wird der Anregung des Petenten stattgegeben und auf dem Niehler Damm Tempo 30 angeordnet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen FDP beschlossen. Sachstand 2017: Siehe BV 5 vom 21.06.2012, TOP 8.1.8 Niehler Damm - versetztes Parken. Sachstand 2015: Zurzeit erfolgen die bauvorbereitenden Arbeiten für den Ausbau des Kreisverkehrs Niehler Damm/Sebastianstraße. Die Straßenplanung für die Umgestaltung des südlichen Abschnittes des Niehler Dammes wird ebenfalls zurzeit bearbeitet. Sobald alle Baumaßnahmen gebaut sind und der Niehler Damm als 1. Stufe aus dem Vorbehaltsnetz herausgenommen wurde, wird für den gesamten Niehler Damm eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet. Sachstand 2014: Der Beschluss befindet sich in der Umsetzung. 2013: In der Begründung der Beschlussvorlage "Bürgereingabe: Tempo 30-Zone am Niehler Damm", die der Bezirksvertretung Nippes am 13.12.2012 vorgelegt wurde, wurde die Bezirksvertretung darüber informiert, dass der Niehler Damm zum sogenannten Vorbehaltsnetz aufgrund seiner verkehrlichen Merkmale gehört. Die Bezirksvertretung hat daraufhin beschlossen, dass vorbehaltlich einer Änderung des Vorbehaltsnetzes durch den Rat auf dem Niehler Damm Tempo 30 angeordnet werden soll. Eine Überprüfung bzw. Aktualisierung des Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 65 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Vorbehaltsnetzes wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine konkrete Aussage gemacht werden, wann mit den ersten Ergebnissen gerechnet werden kann und wann und wie die politische Beratung erfolgen wird. Erst die Prüfung wird zeigen, ob der Niehler Damm letztendlich aus dem Vorbehaltsnetz ausgeschlossen werden und in die vorhandene Tempo 30-Zone integriert werden kann. 13.12.2012 8.1.8 Fahrradschutzstreifen Etzelstraße - Antrag der CDU - Die Verwaltung wird gebeten, die für Fußgänger und Fahrradfahrer gefährliche Situation durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Sachstand 2017: Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Optimierung der Radverkehrsführung auf der Etzelstraße. Sachstand 2015: Mit der Planung konnte aufgrund der personellen Situation noch nicht begonnen werden. Sachstand 2014: Kein neuer Sachstand 2013: Der Beschluss wurde in die verwaltungsinterne Arbeitsliste aufgenommen und wird entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 66 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 14.03.2013 9.1.1 Auswertung und Beurteilung des Verkehrskonzeptes für das Umfeld Zoo/Flora in Köln-Riehl Beschluss: I. Die Bezirksvertretung Nippes dankt der Verwaltung und beauftragt sie folgende Vorschläge, die sich aus dem Gutachten „Verkehrskonzept für das Umfeld Zoo / Flora in Köln-Riehl“ ergeben, weiter auszuarbeiten: 1. Verbesserte Anbindung der Parkplätze „Unter der Zoobrücke“ durch zusätzliche Ein- und Ausfahrten 2. Einführung eines dynamischen Hinweisbeschilderungssystems (Anbindung an das Parkleitsystem) 3. Vereinheitlichung des Bewirtschaftungssystems und der Parkgebühren 4. Verhandlungen mit der Zooverwaltung mit dem Ziel das Kombi-Ticket stärker zu fördern 5. Zusätzliches Stellplatzangebot auf der Amsterdamer Straße erschließen 6.Fortschreibung der Beobachtung des Stellplatzangebotes nach Inbetriebnahme der Flora unter Berücksichtigung der Ausführungen von Herrn Happe. II. Folgende Vorschläge aus dem Gutachten werden nicht weiterverfolgt: 1. Ausweitung des Parkangebotes für Zoo-Besucher im Bereich „Unter der Zoo-brücke Nord“ 2. Parkraumkonzept mit Bewohnerparken Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Die Verwaltung hat hierzu eine Mitteilung unter der Session Nr. 0332/2015 (Darlegung eines Zwischenergebnisses zum Verkehrskonzept Zoo/Flora) in die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 19.03.2015 eingebracht. Sachstand 2014: Die Umsetzung der kurzfristig durchführbaren Punkte wird gegenwärtig vorbereitet. 2013: Zunächst werden die Bewohnerparkgebiete für Nippes abschließend abgearbeitet. Im Anschluss daran werden die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 67 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 3. Verstärkte Überwachung III. Folgende langfristige Planungen werden detailliert geprüft und der Bezirks-vertretung zu gegebener Zeit abschließend vorgestellt: 1. Bau einer Parkpalette 2. Aufstockung des Zoo-Parkhauses Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 11.07.2013 9.1.3 Querungshilfe Xantener Straße Die Bez irksvertretung Nippes stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für die Querungshilfe auf der Xantener Straße in Höhe Johannes- Giesberts-Park zu und beauf-tragt die Verwaltung, die weiteren Schritte zur Realisierung der Maßnahme einzuleiten und die Finanzierung sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich zur Zeit in der Vergabe; angedachter Baubeginn ist Mitte 2017. Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2014: Die Maßnahme ist in Vorbereitung, musste aber wegen der Abbruch- und Umbauarbeiten auf dem Clouth-Gelände zurückgestellt werden. 2013: Aufgrund des Beschlusses werden von der Verwaltung derzeit die weiteren Arbeitsschritte zur Umsetzung der Maßnahme vorbereitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 68 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 26.09.2013 9.1.1 Öffnung der Einbahnstraßen im Stadtbezirk Nippes für den gegenläufigen Radverkehr Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, alle Einbahnstraßen auf die Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr zu überprüfen und, wenn möglich, zu öffnen. Die Liste der Einbahnstraßen, die geöffnet werden sollen, ist der Bezirksvertretung Nippes zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der Linken mehrheitlich gegen die Grünen beschlossen. Sachstand 2017: Die Überprüfung weiterer Einbahnstraßenöffnungen ist 2016 erfolgt. Die aktuelle Liste der Einbahnstraßen, die geöffnet werden sollen, wird der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Sachstand 2015: Für die Baudristraße und die Merheimer Straße wurde inzwischen eine Anordnung gefertigt. Die Siebachstraße konnte auf Grund mangelnder Ausweichflächen gegenüber dem Linienbus nicht geöffnet werden, der Niehler Kirchweg ist durch die Vollsperrung für den Kfz seit 2014 für den Radverkehr in beiden Richtungen befahrbar. Aktueller Sachstand siehe Mitteilung vom 03.09.2015 (Session 2505/2015). Sachstand 2014: Der Beschluss ist in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 69 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 26.09.2013 8.1.2 Kreisverkehr Niehl Niehler Damm/Sebastianstraße Antrag der CDU Die Verwaltung wird gebeten, die bisherigen Planungen zu einem Kreisverkehre am Niehler Damm/Sebastianstraße der Bezirksvertretung vorzustellen. Ebenso soll die Konzeption der verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf dem Niehler Damm vorgestellt werden. Ferner wird die Verwaltung gebeten, bei der Planung folgendes zu beachten: - der Kreisverkehr soll so gestaltet werden, dass er für den Schwerlastverkehr nicht zu befahren ist; - der Kreisverkehr soll so gestaltet werden, dass er für PKWs zu einer Verkehrsberuhigung beiträgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Baumaßnahme wurde im Dezember 2016 abgeschlossen. Der Beschluss gilt als erledigt. Sachstand 2015: Zur Zeit wird die Vergabe vorbereitet. Mit dem Beginn der Ausführung ist in der 1. Hälfte 2016 zu rechnen Sachstand 2014: Die Verwaltung verweist auf die Mitteilung für die Bezirksvertretung Nippes zu der Sitzung am 15.05.2014 (0856/2014). Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 70 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 26.09.2013 8.1.9 Parkpalette an der Niehler Straße Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit es möglich ist, auf dem Grundstück Niehler Straße 75, zwischen Gellertstraße und Wilhelmstraße, eine Parkpalette zu errichten. Bei der Prüfung sollte berücksichtigt werden: 1. Dass die dort ansässigen Carsharing- Unternehmen weiterhin dort untergebracht sind. 2.Ob durch Tieferlegen der unteren Parketage eine mehr als zweistöckige Palette errichtet werden kann 3. Ob sich Ladestationen für Elektrofahrzeuge in die Parkpalette integrieren lassen. 4. Ob sich Fahrradgaragen, auch mit Lademöglichkeiten für E-Bikes, in die Parkpa-lette integrieren lassen. Die Prüfung soll unter der Voraussetzung stattfinden, dass die Schüler der Grundschule Gellertstraße in ihrem Schulweg nicht behindert werden. Auch ist eine eventuelle Erweiterung des Schulhofes zu berücksichtigen. Das Verkehrskonzept Niehler Straße soll nicht beeinträchtigt werden. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der Grünen einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Die Verwaltung hat hierzu eine Mitteilung unter der Session Nr. 3919/2013 in die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 15.05.2014 eingebracht. Dabei ist unter Punkt 1.) auch eine Erweiterung der Bedienzeiten an Parkscheinautomaten dargestellt worden. Eine zeitliche Ausweitung der Laufzeiten von Parkscheinautomaten ist nur sinnvoll, wenn die Situation für die Gesamtheit aller Bewohnerparkgebiete in Nippes abschließend betrachtet wurde. Diese aufwändige Laufzeitüberprüfung ist im Zusammenhang mit dem Umbau der Kempener Straße vorgesehen. Sachstand 2014: Die Verwaltung hat hierzu eine Mitteilung unter der Session Nr. 3919/2013 in die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 15.05.2014 eingebracht. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 71 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.11.2013 8.1.7 Parkplatz Niehler Friedhof Antrag der CDU Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Parkplatzsituation vor dem Friedhof Niehl zu verbessern ist. Dies gilt vor allem im Hinblick auf Be-hinderte. Ferner ist zu prüfen, ob die Hand- bzw. Ziehwagen, die einmal den Friedhofsbesuchern zur Verfügung gestanden haben, mittels Pfandsystem wieder eingeführt werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme zur Parkplatzsituation wurde durchgeführt und gilt als erledigt Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand. Maßnahmen können erst in 2016 durchgeführt werden. Sachstand 2014: Die Situation vor Ort wurde geprüft, die Instandsetzung des Parkplatzbereiches unter Berücksichtigung der Behindertenbelange wird eingeleitet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 72 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.11.2013 9.2.2 Erneuerung von Lichtsignalanlagen auf der Neusser Straße hier: Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.11.2007, TOP 4.9 Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu entscheiden: „Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Signalplanung und Einleitung der weiteren Schritte zur Realisierung des Erneuerungsprogramms im Zuge der Neusser Straße.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Anlagen •Neusser Str. - B9 / Strab.-Abzweig •Neusser Str. - B9 / Lachemer Weg / Hast. Wilh.- Sollmann-Str. •Neusser Str. - B9 / Wilhelm-Sollmann-Str.wurden erneuert. Bei der restlichen Strecke muss erst eine Straßenplanung erstellen werden, damit anschließend die Signalisierung geplant und umgesetzt werden kann. Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2014: Folgende Anlage werden nach der neuen Radwegplanung und anschließenden Deckensanierung erneuert: Neusser Str. - B9 / Mollwitzstr. / Roßbachstr Neusser Str. - B9 / Derfflinger Str. Neusser Str. - B9 / Schule-Weidenpesch Neusser Str. - B9 / Scheibenstr. / Kapuzinerstr. Neusser Str. - B9 / Simonskaul Neusser Str. - B9 / Jesuitengasse Die restlichen Anlagen werden in 2014 erneuert: Neusser Str. - B9 / Strab.-Abzweig Neusser Str. - B9 / Lachemer Weg / Hast. Wilh.- Sollmann-Str. Neusser Str. - B9 / Wilhelm-Sollmann-Str. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 73 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 12.12.2013 8.1.5 Gestaltung der Neusser Straße in Weidenpesch Antrag der SPD-Fraktion Die Verwaltung wird gebeten, zu den kommenden umfangreichen Gleis- und Straßensanierungsarbeiten auf der Neusser Straße zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm Sollmann-Straße, die Neusser Straße zeitgemäß und ihren heutigen tatsächlichen Bedingungen entsprechend zu gestalten. Die Bezirksvertretung Nippes soll in die Entwicklung mit einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wird mit dem Beschluss der BV 5 vom 28.04.2016 zu TOP 8.1.6 zusammen gefasst. Die Berichterstattung erfolgt dort. Sachstand 2015: Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Generalsanierungsmaßnahme hat die Verwaltung auf der Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung Nippes eine Straßenplanung erstellt. Diese Planung wurde der Bezirksvertetung Nippes bei dem Vorgespräch am 28.10.2015 von der Verwaltung näher erläutet. Die Pläne liegen derzeit bei der Bezirksvertretung Nippes zur internen Abstimmung. Sachstand 2014: Der erste Sanierungsabschnitt von Wilhelm- Sollmann-Straße bis HGK-Brücke wird bis Ende September 2014 fertiggestellt sein. Für den zweiten Sanierungsabschnitt von der HGK-Brücke bis einschließlich zum Knoten Kapuziner Straße/Scheibenstraße wurde eine Planung zur Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer erstellt. Ergänzend wird derzeit geprüft, ob entlang des zweiten und dritten Sanierungsabschnittes (von HGK-Brücke bis Mollwitzstraße) zusätzliche Bäume gepflanzt werden können. Hierzu wurden zwischenzeitlich die Auskünfte zu den Leitungstrassen bei den Versorgungsträgern Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 74 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand eingeholt. Diese Angaben werden derzeit geprüft und ausgewertet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 75 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.01.2014 8.1.2 Weitere Umgestaltung der Niehler Straße - Antrag der Grünen AN/0075/2014 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie die Niehler Straße in der Fortführung des beschlossenen Bereichs (Lis-Böhle-Park bis zum Beuelsweg) bis zum Beginn des Clouthgeländes, sowie von der Xantener Straße bis zum Beginn des Nordparks analog umgestaltet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Niehler Straße im Abschnitt von Florastraße bis Xantener Straße: Der Bauabschnitt der Niehler Straße von Florastraße bis Xantener Straße befindet sich in der Planung. Hier wird von einem Ing. Büro im Zusammenhang mit der Entwicklung des Clouthgeländes z. Z. die äußere Erschließung entwickelt. Der Baubeschluss ist in 2018 vorgesehen. Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park bis zur Florastraße: Die Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle- Park bis zur Florastraße wird erst in Folge bearbeitet und ist z. Z. noch nicht in der Planung. Sachstand 2015: Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park bis zur Florastraße: Mit der Grundlagenermittlung wurde für diesen Planungsabschnitt begonnen. Aufgrund anderer festegesetzter Prioritäten in der Projektbearbeitung ruht die weitere Bearbeitung derzeit. Niehler Straße im Abschnitt von Florastraße bis Xantener Straße: Das Ingenieurbüro hat mit der Vorplanung begonnen. Die Planung befindet sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Sachstand 2014: Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 76 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park bis zur Florastraße: Auf Grund des vom Verkehrsausschuss geändert beschlossenen Verkehrskonzeptes für die Niehler Straße in diesem Abschnitt hat die Verwaltung den Beschluss in das bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Verwaltung beabsichtigt, mit der Planungsbearbeitung noch im Jahr 2014 zu beginnen. Niehler Straße im Abschnitt von Florastraße bis Xantener Straße: Im Zusammenhang mit der äußeren Erschließung für das Clouth-Gelände erstellt der Investor auch die Straßenplanung in diesem Abschnitt. Das vom Investor beauftragte Planungsbüro hat mit der Planungsbearbeitung zwischenzeitlich begonnen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 77 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.03.2014 8.1.5 Parkprobleme im Bereich Zoo/Flora - Antrag der SPD- Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Stadtverwaltung, 1. eine mögliche Verfügbarkeit der Parkplätze • des Bundesverwaltungsamts an Amsterdamer Straße/Barbarastraße, • im Gewerbegebiet an der Barbarastraße, • des Einkaufszentrums Kaufland an der Boltensternstraße • und anderer nahe zum Stadtteil Riehl gelegener Parkgelegenheiten an Wo-chenenden und Ferientagen für eine Benutzung durch die Öffentlichkeit zu ermitteln und mit den Eigentümern zu vereinbaren, 2. den Gebührentarif der Parkgarage Kinderkrankenhaus dem Niveau benachbarter Parkgelegenheiten um Zoo/Flora, z.B. des Zoo- Parkhauses an der Riehler Stra-ße, entsprechend abzusenken, 3. ein Parkplatzmanagement für die öffentlichen Parkplätze im Bereich von Zoo/Flora/Kinderkrankenhaus sowie der nach Ziff. 1.1 verfügbaren Parkplätze zu entwickeln und durch ein Leitsystem zu ergänzen, 4. In die App der Stadt Köln über freie Parkplätze und den Verkehrskalender das Parkleitsystem Zoo/Flora zu integrieren und Zoo AG/KölnKongress/Botanischer Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Zu diesem Beschluss wurde zur Sitzung am 19.03.2015, TOP 7.1.5 eine Mitteilung in die BV gegeben. Eine neue Mitteilung ist in Bearbeitung. Um die Fahrradabstellsituation Zoozugang (Alten Stammheimer Weg) zuverbessern, hat die Verwaltung die Beschluss in das interne Arbeitsprogramm aufgekommen. Sachstand 2014: Anbei die Punkte die das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik betreffen. Zu Ziffer 2: Dieser Punkt war bereits im Zusammenhang mit dem Verkehrsgutachten Zoo/Flora beschlossen. Die Verwaltung wird daher aus diesem Arbeitsbereich den Kontakt mit der Kinderkrankenhausverwaltung aufnehmen. Zur Parkflächenaufteilung und zum Parkpalettenbau unter der Zoobrüche: Gegenwärtig werden Gespräche mit den beteiligten Ämtern und Dienststellen geführt, um die Grundlagen zum Bau der Parkpaletten zu schaffen. Mit der Errichtung von Parkpaletten würde die Parkraumaufteilung auf den vorhandenen Parkplätzen neu geplant werden. Daher erscheint eine aufwändige Umgestaltung im Vorfeld einer solchen Planung aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht sachgerecht. Die Verwaltung wird prüfen, ob mit einfachen und kostengünstigen Regelungen ein erweitertes Parkflächenangebot erreichbar ist. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 78 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Garten/Seilbahn/Skulpturenpark aufzufordern, aktiv auf diese App hinzuweisen, 5. den Einsatz eines Shuttle-Busses von und zu den gemäß Ziff. 1.1 verfügbaren Parkflächen und der Parkgarage Kinderkrankenhaus an Wochenenden und Ferientagen zu prüfen, 6. Zoo AG und KölnKongress zu einer Tarifkooperation mit der KVB aufzufordern, so dass die Eintrittskarten eine Fahrberechtigung der KVB enthalten, 7. die Zoo AG zu bitten, am Alten Stammheimer Weg zwischen den Eingängen zu Flora und Zoo familienfreundliche Fahrradstellplätze (mit Anhängern und Möglichkeit zum gesicherten Anschließen) anzulegen und zu erproben. Weiterhin mit dem Ziel, das Angebot städtischer Stellplätze zu erweitern, beauftragt die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung, zu prüfen, •inwieweit die Anzahl der Stellplätze unter der Zoobrückenrampe durch verbesserte Anordnung und durch Einbeziehung von Abgrenzungen erhöht werden kann, dabei ist eine Ausdehnung der Parkplatzfläche in den Grüngürtel südlich der Zoobrückenrampe unbedingt zu vermeiden, -die unter der Zoobrückenrampe beiderseits der Riehler Straße aufgeständerte Parkpaletten erstellt werden können, die den zu erwartenden verstärkten Besu-cheransturm im Bereich Zoo/Flora/Botanischer Garten auffangen können, •beim angedachten Verkauf des Zoo-Parkhauses an der Riehler Straße neben wirtschaftlichen Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 79 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Erwägungen auch die zweckmäßige Steuerung des Besucher-verkehrs zu Zoo/Flora/Botanischem Garten/Skulpturenpark/Seilbahn als Vergabekriterium zu erachten und deshalb einem Verkauf an die Zoo AG Priorität einzuräumen, •ob eine Aufstockung des Zoo-Parkhauses möglich ist, •langfristig im Fall einer Realisierung des Masterplans der Zoo-AG, der eine Ausweitung des Zoogeländes bis zur Frohngasse vorsieht, dort den Bau einer Tiefgarage in die Planung einzubeziehen und diese Perspektive schon jetzt an den Rat der Stadt Köln und die Zoo-AG heranzutragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 80 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.03.2014 8.1.8 Nippeser Tälchen sichern - Antrag der Grünen - Die Verwaltung wird gebeten, den Bebauungsplan so umzusetzen, dass der Niehler Kirchweg im Bereich des Nippeser Tälchens vorübergehend gesperrt wird. Ein end-gültiger Rückbau ist der Bezirksvertretung Nippes in einem halben Jahr zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Niehler Kirchweg wurde in Höhe der Zufahrt zu dem Fest- und Bolzplatz sowie in Höhe des Altenberger Hofs mit Absperrpfosten für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Ein endgültiger Rückbau der Straßenfläche bedarf einer Überplanung des Niehler Kirchwegs. Sofern dies gewünscht ist, benötigt die Verwaltung hierzu einen Planungsauftrag durch die Bezirksvertretung (s.a. Mitteilung der Verwaltung mit der Sessionnummer 4335/2016 aus der Sitzung vom 02.02.2017). Sachstand 2015: Derzeit werden in enger Abstimmung mit der Bezirksvertretung Lösungswege zur endgültigen Nutzung der Fläche erarbeitet. Sachstand 2014: Der Niehler Kirchweg wurde Mitte Juni 2014 versuchsweise mit Absperrpfosten versehen. Die Verkehrssituation wird durch die Verwaltung beobachtet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 81 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.03.2014 8.1.9 Berücksichtigung des Einzelhandels und Gewerbes auf der Neusser Straße während der kommenden Renovierungsarbeiten zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm- Sollmann-Straße sowie die Vorstellung der bis-herigen Planungen zur Attraktivierung der Neusser Straße - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, 1. dass die Planungen zu den bereits von der BV5 geforderten Verschönerungen und Verbesserungen der Lebensqualität auf diesem Abschnitt der Neusser Straße der BV5 umgehend vorgestellt werden und die BV5 in die Planungen einbezogen wird. Mit diesen Planungen sollte u.a. mehr Sicherheit für Radfahrer, eine hochwertigere Aufenthaltsqualität für die Fußgänger und eine Verkehrsberuhigung insgesamt erreicht werden, 2. dass die benannten Arbeiten so durchgeführt werden, dass Einzelhandel und Gewerbe nicht mehr als unbedingt notwendig geschädigt werden und, dass der Zugang zu allen Betriebsstätten während der Arbeiten erhalten bleibt. 3. dass die Arbeiten so ausgeführt und so geplant werden, dass der Vorteil der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung vorrangig ist und nicht ein eventueller Preisvorteil für KVB, Stadtentwässerungsbetriebe, RheinEnergie oder eventuelle andere ausführende Parteien. 4. dass die BV 5 über jede Verzögerung oder Änderung der Planungen bei den Arbeiten unverzüglich informiert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme ist in Planung. Sachstand 2015: zu 1: Die laufende Planung wurde der Bezirksvertretung Nippes im Rahmen einer Projektvorstellung am 28.10.2015 vorgestellt. Die anwesenden Vertreter der Bezirksvertretung Nippes sprachen sich für die Variante 2 (Komplettausbau) aus. Die vorgesehenen 12 Baumpflanzugnen wurden ausdrücklich begrüßt. Der Wegfall von 100 Stellplätzen wurde kritisch gesehen. Es wurde vereinbart, dass die Planung innerhalb der Bezirksvertretung Nippes ergänzend abgestimmt und das Ergebnis an Verwaltung mitgeteilt wird. Zu 2: Dieser Punkt fällt in die Zuständigkeit von 662, da es sich um eine Vorgabe zum späteren Ausbau handelt. Zu 3: wie Punkt 2. zu 4: Bei dem Projektvorstellungsgespräch am 28.10.2015 (s. Punkt 1) wurde zwischen der Bezirksvertetung Nippes und der Verwaltung vereinbart, dass die Maßnahme - abweichend von den bisherigen Planungsüberlegungen - nunmehr als Komplettausbau ab dem Jahr 2017 ausgebaut werden soll. Diese Vorgabe wird die Verwaltung bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 82 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Sachstand 2014: Zu 1: Planerisch ist aktuell vorgesehen, die Radverkehrsführung mit einfachen Mitteln, das heißt im Wesentlichen im Bestand durch Markierungen zu optimieren. Zu 2: Die durchzuführenden Arbeiten werden so gestaltet, dass die Einschränkungen für den Einzelhandel und das Gewerbe auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zu 3: Die erforderlichen Arbeiten werden bzw. wurden so ausgeführt, dass ein gesamtstädtischer tragbarer Kompromiss erzielt wird bzw. wurde. Auf die Belange der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung wird besonders Rücksicht genommen. Zu 4: Die Planung und der Ablauf werden der Bezirksvertretung Nippes zu gegebener Zeit vorgestellt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 83 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.03.2014 8.1.12 Straßenschäden im Stadtbezirk Nippes Antrag der CDU Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung einen umfassenden Überblick über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk zu geben. Dieser Überblick soll verbunden werden mit einer Darstellung, in welchem Zeitrahmen und in welcher Priorisierung mit einer Instandsetzung des öffentlichen Straßenraumes zu rechnen ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Sachstand aus dem Jahr 2015 ist unverändert. Mit Ergebnissen ist frühestens ab 2018 zu rechnen. Sachstand 2015: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Verwaltung aufgrund fehlender Bestandsdaten nicht in der Lage der Bezirksvertretung einen umfassenden Überblick über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk und eine damit verbundene Priorisierung von Instandsetzungsmaßnahmen vorzulegen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht erfolgt derzeit lediglich eine Erfassung von Straßenschäden. Diese Daten können jedoch nicht zu einer qualifizierten Planung von Instandsetzungsmaßnahmen herangezogen werden. Der Bereich der Straßenzustandserfassung befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird eine Grundlagenermittlung durchgeführt. Hierfür wurde ein Gebiet definiert in dem im Rahmen einer Testphase (voraussichtlich bis Ende 2016) alle für die Zustandsbeschreibung relevanten Daten erfasst werden sollen. Auf Basis der daraus gewonnenen Testdaten werden Erfassungsrichtlinien für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet. Erst nach Abschluss dieser Testphase kann mit einer stadtweiten Umsetzung begonnen werden. Ziel ist es ein qualifiziertes Erhaltungsmanagement auf Basis belastbarer Zustandsdaten und unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen aufzubauen. Aufgrund des immensen Datenumfangs kann jedoch frühestens ab 2018 mit ersten verwertbaren Ergebnissen Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 84 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand gerechnet werden. Sachstand 2014: Die Umsetzung des Beschlusses wird im Rahmen der personellen Kapazitäten erfolgen. 15.05.2014 9.2.4 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Wilhelm-Sollmann-Straße von Graseggerstraße bis Longericher Straße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, hier: Finanzstelle 6601-1201-0- 6605, Generalinstandsetzung von Straßen 1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Generalinstand-setzung der Wilhelm-Sollmann-Straße von Graseggerstraße bis Longericher Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 570.000 €. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Generalinstandsetzung der Wilhelm-Sollmann- Straße von Graseggerstraße bis Longericher Straße in Höhe von 570.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalin-standsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2014. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Baubeginn ist im März 2017 erfolgt. Die Maßnahme befindet sich somit derzeit in der Ausführung. Sachstand 2015: Die Vergabe musste aus amtsinternen Gründen verschoben werden und wird z.Zt. Eingeleitet. Mit einem Baubeginn ist in der 1. Hälfte 2016 zu rechnen. Sachstand 2014: Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist z.Zt. In Vorbereitung. Mit einem Baubeginn ist ab April 2015 zu rechnen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 85 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 11.09.2014 8.1.4 Erhöhung der Verkehrssicherheit vor dem Seniorenheim "Phönix" auf der Neusser Straße Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Beschränkung auf Tempo 30 wird stadtauswärts bis zur Simonskaul verlängert. 2. Das Schild „Ende des Überholverbots“ wird in Richtung stadtauswärts abgenommen. Die Maßnahmen sollen zunächst nur temporär bis zur Umgestaltung der Neusser Straße gelten. Bis dahin wird Punkt 3 des entsprechenden Antrages zurückgestellt. 66 weist darauf hin, dass keine weiteren Maßnahmen – insbesondere keine baulichen Veränderungen – zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit ergriffen werden. Sachstand 2017: Die Optimierung des Überholverbots ist erfolgt. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung kann nach Überprüfung der Signalisierung jedoch erst nach Anpassung bzw. Erneuerung der Lichtsignalanlagen für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr erfolgen und wird daher bis zum Umbau des Straßenabschnitts zurückgestellt. Sachstand 2015: Es erfolgte eine Mitteilung an die BV zur Sitzung am 03.12.2015, TOP 10.2.6. 06.11.2014 9.1.4 Straßenumgestaltung Lützlongericher Straße im Rahmen der Generalinstandsetzung Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, für die Lützlongericher Straße auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung die Entwurfs- und Ausführungs-planung für die straßenbaulichen Maßnahmen zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Siehe BV 5 vom 23.06.2016, TOP 9.1.6 Umgestaltung der Lützlongericher Straße. Sachstand 2015: Zu der Planung gab es weitere verwaltungsintere Abstimmungen. Die Verwaltung bereitet derzeit eine Bürgerinformationsveranstaltung zu der Maßnahme vor. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 86 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 06.11.2014 8.1.1 Elektromobilität im Stadtbezirks Nippes - Antrag der CDU - • Die RheinEnergie wird gebeten, an den S- Bahnhöfen Longerich, Geldernstraße/Parkgürtel und Nippes in unmittelbarer Nähe der dort eingerichteten Abstellboxen für Fahrräder eine Ladestation für Elektrofahrräder entsprechend des Vorbildes der Energieversorgung Dormagen einzurichten. • Die RheinEnergie wird gebeten, an den S- Bahnhöfen Longerich und Nippes eine Ladestation für Elektroautos, wie sie auch bereits am Kaufhof Nippes durch die RheinEnergie betrieben wird, einzurichten. • Die Stadt Köln wird gebeten, die fehlenden Voraussetzungen zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Entgegen des ursprünglich beabsichtigten Vorgehens, einen weiteren Beschluss für ein Umsetzungskonzept zur Umsetzung der vom Rat geforderten Ziele und Vorhaben herbeiführen, hat die Verwaltung entschieden, auf eine erneute Beschlussfassung aufgrund der bereits ausreichend gegebenen Beschlusslage zu verzichten. Statt dessen wurde vor einiger Zeit über den Sachstand zum Umsetzungskonzept in Form einer entsprechenden Mitteilung informiert. Derzeit läuft die Konzepterarbeitung für das eigentliche Elektromobilitätskonzept. Zwischenzeitlich sind ergänzende Folgemitteilungen zur Hauptmitteilung (1275/2017) bzw. ergänzende Beschlüsse auf Bezirksebene zum Ratsbeschluss (AN/0820/2016) erfolgt, die einzelne Rückfragen aus der Politik aufgreifen bzw. Aspekte des zukünftigen Elektromobilitätskonzeptes schärfen. Sachstand 2015: Das Projekt E-mobilität in Nippes ist eingebunden in das SmartCity Projekt. Entsprechende Abstimmungstermine mit RheinEnergie wurde bereits durchgeführt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 87 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 06.11.2014 8.1.5 Beschilderung zu den Sportplätzen im Niehler Hafen - Antrag der FDP - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Vereinen Standorte für eine Ausschilderung des Vereinsgeländes festzulegen und den Vereinen zu erlauben, die Schilder aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Schilder werden im Frühjahr 2017 montiert. Sachstand 2015: Der Niehler Hafen ist das übergeordnete Ziel, das ausreichend ausgeschildert ist. Innerhalb des Hafens werden Wegweiser zu den einzelnen Anlagen aufgestellt. Bis vor Kurzem war das wegen umfangreicher Baumaßnahmen der Steb bzw. der Rheinenergie nicht möglich. Die Schilder werden bis Frühjahr 2016 montiert sein. 11.12.2014 8.1.5 Installation von 20 Fahrradboxen in der Bezirkssportanlage Scheibenstraße - Antrag der CDU - Die Verwaltung wird gebeten, soweit umsetzbar im Eingangsbereich der BSA Nippes gegenüber des Eingangs der „North Brigade“ 20 abschließbare Fahrradboxen, hilfsweise Fahrradnadeln, zu installieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: An den Zugängen der „North Brigade“ wurden im Frühjahr 2016 insgesamt 20 zusätzliche Fahrradabstellplätze mit Anlehnbügel geschaffen. Sachstand 2015: Die notwendige Standortüberprüfung ist abgeschlossen und im Frühjahr 2016 werden 20 zusätzliche Fahrradabstellplätze mit Anlehnbügel errichtet. 29.01.2015 8.1.7 Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen dem Ende (Süd) der Feldgärtenstraße/Sebastianstraß e - Antrag der Grünen - Die Verwaltung möge prüfen, welche kostengünstige Möglichkeit es gibt, den Fahrrad- und Fußweg zwischen dem südlichen Ende der Feldgärtenstraße und der Se-bastianstraße (parallel zum Gleiskörper der Linie 16) zu beleuchten und dieses dann anschließend bis zur Merkenicher Straße (Wendehammer) zu erweitern. Abstimmungsergebnis: Sachstand 2017: Die Mitteilung hierzu wurde in die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 03.12.2015 unter der Session Nr. 3372/2015 eingebracht. Der Beschluss ist somit als erledigt zu betrachten. Sachstand 2015: Hierzu erfolgen derzeit die Kostenberechnungen durch die RheinEnergie AG. Diese werden der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in Form einer Mitteilung dargestellt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 88 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.01.2015 8.1.3 Clouth Gelände Antrag der SPD-Fraktion Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, im Zusammenhang mit der Bebauung des Clouth-Geländes ein Verkehrskonzept zu entwickeln und der Bezirksver-tretung vorzustellen, dass auf einer Computersimulation basiert, sowie Carsharing und die Verkehrswege rund um die neue Wohnbebauung berücksichtigt. In das Ver- kehrskonzept sollen der Bewohnerverkehr mit Autos und Fahrrädern und der Liefer-verkehr mit den bisherigen Verkehrsströmen um das Gelände herum einfließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Beantwortung erfolgte in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 23.06.2016 in Form einer Mitteilung (TOP 7.1.2) Die Nachfragen zu dieser Mitteilung werden derzeit geprüft. Sachstand 2015: Die Bezirksvertretung wird über den Sachstand in einer gesonderten Mitteilung informiert werden. 29.01.2015 8.1.1 Unerlaubtes Linksabbiegen Longericher Straße/Parkgürtel - Antrag der CDU - Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit auf der Kreuzung Longericher Straße/Parkgürtel das unerlaubte Linksabbiegen in Richtung Mauenheim noch weiter erschwert oder völlig unmöglich gemacht werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Mit Sachstand 2015 gilt der Beschluss als erledigt. Sachstand 2015: Aus Sicht der Verwaltung lässt sich das widerrechtliche Linksabbiegen im Knotenpunkt Longericher Straße/Parkgürtel mit verkehrstechnischen oder einfachen baulichen Mitteln nicht unterbinden. Zur Verdeutlichung der bestehenden Verkehrsregelung hat die Verwaltung jedoch die Beschilderung optimiert und die Polizei Köln im Rahmen der personellen Möglichkeiten um Kontrollen gebeten. Die Verwaltung erarbeitet eine Komplettlösung bei der das Abbiegen im Kreuzungsbereich in alle Fahrtrichtungen zulässig sein wird. Eine Interimslösung ist nicht geplant. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 89 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 19.03.2015 3.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Bewohnerparken Nippes II (Az.: 02-1600-115/14) Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes dankt der Petentin für Ihre Eingabe, spricht sich jedoch für die Beibehaltung der Bewohnerparkgebietes Nippes II aus. Sie bittet die Verwaltung aber, die notwendigen Kontrollen durchzuführen und eine Anpassung der Uhrzeiten zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Herrn Happe mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU be-schlossen. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand, da der Umbau der Kempener Straße nicht abgeschlossen ist. Sachstand 2015: Im Zusammenhang mit stark ausgelasteten Stellplätzen sollen an einzelnen Punkten notwendige Teile der bisher ohne Einschränkung nutzbaren Stellplätze mit Parkscheinautomaten inclusive Bewohnerparkregelung ausgestattet werden. Diese Ergänzung ist für 2016 geplant. Eine zeitliche Ausweitung der Laufzeiten von Parkscheinautomaten ist nur sinnvoll, wenn die Situation für die Gesamtheit aller Bewohnerparkgebiete in Nippes abschließend betrachtet wurde. Diese aufwändige Laufzeitüberprüfung ist im Zusammenhang mit dem Umbau der Kempener Straße vorgesehen. 19.03.2015 3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Verkehrssituation Graseggerstraße/Longerich (Az.: 02-1600-116/14) Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für seine Eingabe und bittet die Verwaltung, eine Verkehrsgesamtplanung für den Bereich um das Heilig-Geist-Krankenhaus/Graseggerstraße zu erstellen sowie eine Parkraumuntersuchung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Verkehrserhebung wurde durchgeführt, die Ergebnisse liegen vor. Nächster Schritt ist die Auswertung der Verkehrserhebungen. Sachstand 2015: Eine Verkehrserhebung ist beauftragt. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 90 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 8.1.1 Verkehrssicherheit auf den Rad- und Fußwegen auf der Longericher Straße in Bilderstöckchen Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, 1. den Rad- und Fußweg der Longericher Straße zwischen den Straßen Am Bilderstöckchen und Edenkobenerstraße sowie 2. den Fußweg zwischen den Straßen Am Bilderstöckchen und der Bahnunterführung Etzelstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit instand zu setzen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, den betreffenden Bereich unter 1. zu überwachen Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Nach Abschluss der Arbeiten der RheinEnergie konnte ein erster Teilabschnitt des gemeinsamen Geh- und Radweges bereits saniert werden. Nach Abschluss der Arbeiten der RheinEnergie wird der restliche Streckenabschnitt saniert. Sachstand 2015: Mit der Vorbereitung der Vergabe wurde begonnen. Der Baubeginn dieser Maßnahme ist für Mitte 2016 vorgesehen. 30.04.2015 8.1.13 Ausstattung der Straßenlaternen mit Ladepunkten für Elektroautos und Elektrofahrräder Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es auch im Stadtbezirk Nippes möglich ist, Straßenlaternen mit Ladepunkten für Elektroautos und Elektrofahrräder auszurüsten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2016: Hier wird durch die Rheinenergie an drei Straßenlaternen eine Lademöglichkeit für Kraftfahrzeuge installiert. (Klimastraße Nippes) Sachstand 2015: Die Stellungnahme der RheinEnergie AG wird hierzu erwartet. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen dargestellt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 91 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 8.1.6 Sanierung eines Teilstückes einer Rad- und Fußwegeverbindung vom Rhein (Niehler Hafen Fußgängerbrücke bis zum Fühlinger See) Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Verwaltung auf, das Teilstück zwischen Neusser- und der Broicher Straße der Radwege- Verbindung zwischen Rhein und Fühlinger See sowie den Verbindungsweg von der HGK-Strecke zur Bezirkssportan-lage instand zu setzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Für die Umsetzung des Beschlusses wurde eine Machbarkeitsüberprüfung durchgeführt. Die Verwaltung wird hierzu in Kürze eine Mitteilung erstellen und einbringen. 30.04.2015 9.1.3 Querungshilfe Lis-Böhle- Park/Niehler Straße Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes stellt den Bedarf für den Bau einer Querungshilfe Niehler Straße/Lis- Böhle-Park fest und beauftragt die Verwaltung mit der Ausführung der Maßnahme wie in der beigefügten Ausführungsplanung dargelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme wurde umgesetzt und ist als erledigt zu betrachten. Sachstand 2015: Die Vergabe musste aus amtsinternen Gründen verschoben werden und wird z.Zt. Eingeleitet. Mit einem Baubeginn ist in der 1. Hälfte 2016 zu rechnen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 92 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 8.1.7 Fußgängerüberweg auf dem Lindweiler Weg - Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, in Höhe des neu errichteten Flüchtlingsheims am Lindweiler Weg in Köln- Longerich an geeigneter Stelle einen gesicherten Überweg einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Vergabe dieser Maßnahme wird vorbereitet; angedachter Baubeginn ist Mitte des Jahres 2017. Sachstand 2015: Vorab wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung am 22.04.2015 angeordnet.. Die Errichtung einer Fußgängerquerung am Lindweilerweg erfordert zusätzliche planerische Untersuchungen, da der gewünschte Überweg aufgrund der hohen Verkehrsmenge nur mit ergänzenden baulichen Maßnahmen eingerichtet werden kann. Die Planung für die gesicherte Fußgängerquerung wird zurzeit erstellt. Nach erfolgter verwaltungsinterner Abstimmung wird die die Verwaltung diese Planung der Bezirksvertretung Nippes zu Beschlussfassung vorlegen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 93 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 8.1.8 Sicherheit für Fußgänger im Kreuzungsbereich Jesuitengasse, Klostergasse, Feuerstraße, Amboßstraße, Floriansgasse, Kreisel Schmiedegasse Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung: 1. zu ermitteln, wie hoch die tatsächliche Verkehrsbelastung ist und wie hoch die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge im Kreuzungsbereich und auf der Jesuitengasse zwischen der Pallenbergstraße und dem Kreisel Schmiedegasse sind und dabei besonders zu berücksichtigen, in wie weit es eine Zunahme der Fußgänger aus der neuen Siedlung an der Klosterfraugasse gegeben hat. 2. zu prüfen, ob nach der B-Plan-Änderung Schmiedegasse, die einen Schulneubau vorsieht, am Kreisel Schmiedegasse Querungshilfen erforderlich werden und diese gegebenenfalls zeitig zu errichten. 3. Vorschläge zu entwerfen, wie mit einfachen Mitteln die Situation für Fußgänger und Schulkinder im Kreuzungsbereich Floriansgasse sicherer gestaltet werden kann. 4. auf der Jesuitengasse an der Einmündung Klosterfraugasse die Rechts vor Links Regelung einzuführen. 5. bis endgültige Vorschläge und Lösungen vorliegen im in der Überschrift benannten Kreuzungsbereich eine provisorische Querungshilfe oder einen Überweg zu errichten, der die Sicherheit von Fußgängern und Schulkindern gewährleistet. Sachstand 2017: Auf der Grundlage der Entwurfsplanung hat die Verwaltung eine Vorlage für den Bau- und Finanzierungsbeschluss erstellt (0202/2016). Die Bezirksvertretung Nippes hat dieser Vorlage in ihrer Sitzung am 28.04.2016 und der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 09.05.2016 zugestimmt. Derzeit wird die Ausführungsplanung bearbeitet. Sachstand 2015: Den aktuellen Sachstand zu dem Beschluss hat die Verwaltung in einer Mitteilung gesondert zusammengefasst (siehe Session-Nr.: 3093/2015). Die Mitteilung wurde der Bezirksvertetung Nippes in der Sitzung am 05.11.2015 vorgelegt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 94 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 95 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 8.1.1 Verkehrssituation auf der Kreuzung Merheimer Straße/Bergstraße - Antrag der SPD-Fraktion - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 1. vorzutragen, welcher Art die Unfälle an dieser Kreuzung in der Vergangenheit waren und ob diese Kreuzung in Bezug auf Unfallhäufigkeit mit Fußgängern auffällig gewesen ist. 2. zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, mit einer sogenannten „Intelligenten Ampelschaltung“ die katastrophale Situation, insbesondere stadtauswärts, zu beheben. 3. zu prüfen, welche Möglichkeiten es unabhängig vom finanziellen Aufwand gibt, diese Kreuzung sicher zu gestalten. Mittel- bis langfristig soll dabei auch die Mög-lichkeit der Errichtung eines Kreisverkehrs angedacht werden. 4. vorzutragen, in wie weit diese Situation durch den Gürtelausbau entspannt werden wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Zu 1: Zum Anlass der Änderung führten Sicherheitsbedenken bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern. In der unmittelbaren Nähe dieser Kreuzung befinden sich zwei Schulen, wodurch die Fußgängerfurten stark von Kindern frequentiert werden. Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen den Fußgängern und dem abbiegenden Verkehr. Hier waren meistens die Schüler einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Da die Schulwege im Stadtgebiet Köln mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt werden, ist die Verwaltung nach mehreren Beschwerden seitens der Eltern zum Entschluss gekommen, die Ampelsignalisierung für den Fußgänger sicherer zu gestalten. Somit bekam der Fußgänger eine separate Phase, die konfliktfrei zum motorisiertem Verkehr geschaltet ist. Dies geschah teilweise zulasten des Autoverkehrs auf der Merheimer Str., dessen Freigabe in beiden Richtungen seitdem parallel geschaltet wurde. Die zeitlich versetzten Grünphasen in der Hauptrichtung waren wegen begleitender Zwänge wie Einhaltung des Signalplanumlaufs und der Koordinierung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es war anzunehmen, dass diese Umstellung in der anfänglichen Gewöhnungsphase eine höhere Aufmerksamkeit vom Autofahrer erfordern wird. Da es aber zwei Spuren pro Fahrtrichtung gibt, war eine rasche Entspannung der Verkehrslage zu vermuten. Nach mehrwöchiger Beobachtung war die verkehrliche Situation vor Ort immer noch nicht Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 96 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand zufriedenstellend. Daraufhin wurde am 13.03.15 eine weitere Signalplanoptimierung vorgenommen. Die Beschwerdelage hat sich nicht geändert, so dass am 07.07.2015 aufgrund fehlender Akzeptanz der Autofahrer, vieler Beschwerden und sehr hoher Gefahr für Abbieger sowie langen Rückstaus beschlossen wurde, den alten Zustand wieder in Betrieb zu nehmen. Zu 2: Es gibt an dieser Stelle keine „Intelligente Ampelschaltung“ ohne die Kreuzung umzubauen und das Steuergerät zu erneuern. Aus physikalischen Gründen gibt es nur die zwei Varianten: Höhere Sicherheit für Fußgänger oder komfortable Abwicklung der motorisierten Verkehre. Zu 3: Siehe Status aus 2015 Zu 4: Siehe Status aus 2015 Sachstand 2015: zu Punkt 1: Zum Anlass der Änderung führten Sicherheitsbedenken bei den schwächsten Verkehrsteilnehmern, bei den Fußgängern. In der unmittelbaren Nähe dieser Kreuzung befinden sich zwei Schulen, wodurch die Fußgängerfurten stark von den Kindern frequentiert werden. Es kam in Vergangenheit immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen den Fußgängern und dem abbiegenden Verkehr. Hier waren meistens die Schüler einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Da die Schulwege im Stadtgebiet Köln mit einer besonderen Aufmerksamkeit behandelt werden, ist die Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 97 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Verwaltung nach mehreren Beschwerden seitens der Eltern, zum Entschluss gekommen, die Ampelsignalisierung für den Fußgänger sicherer zu gestalten. Somit bekam der Fußgänger eine separate Phase, die konfliktfrei zu motorisiertem Verkehr geschaltet ist. Dies geschah teilweise zulasten des Autoverkehrs auf der Merheimer Str., dessen Freigabe in beiden Richtungen seit dem parallel geschaltet wurde. Die zeitlich versetzten Grünphasen in der Hauptrichtung waren wegen begleitender Zwänge wie Einhaltung des Signalplanumlaufs und der Koordinierung leider nicht mehr aufrechtzuerhalten. Man rechnete auch damit, dass diese Umstellung in der anfänglichen Gewöhnungsphase eine höhere Aufmerksamkeit vom Autofahrer erfordern wird. Da es aber zwei Spuren pro Fahrtrichtung gibt, war eine rasche Entspannung der Verkehrslage zu vermuten. Nach mehrwöchiger Beobachtung war die verkehrliche Situation vor Ort leider immer noch nicht zufriedenstellend. Daraufhin wurde am 13.03.15 eine weitere Signalplanoptimierung vorgenommen. Dadurch verbesserte sich der Abfluss der Linksabbieger in die Bergstraße und der Rückstau stadtauswärts nahm ab. Seitdem sind auch die Bürgerbeschwerden aus geblieben. Zu Punkt 2: Die zur Zeit installierte Signalanlage läßt leider keine intelligente Schaltung der Anlage zu. Zu Punkt 3: Weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden laufend geprüft. Zu Punkt 4: Durch den Gürtelausbau würde die Kfz- Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 98 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Verkehrsmenge an dieser Stelle deutlich abnehmen und sich damit die Verkehrssituation entscheidend entspannen. 18.06.2015 9.1.1 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahme n im Kölner Stadtgebiet (Nippes) 2015 hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Beschluss: Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Nippes für die Jahre 2015 ff. (entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Generalinstandsetzung der Lachsgasse der Fläche im Abschnitt von der Merkenicher Straße bis zum Niehler Damm als ergänzende Maßnahme zum Straßen- und Radunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Nippes für die Jahre 2015 ff. fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: siehe Sachstand 2015, darüber hinaus, kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie in dem Beschlusstext beschrieben, sukzessive entsprechend der vorhandenen Rahmenbedingungen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 99 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 8.1.7 Errichtung einer P&R-Anlage an der Haltestelle Niehl - Antrag der CDU - Beschluss: Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln wird gebeten, eine P&R Anlage an der KVB- Haltestelle „Niehl“ der Linie 12 einzurichten. Dafür gilt es zu prüfen, ob sich südlich der Bremerhavener Straße das Gelände westlich oder östlich der KVB Schienen zum Bau einer P&R Anlage mit Parkpalette eignet. Die Zufahrt soll über die Bremerhavener Straße erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschossen. Sachstand 2017: Siehe hierzu Sachstand 2015, darüber hinaus kein neuer Sachstand. Sachstand 2015: Der Verkehrsausschuss hat in der Sitzung am 22.09.2015 beschlossen, dass an der KVB- Haltestelle Niehl keine P+R-Anlage eingerichtet wird. Die Verwaltung wird jedoch gebeten, die Entwicklung weiter zu beobachten und im 1. Halbjahr 2016 einen erneuten Ortstermin mit der Bezirksvertretung anzuberaumen. 18.06.2015 8.1.6 Umgestaltung Einmündungsbereich Bremerhavener Straße/Sankt- Leonardus-Straße/Niehler Damm - Antrag der Grünen - Beschluss: Die Verwaltung möge den Einmündungsbereich Bremerhavener Straße/Sankt-Leonardus- Straße/Niehler Damm folgendermaßen umgestalten: 1. Die St. Leonardusstraße hat in Richtung Süden zwei Fahrspuren. Eine dieser Spuren soll als Rechtsabbieger in die Bremerhavener Straße eingerichtet werden, so dass nur noch eine Geradeausspur in den Niehler Damm führt. 2. Vom Niehler Damm führen zwei Linksabbiegerspuren in die Bremerhavener Straße. Eine dieser Spuren soll entfallen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme ist beauftragt, Ausführung noch in der 1. Hälfte 2017. Sachstand 2015: Die Planung wurde erstellt und die Kosten berechnet. Die Verwaltung wird ergänzend eine Mitteilung an die Bezirksvertetung Nippes fertigen und die Planung als Anlage beifügen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 100 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 8.1.4 Einrichtung eines Fußgängerüberweg auf der Longericher Straße in Köln- Bilderstöckchen (Höhe Penny- Markt) - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen auf der Longericher Straße in Köln Bilderstöckchen einzurichten, und zwar auf der Höhe des Penny- Markts. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Bei einem Termin vor Ort mit der Bezirksvertretung Nippes am 08.03.2016 wurde die Durchführung einer zweiten Verkehrszählung beschlossen. Die Ergebnisse dieser zweiten Verkehrszählung werden derzeit ausgewertet. Die Bezirksvertretung Nippes erhält voraussichtlich im Jahr 2017 eine entsprechende Mitteilung. Sachstand 2015: Zu diesem Punkt wird in Kürze eine Mitteilung an die BV erfolgen. 18.06.2015 8.1.5 Radverkehrskonzepte beschleunigen - Antrag der SPD-Fraktion - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung ein nachhaltiges Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Nippes zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit das Radverkehrskonzept innerhalb der nächsten drei Jahre beschlossen und anschließend zügig umgesetzt werden kann, sind innerhalb der Verwaltung alle notwendigen und erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zeitnah bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Nach derzeitigem Stand wird voraussichtlich 2018 mit der Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes Nippes begonnen. Sachstand 2015: Der Beschluss ist in das interne Arbeitsprogramm aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 101 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.09.2015 8.2.1 Gürtelausbau Antrag der SPD-Fraktion Herr Baumann begründet den Antrag damit, dass der Gürtelausbau bei den Ratsfraktionen auf der Tagesordnung stehe. Er soll dazu dienen, die Vorstellungen der Bezirksvertretungen zu transportieren. Es solle keine Autobahn entstehen, sondern eine Straße, die auch Fußgängern und Radfahrer genügend Raum gebe. Herr Schmitz begrüßt den Antrag als zukunftsorientierte Maßnahme für ein wachsendes Köln. Herr Metten verweist auf den Ersetzungsantrag der Grünen. Die Planungen zum Gürtelausbau müssten gestoppt werden. Stattdessen solle eine Fahrradschnellverbindung zwischen Merheimer Straße und Mülheimer Brücke geschaffen werden. Frau Schumacher befürchtet, dass Durchgangsverkehr angezogen wird. Herr Happe findet, der Antrag der Grünen sorge dafür, dass der Verkehr weiter durch Wohngebiete geführt werde. Die Einrichtung neuer Stadtbahnhaltestellen begrüße er. Frau Borgschulte ist der Ansicht, der Gürtelausbau führe zu Wegfall von Grünflächen, die eine Stadt attraktiv machen würden. Der Gürtelbau sei nicht stadtverträglich. Herr Baumann weist darauf hin, dass es gerade Ziel des Antrages sei, den Ausbau so verträglich wie möglich zu gestalten. Herr Hanna unterstreicht, dass der Antrag alle Verkehrsteilnehmer bediene, der Ersetzungsantrag jedoch nur die Fahrradfahrer. Herr Gabel schlägt eine Anwohnerbefragung vor. Herr Winz erklärt, eine zukunftsorientierte Straße Sachstand 2017: Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 28.04.2016, TOP 8.2.2 zusammen gefasst. Die Berichterstattung erfolgt hier. Eine Beschlussvorlage zur Weiterführung der Planung für den Niehler Gürtel befindet sich zur Zeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Diese Vorlage wird auch die bisherigen Planungen zum Niehler Gürtel enthalten. Nach erfolgter Abstimmung wird diese in die Beratung eingebracht. Dies wird voraussichtlich nach der Sommerpause sein. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 102 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand mit Flüsterasphalt einer stinkenden Friedrich-Karl- Straße mit Stau vorzuziehen. Herr Willige hält Städte mit autofreier Innenstadt für zukunftsorientiert. Herr Metten glaubt, dass der Autoverkehr nicht zu- , sondern abnehmen werde. Herr Richter gibt zu bedenken, dass ein Gürtelausbau nicht zwangsläufig zu einer Entlastung führe, da z.B. die Merheimer Straße als Zufahrt zum Gürtel fungieren und stärker belastet sein würde. Auch werde der Wiener Platz verkehrlich noch stärker belastet als bisher. Herr Steinbach sieht einen Bedarf und verweist auf das seit langem vorliegende Verkehrskonzept. Herr Schmitz führt nochmals aus, dass ein Gürtelausbau zu Entlastungen führen würde. Frau Schumacher möchte wissen, wie der Durchgangsverkehr begrenzt werden soll Frau Bechberger erklärt, der Autoverkehr habe seit dem Jahre 2000 rapide abgenommen und der Fahrradverkehr erheblich zugenommen und verweist auf Messungen an der Cäcilienstraße. Dann wird zunächst über den Ersetzungsantrag der Grünen abgestimmt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der Stadt Köln, die Planungen der Verwaltung zum Straßenausbau der Gürteltrasse zu stoppen. Gleichzeitig möge der Rat die Verwaltung beauftragen, die Planung der längst überfälligen Fahrradschnellwegeverbindung Merheimer Straße bis zur Mülheimer Brücke zu beginnen. Diese ist so zu planen, dass sie sich harmonisch in den Grüngürtel einfügt und für Radfahrer und Fußgänger ausreichend Raum entsteht. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 103 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Außerdem soll geprüft werden, ob wei-tere Bahn- Haltestellen an der Boltensternstraße sowie an der Niehler Straße eingerichtet werden können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und Frau Schumacher abgelehnt. Dann erfolgt eine Abstimmung über den Antrag der SPD. Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat, den Verkehrsausschuss und die Fachverwaltung, Planungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Gürtel von der Merheimer Straße bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Parkgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durch- gangsverkehr begrenzt wird und die anliegenden Wohngebiete vom Verkehr so viel wie möglich entlastet werden.
  Hierbei sind im Einzelnen folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:
  Die Hochbahn soll erhalten bleiben und es soll geprüft werden, ob 2 Haltestellen zusätzlich an der Boltensternstraße und Niehler Straße eingerichtet werden können.
  Die Fahrspuren sollen an der Hochbahn entlang (beidseitig) so nah wie möglich verlaufen, um einen größtmöglichen Abstand zu den Häusern zu erreichen. Zu-sätzlich soll geprüft werden, ob im Bereich zwischen Merheimer Straße und Neusser Straße alle Fahrbahnen auf die südliche Seite der Hochbahn gelegt werden können (lt. ursprüngl. Planung). Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 104 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand
  Neben den Fahrbahnen soll ein geschützter Fahrradweg (von der Straße abgetrennt) angelegt werden.
  Neben Fahrbahn und Radweg soll bis zu den anliegenden Häusern ein breiter Fußweg mit Grünstreifen entstehen.
  Die Fahrbahnen sollen ebenerdig geführt und im Bereich zwischen Duisburger und Boltensternstraße die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden.
  An den Knotenpunkten sollen bevorzugt Kreisverkehre angelegt werden.
  Besonders am Knotenpunkt Neusser Straße sollte geprüft werden, ob ein großer Kreisverkehr angelegt werden kann. Der Kreisverkehr könnte um die Aufgänge zur Haltestelle herum verlaufen. Dadurch wird die Durchfahrt der Neusser Straße unter der Haltestelle hindurch obsolet. Diese Fläche könnte für den Busbahnhof genutzt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Frau Schumacher beschlossen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 105 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.09.2015 8.1.2 Fahrradschutzstreifen Niehler Straße - Antrag der Grünen - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Antrag zu prüfen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Niehler Straße bzw. Sebastianstraße, beginnend an der Friedrich-Karl-Straße und endend an der Haltestelle Sebastianstraße, in beide Fahrtrichtungen Schutzstreifen für Fahrradfahrende nach § 42 Abs. 6 Nr.1 g STVO einzurichten. Dieser Schutzstreifen wird, sofern Abbiegespuren vorhanden sind, auf jeder Spur eingerichtet. Die Radwegebenutzungspflicht in dem Bereich zwi-schen Friedrich-Karl-Straße und Weidenpescher Straße (Richtung Norden) und die (evtl. irrtümlich?) wieder eingerichtete Radwegebenutzungspflicht zwischen dem südlichen Ende der Rennbahn und dem Niehler Kirchweg (Richtung Süden) wird aufgehoben. Vor den Ampeln sollen Fahrradaufstellflächen geschaffen werden.“ Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 25.10.2007 TOP 8.1.12 zusammen gefasst. Eine Berichterstattung erfolgt dort. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 106 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.09.2015 8.1.10 Umgestaltung der Kreuzung Niehler Straße/Niehler Kirchweg/Weidenpescher Straße - Antrag der CDU - Der Antrag wird von Herrn Winz begründet und abgeändert. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niehler Straße/Niehler Kirchweg/Weidenpescher Straße unter Beibehaltung des Baumbestandes beschleunigt fortzuführen. Die Umgestaltung sollte unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen: 1. Es soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden. 2. Alle zulaufenden Straßen (auch die Nesselrodestraße) sollen in die Umgestaltung eingebunden werden. 3. Für Rad- und Fußgängerverkehr sollen sichere Übergänge geschaffen werden. 4. Es sollen ausreichend geordnete Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. 5. Es soll Raum geschaffen werden für die bestehende Außengastronomie. Es wird um jährliche Berichterstattung gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Für den Umbau des Knotenpunktes in Form eines Kreisverkehrs sind private Grundstücke erforderlich. Die Verwaltung hat im Jahr 2016 alternativ verschiedene unsignalisierte Varianten untersucht. Aufgrund von anderen Prioritäten konnten diese Prüfungen nicht abschließend bearbeitet werden. 05.11.2015 8.1.8 Öffnung der Pionierstraße für den Radverkehr Antrag der SPD-Fraktion Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auch die Pionierstraße und die Hittorfstraße in Riehl im Jahr 2016 daraufhin zu überprüfen, ob sie für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 107 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 05.11.2015 9.2.4 Baubeschluss für die Umgestaltung des Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler Damm in einen Kreisverkehr sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, hier: Finanzstelle 6601-1201-5- 1080, Niehler Damm/Sebastianstraße - Kreisverkehr Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes - mit der Umgestaltung des Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler Damm in eine Kreisverkehrsanlage mit Gesamtkosten in Höhe von 710.000 €. 2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung des Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler Damm in eine Kreisverkehrs-anlage in Höhe von 400.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-5-1080 – Niehler Damm/Sebastianstraße – Kreisverkehr, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der Grünen einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Der Beschluss ist somit erledigt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 108 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 05.11.2015 9.2.5 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Rotterdamer Straße, Delfter Straße und Leidener Straße sowie Freigabe einer Verpflich- tungsermächtigung, hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalin-standsetzung von Straßen Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Generalinstand-setzung der Rotterdamer Straße von Tiergartenstraße bis Leidener Straße, der Delfter Straße von Leidener Straße bis Rotterdamer Straße sowie der Leidener Straße von An der Schanz bis Riehler Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 619.407,88 €. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2016 für die Generalinstandsetzung der Rotterdamer Stra-ße von Tiergartenstraße bis Leidener Straße, der Delfter Straße von Leidener Straße bis Rotterdamer Straße sowie der Leidener Straße von An der Schanz bis Riehler Straße in Höhe von 619.407,88 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, im Haushaltsjahr 2015. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Der Beschluss ist somit erledigt. 05.11.2015 8.1.4 KVB Fahrräder Antrag der Grünen Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, die KVB als städtisches Unternehmen aufzufordern, das Geschäftsgebiet des "KVB Rad -Fahrradverleih in Köln" im Kölner Norden zu vergrößern. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Das Bediengebiet des KVB Rad wurde im Jahre 2016 bis zum Militärringstraße ausgeweitet, so dass das KVB Rad auch im Kölner Norden genutzt werden kann. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 109 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.12.2015 8.1.5 Möblierungskonzept für die Neusser Straße Antrag der SPD-Fraktion Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung ein Möblierungskonzept für die Neusserstraße zwischen Kempener Straße und Mollwitzstraße zu entwerfen und der BV Nippes vorzustellen. Dieses Konzept soll sich auf Fahrradabstellplätze mit entsprechenden Vorrichtungen wie Fahrradnadeln, Kisten mit Pflanzen, Bänken, Abfall-behälter und Poller beziehen. Abpollerungen sollen dabei möglichst durch Bänke, Abfallbehälter und Fahrradnadeln ersetzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Im Rahmen der Umgestaltung der Neusser Straße wird auch das Straßenmobiliar inklusive der Fahrradabstellplätze überplant. Der Beschluss zum Möblierungskonzept wird mit dem Planungsbeschluss zur Umgestaltung der Neusser Straße bearbeitet und nicht mehr separat geführt. 03.12.2015 8.1.7 Aufstellung von drei Fahrradnadeln Ecke Wolfhartstraße/Eckewartstraße Antrag der CDU Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Wolfhartstraße/Ecke Eckewartstraße drei Fahrradnadeln so zu installieren, dass das ordnungswidrige Zuparken des Kreu- zungsbereichs wirkungsvoll unterbunden wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in das interne Arbeitsprogramm aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 110 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.12.2015 8.1.3 Umgestaltung Sebastianstraße - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, Planungen zur Umgestaltung der Sebastianstraße zwischen Merkenicher Straße und Feldgärtenstraße unter Berücksichtigung folgender Aspekte aufzunehmen:
  Verschönerung des Straßenabschnitts zur Förderung der Attraktivität für Anwoh-ner und Geschäftsleute
  Ordnung der Parkplatzsituation mit ausreichender Bereitstellung von Kurzzeit- parkplätzen für Kunden der Geschäfte
  Einbeziehung des Platzes vor der Sparkasse
  Einbeziehung des Kreuzungsbereichs mit der Feldgärtenstraße
  Prüfung der Machbarkeit eines „ShareSpace“- Prinzips Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Vermessungsunterlagen wurden im Dezember 2015 bestellt. 03.12.2015 8.1.2 Kürzere Intervalle an der Fußgängerampel Neusserstra- ße/Florastraße/Mauenheimer Straße - Antrag der Grünen - Beschluss: Die Verwaltung möge die Fußgängerampel zur Querung der Neusser Straße auf Höhe der Mauenheimer Straße und Florastraße zugunsten der Fußgänger schneller schalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde am 19.01.2017 umgesetzt. Aufgrund von Bürgerbeschwerden über zu kurze Freigabezeiten erfolgt kurzfristig eine Optimierung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 111 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.12.2015 8.1.8 Niehler Straße: Verlegung der Parkplätze auf der Niehler Straße vom Bürgersteig auf die Straße - Antrag der Grünen - Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Niehler Straße im Bereich des Toni-Steingass-Parks und des Nordparks das Parken so anzuordnen und entsprechende Markierungen vorzunehmen, dass durchgängig eine Mindestbürgersteigbreite von 1,50 Meter verbleibt.* Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Niehler Straße ist im genannten Abschnitt ausreichend breit, so dass parkende Fahrzeuge bereits heute auf der Fahrbahn abgestellt werden könnten. Zur Verdeutlichung und Neuordnung des Parkens sollen Längsstellplätze auf der Fahrbahn markiert werden. 28.01.2016 3.1 Wilhelmplatz Nippes (Az.: 02-1600-90/15) Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes dankt der Petentin für ihre Eingabe und spricht sich für die Aufstellung zusätzlicher Bänke im Umfeld des Wilhelmplatzes aus. Die Verwaltung wird gebeten, den Platz stärker hinsichtlich der beschriebenen Missstände zu kontrollieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich derzeit in Bearbeitung. 28.01.2016 8.1.5 Verbesserung der Beleuchtung Sebastianstraße unterhalb der Industriestraße Antrag der SPD-Fraktion Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtung an der Bushaltestelle Sebastianstraße unterhalb der Industriestraße so verbessert bzw. ergänzt wird, dass für die wartenden Fahrgäste eine hinreichende Ausleuchtung geschaffen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Eine Beleuchtung, welche mit der Straßenbeleuchtung ein- und ausgeschaltet wird, ist an der Bushaltestelle installiert. Weitere Optimierungen sind nicht erkennbar. Der Beschluss ist erledigt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 112 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.03.2016 8.1.5 Beleuchtung der Haltestelle Niehl (Linie 12) - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah für eine ausreichende Beleuchtung an der KVB Haltestelle der Linie 12 „Niehl“ und den aus Niehl dorthin führenden Wegen (in-klusive einer Zuwegung aus der Pastor-Wolff-Straße) zu sorgen. Ziel soll es sein, in den dunklen Morgen- und Abendstunden den KVB Kunden einen angstfreien hellen Zugang zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Mitteilung lag der Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 23.06.2016, Session-Nr. 1594/2016 vor. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 113 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.03.2016 8.1.6 Antrag zur Errichtung von zwei Zebrastreifen in Alt-Niehl - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und CDU - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung zum Schutz von Fußgängern in Alt-Niehl, vor allem von Schulkindern auf dem Weg zur Grundschule Halfengasse, aber auch von älteren Menschen, Eltern mit Kinderwagen, um die Errichtung von Zebrastreifen an folgenden Kreuzungen in Alt-Niehl: 1. auf der Kreuzung Merkenicher Straße/Halfengasse/Franz-Denhoven-Straße, 2. auf der Kreuzung Merkenicher Straße/Hermesgasse, 3. sollte die Errichtung unter Punkt 1 nicht möglich sein, so bitten wir den Schulweg-plan dahingehend zu ändern, dass die Straße an anderer Stelle mittels Zebrastreifen überquert werden kann. 4. Sollte auch Punkt 3 nicht durchführbar sein, so bitten wir die Verwaltung Möglichkeiten zu ergreifen, die ein Halten vor dem Kiosk unmöglich machen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Verwaltung hat die neue Wohnbebauung im Bereich der Straße Im Grund zum Anlass genommen, eine Verkehrszählung durchzuführen. Aufgrund des festgestellten sehr geringen Verkehrsaufkommens besteht aus Sicht der Verwaltung kein Handlungsbedarf. Die Verkehrsüberwachung wurde jedoch gebeten, die geschilderten Parkverstöße vor dem Kiosk Merkenicher Straße/Franz-Denhoven-Straße im Rahmen der personellen Möglichkeiten verstärkt zu überwachen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 114 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.03.2016 8.1.3 Radverkehrsfreundliche Stadtbahnübergänge an der Amsterdamer Straße - Antrag der SPD-Fraktion - Beschluss: 1. Die Verwaltung wird gebeten, diejenigen Fußgängerübergänge über die KVB Trasse an der Amsterdamer Straße (Z-Übergänge), die auch wichtige Verkehrsverbindungen darstellen, daraufhin zu überprüfen, ob sie für den Radverkehr optimiert werden können. A. Dabei sind Lastenräder und Fahrrad-Anhänger sowie ein zukünftig steigendes Radverkehrsaufkommen (Zunahme von Begegnungen von Radfahrern an Z-Übergängen) zu berücksichtigen. B. Außerdem sollte neben einer Optimierung der bestehenden Z-Übergänge auch die Einrichtung alternativer Übergangsmöglichkeiten geprüft werden, bspw. Die Führung des Radverkehrs über Auto-Überquerungen in unmittelbarer Nähe (bspw. Übergang Höhe Flora), oder Übergänge wie am Ehrenfeld-gürtel/Ecke Hüttenstraße (Radverkehr wird am Z-Übergang vorbeigeführt). 2. Für den Übergang Ecke Barbarastraße sind darüber hinaus folgende Änderungen zu prüfen: a. Ob der nördliche Radweg an der Barbarastraße zum Zweirichtungsradweg umgewidmet werden kann. B. Ob der Radweg auf der stadteinwärts gelegenen Seite zwischen der Straße „Am Nordpark“ und der Barbarastraße ebenfalls zum Zweirichtungsradweg umgewidmet werden kann. C. Es möge außerdem geprüft werden, ob der stadteinwärts fahrende und in die Barbarastraße abbiegende Radverkehr ab Höhe Ausfahrt „Am Nordpark“ auf die Fahrbahn geführt werden kann, um den Linksabbieger benutzen zu können (ähnlich wie an der Deutz-Kalker Straße kurz vor Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in die Arbeitsliste aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 115 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand dem Gotenring). 3. Für den Übergang zwischen Johannes- Giesberts-Park und Johannes-Müller-Straße sind außerdem folgende Änderungen zu prüfen: a. Ob zwischen der Ausfahrt Johannes-Giesberts- Park und dem nördlichen Übergang an der Haltestelle „Kinderkrankenhaus“ der Radweg stadteinwärts zum Zweirichtungsradweg umgewidmet werden kann. B. Ob der Radweg zwischen besagtem nördlichem Übergang und Johannes- Müller- Straße stadtauswärts ebenfalls zum Zweirichtungsradweg umgewidmet werden kann. Auch soll geprüft werden, ob Zweirichtungsradwege auf der Amsterdamer Straße besonders gut gekennzeichnet werden können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 116 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.04.2016 8.1.7 Kreisverkehre auf der Boltensternstraße Antrag der SPD-Fraktion Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, folgende an folgenden Kreuzungen die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen: 1. Boltensternstraße/Friedrich-Karl-Straße 2. Boltensternstraße/Amsterdamer Straße/Industriestraße/Niehler Damm Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Kapazität für einspurige Kreisverkehre liegt bei rund 28.000 Kfz/24h. Am Knotenpunkt Boltensternstraße/Industriestraße/Amsterdamer Straße/Niehler Damm liegt die Verkehrsbelastung bei rund 51.000 Kfz/24h und am Knotenpunkt Boltensternstraße/Friedrich-Karl-Straße/Am Niehler Hafen bei rund 38.000 Kfz/24h. Eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte kann daher durch den Umbau als Kreisverkehr nicht gewährleistet werden. Für leistungssteigernde Formen von Kreisverkehren, beispielsweise Turbo- Kreisverkehre oder Kreisverkehre mit By-Pass sind keine ausreichenden Räume vorhanden. 28.04.2016 8.2.1 Einführung der sogenannten „Brötchentaste" im Stadtbezirk Nippes - Antrag der CDU - Beschluss: Verkehrsausschuss und Rat werden gebeten zu beschließen, innerhalb des Stadtbe-zirkes Nippes für das im Einzelhandelskonzept ausgewiesene Bezirkszentrum, die dort ausgewiesenen Stadtteilzentren und die Nahversorgungszentren, soweit diese der Parkraumbewirtschaftung unterliegen, mittels einer sogenannten „Brötchentaste“ das Parken für einen Zeitraum von 15 Minuten gebührenfrei zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Für die Umsetzung der „Brötchentaste“ ist zunächst ein genereller Beschluss zur Vorgehensweise vom Verkehrsausschuss erforderlich. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 117 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.04.2016 8.2.2 Gürtelausbau Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU - Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke zwar eine attraktive Rad- und Fußwegeverbindung zu schaffen, auf keinen Fall aber den an dieser Stelle vorhandenen Gürtel rückzubauen. 2. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob der Neubau einer Rad- und Fußwegeverbindung innerhalb des Stadtbezirks Nippes in die Zuständigkeit des Rates oder der Bezirksvertretung fällt. 3. Bis zur endgültigen Klärung sollen keine Änderungen erfolgen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von ALFA mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 03.09.2015, TOP 8.2.1 zusammen gefasst. Die Berichterstattung erfolgt dort. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 118 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.04.2016 9.2.2 Baubeschluss für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-5- 1086, Umgestaltung Jesuitengasse Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegas-se einschließlich der Einmündung Jesuitengas- se/Feuerstraße/Amboßstraße/Floriansgasse mit Gesamtkosten in Höhe von 430.000 € zu und beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes - mit der Umsetzung der Maßnahme. 2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes - die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 250.000 € für die Umgestaltung der Jesuitengasse zwischen Amboßstraße und Schmiede-gasse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2016. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung. Der Bau ist für 2018 angedacht. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 119 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.04.2016 8.1.6 Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm-Sollmann-Straße Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU Der Antrag wird von Herrn Steinbach begründet. Nach anschließender Diskussion erklärt Herr Lachmann, dass die Verwaltung in eine der nächsten Sitzung eine Vorlage einbringen werde. Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung bezüglich der vorgesehenen Um- gestaltung der Neusser Straße zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm-Sollmann-Straße: 1. Die Planungen dahin zu ändern, dass die Neusser Straße als Ganzes, inklusive der Fahrbahnen, in die Planung einbezogen wird und nicht nur der Bereich der Kraftfahrzeugabstellflächen, Lieferzonen, Fahrrad- und Gehwege. 2. Die Planungen so zu ändern, dass der PKW- und LKW- Verkehr die Trasse der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung bezüglich der vorgesehenen Um-gestaltung der Neusser Straße zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm-Sollmann-Straße: 1. Die Planungen dahin zu ändern, dass die Neusser Straße als Ganzes, inklusive der Fahrbahnen, in die Planung einbezogen wird und nicht nur der Bereich der Kraftfahrzeugabstellflächen, Lieferzonen, Fahrrad- und Gehwege. 2. Die Planungen so zu ändern, dass der PKW- und LKW-Verkehr die Trasse der Stadtbahn ebenfalls benutzt, sodass weitestgehend eine 2- spurige Fahrbahn mit breiten Fahrradschutzstreifen entsteht. 3. Den gewonnen Raum für die Gestaltung des Gehwegs und den Erhalt der beste-henden Park- und Abstellmöglichkeiten zu nutzen. 4. Die Flächen des Gehweges mit grünen Inseln, Bänken und Fahrradabstellmög-lichkeiten, sowie Gelegenheiten und Genehmigungen für Außengastronomie qua-litativ aufzuwerten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wird mit dem Beschluss der BV 5 vom 12.12.2013 TOP 8.1.5 zusammengefasst. Die Berichterstattung erfolgt hier. Die Verwaltung hat den Streckenabschnitt in folgende Bauabschnitte unterteilt: 4.Bauabschnitt: Wilhelm-Sollmann-Straße bis HGK-Brücke Die Baumaßnahme wurde am 26.09.2014 abgenommen. Status: erledigt 5. Bauabschnitt: HGK-Brücke bis Kapuziner Straße/Scheibenstraße (ohne Knoten) Die Entwurfsplanung wurde erstellt. Die Rückmeldungen aus der Bezirksvertretung zu der Planung wurden soweit wie möglich dabei berücksichtigt. Die Verwaltung hat die Vorlage der Bezirksvertretung Nippes zur Sitzung am 11.05.2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Seitens der Bezirksvertretung Nippes ergibt sich noch ergänzender Beratungsbedarf, so dass die Vorlage voraussichtlich in der Sitzung am 29.06.2017 abschließend behandelt wird. Status: in Bearbeitung 6. Bauabschnitt: Kapuziner Straße/Scheibenstraße (ohne Knoten) bis Mollwitzstraße Mit der Vorentwurfsplanung wurde begonnen. Status: in Bearbeitung 4. Bauabschnitt: Neusser Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 120 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Nippes am 28.04.2016 - 18 - Stadtbahn ebenfalls benutzt, sodass weitestgehend eine 2- spurige Fahrbahn mit breiten Fahrradschutzstreifen entsteht. 3. Den gewonnen Raum für die Gestaltung des Gehwegs und den Erhalt der beste-henden Park- und Abstellmöglichkeiten zu nutzen. 4. Die Flächen des Gehweges mit grünen Inseln, Bänken und Fahrradabstellmög-lichkeiten, sowie Gelegenheiten und Genehmigungen für Außengastronomie qua-litativ aufzuwerten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Straße/Scheibenstraße/Kapuzinerstraße (Knoten einschl. Umfahrt) Für den Knotenpunkt werden derzeit noch weitergehende verkehrstechnische Fragestellungen geklärt. Status: in Bearbeitung Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 121 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 23.06.2016 9.1.6 Umgestaltung der Lützlongericher Straße Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Verkehrsversuch zur Aufhebung der Diagonalsperre im Zeitraum von einem halben Jahr und gleichzeitiger Durchführung von Verkehrszählungen. Die ausgewerteten Ergebnisse des Verkehrsversuches werden der Bezirksvertretung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Wir bitten, im weiteren Verlauf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und um nochmalige Wiedervorlage vor Umbau. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen Sachstand 2017: Am 26.04.2016 fand die Bürgerinformationsveranstaltung statt. Die Verwaltung hat auf der Grundlage der Ergebnisse aus der Veranstaltung eine Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Nippes zur Sitzung am 23.06.2016 erstellt. Der von der Bezirksvertretung Nippes beschlossene Verkehrsversuch startete am 09.01.2017 und endet am 09.07.2017. 23.06.2016 9.1.2 Straßen- und Radwegunterhaltungsprogramm im Kölner Stadtgebiet (Nippes) 2016 hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Beschluss: Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Nippes für die Jahre 2016 ff. (entsprechend Anlage) fest und bittet, die Etzelstraße aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung mit der Um-setzung der Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt, wie in der Vorlage beschrieben, sukzessiv. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 122 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 23.06.2016 9.1.1 5-Jahresprogramm der Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen, Nippes Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes stellt den Bedarf für die Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher Bedeutung für die Jahre 2016 und 2017 ff. entsprechend der Anlagen fest und beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des In-krafttretens der Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 - mit der Umsetzung dieser Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Finanzstelle: 6601-1201-5-8005: Maßnahmen mit angemeldeten Bedarfen für 2016 bzw. 2017: 1 )Feldgärtenstraße: Die Maßnahme soll Ende 2017 begonnen werden. 2) Klosterfraugasse: Die Maßnahme wurde verschoben. Beginn voraussichtlich 2020. Maßnahmen mit Bedarfen ab 2018: Kein neuer Sachstand Finanzstelle 6601-1201-5-8612 Maßnahme mit angemeldetem Bedarf für 2017: 3) Klarissenweg: Die Maßnahme wurde verschoben. Beginn voraussichtlich 2020. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 123 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 23.06.2016 8.1.9 Pilotprojekt „Parkplatz- App" für Nippes - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts zur „Klimastraße Nippes“ folgende Maßnahme umzusetzen: 1. Die öffentlich bewirtschafteten Parkplätze im Stadtteil Nippes werden mit einem im Boden installierten Sensor oder einer geeigneten technischen Maßnahme so ausgerüstet, dass eine Belegung des jeweiligen Parkplatzes technisch erfasst werden kann. 2. Die so erfassten Daten werden mittels einer Mobilfunk-App den parkplatzsuchen-den Autofahrern auf deren Handy oder Navigationsgerät zur Verfügung gestellt, so dass der nächstgelegene freie Parkplatz dem Autofahrer angezeigt wird. 3. Für die technische und/oder finanzielle Umsetzung/Unterstützung werden Seitens der Verwaltung die im Stadtbezirk ansässigen Ford- Werke, Axa u.a. angefragt. Weiterhin ist eine (teilweise) Deckung aus Mitteln der Stellplatzabgabe gem. § 51 Abs. 6 lit a BauO NRW zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist die Finanzierung zur Zeit nicht gesichert. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 124 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 23.06.2016 8.1.8 Änderung der Verkehrsführung am Niehler Ei Antrag der FDP Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, den Verkehrsfluss im Niehler Ei verkehrstechnisch zu optimieren. Dabei ist auch zu prüfen, ob die einspurige Einfahrt in den Kreisverkehr auf zwei Spuren zu erweitert werden kann, um so einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Es werden kurzfristig umfangreiche Verkehrszählungen durchgeführt. 23.06.2016 8.1.2 Lärmschutz für den Blücherpark und die Kleingärtner an der A 57 - Antrag der Grünen - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung um Prüfung, wie hoch die Lärmbelästigung durch den Betrieb der BAB 57 im genannten Teilbereich ist. Falls diese über dem zulässigen Grenzwert liegt wird um Prüfung gebeten, welche Maßnahmen zur Lärmminderung geeignet sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Eine (erneute) Beratung der Bezirksvertretung Nippes in der Sitzung am 02.02.2017 hat ergeben, dass keine örtliche Zuständigkeit besteht. 23.06.2016 9.1.5 Lindweilerweg - Höhe Lützlongericher Straße Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges mit Mittelinsel auf dem Lindweilerweg in Höhe Lützlongericher Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 60.000 € zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen. Sachstand 2017: Die Vergabe dieser Maßnahme wird vorbereitet; angedachter Baubeginn ist Mitte des Jahres 2017. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 125 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 8.1.3 Tempo 30 auf der Bergstraße oder Einrichtung einer Tempo- 30-Zone Antrag der Grünen Die Verwaltung wird gebeten, in der Bergstraße eine Verkehrszählung und Geschwindigkeitsüberprüfung durchzuführen und in Abhängigkeit der Ergebnisse ggf. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung werden in Kürze ausgewertet. Die Bezirksvertretung Nippes erhält voraussichtlich im Jahr 2017 eine entsprechende Mitteilung. 15.09.2016 8.1.11 Sicherung des Überquerens der Niehler Straße und des Riehler Tals für Fußgänger Antrag der SPD Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an den Straßen Niehler Straße und Riehler Tal folgende Maßnahmen zur Sicherung des Überquerens für Fußgänger vorgenommen werden können: 1. Die Querungshilfe auf Höhe der Niehler Straße 231 (Hochbahn) möge um einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mit Radfahrerfurt erweitert werden. 2. Auf der Straße „Riehler Tal“ auf Höhe der Garthestraße sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a. Anlage eines Fußgängerüberwegs („Zebrastreifen“) an der bereits angelegten Fahrbahnverengung südlich Garthestraße. B. Installation von Fahrradnadeln, Abpollerung oder ähnliches auf der Sperrfläche unmittelbar vor der Fahrbahnverengung, um das illegale Abstellen von Fahrzeugen auf der Fläche effektiv zu verhindern. C. Besondere Kennzeichnung des Überwegs bspw. Mit einer Polizisten-Figur oder einen Schulkind-Schild wegen seiner Nutzung als Schulweg für Grundschüler (siehe Abb. 3). Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Niehler Straße wurde auf Höhe Hausnummer 231 (Hochbahn) im Jahr 2013 überplant und mit einer Querungshilfe versehen. Im Rahmen der Planung wurde festgestellt, dass eine verkehrssichere Fußgängerquerung mit dem Bau einer Mittelinsel gewährleistet ist. Ein Fußgängerüberweg nach § 26 Straßenverkehrs- Ordnung befindet sich zudem bereits circa 100 Meter entfernt in Höhe des Grünzugs (Schulweg zu Grund-, Real- und Berufsschule). Die Verwaltung wird die Verkehrssituation in Höhe Hausnummer 231 (Hochbahn) dennoch erneut überprüfen und hat zu diesem Zweck Verkehrsuntersuchungen beauftragt. Eine Entscheidung über die Anlage eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs kann erst nach Vorliegen aktueller Verkehrszahlen getroffen werden. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 126 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 8.1.7 Sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil Bilderstöckchen zur Gesamtschule Nippes in Longerich Antrag der SPD Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, die Etzelstraße zwischen der Eisenbahnunterführung in Mauenheim im Süden und der Longericher Straße im Norden als Fahrradstraße mit dem Zusatz „Kfz-Verkehr frei“ auszuweisen. 2. Außerdem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten kurzfristig geschaffen werden können, um den Schulweg, zum Beispiel durch Ertüchtigung des Fahrradweges zwischen Bilderstöckchen und Longerich, zu optimieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 13.12.2012 TOP 8.1.8 zusammengefasst. Eine Berichterstattung erfolgt dort. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 127 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 8.1.4 Verkehrswegeplanung in der ehemaligen Belgiersiedlung in Bilderstöckchen gemeinsamer Antrag SPD, Grüne, CDU - Beschluss: Die Verwaltung möge die nachstehenden Anregungen (siehe Punkt 1) auf Umsatzbarkeit prüfen und zur Aufklärung bestehender Unklarheiten seitens der Anwohner (siehe Punkt 2) beitragen. 1. Änderungswünsche an die Planung: - Gehwegverlängerung Göppinger Straße auf der Seite der Kita bis zum Privatweg - Parkanordnung der KFZ in der Uracher Str. im Zickzack-Prinzip von der Hausnummer 9 an bis zur Reutlinger Str. - Parkanordnung der KFZ in der Göppinger Str. im Zickzack-Prinzip zwischen Escher Str. und Reutlinger Str. - optische Verschmälerung der Reutlinger Str. - Barrierefreiheit der Verkehrswege im Viertel 2. Bestehende Unklarheiten: - Wird der vorliegende Plan noch einmal überarbeitet? - Warum sind die Seitenstraßen Ravensburger Str. u. Stuttgarter Str. nicht von der Instandsetzung der Straßen mit einbezogen worden? - Es bestehen Zweifel, ob, ob alle Versorgungsleitungen wie Abwasserkanalisation, Strom- und Datenkommunikationsleitungen den Anforderungen gemäß der dort wohnenden Anwohner entsprechen. (Prüfung der Kapazitäten, Erneuerungsbedarf? Etc.) Die Anwohner halten eine Prüfung bevor mit der Instandsetzung der Straßen begonnen wird für sinnvoll - Es ist nicht klar, ob sich der Investor Frey an den Kosten der bevorstehenden verkehrstechnischen Baumaßnahmen beteiligen muss und ggf. in Sachstand 2017: zu 1.: Im Rahmen der Entwurfsplanung werden die aufgeführten Punkte geprüft. zu 2.: Die Planung wurde zwischenzeitlich inhaltlich weiter bearbeitet. Dabei wurden für einige Bereiche gleichzeitig planerische Optimierungen vorgenommen. Wie in der Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertretung Nippes in ihrer Sitzung am 15.12.2011 unter TOP 10.2.1 mitgeteilt, wurde das derzeitige Planungsgebiet (Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und Uracher Straße) als 1. Bauabschnitt festgelegt. Das erweiterte Planungsgebiet (Stuttgarter Straße, Ravensburger Straße, Frankenthaler Straße) wurde als 2. Bauabschnitt festgelegt. Die Frage hinsichtlich der Versorgungskapazitäten wird im Rahmen der noch durchzuführenden Planvereinbarung von den jeweiligen Versorgungsträgern in eigener Verantwortung geprüft. Sofern sich dabei herausstellen sollte, dass bestehende Leitungskapazitäten optimiert werden müssen, so werden dies die jeweiligen Versorgungsträger für ihren Geschäftsbereich veranlassen. Eine Beteiligung des Investors an der vorgesehenen Generalsanierungsmaßnahme ist nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 128 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand welchem Maße - Die betroffenen Anwohner wollen Klarheit über die für sie anfallenden Kosten der Instandsetzungsbaumaßnahmen und dazu rechtzeitige Informationen Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sofern der Investor auch gleichzeitig Eigentümer eines Grundstückes ist, welches an einer der betreffenden zu sanierenden Straßen liegt, so wird er als Grundstückseigentümer auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt. Hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer an der Generalsanierungsmaßnahme nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beabsichtigt die Verwaltung , eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Die Grundstückseigentümer werden hierzu noch gesondert eingeladen. Der genaue Kostenanteil für jeden betroffenen Grundstückseigentümer kann erst nach Schlussabrechnung der Gesamtmaßnahme ermittelt und dem Grundstückseigentümer mit gesondertem Gebührenbescheid mitgeteilt werden. 15.09.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umgestaltung Neusser Straße / Kempener Straße (Az.: 02-1600-103/16) Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem ADFC Köln für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Planungen für die Umgestaltung der Neusser Straße gemäß den Vorentwurfsplanungen und den Stellungnahmen zu den einzelnen Anregungen des ADFC Köln weiter zu betreiben mit Ausnahme der Ziffer 5 hinsichtlich der Radverkehrsführung zwischen Innerer Kanalstraße und neuem Kreisverkehr und nach Abschluss der Planungsphase zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Neusser Straße Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.1 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Neusser Straße Kempener Straße Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.2 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Kempener Straße Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 129 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 8.1.1 Beleuchtung des Hauptwegs vom Clouth-Gelände zur KVB- Haltestelle Kinderkrankenhaus Antrag der FDP Beschluss: Der Hauptweg vom Clouth-Gelände in Verlängerung der Josefine-Clouth-Straße zur KVB- Haltestelle Kinderkrankenhaus wird beleuchtet. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit dieser Weg als öffentlicher Fuß- und Radweg gewidmet wird, um ihn von anderen nicht beleuchteten Wegen durch den Johannes- Giesberts-Park zu differenzieren. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Linken und ALFA einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Umsetzung der Maßnahme bzw. Fertigstellung der Beleuchtungsanlage ist im Januar 2017 erfolgt. Auszug aus der Stellungnahme 2169/2016: "Weiterhin erfolgte die Prüfung, ob dieser Weg gewidmet werden kann. Der B-Plan 67480/02 vom 25.03.1968 setzt die Fläche, über die der oben genannte Weg verläuft, als öffentliche Grünfläche fest. Eine solche Festsetzung lässt eine Widmung des Weges nicht zu." 10.11.2016 8.1.12 Halteverbot Riehler Gürtel aufheben - Antrag der FDP - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, soweit der Marktbetrieb nicht beeinträchtigt wird, das Halteverbot auf dem Riehler Gürtel ab der Hausnummer 72 bis zur Amsterdamer Straße aufzuheben und die Halteverbotszeichen abzubauen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Sachstand 2017: Die Änderung der Stellplatzsituation wird derzeit mit der Marktverwaltung abgestimmt. 10.11.2016 8.1.11 Erweiterung Umgestaltung Sebastianstraße - Antrag der CDU-Fraktion - Beschluss: Die Verwaltung wird unter Bezugnahme auf den Beschluss der BV Nippes vom 03.12.2015 zur Umgestaltung der Sebastianstraße zwischen Merkenicher Straße und Feldgärtenstraße gebeten, die Planungen bis zur Hillesheimstraße auszuweiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Vermessungsunterlagen wurden im Dezember 2015 bestellt. Darüber hinaus kein neuer Sachstand. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 130 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 8.1.4 Fahrradnadeln Riehler Gürtel Antrag der FDP Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten auf dem Riehler Gürtel, vornehmlich auf dem Mittelstreifen, innerhalb der Baumallee Fahrradnadeln aufzustellen und bittet die Verwaltung, dieses in die vorhandene Arbeitsliste aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in das interne Arbeitsprogramm aufgenommen. 10.11.2016 8.1.10 Sicherheit der Fußgänger erhöhen - Einrichtung eines weiteren Zebrastreifens auf der Blücherstraße Antrag der Grünen Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein weiterer Zebrastreifen an der Kreu-zung Blücherstraße/Yorkstraße eingerichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich derzeit in verwaltungsinterner Abstimmung und Bearbeitung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 131 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 8.1.3 Einmündung Herforder Straße/Militärringstraße - Antrag der CDU-Fraktion - Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Polizei, die Einmündung Herforder Straße/Militärringstraße im Hinblick auf verbotswidrige Durchfahrten bei Ihren Verkehrskontrollen ver-stärkt in den Blick zu nehmen. Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zur Optimierung der Straßeneinmündung zu prüfen, die das nicht erlaubte Ein- und Ausfahren in die Militärring- straße/Herforder Straße wirkungsvoll unterbindet und Rettungswagen zum Erreichen des Hl. Geist- Krankenhauses weiterhin die Durchfahrt ermöglicht. Hierbei ist die Installierung versenkbarer Poller ausdrücklich mit in die Betrachtung aufzunehmen. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, an geeigneten Stellen auf das bestehende Durchfahrtverbot zum Militärring hinzuweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Nach Prüfung der Örtlichkeit wurde festgestellt, dass das bestehende Durchfahrtsverbot in der Herforder Straße mit dem Zeichen 260 StVO ausreichend und eindeutig beschildert ist. Der Einsatz von versenkbaren Pollern an der Einmündung Herforder Straße / Militärringstraße wird von der Verwaltung abgelehnt. Die Zufahrt muss für Rettungsfahrzeuge offen gehalten werden. Eine Regelung der Durchfahrtsberechtigungen lässt sich mit Transpondern am Fahrzeug oder mittels Kamera und Datenleitung zu einer ständig besetzten Leitstelle bewerkstelligen. Beide Möglichkeiten, im Zusammenhang mit den in der Anschaffung und Unterhaltung / Wartung sehr teuren und extrem störanfälligen versenkbaren Pollern, sind kaum zu realisieren. Die Transponder müssten auf jedem Fahrzeug verteilt werden. Dies ist bei den ständig wechselnden Rettungsfahrzeugen nicht zu gewährleisten. Die Ausrüstung mit einer Kamera in Verbindung mit einer ständig besetzten Leitstelle ist finanziell im Hinblick auf die tatsächlich vorhandenen Probleme nicht darstellbar. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 132 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 8.1.1 Beseitigung einer Gefahrenquelle in der Nähe der Wendeschleife der Stadtbahn Linie 12 - Antrag der SPD- Fraktion Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten 1. den Trampelpfad, der sich in Höhe der Haltestelle am Wendekreis der Linie 12 in Köln Niehl befindet, zu einem regulären Weg, eventuell mit einer Treppe am Anfang, auszubauen. 2. Sollte ein Ausbau des Weges nicht möglich sein, das fehlende Erdreich an der Böschung wieder aufzufüllen, 3. an dieser Stelle ein Gitter anzubringen, um den Zugang zu den Gleisen zu ver-hindern. 4. Sollte die Verwaltung die Punkte 1-3 als nicht sinnvoll oder für nicht durchführbar erachten, bitten wir die Verwaltung geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Be-zirksvertretung Nippes vorzuschlagen. 5. Darüber hinaus bitten wir um Prüfung, ob die Zuwegung Richtung Industriestraße besser gesichert werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Angelegenheit befindet sich in verwaltungsinterner Abstimmung und Bearbeitung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 133 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Öffnung der Einbahnstraßen an der Friedrich- Karl-Straße zwischen den Hausnummern 32-77 für den gegenläufigen Radverkehr (Az.: 02-1600-141/16) Herr Dr. Schmalz wünscht eine Auflistung der für den Radverkehr geöffneten Einbahnstraßen auch für die anderen Stadtteile im Bezirk Nippes. Aus dieser Auflistung soll auch hervorgehen, welche Straßen bereits geöffnet sind. Herr Bezirksbürgermeister Schößler erläutert in diesem Zusammenhang, dass in der 2. Hälfte des Januars 2017 der 2. Runde Tisch Fahrradverkehr mit dem Fahrradbe-auftragten der Stadt Köln stattfinden wird. Dort solle dann die gewünschte Auflistung vorliegen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss zur Öffnung von Einbahnstraßen. Die Prüfung auf Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr soll weiter nach der in Abstimmung mit dem ADFC und dem VCD erstellten Prioritätenliste durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Überprüfung weiterer Einbahnstraßenöffnungen ist 2016 erfolgt. Die aktuelle Liste der Einbahnstraßen, die geöffnet werden sollen, wird der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 134 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 8.1.5 Ausgestaltete Neugestaltung des "Riehler Plätzchens" - Antrag der SPD-Fraktion - Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge zur grundle-genden Neugestaltung und Verschönerung des Riehler Plätzchens zu entwickeln und in einer öffentlichen Veranstaltung in der Riehler Bevölkerung zur Diskussion zu stellen, bevor Entscheidungen zur Realisierung in Bezirksvertretung und Rat zu treffen sind. 2. Bei der Neugestaltung sollen folgende Eckpunkte beachtet werden, die in der nachfolgenden Begründung erläutert werden: a. Parken: Vorhandene legale Auto-Parkplätze sollen in ihrer Anzahl erhalten, aber in einem Bereich der Platzfläche konzentriert und um die Funktionen sta-tionäres Carsharing und E- Ladestationen erweitert werden. b. Als Pilotprojekt möge die Verwaltung prüfen, ob eine bestimmte Anzahl Parktaschen (bspw. 10) für Kleinfahrzeuge angelegt werden können, indem sie kleiner sind als die üblichen Parktaschen und baulich so gestaltet werden, dass größere Fahrzeuge keinen Platz finden. C. Grünflächen: Der Platz soll insgesamt einen „grünen Charakter“ erhalten und ökologisch aufgewertet werden, bspw. Durch Staudenbeete statt Rasen, hei-mische Gehölze, mehr Bäume, Ausweitung und Umgestaltung der Grünfläche, alternative Nutzungsformen (urban gardening, essbare Stadt, Flächen für Pa-tenschaften) etc.. D. Platzgestaltung: Der Straßenraum ist zugunsten der Platzfläche zu reduzieren, Mobiliar wie Kleidersammlung, Altglascontainer (unterflur) und eine mögliche öffentliche Toilette randseitig zu platzieren, attraktive Abstellmöglichkeiten für Sachstand 2017: Aufgrund anderer Prioritäten konnte die begonnene Planung inhaltlich nicht weiter bearbeitet werden und wurde daher zurückgestellt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 135 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Fahrräder zu schaffen und der Parkplatz ist nach Möglichkeit durch eine Sichtbarriere (bspw. Eine Hecke) von der Platzfläche zu trennen. E. Bei der Neuausweisung der Stellplätze muss die Möglichkeit gesichert blei-ben, auf der Platzfläche das Festzelt der Riehler Schützen auszustellen und das Sommerfest der RIG durchzuführen. 3. Als erste dringliche Umsetzungsmaßnahme sind vorab die bestehenden Flächen der Außengastronomie (vor Café Ahlsen, Gaststätte Körner‘s) fußgängerfreund-lich, stolperfrei und optisch ansprechend zu pflastern. 4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig beschlossen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 136 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 8.1.6 Tempo 30 auf der Graditzer Straße und Weidenpescher Straße in Niehl - Antrag der Grünen - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der Graditzer Straße zwischen Weidenpescher Straße und Niehler Straße sowie die Weidenpescher Straße Tempo 30 eingerichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen. Sachstand 2017: Der Straßenzug Weidenpescher Straße/Graditzer Straße ist Bestandteil des Vorbehaltsnetzes der Stadt Köln und kann somit nicht in die angrenzenden Tempo 30-Zonen integriert werden. Die Verwaltung hat daher eine mögliche Einzelbeschilderung mit dem Zeichen 274-53 Straßenverkehrs-Ordnung (Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) geprüft. Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzubringen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Eine solche besondere Gefahrenlage besteht aus Sicht der Verwaltung im Bereich der Weidenpescher Straße und der Graditzer Straße jedoch nicht. Beide Straßenabschnitte sind bezüglich der Fahrgeschwindigkeiten und/oder etwaiger Unfälle vollkommen unauffällig. Ebenfalls grenzen an die Weidenpescher Straße und die Graditzer Straße keine sog. schützenswerten Einrichtungen an, in deren unmittelbarem Bereich nach Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h möglich wäre. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist somit nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Verwaltung unbegründet. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 137 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 08.12.2016 8.1.7 Verschönerung des Bereichs vor der Pferderennbahn - Antrag der CDU - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Bereich vor der Rennbahn mit folgenden Maßnahmen verschönert werden kann: 1. Erneuerung des Fahrradweges durch neues Aufbringen der roten Farbe 2. Erneuerung des Belags der Einfahrt zum Parkplatz Das Prüfergebnis ist der Bezirksvertretung Nippes in der ersten Sitzung nach Som-merpause 2017 vorzulegen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten. Den Mittelstreifens zwischen Feuer-wehr und Rennbahngelände durch Blumen zu verschönern. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, weitere Vorschläge zur Verschönerung zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Nippes vorzustellen. An die Umsetzung des Beschlusses zur Radverkehrsführung auf der Scheibenstraße wird erinnert. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme wurde in das Bearbeitungsprogramm aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 138 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 08.12.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Fußgängerüberweg Niehler Straße 231" (AZ.: 02-1600- 129/16) Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für die Eingabe und spricht sich gegen die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Niehler Straße auf Höhe der Hausnummer 231 aus, bittet aber, die vorhandene Fußgängerüberquerung besser auszuleuchten. Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation an der Niehler Straße/Friedrich- Karl-Straße zu gegebener Zeit neu auszuwerten und gegebenenfalls weitere geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: In dem genannten Bereich befindet sich seit 1988 ein Peitschenmast, der im Dezember 2015 mit einer neuen Leuchte ausgerüstet wurde und der aktuellen DIN-Norm entspricht. Es wird kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. 08.12.2016 8.1.1 Beleuchtung - Antrag der SPD- Fraktion - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes fordert die Fachverwaltung auf, für eine Beleuchtung des Weges zwischen den Stadtbahn- und Bushaltestellen Longe-richer/Joh. Rings-Straße und dem Alexander-Petöfi-Platz zu sorgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich zurzeit in der Planung bei der RheinEnergie AG und wird voraussichtlich ab Mitte 2017 durchgeführt. 08.12.2016 9.1.1 Escher Straße von Parkgürtel bis Geldernstraße Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit im Bereich zwi-schen Nievenheimer Straße und ehemaliger Baumarkt Praktiker Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der vorgelegten Ausbauplanung für die Einrich-tung eines Fußgängerüberweges im Bereich Escher Straße/Nievenheimer Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 40.000,-- € zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Auf der Grundlage des Baubeschlusses der Bezirksvertretung Nippes werden die Projektunterlagen von der Verwaltung derart weiter bearbeitet, dass die bauvorbereitenden Arbeiten durchgeführt werden können. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 139 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 08.12.2016 8.1.9 Zebrastreifen auf dem nördlichen Niehler Damm - Antrag der Grünen - Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf dem nördlichen Niehler Damm in Höhe der Straße "Auf der Seekante" an der vorhandenen Querungshilfe ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Hierzu wurde eine Verkehrszählung beauftragt. Eine Auswertung erfolgt anschließend. 08.12.2016 8.1.8 Verkehrszählung - Antrag der SPD-Fraktion - Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, auf dem Militärring eine Verkehrszählung in beiden Richtungen (Fahrtrichtung Westen in Hö-he der Kaserne, Fahrtrichtung Osten in Höhe der Dionysstra e) durchzu-führen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Verkehrszählungen werden in Kürze durchgeführt. 02.02.2017 8.1.8 Ausweitung des Parkplatzangebotes auf der Lokomotivstraße in Köln-Nippes Antrag der CDU Beschluss: Die Verwaltung möge in der Lokomotivstraße in den als Spielstraße gewidmeten Seitenstraße rückseitig zu den vorhandenen Gärten mittels entsprechender farbiger Pflasterung jeweils drei weitere Parkflächen gegenüber den Hausnummern 62 (ein-mal), 64 (zweimal), 120 (einmal) und 122 (zweimal) ausweisen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich in der Vorbereitung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 140 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.02.2017 8.1.9 Fußgängersicherung Hildegardisstraße/Ecke Philipp- Wirtgen-Straße Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung Hildegardisstraße/Ecke Philipp-Wirtgen-Straße geeignete Maßnahmen zu einer dauerhaften Fußgängersicherung zu ergreifen und Falschparker davon abzuhalten, die Bürgersteige zu blockieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Sachstand 2017: Der Beschluss befindet sich derzeit in Prüfung. 02.02.2017 8.1.10 Verbesserung der Lichtverhältnisse Wartburgplatz 6-14 Antrag der SPD-Fraktion Herr Lachmann erklärt, dass die Beleuchtung nicht mehr dem aktuellen Standard entspreche und die RheinEnergie nach Prüfung zugesagt habe, für Abhilfe zu sorgen. Bei der RheinEnergie sei der Wartburgplatz in Priorität 3 eingestuft, so dass mit einer Umsetzung in ca. zwei Jahren zu rechnen sei. Frau Schumacher hält den in Rede stehenden Bereich für ausreichend ausgeleuch-tet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der LKR beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in das Bearbeitungsprogramm aufgenommen. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 141 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.02.2017 8.1.2 Änderung LKW- Führungskonzept Boltensternstraße: Öffnung der Hafentrasse für den LKW- Verkehr und Herabstufung der Boltensternstraße Antrag der SPD-Fraktion Beschluss: 1. Die Hafentrasse „Am Westkai“ – „Am Niehler Hafen“– Kuhweg wird für den LKW- Durchgangsverkehr freigegeben und im LKW- Führungskonzept als übergeordnete LKW- Verbindung ausgewiesen. A. Die Trasse ist vor der Freigabe bei Bedarf entsprechend zu ertüchtigen. B. Im Bereich des Sportplatzes ist zu prüfen, inwieweit Vorkehrungen für den Fußgängerverkehr zu ergreifen sind. C. Für Straßenabschnitte im Eigentum der Hafen- und Güterverkehr Köln ist mit dem Eigentümer eine Vereinbarung über Durchfahrtserlaubnis, Instandsetzung und Instandhaltung zu treffen. 2. Folgende LKW-Routen sind über die Hafentrasse umzuleiten: a. Industriestraße – Mülheimer Brücke b. Industriestraße – Rheinufer (über „Am Westkai“ – „Am Niehler Hafen“ – „Niehler Gürtel“ – Boltensternstraße) c. Mülheimer Brücke – Industriestraße (über „Niehler Gürtel“ – „Am Niehler Hafen“ etc.) d. Rheinufer – Industriestraße (über „An der Schanz“ – Kuhweg etc.) e. Friedrich-Karl-Straße – Mülheimer Brücke und Gegenrichtung (über Tor Friedrich-Karl-Straße etc.) 3. Die LKW-Trasse Boltensternstraße wird im LKW-Führungskonzept zurückgestuft von „übergeordnete LKW-Verbindung“ zu „nachgeordnete LKW-Verbindung“. 4. Die vorgenannten Umleitungen und die Sachstand 2017: Es finden derzeit interne Abstimmungen statt. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 142 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Herabstufung der Boltensternstraße sind durch Straßenbeschilderungen, Informationen an die Navigationsgerätehersteller und ggf. weitere im LKW-Führungskonzept vorgesehene Maßnahmen bekanntzumachen bzw. umzusetzen. 5. Grundlage der Prüfung soll eine Verkehrszählung sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 23.03.2017 8.1.10 Verkehrssituation Marienschule Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung zu prüfen, mit welchen baulichen Maßnahmen das für Kinder gefährliche Anfahren durch Kfz bis hin zum Schultor der Marien-/Gartenstadtschule unterbunden werden kann. Bis zur Umsetzung der Maßnahme ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den Verkehrsdienst intensiv zu betreiben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung und Prüfung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 143 VON 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 23.03.2017 8.1.9 Planung einer Neugestaltung der Theklastraße Antrag der CDU Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Planung einer Neugestaltung der Theklastraße in Weidenpesch durchzuführen und den Plan zeitnah der Bezirksvertretung Nippes vorzulegen. Bei der Planung soll der Erhalt des Baumbestandes berücksichtigt werden. Außerdem soll sie zu einer geordneten Parkraumsituation führen bei Beibehaltung der aktuellen Anzahl von PKW-Stellplätzen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die Einrichtung einer Einbahnstraße zu prüfen, so dass der Verkehr nur noch von der Neusser Straße in Richtung Merheimer Straße fahren dürfte. Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der LKR einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in das bezirkliche Arbeitsprogramm aufgenommen. 23.03.2017 8.1.7 Mögliche Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Kuseler Straße Antrag der CDU Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Häufung der Unfälle an der Ecke Kuseler Straße und Schiefersburger Weg in Köln-Bilderstöckchen zu analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung und Prüfung. Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 144 VON 144

• Anlage 2 - BV 5 - Arbeitsliste - Stand 31.03.2017

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  Arbeitsliste Bezirk Nippes (Stand 31.03.2017) Fortl. Nr. Sitzungs- datum TOP Betreff Priorität 1 07.09.2006 8.1.7 Durchgang Nippeser Tälchen/Hochbahntrasse erledigt 2 25.01.2007 8.1.6 Verkehrskonzept Bilderstöckchen Süd in Bearbeitung 3 15.03.2007 8.1.2 Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Kreuzung Niehler Straße, Weidenpescher Straße, Nesselrodestraße, Drosselweg und Niehler Kirchweg in Bearbeitung 4 14.06.2007 8.1.5 Amsterdamer Straße 104 bis 120, ehemalige Vorgartenanlagen, Bushaltestelle in Bearbeitung 5 14.06.2007 8.1.6 Verkehrsführung Amsterdamer Straße/Xantener Straße in Bearbeitung 6 25.10.2007 8.1.12 Fahrradweg Niehler Straße zwischen Friedrich-Karl- Straße und Innere Kanalstraße in Bearbeitung 7 24.01.2008 8.1.1 Ausweisung eines Radweges parallel zur Scheibenstraße in Bearbeitung 8 11.06.2008 8.1.13 Verkehrsoptimierung Wilhelm-Sollmann- Straße/Johannes-Rings-Straße in Bearbeitung 9 04.09.2008 9.1.2 Kreisverkehr Sebastianstraße/Niehler Damm erledigt 10 04.09.2008 8.1.3 Kreuzung Robert-Perthel-Straße/Longericher Straße in Bearbeitung 11 11.12.2008 8.1.11 Fahrradständer für die Kleinen in Bearbeitung 12 19.03.2009 8.1.7 Jesuitengasse in Bearbeitung 13 19.03.2009 8.1.11 Verbesserung der Infrastruktur in Nippes in Bearbeitung 14 28.05.2009 8.1.18 Baumpflanzungen an der Escher Straße in Bearbeitung 15 11.03.2010 8.1.7 Ausleuchtung der Friedrich-Karl-Straße (zwischen Niehler Kirchweg und Neusser Straße) in Bearbeitung 16 16.09.2010 9.1.2 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Kempener Straße in Bearbeitung 17 16.09.2010 9.1.1 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung der Neusser Straße in Bearbeitung 18 02.12.2010 8.1.3 Mathilde-von-Mevissen-Grundschule in Bearbeitung 19 02.12.2010 8.1.9 Fahrbahnmarkierungen an der Haltestelle Scheibenstrasse noch nicht begonnen 20 27.01.2011 9.1.3 Ersatz von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz alternativer Knotenpunktbetriebsformen hier: Demontage der Lichtsignalanlagen Escher Straße/Am Bilderstöckchen in Bearbeitung 21 31.03.2011 8.1.8 Optimierung der Kreuzung Krefelder Straße/Innere Kanalstraße/Merheimer Straße für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen in Bearbeitung 22 19.05.2011 8.2.1 Bedarfsgerechte Pflasterung des Verbindungssträßchens zwischen Stammheimer Straße und Riehler Gürtel in Bearbeitung 23 19.05.2011 8.1.3 Festplatz am Nippeser Tälchen erledigt 24 07.07.2011 8.1.7 Verkehrsberuhigung Nesselrodestraße in Bearbeitung 25 29.09.2011 9.2.1 Erneuerung von Lichtsignalanlagen - Einzelanlagen hier: Beschluss aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.05.2010, TOP 5.1 in Bearbeitung 26 29.09.2011 8.1.8 Ergänzung des zu erstellenden Verkehrskonzepts im Bereich Göppinger Straße, Reutlinger Straße, Uracher Straße, Hechinger Straße, Ebersbacher Straße in Bearbeitung 27 17.11.2011 2.1 Bürgerantrag zur Änderung der Verkehrs regelung im Zuge der Sanierung des Kreisverkehrs Niehler Ei (02-1600-50/11) in Bearbeitung 28 22.03.2012 8.1.11 Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Neusser Straße erledigt 29 22.03.2012 8.1.12 Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz Müngersdorfer Straße/Parkgürtel erledigt 30 10.05.2012 8.1.1 Parkraumsituation im Rahmen der Umgestaltung der Kempener Straße in Bearbeitung 31 21.06.2012 8.1.8 Niehler Damm - versetztes Parken in Bearbeitung 32 21.06.2012 8.1.3 Verbesserung der Parkraumsituation in der Belgiersiedlung Köln-Bilderstöckchen in Bearbeitung 33 13.09.2012 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO: Geplante Verkehrsänderung Contzenstraße in Longerich (02- 1600-49-12) in Bearbeitung 34 13.09.2012 8.1.7 Parkraum an der Etzelstraße noch nicht begonnen 35 13.09.2012 9.1.2 Umbau von acht Bushaltestellen entlang der Robert-Perthel-Straße als Buskaps in Bearbeitung 36 08.11.2012 8.1.1 Zusätzliche Fahrradnadeln im Bezirk Nippes erledigt 37 13.12.2012 2.1 Bürgereingabe: Tempo 30-Zone am Niehle r Damm (02-1600-59/12) in Bearbeitung 38 13.12.2012 8.1.8 Fahrradschutzstreifen Etzelstraße in Bearbeitung 39 14.03.2013 9.1.1 Auswertung und Beurteilung des Verkehrskonzeptes für das Umfeld Zoo/Flora in Köln-Riehl in Bearbeitung 40 11.07.2013 9.1.3 Querungshilfe Xantener Straße in Bearbeitung 41 26.09.2013 8.1.2 Kreisverkehr Niehl Niehler Damm/Sebastianstraße erledigt 42 26.09.2013 8.1.9 Parkpalette an der Niehler Straße in Bearbeitung 43 26.09.2013 9.1.1 Öffnung der Einbahnstraßen im Stadtbezirk Nippes für den gegenläufigen Radverkehr in Bearbeitung 44 21.11.2013 8.1.7 Parkplatz Niehler Friedhof erledigt 45 21.11.2013 9.2.2 Erneuerung von Lichtsignalanlagen auf der Neusser Straße hier in Bearbeitung 46 12.12.2013 8.1.5 Gestaltung der Neusser Straße in Weidenpesch in Bearbeitung 47 30.01.2014 8.1.2 Weitere Umgestaltung der Niehler Straße in Bearbeitung 48 27.03.2014 8.1.5 Parkprobleme im Bereich Zoo/Flora in Bearbeitung 49 27.03.2014 8.1.8 Nippeser Tälchen sichern in Bearbeitung 50 27.03.2014 8.1.9 Berücksichtigung des Einzelhandels und Gewerbes auf der Neusser Straße während der kommenden Renovierungsarbeiten zwischen Moll-witzstraße und Wilhelm-Sollmann-Straße sowie die Vorstellung der bis-herigen Planungen zur Attraktivierung der Neusser Straße in Bearbeitung 51 27.03.2014 8.1.12 Straßenschäden im Stadtbezirk Nippes in Bearbeitung 52 15.05.2014 9.2.4 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Wilhelm-Sollmann-Straße von Graseggerstraße bis Longericher Straße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Bearbeitung 53 11.09.2014 8.1.4 Erhöhung der Verkehrssicherheit vor dem Seniorenheim "Phönix" auf der Neusser Straße in Bearbeitung 54 06.11.2014 8.1.1 Elektromobilität im Stadtbezirks Nippes in Bearbeitung 55 06.11.2014 8.1.5 Beschilderung zu den Sportplätzen im Niehler Hafen in Bearbeitung 56 06.11.2014 9.1.4 Straßenumgestaltung Lützlongericher Straße im Rahmen der Generalinstandsetzung in Bearbeitung 57 11.12.2014 8.1.5 Installation von 20 Fahrradboxen in der Bezirkssportanlage Scheibenstraße erledigt 58 29.01.2015 8.1.1 Unerlaubtes Linksabbiegen Longericher Straße/Parkgürtel erledigt 59 29.01.2015 8.1.3 Clouth Gelände in Bearbeitung 60 29.01.2015 8.1.7 Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen dem Ende (Süd) der Feldgärtenstraße/Sebastianstraße erledigt 61 19.03.2015 3.1 Verkehrssituation Graseggerstraße/Long erich in Bearbeitung 62 19.03.2015 3.2 Bewohnerparken Nippes II (Az.: 02-1600 -115/14) in Bearbeitung 63 30.04.2015 8.1.1 Verkehrssicherheit auf den Rad- und Fußwegen auf der Longericher Straße in Bilderstöckchen in Bearbeitung 64 30.04.2015 8.1.6 Sanierung eines Teilstückes einer Rad- und Fußwegeverbindung vom Rhein (Niehler Hafen Fußgängerbrücke bis zum Fühlinger See) erledigt 65 30.04.2015 8.1.7 Fußgängerüberweg auf dem Lindweiler Weg in Bearbeitung 66 30.04.2015 8.1.8 Sicherheit für Fußgänger im Kreuzungsbereich Jesuitengasse, Kloster-gasse, Feuerstraße, Amboßstraße, Floriansgass, Kreisel Schmiedegas- se in Bearbeitung 67 30.04.2015 8.1.13 Ausstattung der Straßenlaternen mit Ladepunkten für Elektroautos und Elektrofahrräder in Bearbeitung 68 30.04.2015 9.1.3 Querungshilfe Lis-Böhle-Park/Niehler Straße erledigt 69 18.06.2015 8.1.1 Verkehrssituation auf der Kreuzung Merheimer Straße/Bergstraße in Bearbeitung 70 18.06.2015 8.1.4 Einrichtung eines Fußgängerüberweg auf der Longericher Straße in Köln-Bilderstöckchen (Höhe Penny-Markt) in Bearbeitung 71 18.06.2015 8.1.5 Radverkehrskonzepte beschleunigen noch nicht begonnen 72 18.06.2015 8.1.6 Umgestaltung Einmündungsbereich Bremerhavener Straße/Sankt-Leonardus- Straße/Niehler Damm in Bearbeitung 73 18.06.2015 8.1.7 Errichtung einer P&R-Anlage an der Haltestelle Niehl noch nicht begonnen 74 18.06.2015 9.1.1 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Nippes) 2015 hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens in Bearbeitung 75 03.09.2015 8.1.2 Fahrradschutzstreifen Niehler Straße in Bearbeitung 76 03.09.2015 8.1.10 Umgestaltung der Kreuzung Niehler Straße/Niehler Kirchweg/Weidenpescher Straße in Bearbeitung 77 03.09.2015 8.2.1 Gürtelausbau in Bearbeitung 78 05.11.2015 8.1.4 KVB Fahrräder erledigt 79 05.11.2015 8.1.8 Öffnung der Pionierstraße für den Radverkehr noch nicht begonnen 80 05.11.2015 9.2.4 Baubeschluss für die Umgestaltung des Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler Damm in einen Kreisverkehr erledigt 81 05.11.2015 9.2.5 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Rotterdamer Straße, Delfter Straße und Leidener Straße erledigt 82 03.12.2015 8.1.2 Kürzere Intervalle an der Fußgängerampel Neusserstraße/Florastraße/Mauenheimer Straße erledigt 83 03.12.2015 8.1.3 Umgestaltung Sebastianstraße in Bearbeitung 84 03.12.2015 8.1.5 Möblierungskonzept für die Neusser Straße erledigt 85 03.12.2015 8.1.7 Aufstellung von drei Fahrradnadeln Ecke Wolfhartstraße/Eckewartstraße noch nicht begonnen 86 03.12.2015 8.1.8 Niehler Straße: Verlegung der Parkplätze auf der Niehler Straße vom Bürgersteig auf die Straße in Bearbeitung 87 28.01.2016 3.1 Wilhelmplatz Nippes in Bearbeitung 88 28.01.2016 8.1.5 Verbesserung der Beleuchtung Sebastianstraße unterhalb der Industriestraße erledigt 89 10.03.2016 8.1.3 Radverkehrsfreundliche Stadtbahnübergänge an der Amsterdamer Straße noch nicht begonnen 90 10.03.2016 8.1.5 Beleuchtung der Haltestelle Niehl erledigt 91 10.03.2016 8.1.6 Antrag zur Errichtung von zwei Zebrastreifen in Alt- Niehl erledigt 92 28.04.2016 8.1.6 Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm-Sollmann-Straße in Bearbeitung 93 28.04.2016 8.1.7 Kreisverkehre auf der Bolternstraße erledigt 94 28.04.2016 8.2.1 Einführung der sogenannten „Brötchentaste" im Stadtbezirk Nippes in Bearbeitung 95 28.04.2016 8.2.2 Gürtelausbau in Bearbeitung 96 28.04.2016 9.2.2 Baubeschluss für die Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse 0202/2016 noch nicht begonnen 97 23.06.2016 8.1.2 Lärmschutz für den Blücherpark und die Kleingärtner an der A 57 erledigt 98 23.06.2016 8.1.8 Änderung der Verkehrsführung am Niehler Ei in Bearbeitung 99 23.06.2016 8.1.9 Pilotprojekt „Parkplatz- App" für Nippes noch nicht begonnen 100 23.06.2016 9.1.1 5-Jahresprogramm der Erschließungs- und Wohnungsbaumaßnahmen noch nicht begonnen 101 23.06.2016 9.1.2 Straßen- und Radwegunterhaltungsprogramm im Kölner Stadtgebiet (Nippes) 2016 hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens in Bearbeitung 102 23.06.2016 9.1.5 Lindweilerweg - Höhe Lützlongericher Straße Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit in Bearbeitung 103 23.06.2016 9.1.6 Umgestaltung der Lützlongericher Straße in Bearbeitung 104 15.09.2016 2.1 Umgestaltung Neusser Straße / Kempener Straße in Bearbeitung 105 15.09.2016 8.1.1 Beleuchtung des Hauptwegs vom Clouth-Gelände zur KVB-Haltestelle Kinderkrankenhaus erledigt 106 15.09.2016 8.1.3 Tempo 30 auf der Bergstraße oder Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Bearbeitung 107 15.09.2016 8.1.4 Verkehrswegeplanung in der ehemaligen Belgiersiedlung in Bilderstöckchen in Bearbeitung 108 15.09.2016 8.1.7 Sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil Bilderstöckchen zur Gesamtschule Nippes in Longerich in Bearbeitung 109 15.09.2016 8.1.11 Sicherung des Überquerens der Niehler Straße und des Riehler Tals für Fußgänger erledigt 110 10.11.2016 2.1 Öffnung der Einbahnstraßen an der Frie drich-Karl- Straße zwischen den Hausnummern 32-77 für den gegen-läufigen Radverkehr in Bearbeitung 111 10.11.2016 8.1.1 Beseitigung einer Gefahrenquelle in der Nähe der Wendeschleife der Stadtbahn Linie 12 in Bearbeitung 112 10.11.2016 8.1.3 Einmündung Herforder Straße/Militärringstraße erledigt 113 10.11.2016 8.1.4 Fahrradnadeln Riehler Gürtel noch nicht begonnen 114 10.11.2016 8.1.5 Ausgestaltete Neugestaltung des "Riehler Plätzchens" in Bearbeitung 115 10.11.2016 8.1.6 Tempo 30 auf der Graditzer Straße und Weidenpescher Straße in Niehl erledigt 116 10.11.2016 8.1.10 Sicherheit der Fußgänger erhöhen - Einrichtung eines weiteren Zebrastreifens auf der Blücherstraße in Bearbeitung 117 10.11.2016 8.1.11 Erweiterung Umgestaltung Sebastianstraße in Bearbeitung 118 10.11.2016 8.1.12 Halteverbot Riehler Gürtel aufheben in Bearbeitung 119 08.12.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Fußgängerüberweg Niehler Straße 231 erledigt 120 08.12.2016 8.1.1 Beleuchtung in Bearbeitung 121 08.12.2016 8.1.7 Verschönerung des Bereichs vor der Pferderennbahn in Bearbeitung 122 08.12.2016 8.1.8 Verkehrszählung in Bearbeitung 123 08.12.2016 8.1.9 Zebrastreifen auf dem nördlichen Niehler Damm in Bearbeitung 124 08.12.2016 9.1.1 Escher Straße von Parkgürtel bis Geldernstraße Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Nievenheimer Straße und ehemaliger Baumarkt Praktiker in Bearbeitung 125 02.02.2017 8.1.2 Änderung LKW-Führungskonzept Boltensternstraße: Öffnung der Hafentrasse für den LKW-Verkehr und Herabstufung der Boltensternstraße noch nicht begonnen 126 02.02.2017 8.1.8 Ausweitung des Parkplatzangebotes auf der Lokomotivstraße in Köln Nippes in Bearbeitung 127 02.02.2017 8.1.9 Fußgängersicherung Hildegardisstraße/Ecke Philipp-Wirtgen-Straße in Bearbeitung 128 02.02.2017 8.1.10 Verbesserung der Lichtverhältnisse Wartburgplatz 6-14 in Bearbeitung 129 23.03.2017 8.1.7 Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der Kuselerstraße noch nicht begonnen 130 23.03.2017 8.1.9 Planung einer Neugestaltung der Theklastraße in Bearbeitung 131 23.03.2017 8.1.10 Verkehrssituation Marienschule in Bearbeitung