Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Nippes aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.03.2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1922/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 21.09.2017 
 
Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Nippes aus der Zuständigkeit des 
Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 31.03.2017 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik zu den Beschlüssen 
der Bezirksvertretung Nippes eine Sachstandsmitteilung erstellt. In Anlage 1 sind die Beschlüsse so-
wie die dazugehörigen Sachstände aufgeführt. Anlage 2 listet die Beschlüsse samt Erledigungsstatus 
auf. 
 
Hinweis: 
 
Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik sind zum 
einen die Planung und zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt 
Prioritäten gesetzt werden. Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Besetzung oder un-
vorhersehbare Planungen, die angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen möglicher-
weise eine geplante Ausführung. Auch im Rahmen der Radverkehrsmaßnahmen sind in begrenztem 
Umfang Prioritäten zu setzen. 
Aufgrund der vielen Anträge aus allen Bezirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft 
kommt es aber immer wieder zum Bearbeitungsrückstand.  
 
Sofern die Bezirksvertretung innerhalb eines Bereichs die Priorität ändern möchte, wird dies in Bezug 
auf die oben genannten Faktoren überprüft und entsprechend umgesetzt, soweit die zur Verfügung 
stehenden Ressourcen es zulassen.

Jahresbericht 
Dezernat Planen und Bauen, Amt für Straßen und Verkehrstechnik 
BV5 
Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
07.09.2006 8.1.7 Durchgang Nippeser 
Tälchen/Hochbahntrasse 
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün 
wird gebeten, eine Außnahme zur Beleuchtung 
des nördlichen Durchgangs vom Nippeser 
Tälchen zur Hochbahntrasse zu beschließen. 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss ist erledigt, siehe Sachstand 2015. 
Sachstand 2015: 
Die Notwendigkeit der Beleuchtung des 
nördlichen Durchganges des Nippeser Tälchen 
wird nicht gesehen. Es können alternativ 
zumutbare, beleuchtete Wege Richtung 
Hochbahn gewählt werden. 
Sachstand 2014: 
Nach vorangegangen Prüfungen durch die 
RheinEnergie AG wird die Notwendigkeit der 
Beleuchtung des Fußweges (Wegeverbindung im 
Toni-Steingass-Park, Niehler Kirchweg zur Niehler 
Straße) gesehen. 
Die Verwaltung bereitet dazu eine 
Beschlussvorlage für den Ausschuss Umwelt und 
Grün vor. 
 
2013: Kein neuer Sachstand. 
2011 - 2012: Bei diesem Weg handelt es sich um 
einen unbefestigten Weg (eher Trampelpfad) von 
der Niehler Straße zur Neusser Straße entlang 
der Hochbahntrasse zum Bezirksrathaus Nippes 
und zur Hochbahn. Dieser Weg führt durch 
Grünanlagen und ist kein offizieller Fußweg. Aus 
diesem Grunde wurde bisher eine Beleuchtung 
abgelehnt. 
Seitens RheinEnergie wurde jedoch aufgrund der 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
starken Nutzungen dieses Weges angeregt, 
prüfen zu lassen, ob dieser als offizieller Fußweg 
ausgebaut werden kann mit entsprechender 
Beleuchtung. Die Prüfung erfolgt derzeit. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.01.2007 8.1.6 Verkehrskonzept 
Bilderstöckchen Süd 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung Nippes ein Verkehrskonzept für 
den Bereich Bilderstöckchen Süd vorzulegen. Im 
Mittelpunkt des Konzepts soll eine Entlastung der 
Geldernstraße und der Escher Straße 
insbesondere von Schwerlastverkehr stehen. 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn 
Erkelenz (CDU) beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Der „Verkehrsversuch zur Änderung der Lkw- 
Führung im Bereich Hartwichstraße/Escher 
Straße“, der vom Verkehrsausschuss am 
06.12.2011 beschlossen wurde, startete am 
07.05.2012 und sollte ursprünglich sechs Monate 
dauern.                                                        Ziel des 
Versuchs war, die dicht bebauten Wohnstraßen, 
u.a. die Hartwichstraße im Sechzigviertel, vom 
Lkw-Verkehr zu entlasten. Hierfür wurde sie für 
Fahrzeuge über 3,5 t - ausgenommen Anlieger 
und KVB-Busse - gesperrt. Für diese Verkehre 
wurde die Escher Straße in Fahrtrichtung Innere 
Kanalstraße in der Zeit zwischen 06:00 und 22:00 
Uhr 
freigegeben.                                                             
     An den Knoten der Inneren Kanalstraße von 
der Niehler Straße bis zur Weinsbergstraße 
werden derzeit die Planungen für eine optimierte 
Radverkehrsführung erstellt. Im Anschluss daran 
erfolgt die gutachterliche Überprüfung der 
Leistungsfähigkeit und Optimierung der 
Lichtsignalanlagen an dieser Strecke. Eine 
Fortführung der verkehrlichen Überlegungen für 
den Bereich Hartwichstraße/Escher Straße sowie 
konzeptionelle Untersuchungen für das gesamte 
Untersuchungsgebiet Bilderstöckchen-Süd soll 
danach erfolgen. Die in dem Verkehrsversuch 
umgesetzten Verkehrsregelungen sollten daher 
bis auf weiteres beibehalten werden, da 
übergeordnete Lkw-Verkehre nicht über die 
Wohnstraßen, insbesondere die Tempo 30-Zone 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
„Sechzigviertel“, erschlossen werden sollen. 
Nachfolgende Beschlüsse werden im Rahmen 
des Verkehrskonzeptes Bilderstöckchen-Süd in 
diesem Beschluss zusammen gefasst: 
TOP 8.1.11 aus der Sitzung vom 07.09.2006 - 
Kreuzung Longericher Straße/Parkgürtel 
TOP 8.1.10 aus der Sitzung vom 25.10.2007 - 
Verkehrssituation Longericher 
Straße/Mauenheimer Gürtel 
TOP 8.1.16 aus der Sitzung vom 25.10.2007 - 
verbesserte Verkehrsführung Nippes/Ehrenfeld 
TOP 8.1.1 aus der Sitzung vom 25.06.2009 - 
Linksabbiegemöglichkeit Hornstraße 
TOP 8.1.9 aus der Sitzung vom 11.03.2010 - 
Kreuzung Liebigstraße/geldernstraße/osterather 
Straße 
TOP 8.2.2 aus der Sitzung vom 29.04.2010- 
Kreuzung Parkgürtel/Longericher 
Straße/Geldernstraße 
Sachstand 2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2013: 
Die Bezirksvertretung Nippes wurde in einer 
Mitteilung (T.O.P. 10.2.1), die in der Sitzung am 
06.06.2013 vorgelegt wurde, über den aktuellen 
Sachstand, was den Verkehrsversuch 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Hartwichstraße/Escher Straße betrifft, informiert. 
Mitgeteilt wurde, dass weitere vertiefende 
Verkehrsuntersuchungen erforderlich sind, in 
denen detailliert auf den Lkw-Verkehr 
eingegangen werden soll. Die jetzigen 
Verkehrsregelungen werden bis auf weiteres 
beibehalten. Nach der Auswertung wird ein 
Bericht erstellt und den politischen Gremien 
vorgelegt. Die Ergebnisse sollen dann in den 
Entscheidungsprozess für das Verkehrskonzept 
Bilderstöckchen einfließen. 
2012: Am 31.03.2012 hat die Bezirksvertretung 
unter TOP 8.1.5 Folgendes beschlossen: „Die 
Verwaltung wird beauftragt, in das zurzeit in 
Bearbeitung befindliche Verkehrskonzept 
Bilderstöckchen-Süd aufzunehmen, dass kein 
Lkw-Verkehr mehr durch die Hartwichstraße 
geführt werden darf. Sollte das Verkehrskonzept 
Bilderstöckchen-Süd der Bezirksvertretung nicht 
vor der Sommerpause vorgelegt werden, wird die 
Verwaltung beauftragt, die Lösung, dass kein Lkw- 
Verkehr mehr durch die Hartwichstraße geführt 
werden darf, vorab bis zur Sommerpause der 
Bezirksvertretung Nippes vorzustellen“. 
Anlässlich dieses Beschlusses hat die Verwaltung 
im Vorgriff auf das oben genannte 
Verkehrskonzept einen entsprechenden 
Verkehrsversuch gestartet. Dieser 
Verkehrsversuch läuft bereits seit dem 07. Mai 
und ist vorerst auf ein halbes Jahr befristet. 
Während der Probephase werden 
Verkehrsuntersuchungen durchgeführt. Die 
Ergebnisse werden den politischen Gremien zur 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Verfügung gestellt und sollen dann in den 
Entscheidungsprozess für das Verkehrskonzept 
einfließen. Der Bezirksvertretung Nippes wurde 
diese Vorgehensweise in einer Beschlussvorlage, 
die dem Verkehrsausschuss erstmalig am 
27.09.2011 vorgelegt wurde und zu der die 
Bezirksvertretung Nippes in ihrer Sitzung am 
29.09.2012 und am 17.11.2011 angehört wurde, 
vorgestellt. 
2011: Die Ergebnisse zu den Varianten des 
Verkehrskonzepts liegen vor. Es stehen jedoch 
noch detaillierte Aussagen in Bezug auf die 
Signalisierung (Auswirkungen von verschiedenen 
Steuerungsstrategien) im Bereich der Inneren 
Kanalstraße aus. Hier soll im Rahmen des 
Projektes „Optimierung der 
Lichtsignalsteuerungen auf dem Streckenzug 
Innere Kanalstraße – Universitätsstraße – 
Weißhausstraße“ eine Untersuchung erfolgen. 
Erst dann kann eine Aussage zur Machbarkeit der 
Varianten mit dem Linksabbieger Hornstraße 
gemacht werden. 
2009: Die erforderlichen Grunduntersuchungen 
und Analysen sind mittlerweile abgeschlossen. 
Zurzeit überprüft die Verwaltung die entwickelten 
Varianten auf ihre Machbarkeit. Die Ergebnisse 
der Untersuchung können der Bezirksvertretung 
voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen 
vorgestellt werden. 
2008: Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur 
Sitzung am 11.06.2008 gefertigt. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2007: Das Verkehrskonzept wird zurzeit erarbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.03.2007 8.1.2 Einrichtung eines Kreisverkehrs 
im Bereich der Kreuzung Niehler 
Straße, Weidenpescher Straße, 
Nesselrodestraße, Drosselweg 
und Niehler Kirchweg 
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der 
Kreuzung Niehler Straße, Weidenpescher Straße, 
Nesselrodestraße, Drosselweg und Niehler 
Kirchweg die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu 
prüfen und das Ergebnis einschließlich der 
Umbaupläne der Bezirksvertretung Nippes 
frühstmöglich vorzulegen. 
Ebenfalls wird die Verwaltung aufgefordert, bei 
positivem Prüfergebnis und nach Zustimmung zu 
den Umbauplänen durch die Bezirksvertretung 
Nippes, dieser Maßnahme auf der Liste der 
einzurichtenden Kreisverkehre im Stadtbezirk eine 
möglichst hohe Priorität einzuräumen. 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Für den Umbau des Knotenpunktes in Form eines 
Kreisverkehrs sind private Grundstücke 
erforderlich. Die Verwaltung hat im Jahr 2016 
alternativ verschiedene unsignalisierte Varianten 
untersucht. Aufgrund von anderen Prioritäten 
konnten diese Prüfungen nicht abschließend 
bearbeitet werden. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung prüft, im Zusamennhang mit dem 
Programm "alternative Betriebsformen" 
verschiedene Formen der Verkehrsführung (Mini- 
Kresverkehr, kleiner Kreisverkehr oder 
unsignalisierter Knotenpunkt). Die ersten 
Prüfergebnisse der Kreisverkehrslösungen 
zeigen, dass unter der Berücksichtigung der 
Zwangspunkte wie keine Inanspruchnahme 
fremder Grundstücke und Anschluss aller 
Knotenpunktarme, noch detaillierter 
Abstimmungsbedarf besteht. Eine unsignalisierte 
Lösung (kein Kreisverkehr) ist mit ihren 
Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und evtl. 
Einschränkugen der Fahrbeziehungen im 
Knotenpunkt noch zu untersuchen. 
Sachstand 2014: 
Vermessungsunterlagen wurden im Jahr 2013 
bestellt und liegen zwischenzeitlich vor. Die 
Maßnahme wurde in das bezirkliche 
Arbeitsprogramm aufgenommen. 
2013: Die Vermessungsunterlagen werden derzeit 
erstellt. Sobald die Vermessungsunterlagen 
vorliegen, beabsichtigt die Verwaltung den 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Beschluss unter Berücksichtigung der personellen 
Kapazitäten und der zurzeit in Bearbeitung 
befindlichen Projekte ab 2014 inhaltlich zu 
bearbeiten. 
2012: Aufgrund der Planungskapazitäten und 
anderer Maßnahmenprioritäten wird die weitere 
Bearbeitung der Maßnahme ab 2013 vorgesehen. 
2009 - 2011: Für den Knotenpunkt wurde 
zwischenzeitlich ein Konzept für eine 
Kreisverkehrslösung erstellt. Das Konzept wird 
derzeit verwaltungsintern abgestimmt. 
2008: Die Verwaltung hat die Funktionsfähigkeit 
eines Kreisels im o.g. Bereich durch 
Verkehrssimulationen geprüft. Demnach können 
vorhandene Verkehre über einen Kreisverkehr 
abgewickelt werden. Nach dem Ergebnis der 
Grundstücküberprüfung, ist eine lagemäßige 
Optimierung des Kreises notwendig. Für die 
abschließende Beurteilung sind jedoch weitere 
Prüfungen und verwaltungsinterne Abstimmungen 
erforderlich. Aufgrund der Planungskapazitäten 
und anderer Maßnahmenprioritäten wird die 
weitere Bearbeitung jedoch einige Zeit in 
Anspruch nehmen. 
2007: Wie schon im Beschlusstext zum TOP 8.1.4 
vom 15.03.2007 beschlossen, wird die Verwaltung 
diesen Beschluss im Zusammenhang mit der 
Vorlage des zu erstellenden 
Verkehrsführungskonzeptes Weidenpesch prüfen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
14.06.2007 8.1.5 Amsterdamer Straße 104 bis 
120, ehemalige 
Vorgartenanlagen, Bushaltestelle 
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, 
1.  dass der Bus in Richtung stadtauswärts (wie 
auch sonst im Verlauf der Amsterdamerstrasse) 
auf der Fahrbahn enhält, 
2.  dass die als Bushaltestelle genutzte 
Parkbucht, wie 1967 von der Stadtverwaltung 
zugesichert, dem ruhenden Verkehr zur 
Verfügung gestellt wird, 
3.  dass zwischen Parkbucht und Abbiegespur 
zum Riehler Gürtel die 18 - 20 Meter zurzeit nicht 
genutzte Fläche ebenfalls als Parkfläche genutzt 
werden kann (ggfs. durch Absenkung der 
Bordsteine). 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Verwaltung hat für den Bereich eine Planung 
erstellt. Aufgrund von geänderten 
Planungsvorgaben hinsichtlich der 
Radverkehrsführung in diesem Bereich ist es 
vorgesehen, diese Planung inhaltlich zu 
überarbeiten. 
Sachstand 2015:  
Die Verwaltung beabsichtigt der Bezirksvertretung 
Nippes eine Beschlussvorlage im Zusammenhang 
mit den planerischen Aktivitäten zum Clouth- 
Gelände 
vorzulegen.                                                               
                                                                                  
                                                                           
Sachstand 2014: 
Zu den zwischenzeitlich geprüften Hinweisen und 
Vorschlägen aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 15.04.2013 erstellt die 
Verwaltung eine ergänzende Stellungnahme als 
Anlage 4 zur Beschlussvorlage. Die Verwaltung 
beabsichtigt der Bezirksvertretung Nippes die 
Beschlussvorlage zu der Sitzung 11.09.2014 
vorzulegen. 
2013: Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 
„Umbau der Bushaltestelle Xantener Straße zum 
Buskap und Errichtung von Parkplätzen an der 
Amsterdamer Straße“ (4077/2012) erstellt und in 
das politische Beratungs- und Beschlussverfahren 
eingebracht. Die Maßnahme befindet sich derzeit 
in der politischen Beratung. In der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 15.04.2013 wurden 
verschiedene Hinweise und Vorschläge an die 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Verwaltung gegeben. Die Verwaltung hat diese 
Punkte zwischenzeitlich geprüft und wird hierzu 
eine ergänzende Stellungnahme als Anlage 4 zur 
Beschlussvorlage vorlegen. 
2012: Die Ausführungsplanung wurde 
zwischenzeitlich fertig gestellt. Derzeit erstellt die 
Verwaltung ergänzend die Kostenschätzung. Die 
Verwaltung beabsichtigt, der Bezirksvertretung 
Nippes die Ausführungsplanung im Herbst 2012 
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 
2011: Aufgrund der sich zurzeit in Bearbeitung 
befindenden Projekte konnte der Beschluss nicht 
abgearbeitet werden. Die Verwaltung 
beabsichtigt, den Beschluss in der zweiten Hälfte 
2011 zu bearbeiten. 
2009: Die Verwaltung hat die Örtlichkeit überprüft. 
Die Vermessungsunterlagen wurden für die zu 
überplanenden Bereiche zwischenzeitlich erstellt.  
Anschließend wird die Verwaltung die Planung mit 
den Kölner Verkehrs-Betrieben abstimmen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
14.06.2007 8.1.6 Verkehrsführung Amsterdamer 
Straße/Xantener Straße 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 
1. ob an der Kreuzung Amsterdamer 
Straße/Xantener Straße auf der Xantener Straße 
von Riehl kommend eine Möglichkeit zum 
Linksabbiegen stadteinwärts eingerichtet werden 
kann, und 
2.  ob alternativ hierzu vom Riehler Gürtel eine 
Linksabbiegemöglichkeit auf die Amsterdamer 
Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts geschaffen 
werden kann. 
Die zweite Möglichkeit ist vorrangig in Betracht zu 
ziehen. Ebenfalls sind die voraussichtlichen 
Kosten der Maßnahmen darzustellen. 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Es wurde für den Knotenpunkt Amsterdamer 
Str./Xantener Str. eine neue Verkehrszählung 
durchgeführt. Im Zusammenhang mit der 
Bebauung auf dem Clouth-Gelände, der Öffnung 
der Einbahnstraße für Radfahrer und die 
Einrichtung eines direkten Linksabbiegens von 
der Xantener Straße in die Amsterdamer Straße 
Richtung stadteinwärts wird der Knotenpunkt auf 
Leistungsfähigkeit im Detail geprüft. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
2013-2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2009 - 2012: Beide Knotenpunkte sind signalisiert 
und müssen vollständig umgeplant, bzw. 
umgebaut werden. Einfache verkehrstechnische 
Mittel oder die Anordnung von Verkehrszeichen 
reichen nicht aus. 
2007: Der Vorgang ist in Bearbeitung. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
25.10.2007 8.1.12 Fahrradweg Niehler Straße 
zwischen Friedrich-Karl-Straße 
und Innere Kanalstraße 
Die Verwaltung wird gebeten, beidseitig je einen 
durchgängigen Fahrradstreifen auf der Niehler 
Straße zwischen Friedrich-Karl-Straße und 
Innerer Kanalstraße zu markieren. 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine 
Optimierung der Radverkehrsführung im 
Streckenabschnitt vom Niehler Kirchweg bis zur 
Scheibenstraße.  Die Radverkehrsführung am 
Knoten Innere Kanalstraße / Niehler Straße wird 
im Rahmen der LSA-Erneuerung angepasst. 
Diese Planung wird ebenfalls derzeit erarbeitet. 
Sachstand 2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2013: Die Maßnahme wird im Zusammenhang mit 
der Vorlage zur Umgestaltung der Niehler Straße 
eingebracht. 
2012: Die Konzeption für die Gesamtmaßnahme 
Niehler Straße wird zur Zeit mit der Erschließung 
„Clouth Gelände“ untersucht. Es ist beabsichtigt, 
die Voruntersuchung der Bezirksvertretung noch 
in diesem Jahr vorzustellen. 
2009 - 2011: Der Beschluss ist in das 
Arbeitsprogramm 2010 aufgenommen. Die 
notwendige Prüfung steht noch aus. 
2008: Die Maßnahme wird zurzeit geprüft. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.01.2008 8.1.1 Ausweisung eines Radweges 
parallel zur Scheibenstraße 
Der Weg, welcher in etwa auf der Höhe der 
Lipizzaner Straße beginnt und parallel zur 
Scheibenstraße - an den Schrebergärten liegend - 
verläuft (rechte Fahrtrichtung Neusser Straße von 
der Niehler bzw. Sebastianstraße kommend), ist 
auch als Radweg auszuweisen. Die Treppe am 
Ende des Weges ist mit einer Schieberhilfe zu 
versehen, die sowohl für Kinderwagen als auch 
für Fahrräder geeignet ist. Vorher soll ein 
Ortstermin statffinden. 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die notwendigen Planungsschritte und Anordnung 
erfolgen in 2017. 
Sachstand 2015: 
Die Machbarkeit einer Ausweisung des 
gewünschten Radweges wurde geprüft. Für die 
Umsetzung bedarf es noch einer entsprechenden 
Anordnung. Zur vorgeschlagenen Schiebehilfe an 
der Treppe, prüft die Verwaltung gleichzeit eine 
Alternativlösung. Nach Abschluss der 
notwendigen Anordnungs- und Planungsschritte 
wird die BV entsprechend informiert.  
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
23.08.2007, TOP 8.1.4 zusammen gefasst. Die 
weitere Sachstandsmitteilung erfolgt hier. 
2013-2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2011 - 2012: Der Beschluss wurde in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen. Die notwendige 
Prüfung steht noch aus. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.06.2008 8.1.13 Verkehrsoptimierung Wilhelm- 
Sollmann-Straße/Johannes- 
Rings-Straße 
- Gemeinsamer Antrag der CDU- 
, SPD-, KBB-/FDP-Fraktion und 
der Fraktion Bündnis 90/DIE 
GRÜNEN 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, 
folgende Optimierungsmaßnahmen auf dem 
Streckenzug Johannes-Rings-Straße – Wilhelm- 
Sollmann-Straße zu prüfen und durchzuführen: 
1. Bei der Neuplanung der Knotenpunkte 
Johannes-Rings-Straße/Meerfeldstraße/Paul- 
Humburg-Straße, Wilhelm-Sollmann- 
Straße/Herforder Straße/Rambouxstraße, 
Wilhelm-Sollmann-Straße/Rheindorfer 
Straße/Rüdellstraße und Wilhelm-Sollmann- 
Straße/Grasegger Straße wird die starre 
Koordinierung aufgehoben und Detektoren zur 
Erfassung des Verkehrs auf der Hauptachse 
vorgesehen. Die zur Stadtbahn feindlichen Links- 
und Rechtsabbieger auf der Hauptachse werden 
durch zweifeldige GELB-ROT-Signalgeber 
gesichert. 
2. Ebenfalls werden an den unter 1. genannten 
Hauptknotenpunkten die abgesetzten 
signalisierten Fußgängerüberwege entfernt und 
Querungsstellen durch Querungshilfen 
(Fahrbahnteiler) gesichert. 
3. Um dem gestiegenen Verkehrsaufkommen 
gerecht zu werden und den Verkehrsfluss zu 
verbessern, sind außerdem am Knotenpunkt 
Wilhelm-Sollmann-Straße/Herforder Straße in den 
Nebenrichtungen überbreite Fahrbahnstreifen zu 
markieren. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die 
straßenbaulichen Möglichkeiten einer Straffung 
des Knotenpunktes Johannes-Rings- 
Sachstand 2017: 
Der Streckenumbau hat diesen Monat begonnen.  
Die Arbeiten werden voraussichtlich Ende der 
Sommerferien abgeschlossen sein. 
Sachstand 2015: 
Die Umsetzung dieser Maßnahme wird im zweiten 
Quartal 2016 erfolgen. 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
08.06.2006, TOP 8.1.6 zusammen gefasst. Die 
weitere Sachstandsmitteilung erfolgt hier. 
Sachstand 2014: 
Zu Punkt 1 und 3: Die Umplanung der 
Ampelanlagen unter Berücksichtigung der 
genannten Punkte und der Radfahrerbelange 
wurde erstellt. 
Aus Kostengründen wurde die Verwaltung am 
9.2.2012 von der BV5 aufgefordert, nach einer 
kostenreduzierenden Lösung zu suchen. 
Diese Planung ist inzwischen erfolgt. Mit einer 
Umsetzung der Maßnahme soll Anfang 2015 
begonnen werden. 
Zu Punkt 2: Der Ausbau der Querungshilfen ist in 
2011 erfolgt. 
2013: Kein neuer Sachstand (Umsetzung im 
Sommer 2013 nicht möglich). 
2012: Zu Punkt 1 und 3: Die Umplanung der 
Ampelanlagen unter Berücksichtigung der 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Straße/Longericher Straße zu prüfen und 
signaltechnische Optimierungsmöglichkeiten, 
insbesondere eine Vereinfachung der 
Signalisierung und die Wegnahme der 
gesonderten Linksabbiegersignalisierung, zu 
untersuchen und entsprechend zu realisieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
genannten Punkte und der Radfahrerbelange 
wurde erstellt. Aus Kostengründen wurde die 
Verwaltung am 09.02.2012 von der BV5 
aufgefordert, nach einer kostenreduzierenden 
Lösung zu suchen. Diese Planung ist inzwischen 
erfolgt, zurzeit werden die 
Ausschreibungsunterlagen überarbeitet. Mit einer 
Umsetzung der Maßnahme ist im Sommer 2013 
zu rechnen. 
Zu Punkt 2: Der Ausbau der Querungshilfen ist in 
2011 erfolgt. 
2011: Der Verkehrsausschuss hat der Maßnahme 
am 28.06.2011 zugestimmt. Die Ausschreibung 
der erforderlichen Bauleistungen wird in Kürze 
erfolgen. 
Die Planungen für die Querungshilfen sind 
abgeschlossen. Ebenso ist die Planung für die 
überbreite Fahrbahnstraße am Knotenpunkt 
Wilhelm-Sollmann-Straße/Herforder 
Straße/Rambouxstraße abgeschlossen. 
2009: Die vermessungstechnischen Grundlagen 
zur Optimierung der Wilhelm-Sollmann-Straße 
und Johannes-Rings-Straße wurden inzwischen 
ermittelt. 
Die straßenbauliche Planungen zwischen den 
Knotenpunkten Wilhelm-Sollmann- 
Straße/Grasegger Straße und Johannes-Rings- 
Straße/Meerfeldstraße/Paul-Humburg-Straße wird 
in diesem Jahr abgeschlossen. Mit der 
Umsetzung der signaltechnischen und baulichen 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Maßnahmen ist im kommenden Jahr zurechnen. 
Die signaltechnische Optimierung des 
Knotenpunkts Johannes-Rings- 
Straße/Longericher Straße/Contzenstraße wird 
vorgezogen und ebenfalls 2010 umgesetzt. Die 
Realisierung der straßenbaulichen Umplanung 
und Umgestaltung des Knotenpunktes ist 
aufgrund seiner Komplexität 2010 nicht möglich. 
Es sind umfangreiche Umplanungen, die mit 
einem großen Kostenaufwand verbunden sind, 
erforderlich. 
2008: Die Vermessungsunterlagen wurden für die 
zu überplanenden Bereiche zwischenzeitlich 
erstellt. Die Verwaltung hat für die vorgesehenen 
Querungshilfen im Bereich der heute abgesetzten 
signalisierten Fußgängerüberwege eine 
Vorentwurfsplanung erarbeitet. Die weiteren 
straßenbaulichen Planungen werden im I. Quartal 
2010 erarbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.09.2008 8.1.3 Kreuzung Robert-Perthel- 
Straße/Longericher Straße 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert die 
Verwaltung auf zu prüfen, ob an der Kreuzung 
Robert-Perthel-Straße/Longericher Straße ein 
kleiner Kreisverkehr wie auf der Mercatorstraße 
und deren Verlängerung eingerichtet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Planung für den Kreisverkehr wird derzeit von 
dem beauftragten Planungsbüro erstellt. 
Sachstand 2015: 
Auf der Grundlage einer Verkehrsuntersuchung 
zum Neubau der Gesamtschule in der 
Ossietzkystraße ist es erforderlich die 
Einmündung Robert Perthel-Straße/Longericher 
Straße als Kreisverkehr auszubauen. Die Planung 
für die Umgestaltung der Einmündung soll  an ein 
externes Planerbüro vergeben werden. Zurzeit 
wird die Auftragsvergabe erstellt. 
Sachstand 2014: 
Aufgrund eingeschränkter personeller 
Ressourcen und veränderter Prioritäten wird der 
Beschluss erst ab 2015 bearbeitet. 
2013: Die Vermessungsunterlagen liegen 
zwischenzeitlich vor. Unter Berücksichtigung der 
in Bearbeitung befindlichen Projekte beabsichtigt 
die Verwaltung, mit der Planung für diese 
Maßnahme ab dem 4. Quartal 2013 zu beginnen. 
2012: Die Vermessungsunterlagen werden derzeit 
erstellt. Sobald die Vermessungsunterlagen 
vorliegen, erfolgt die weitere Prüfung und 
inhaltliche Planungsbearbeitung. 
2011: Im Rahmen der personellen Kapazitäten 
und abhängig von den zurzeit in Bearbeitung 
befindlichen Projekten beabsichtigt die 
Verwaltung, den Beschluss ab 2012 inhaltlich zu 
bearbeiten. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2009: Der Beschluss ist in die Prioritätenliste 
aufgenommen und wird voraussichtlich 2011 
bearbeitet. 
2008: Aufgrund eingeschränkter personeller 
Ressourcen und veränderter Prioritäten wird der 
Beschluss erst ab 2010 bearbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.09.2008 9.1.2 Kreisverkehr 
Sebastianstraße/Niehler Damm 
Die Bezirkvertretung beauftragt die Verwaltung, 
die Einmündung der Sebastianstraße in den 
Niehler Damm im Rahmen eine 
Kreisverkehrsanlage umzugestalten und an 
geeigneten Stellen auf dem Niehler Damm südlich 
der Einmündung Sebastianstraße Mittelinseln in 
der Fahrbahn vorzusehen. 
Die Verwaltung möge prüfen, wie der Übergang 
Sebastianstraße (Schulweg) sicher gestaltet 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit als 
erledigt zu betrachten. 
Sachstand 2015: 
Zur Zeit wird die Vergabe vorbereitet. Mit dem 
Beginn der Ausführung ist in der 1. Hälfte 2016 zu 
rechnen. 
Sachstand 2014: 
Die Ausschreibung der Baummaßnahme wird 
vorbereitet. 
Um eine sichere Überquerung der Fahrbahn am 
Kreisverkehr Niehler Damm/Sebastianstraße zu 
ermöglichen, sind für Fußgänger an allen 
Knotenpunktarmen des Kreisverkehrs 
Querungshilfen mit Zebrastreifen kombiniert 
vorgesehen. 
Die Sicht zwischen dem querenden Fußgänger 
und dem fließendem Verkehr ist an allen 
Querungsstellen gewährleistet. 
Aufgrund der vorgesehenen verkehrsregelnden 
und baulichen Maßnahmen im Bereich des 
geplanten Kreisverkehrs Niehler 
Damm/Sebastianstraße ist somit ein sicherer 
Schulweg gegeben. 
2013: Voraussichtlicher Baubeginn III. Quartal 
2014. 
2012: Im Rahmen der Beschlussbearbeitung hat 
die Verwaltung auf dem Niehler Damm südlich der 
Einmündung Sebastianstraße geeignete Stellen 
zur Errichtung von Mittelinseln auf der Fahrbahn 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
geprüft. Als Ergebnis ist mitzuteilen, dass in Höhe 
Niehler Damm/Lachsgasse eine Querungshilfe 
angeordnet werden kann. Zurzeit wird die 
Ausbauplanung erstellt. 
Zum Ausbau des geplanten Kreisverkehrs stehen 
noch diverse verwaltungsinterne Abstimmungen 
aus. Durch den an dieser Stelle seitens der StEB 
geplanten Bau eines Dükers unter dem Rhein 
sind diese Abstimmungen erforderlich. Daher 
kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage 
über den Ausbauzeitpunkt getroffen werden. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.12.2008 8.1.11 Fahrradständer für die Kleinen 
- Antrag der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen - 
1. An einer der markierten Flächen ist eine 
normale Abstellanlage für 40 Fahrräder zu 
erstellen. Dabei hat der Standort vor dem Eingang 
Priorität. Ggf. sind alternative Standorte zu prüfen. 
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu 
sorgen, dass bedarfsgerecht an allen Kitas und 
Grundschulen im Stadtbezirk Nippes 
Fahrradständer für die Kleinen aufgestellt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
An der KITA und Gemeinschaftsgrundschule an 
der Nibelungenstraße wurden 12 zusätzliche 
Plätze geschaffen. An den Einrichtungen: 
Feldgärtenstr., Werkstattstr., Am 
Ausbesserungswerk 40, Kapuzinerstr. 5 und 
Xantener Str. 99 sind entweder ausreichende 
Fahrradabstellanlagen vorhanden oder die 
Aufstellung ist nur auf privaten Grundstück 
umsetzbar. An der Kita  Gustav-Nachtigal-Str. 32 
sind 8 Fahrradabstellplätze eingeplant, die 
voraussichtlich 2017 gebaut werden. 
Sachstand 2015: 
Die notwendige Bedarfs- und 
Standortüberprüfung an den 11 Kita- 
Einrichtungen ist abgeschlossen. Die Aufstellung 
der zusätzlichen Fahrradabstellplätze erfolgt 
vorraussichlich in 2016. 
Sachstand 2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2013: 
Beschluss 1 ist seit 2009 erledigt. 
Zu Beschluss 2: 
Die Verwaltung hat für die 11 Einrichtungen (Kita 
Feldgärtenstraße, Kita  Hohenfriedbergstr., Kita 
Werkstattstr., Kita  Gustav-Nachtigal-Str. 32, Kita  
Am Ausbesserungswerk 40, Kita 
Nibelungenstraße 60, Kita Heilig Kreuz 
Kapuzinerstr. 5, Schule Nibelungenstr. 50a, Kita 
Allensteiner Str. 5a, Kita Nathanael, Escher Str. 
160 und Kita  Kretzerstr. 9) die Bedarfs- und 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Standortüberprüfung durchgeführt. Die 
Aufstellung der geplanten Fahrradabstellanlagen 
erfolgt voraussichtlich 2014. 
2012: Die Standortprüfung hat noch nicht 
stattgefunden. Nach derzeitiger Planung soll die 
notwendige Bedarfs- und Standortermittlung Ende 
2012 erfolgen. 
2011: Die Verwaltung wird eine detaillierte 
Prüfung der Örtlichkeiten der Kindertagesstätten 
und Grundschulen vornehmen. Die Maßnahme 
wird dann bei einer der nächsten 
Angebotsbeiziehungen berücksichtigt. Die 
Fahrradständer werden voraussichtlich im 
Frühjahr 2012 aufgestellt. 
2009: Sachstand zu Punkt 1 "Aufstellung von 40 
Fahrradabstellplätzen Bahnhof Nippes": 
2009 wurden 52 Fahrradabstellanlagen im 
Bereich Bahnhof Nippes geschaffen. Der 
Beschuss ist damit erledigt. 
Sachstand zu Punkt 2 "Bedarfsgerechte 
Fahrradabstellanlagen an allen Kitas und 
Grundschulen": Derzeit sind bereits 13 
Einrichtungen aus dem Stadtbezirk Nippes in der 
Prüfliste der Verwaltung aufgenommen. Bei der 
Aufstellung sollen insbesondere 
Fahrradabstellanlagen für Kleine eingesetzt 
werden. Die Prüfungen hierzu sind noch nicht 
abgeschlossen. Die restlichen Kitas und 
Grundschulen im Stadtbezirk Nippes werden nach 
und nach in der Prüfliste aufgenommen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
19.03.2009 8.1.11 Verbesserung der Infrastruktur 
in Nippes 
- Gemeinsamer Antrag der 
Fraktionen SPD, CDU und 
B'90/Grüne - 
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Projekte 
aus den für Köln vorgesehenen Mitteln des 
Konjunkturpakets II zu finanzieren: 
• General-Sanierung des Nippes-Bads 
• Lärmschutz für den Blücherpark 
• Anbringung von lärmminderndendem Belag auf 
der Boltensternstraße und dem Niehler Damm 
Im Übrigen fordern wir die Verwaltung auf, 
folgende Maßnahmen aus dem städtischen 
Haushalt zu finanzieren. 
• Errichtung neuer prinzipiell vorgesehener 
Kreisverkehre; dabei haben folgende 
Kreisverkehre nach Möglichkeit Priorität: 
• Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener 
Straße) und Kreuzung Schill-straße/Blücherstraße 
• Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße 
• Kempener Straße (Gocher 
Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer 
Straße) 
• Neubau von zwei Haltestellen an der Linie 13 
(Niehler Straße und Boltensternstraße) 
• Generalsanierung der U- und S-Bahn- 
Haltestellen Geldernstraße/Gürtel (auf der Basis 
der Anregung der Bilderstöckchen-Konferenz) 
• Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des 
Beschlusses der BV Nippes (AN/0602/2008) 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Die Linke.Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener 
Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße 
Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.1 
Erstellung der Ausbauplanung für die 
Umgestaltung der Neusser Straße 
• Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße 
Aufgrund von anderen Prioritäten konnte die 
Planung im Jahr 2016 nur eingeschränkt weiter 
bearbeitet werden. 
• Kempener Straße (Gocher 
Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer 
Straße) 
Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.2 
Erstellung der Ausbauplanung für die 
Umgestaltung der Kempener Straße 
• Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des 
Beschluss der BV Nippes (AN/0602/2008) 
Siehe BV 5 vom 30.01.2014, TOP 8.1.2 Weitere 
Umgestaltung der Niehler Straße - Antrag der 
Grünen 
Sachstand 2015: 
• Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener 
Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße 
Die Planung befindet sich in der 
verwaltungsinternen Abstimmung. 
• Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße 
Die Planung befindet sich in der 
verwaltungsinternen Abstimmung. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
• Kempener Straße (Gocher 
Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer 
Straße) 
Die Planung befindet sich in der 
verwaltungsinternen Abstimmung. 
• Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des 
Beschluss der BV Nippes (AN/0602/2008) 
Sachstand siehe unter Beschluss-Nr. 73, Sitzung 
vom 30.01.2014, TOP 8.1.2, Weiter Umgestaltung 
der Niehler Straße. 
Sachstand 2014: 
• Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener 
Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße 
Die laufende Planung wird derzeit grundsätzlich 
überarbeitet. 
• Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße 
Die Vorentwurfsplanung wird derzeit bearbeitet. 
• Kempener Straße (Gocher 
Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer 
Straße) 
Die Entwurfsplanung wird derzeit 
verwaltungsintern abgestimmt. 
• Umgestaltung Niehler Straße auf der Basis des 
Beschluss der BV Nippes (AN/0602/2008) 
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung 
am 26.09.2013 und der Verkehrsausschuss in 
seiner Sitzung am 05.11.2013 dem von der 
Verwaltung vorgelegten Verkehrskonzept zur 
Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 25 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
bis Florastraße mit Änderungen zugestimmt. Auf 
der Grundlage dieser Beschlüsse beabsichtigt die 
Verwaltung, mit der Bearbeitung der 
Vorentwurfsplanung noch in diesem Jahre zu 
beginnen. 
2013: 
- Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener 
Straße) und Kreuzung Schillstraße / 
Blücherstraße: 
Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter inhaltlich 
bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. 
- Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße: 
Die Vorentwurfsplanung für die zusätzliche 
Linksabbiegerspur wird zurzeit bearbeitet. 
- Kempener Straße (Gocher Straße / 
Siebachstraße / Wartburgstraße / Thüringer 
Straße): 
Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter inhaltlich 
bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. 
Hinsichtlich der Niehler Straße wird auf die 
Vorlage 1346/2013 verwiesen. 
2012: 
• Neusser Straße: Entree (Zweigung Kempener 
Straße) und Kreuzung Schillstraße/Blücherstraße 
Die Entwurfsplanung wird zur Zeit bearbeitet. Die 
Maßnahme ist Teil der Gesamtmaßnahme 
"Umgestaltung der Neusser Straße von Innere 
Kanalstraße bis Niehler Kirchweg". 
• Parkgürtel/Longericher Straße/Geldernstraße 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 26 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Auf Grund der Lage der örtlichen Bebauung ist es 
geometrisch nicht möglich, den Knotenpunkt als 
Kreisverkehr auszubauen. Alternativ hat die 
Verwaltung zwischenzeitlich eine Konzeptskizze 
für eine zusätzliche Linksabbiegerspur erstellt. Auf 
der Grundlage dieser Konzeptskizze wird die 
Verwaltung noch im Jahr 2012 die 
Vorentwurfsplanung erarbeiten. Nach erfolgter 
verwaltungsinterner Abstimmung erhalten der 
Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung 
Nippes diese Planung zur weiteren Beratung und 
Beschlussfassung. 
• Kempener Straße (Gocher 
Straße/Siebachstraße/Wartburgstraße/Thüringer 
Straße) 
Die Entwurfsplanung wird zur Zeit bearbeitet. Die 
Maßnahme ist Teil der Gesamtmaßnahme 
"Umgestaltung der Kempener Straße von 
Neusser Straße bis Lokomotivstraße". 
• Anbringung von lärmminderndendem Belag auf 
der Boltensternstraße und dem Niehler Damm: 
Auf der Boltensternstraße wurde der 
lärmoptimierte Belag im letzten Bauabschnitt in 
2011 hergestellt. Die Maßnahme ist 
abgeschlossen. Ein Ausbau den Niehler Damms 
kann zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund von 
Versorgungstätigkeiten (RheinEnergie) in 
absehbarer Zeit knicht ausgebaut werden. Des 
Weiteren stehen auch noch erhebliche bauliche 
Arbeiten durch die SteB an (Dükerbauwerk). 
Wenn der Niehler Damm straßenbaulich 
Instandgesetz wird, soll ein lärmminderndender 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Straßenbelag eingebaut werden. 
2011: Gemäß Ratsbeschluss vom 05.05.2009 
wurde der lärmarme Fahrbahnbelag auf der 
Boltensternstraße eingebaut, die Arbeiten sind 
Anfang Juli 2011 abgeschlossen. 
Zu folgenden gewünschten Kreisverkehre liegt 
eine Vorplanung vor: 
- Neusser Straße/ Kempener Straße 
- Neusser Straße/ Schillstraße/ Blücherstraße 
- Kempener Straße (Gocher Straße/ 
Siebachstraße/ Wartburgstraße/ Thüringer Straße) 
Mit der Entwurfs- und Ausführungsplanung für die 
oben genannten Kreisverkehre wird im zweiten 
Halbjahr 2011 begonnen. 
Für die Untersuchung, ob im Bereich Parkgürtel/ 
Longericher Straße/ Geldernstraße ein 
Kreisverkehr eingerichtet werden kann, müssen 
Verkehrsbelastungszahlen erhoben werden. 
Diese erfolgen im Herbst diesen Jahres. Danach 
kann die Untersuchung erfolgen. Wenn ein 
Ergebnis vorliegt, wird die Verwaltung dies der 
Bezirksvertretung mitteilen. 
2009: Die Maßnahme wird derzeit geprüft. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 28 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
19.03.2009 8.1.7 Jesuitengasse 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg in der 
Jesuitengasse im Bereich zwischen 
Ambossstraße und Schmiedegasse so zu 
gestalten, dass er für Fußgänger nutzbar wird. 
Weiter wird die Verwaltung gebeten, das 
Umlegungsverfahren einzustellen, da die im B- 
Plan vorgesehene Verlängerung der Merheimer 
Straße Richtung Norden nicht mehr gewünscht 
wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Auf der Grundlage der Entwurfsplanung hat die 
Verwaltung im Jahr 2016 die Vorlage für Bau- und 
Finanzierungsbeschluss erstellt (0202/2016). Die 
Vorlage wurde von der Bezirksvertretung Nippes 
am 28.04.2016 und von dem Finanzausschuss 
am 09.05.2016 beschlossen. Die Verwaltung hat 
daraufhin die Ausführungsplanung bearbeitet. 
Derzeit wird der Deckenhöhenplan erstellt. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat im Rahmen der 
Fraktionsvorbesprechung bei der 
Bezirksvertretung Nippes am 29.04.2015 den 
Projektstand zu der Maßnahme anhand der 
damaligen aktuellen Straßenplanung dargestellt. 
Unter Berücksichtigung der 
Änderungswünsche/Hinweise der 
Bezirksvertretung Nippes wird zurzeit die 
Straßenplanung inhaltlich weiter bearbeitet. 
Sachstand 2014: 
Die Verwaltung beabsichtigt, der 
Bezirksvertretung Nippes die erstellten 
Vorentwurfsplanungen zu der Sitzung am 
11.09.2014 zur Beratung und Beschlussfassung 
vorzulegen. 
2013: Die Vorentwurfsplanung ist erstellt. Das 
weitere Vorgehen ist abhängig von der 
Maßnahme Klosterfraugasse, da sich beide 
Maßnahmen im Bereich des Knotenpunktes 
Jesuitengasse / Ambossstraße / Klosterfraugasse 
räumlich beeinflussen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2012: Die Vorentwurfsplanung für die 
Jesuitengasse wird zurzeit bearbeitet. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.05.2009 8.1.18 Baumpflanzungen an der 
Escher Straße 
- Antrag der Fraktion B 
'90/Grüne - 
Die Verwaltung wird beauftragt, der 
Bezirksvertretung Nippes entlang der Escher 
Straße, hier vor allem im Bereich zwischen 
Parkgürtel und Geldernstraße, geeignete 
Standorte für Baumneupflanzungen 
vorzuschlagen sowie in diesem Bereiche eine 
weitere gesicherte Querungsmöglichkeit zu 
schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Auf der Grundlage des Baubeschlusses der 
Bezirksvertretung Nippes werden die 
Projektunterlagen von der Verwaltung derart 
weiter bearbeitet, dass die bauvorbereitenden 
Arbeiten durchgeführt werden können. 
Seitens des Amtes für Landschaftspflege und 
Grünflächen wurde die Baumneupflanzung in die 
Planung aufgenommen. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung erstellt zurzeit die 
Kostenberechnung zu der Baumaßnahme und 
beabsichtigt die Ausbauplanung der 
Bezirksvertretung Nippes Anfang 2016 vorzulegen. 
Sachstand 2014: 
Die Verwaltung hat inzwischen eine 
Ausbauplanung zu der gewünschten 
Querungsmöglichkeit erstellt und beabsichtigt 
diese der Bezirksvertretung Nippes zu der Sitzung 
am 11.09.2014 vorzulegen. Anschließend werden 
die weiteren Schritte zur Realisierung der 
Maßnahme eingeleitet. 
2013: Die Verwaltung erstellt zurzeit eine 
Straßenplanung für die gewünschte 
Querungsmöglichkeit. 
2012: Die Vermessungsunterlagen wurden 
bestellt. Die Grundlagenermittlung wurde 
eingeleitet. Die weitere Prüfung und inhaltliche 
Bearbeitung erfolgt voraussichtlich ab dem 2. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 31 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Quartal 2013. 
2011: Die Planung für die Querungshilfe konnte 
aufgrund der Bearbeitung von anderen 
Projekten/Beschlüssen bisher nicht bearbeitet 
werden. 
2009: Die Maßnahme wird zurzeit geprüft. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 32 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.03.2010 8.1.7 Ausleuchtung der Friedrich-Karl- 
Straße (zwischen Niehler 
Kirchweg und Neusser Straße) 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auch 
der weitere Verlauf der Friedrich-Karl-Straße 
zwischen Niehler Kirchweg und Neusser Straße 
durch gelbe Gasentladungslampen (wie bereits 
geschehen zwischen Amsterdamer Straße und 
Niehler Kirchweg) heller ausgeleuchtet werden 
kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Umsetzung der Maßnahme musste aus 
innerbetrieblichen Gründen bei der RheinEnergie 
AG verschoben werden. Die Umsetzung ist ab 
Mitte 2017 angedacht. 
Sachstand 2015: 
Die Planung ist abgeschlossen, 
Ausführungsbeginn wird Anfang 2016 sein. 
Sachstand 2014: 
 Dieser Vorgang befindet sich bei der 
RheinEnergie AG  in der Ausführungsplanung. 
Die Mastprüfung wurde durch ein externes 
Unternehmen beauftragt. Sobald Ergebnisse 
vorliegen, können die vorhandenen Maste neu 
ausgerüstet werden. Voraussichtlicher 
Ausführungszeitraum ist voraussichtlich  Anfang 
2015. 
2013: Die Ausführung erfolgt voraussichtlich im 1. 
Quartal 2014. 
2012: Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 
der ersten Jahreshälfte 2013. 
2011: Eine Aufnahme in die Sanierungsliste ist 
erfolgt. Der Antrag zu dieser KAG-Maßnahme 
befindet sich in der Vorbereitung. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
16.09.2010 9.1.1 Erstellung der Ausbauplanung 
für die Umgestaltung der 
Neusser Straße 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die 
Verwaltung, auf der Grundlage der vorgestellten 
Vorentwurfsplanung für die Neusser Straße 
zwischen der Inneren Kanalstraße bis Niehler 
Kirchweg die Entwurfs- und Ausführungsplanung 
zu erstellen und die Finanzierung der Maßnahme 
sicher zu stellen. 
Gleichzeitig erkennt die Bezirksvertretung Nippes 
den Bedarf für die Planungsvergabe der Entwurfs- 
und Ausführungsplanung an. 
Die Ausführungsplanung ist der Bezirksvertretung 
ebenfalls zur Entscheidung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die beauftragte Freianlagenplanung und die 
Straßenplanung wurden im Jahr 2016 weiter 
inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern 
abgestimmt. Auf der Grundlage dieser 
Abstimmungen (z. B. städtebauliche Aspekte, 
barrierefreier Ausbau, fahrradfreundliche 
Verkehrsführung) werden die Freianlagenplanung 
und die Straßenplanung derzeit weiter bearbeitet. 
Sachstand 2015: 
Die Entwurfsplanung wird zurzeit 
verwaltungsintern abgestimmt. 
Sachstand 2014: 
Die laufende Planung wird derzeit grundsätzlich 
überarbeitet. 
2013: Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter 
inhaltlich bearbeitet und verwaltungsintern 
abgestimmt. 
2012: Die Entwurfsplanung wird zurzeit bearbeitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 34 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
16.09.2010 9.1.2 Erstellung der Ausbauplanung 
für die Umgestaltung der 
Kempener Straße 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die 
Verwaltung, auf der Grundlage der vorgestellten 
Vorentwurfsplanung für die Kempener Straße 
zwischen der Neusser Straße bis 
Lokomotivstraße die Entwurfs- und 
Ausführungsplanung zu erstellen und die 
Finanzierung der Maßnahme sicher zu stellen. 
Gleichzeitig erkennt die Bezirksvertretung Nippes 
den Bedarf für die Planungsvergabe der Entwurfs- 
und Ausführungsplanung an. 
Die Ausführungsplanung ist der Bezirksvertretung 
ebenfalls zur Entscheidung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Planung ist aufgrund von anderen Prioritäten 
zurückgestellt 
Sachstand 2015: 
Die Entwurfsplanung wird zurzeit 
verwaltungsintern abgestimmt. 
2013-2014: 
Die Entwurfsplanung wird zurzeit weiter inhaltlich 
bearbeitet und verwaltungsintern abgestimmt. 
2012: Die Entwurfsplanung wird zurzeit bearbeitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 35 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.12.2010 8.1.9 Fahrbahnmarkierungen an der 
Haltestelle Scheibenstraße 
- Antrag der CDU-Fraktion - 
Die Verwaltung wird beauftragt, an den vier 
Fußgängerüberwegen an der Haltestelle 
Scheibenstraße die Sicherheit der Fußgänger in 
geeigneter Weise zu verbessern. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Maßnahme wurde bei einem Ortstermin mit der 
BV im Oktober 2014 bis zur Umgestaltung der 
Neusser Straße zurückgestellt. 
Sachstand 2014: 
In Bearbeitung – Maßnahme wurde wegen der 
anstehenden Sanierung der Neusser Straße 
zunächst zurückgestellt. 
2013: Die Verwaltung wird die Fußgängerquerung 
an der Haltestelle Scheibenstraße im Anschluss 
an die geplante, umfangreiche Sanierung des 
Haltestellenbereichs durch die Kölner 
Verkehrsbetriebe AG im kommenden Jahr 
verbessern. 
2012: Es ergibt sich seit der Mitteilung vom 
24.02.2011 kein neuer Sachstand. 
Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine 
Mitteilung (0345/2011) zur Sitzung am 24.02.2011 
gefertigt. 
"Die Verwaltung wird im Bereich der Haltestelle 
Scheibenstraße zunächst umfangreiche 
Verkehrsuntersuchungen durchführen und 
überprüfen, ob die Anlage von 
Fußgängerüberwegen nach § 26 Straßenverkehrs- 
Ordnung möglich ist. 
Über das Ergebnis der Prüfung wird die 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 36 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Bezirksvertretung unaufgefordert informiert." 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 37 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.12.2010 8.1.3 Mathilde-von-Mevissen- 
Grundschule 
Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich Niehler 
Straße, zwischen Beuelsweg und Florastraße, zu 
überprüfen, wie folgende Anregungen 
umzusetzen sind: 
-Verkehrsberuhigende Maßnahme auf Höhe des 
Beuelsweges 
-Sicherung des Schulweges für Kinder an der 
Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, 
insbesondere aus dem Bereich östlich der Niehler 
Straße – dem Beuelsweg kommend 
-Bau einer kleinen Mauer (ca. 60 cm hoch) als 
Abgrenzung für den an das Schulgebäude 
angrenzenden Parkplatz. Die Mauer soll eine 
Möglichkeit des Ausruhens bieten. 
-Bewuchs der Abgrenzung hin zum Parkplatz 
(westlich von der Niehler Straße) 
-Möglichkeiten abzuklären, ob die Mathilde-von- 
Mevissen-Grundschule bzw. die OGTS an der 
Mathilde-von-Mevissen-Grundschule die Pflege 
des Mauerbewuchses im Rahmen der Lern-Spiel- 
Räume im Auftrag der Stadt übernehmen kann. 
-Die Gedrängesituation am Morgen vor der 
Schule, wenn die Schule noch nicht geöffnet ist, 
muss entschärft werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Zu Punkt 2: Sicherung des Schulweges für Kinder 
an der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, 
insbesondere aus dem Bereich östlich der Niehler 
Straße – dem Beuelsweg kommend. 
Kein neuer Sachstand 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2014: 
zu Punkt 1: Verkehrsberuhigende Maßnahme auf 
Höhe des Beuelsweges 
Siehe Sachstand aus 2011. Der Punkt ist aus 
Sicht der Verwaltung erledigt. 
Zu Punkt 2: Sicherung des Schulweges für Kinder 
an der Mathilde-von-Mevissen-Grundschule, 
insbesondere aus dem Bereich östlich der Niehler 
Straße – dem Beuelsweg kommend. 
Dieser Punkt wird im Zusammenhang mit der 
Umplanung zur Niehler Straße im Abschnitt von 
Lis-Böhle-Park bis Florastraße geprüft und weiter 
inhaltlich bearbeitet. 
2013: Hinsichtlich des Punktes 2 wird auf die  
Beschlussvorlage zur Niehler Straße verwiesen. 
2012: Es ergibt sich kein neuer Sachstand. Punkt 
1 ist mit dem Sachstand aus 2011 erledigt und 
Punkt 2 wird im Rahmen einer möglichen 
Umplanung der Niehler Straße berücksichtigt 
werden. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 38 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2011: zu Punkt 1: Die Verwaltung hat im Rahmen 
eines Ortstermins am 06.04.2011 die Situation auf 
Höhe des Beuelsweges geprüft. Der Beuelsweg 
befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Beidseitig 
sind durchgängig Gehwege angelegt, welche in 
ihrer Breite so ausgelegt sind, dass Kinder sicher 
dort entlang gehen können. Vor Ort konnten keine 
Auffälligkeiten im Verkehrsverhalten von 
Fußgängern und Kfz-Verkehr festgestellt werden. 
Auf Grund der örtlichen Verhältnisse kommt die 
Verwaltung zu dem Ergebnis, dass weitergehende 
verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht 
erforderlich sind. Der Punkt ist aus Sicht der 
Verwaltung erledigt. 
Zu Punkt 2: In Höhe Niehler Straße/Beuelsweg ist 
eine Anordnung eines Fußgängerüberweges 
sinnvoll. Gleichzeitig müsste der Straßenraum 
neu geordnet werden (Parken, Fahrspuren). Im 
Rahmen einer möglichen Umplanung der Niehler 
Straße wird dieser Bereich mitgeplant. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 39 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.01.2011 9.1.3 Ersatz von Lichtsignalanlagen 
durch den Einsatz alternativer 
Knotenpunktbetriebsformen 
hier: Demontage der 
Lichtsignalanlagen Escher 
Straße/Am Bilderstöckchen 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, die 
Lichtsignalanlagen (LSA) Escher Straße/Am 
Bilderstöckchen im Rahmen des Programms zur 
Umsetzung alternativer Betriebsformen zu 
demontieren und als Ersatz Fußgängerüberwege 
(Zebrastreifen) mit teilweise baulichen 
Ergänzungen einzurichten. 
Darüber hinaus wird gebeten zu prüfen, ob der 
Fahrradverkehr von der Äußeren Kanalstraße 
kommend auf der rechten Fahrbahnseite geführt 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Von dem beauftragten Ingenieurbüro wird die 
Ausführungsplanung erstellt. Die Verwaltung 
beabsichtigt, der Bezirksvertretung Nippes die 
Vorlage für den Baubeschluss im Laufe des 
Jahres 2017 zur Beratung und Beschlussfassung 
vorzulegen. 
Sachstand 2015: 
Die Entwurfsplanung ist erstellt. Derzeit wird die 
Kostenberechnung bearbeitet. 
Sachstand 2014: 
Die Entwurfsplanung wird derzeit bearbeitet und 
mit dem beauftragten Büro inhaltlich abgestimmt. 
2013: Die Entwurfsplanung wird durch das 
beauftragte Büro weiterhin bearbeitet. 
2012: Die Vorentwurfsplanung wurde erstellt. 
Derzeit wird die Entwurfsplanung bearbeitet. 
Zu dem ergänzenden Prüfungsauftrag hatte die 
Verwaltung die Bezirksvertretung Nippes in Form 
einer Mitteilung (1591/2012) über das Ergebnis in 
der Sitzung am 21.06.2012 informiert. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 40 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
31.03.2011 8.1.8 Optimierung der Kreuzung 
Krefelder Straße/Innere 
Kanalstraße/Merheimer Straße 
für Fußgänger/innen und 
Radfahrer/innen 
- Antrag der Grünen - 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge die 
Verwaltung bitten zu prüfen, wie die Kreuzung 
Krefelder Straße/Innere Kanalstraße/Merheimer 
Platz für RadfahrerInnen sowie für 
FußgängerInnen sicher gestaltet werden kann 
und wie eine flüssige Querung zu ermöglichen ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Im Rahmen der LSA-Erneuerung wird ebenfalls 
auch die Radverkehrsführung optimiert. Die 
Planung wird derzeit erarbeitet. 
Sachstand 2014: 
Die Planung ist jetzt extern beauftragt worden. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
 
2012: Die Vorgaben der Radverkehrsführung für 
die Erneuerung der Lichtsignalanlagen-Steuerung 
werden derzeit formuliert. 
2011: Die Innere Kanalstraße soll in naher 
Zukunft signaltechnisch optimiert werden. Dies 
bedeutet, dass zum einen die Außenanlagen der 
Lichtsignalanlagen den Ansprüchen aller 
Verkehrsteilnehmer gerecht werden und dem 
neusten Stand der Technik entsprechen sollen. 
Dabei werden auch mehrere Signalprogramme für 
die einzelnen Tagesbereiche erarbeitet. Bei der 
Erstellung dieser Programme wird dann auch 
untersucht, an welchen Bereichen eine jeweilige 
Optimierung möglich ist. Die Hinweise für die 
Lichtsignalanlage Krefelder Straße/Innere 
Kanalstraße werden ebenfalls Berücksichtigung 
finden. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 41 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
19.05.2011 8.1.3 Festplatz am Nippeser Tälchen 
Antrag der Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der 
Parkplatz (Festplatz am Nippeser Tälchen) 
teilweise aufgegeben werden kann, damit 
hinreichend Platz für Freizeitaktivitäten entsteht 
(ca. 1/3 Parken, 2/3 Freizeit). Diese Trennung soll 
ggf. optisch dargestellt werden durch 
Markierungen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss vom 
09.11.2006, TOP 8.1.13. 
Sachstand 2017: 
Die künftige Nutzung des Fest- und Bolzplatzes 
im Nippeser Tälchen wurde dahingehend 
geregelt, dass im vorderen Bereich der 
Platzfläche mit 28 Stellplätzen ein 
Stellplatznachweis für das Bürgerzentrum 
Altenberger Hof erbracht wird. Die übrige, durch 
ein Geländer bzw. eine Schrankenanlage 
abgeteilte Fläche steht als Fest- und Bolzplatz zur 
Verfügung. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2014: 
Der Niehler Kirchweg wurde Mitte Juni 2014 
versuchsweise mit Absperrpfosten versehen. Die 
Verkehrssituation wird durch die Verwaltung 
beobachtet. 
2013: Bei einem Ortstermin der BV mit der 
Verwaltung wurde festgelegt, das derzeitige 
Parken zu unterbinden und den Platz wieder 
seiner eigentlichen Nutzung als Spiel- und 
Freizeitfläche zuzuführen. Die vorhandene 
Schrankenanlage soll daher instandgesetzt und 
dauerhaft geschlossen werden. 
2011 - 2012: Der Festplatz Nippeser Tälchen ist 
im Bebauungsplan als Fest- und Bolzplatz 
ausgewiesen und kann nicht gewidmet werden. 
Nach Ansicht vom Bauverwaltungsamt handelt es 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 42 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
sich durch die bestehende Schrankenanlage nicht 
um öffentliches Straßenland. Das Amt für Straßen 
und Verkehrstechnik prüft derzeit intern die Sach- 
und Rechtslage. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 43 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
19.05.2011 8.2.1 Bedarfsgerechte Pflasterung 
des Verbindungssträßchens 
zwischen Stammheimer Straße 
und Riehler Gürtel 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes den Rat der Stadt 
Köln, Mittel für eine bedarfsgerechte Pflasterung 
des Verbindungssträßchens zwischen 
Eckgebäude Stammheimer Straße/Riehler Gürtel 
und Stammheimer Straße 104 bereit zu stellen 
und den Auftrag für einen Ausbau möglichst in 
2012 zu erteilen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Siehe BV 5 vom 10.11.2016, TOP 8.1.5 
Ausgestaltete Neugestaltung des "Riehler 
Plätzchens" 
Sachstand 2015: 
Aufgrund veränderter Prioritäten und der sich 
zurzeit in Bearbeitung befindenden Projekte 
konnte der Beschluss noch nicht  bearbeitet 
werden. Die Verwaltung beabsichtigt, den 
Beschluss voraussichtlich in der zweiten Hälfte 
2016 zu bearbeiten. 
Die Verwaltung hat zu diesem Beschluss eine 
Mitteilung (1087/2012) zur Sitzung am 10.05.2012 
gefertigt. 
Sachstand 2014: 
Die Vorentwurfsplanung wird derzeit auf der 
Grundlage des Beschlusses erstellt und 
verwaltungsintern abgestimmt. 
2013: 
Ein Planungsergebnis liegt noch nicht vor. 
Deshalb kann noch kein verbindlicher 
Ausbautermin genannt werden. 
2012: Im Rahmen der Bearbeitung des 
Beschlusses erstellt die Verwaltung zurzeit eine 
Straßenplanung. Die Verwaltung geht zum 
jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass mit dem 
Ausbau des Verbindungssträßchens zwischen 
dem Eckgebäude Stammheimer Straße/Riehler 
Gürtel und der Stammheimer Straße 104 im 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 44 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Bereich der Außengastronomie auf dem 
abgepollerten Straßenstück frühestens Mitte 2013 
begonnen werden kann. 
07.07.2011 8.1.7 Verkehrsberuhigung 
Nesselrodestraße 
- Antrag der Grünen - 
Die Verwaltung wird gebeten, für die 
Nesselrodestraße geeignete verkehrsberuhigende 
Maßnahmen zeitnah zu treffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Aufgrund der Prioritätenverschiebung ruht zurzeit 
die Bearbeitung dieser Maßnahme. 
Sachstand 2015: 
Es wurde mit der Grundlagensammlung 
begonnen. 
2013-2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2012: Die Nesselrodestraße wurde in die Liste der 
zu optimierenden Maßnahmen aufgenommen, die 
der Reihe nach abgearbeitet werden. Das 
diesjährige Arbeitsprogramm beinhaltet besagte 
Maßnahme nicht. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 45 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
29.09.2011 8.1.8 Ergänzung des zu erstellenden 
Verkehrskonzepts im Bereich 
Göppinger Straße, Reutlinger 
Straße, Uracher Straße, 
Hechinger Straße, Ebersbacher 
Straße 
- Antrag der Grünen - 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 
• ob das Planungsgebiet um die Stuttgarter 
Straße und die Ravensburger Straße und die 
Frankenthaler Straße (zwischen dem 
Schiefersburger weg und der Ravensburger 
Straße) erweitert werden kann, 
• ob es möglich ist, die Hauptschule Reutlinger 
Straße ausschließlich über den Schiefersburger 
Weg / die Reutlinger Straße (bis zur Ravenburger 
Straße) für den PKW-, Krad-, LKW-Verkehr zu 
erschließen. 
• ob im Bereich Göppinger Straße, Reutlinger 
Straße, Uracher Straße, Hechin-ger Straße, 
Ebersbacher Straße Bewohnerparken eingeführt 
werden kann oder zusätzlich im erweiterten 
Bereich (um Stuttgarter Straße und die Ravens- 
burger Straße und die Frankenthaler Straße 
(zwischen dem Schiefersburger Weg und der 
Ravensburger Straße). 
Im Falle eines jeweils positiven Prüfergebnisses 
wird die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen 
zeitnah umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Vorentwurfsplanung für den 1.Bauabschnitt 
(Göppinger Straße, Reutlinger Straße, 
Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und 
Uracher Straße) wurde im Jahr 2016 fertiggestellt. 
Das beauftragte Ingenieurbüro erstellt derzeit die 
Entwurfsplanung. Die Verwaltung geht zum 
jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zum einen die 
Vorlage zum Vorbehaltsbeschluss der 
Bezirksvertretung Nippes im III.Quartal 2017 zur 
Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und 
zum anderen der Ausbau der Maßnahme ab dem 
III.Quartal 2019 erfolgen wird. 
Sachstand 2015: 
Zu Punkt 1 und Punkt 2: 
Der Beschluss wird nach planerischem Abschluss 
des 1. BA Planungsgebiet (Göppinger Straße, 
Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, 
Hechinger Straße und Uracher Straße) inhaltlich 
bearbeitet. 
Zu Punkt 3: 
Siehe Sachstand 2013. Die Verwaltung sieht den 
Punkt 3 des Beschlusses als erledigt an. 
Folgende Beschlüsse werden in diesem 
Beschluss  zusammen gefasst: 
TOP 8.1.2 aus der Sitzung von 03.03.2005 
TOP 8.1.7 aus der Sitzung vom 17.09.2009 
Sachstand 2014: 
Die Vorentwurfsplanung wird derzeit bearbeitet 
und mit dem beauftragten Büro inhaltlich 
abgestimmt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 46 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2013: 
Zu Punkt 1: 
Für das aktuelle Planungsgebiet (Göppinger 
Straße, Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, 
Hechinger Straße und Uracher Straße) wird 
zurzeit die Vorentwurfsplanung erstellt. Sobald 
diese Planung verwaltungsintern abschließend 
abgestimmt ist, beabsichtigt die Verwaltung, diese 
Planung der Bezirksvertretung vorzustellen. 
Sofern die Bezirksvertretung Nippes den in der 
Vorentwurfsplanung dargestellten 
Planungsgrundsätzen und -zielen zustimmt, wird 
die Verwaltung für das erweiterte Planungsgebiet 
(Stuttgarter Straße, Ravensburger Straße und 
Frankenthaler Straße) die weiteren erforderlichen 
Schritte für eine Auftragsvergabe durchführen. 
Die Vermessungsunterlagen für das erweitertete 
Planungsgebiet liegen zwischenzeitlich vor. 
Zu Punkt 2: 
Die Anregung wird im Rahmen der weiteren 
Planungsbearbeitung für das erweiterte 
Planungsgebiet geprüft. 
Zu Punkt 3: 
Nach wie vor ist für den genannten Bereich nicht 
erkennbar, dass dort von Pendlern oder 
übermäßigem Kundenverkehr ein 
Parkraummangel ausgelöst wird, welcher mit 
einer Parkraumbewirtschaftung reduzierbar ist. 
Die Verwaltung sieht daher den Punkt 3 des 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 47 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Beschlusses als erledigt an. 
2012: Die Verwaltung weist hierzu ergänzend auf 
die Mitteilung (4430/2011) zur Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes am 15.12.2011, TOP 
10.2.1 hin. Für den ersten Punkt bereitet die 
Verwaltung das Bedarfsfeststellungsverfahren 
vor, um die Planung vergeben zu können. Der 
zweite und dritte Punkt wird im Rahmen der 
weiteren Planungsbearbeitung geprüft. 
Zu Punkt 3: Gegenwärtig ist für den genannten 
Bereich nicht erkennbar, dass dort von Pendlern 
oder übermäßigem Kundenverkehr ein 
Parkraummangel ausgelöst wird, welcher mit 
einer Parkraumbewirtschaftung reduzierbar ist. 
Die Parksituation könnte verbessert werden, wenn 
bei privaten Bauanträgen - zusätzlich zu den 
Forderungen des Baurechtes zur Herstellung von 
notwendigen Stellplätzen - Anreize in Bezug auf 
Quartiersgaragen gegeben werden. 
2011: Die Bedarfsfeststellung für die Vergabe der 
Planungsleistungen wurde zwischenzeitlich 
durchgeführt. Das Rechnungsprüfungsamt stimmt 
grundsätzlich der Vergabe der 
Planungsleistungen zu. Allerdings hat das 
Rechnungsprüfungsamt weitere Empfehlungen 
ausgesprochen. Diese werden zurzeit geprüft und 
bearbeitet. So sollen unter anderem die 
verschiedenen Straßenbereiche (Göppinger 
Straße, Reutlinger Straße, Uracher Straße, 
Hechinger Straße, Ebersbacher Straße) als eine 
Gesamtplanung zusammengefasst werden. 
Hierzu war es ergänzend erforderlich, noch einen 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 48 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Beschluss durch den Verkehrsausschuss im 
Rahmen der geplanten 
Straßenerneuerungsmaßnahmen einzuholen. Der 
Beschluss wurde durch den Verkehrsausschuss 
am 28.06.2011 gefasst. Die Verwaltung bereitet 
derzeit die Vertragsvergabe für die zu 
vergebenden Planungsleistungen vor. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 49 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
29.09.2011 9.2.1 Erneuerung von 
Lichtsignalanlagen - 
Einzelanlagen hier: Beschluss 
aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 
11.05.2010, TOP 5.1 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die 
sukzessive, systematische Erneuerung der in der 
Vorlage aufgeführten Lichtsignalanlagen - 
Einzelanlagen - im Kölner Stadtgebiet fest und 
beauftragt die Verwaltung, das entsprechende 
Vergabeverfahren vorzubereiten. 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung 
1. prioritär Parkgürtel/Longericher 
Straße/Geldernstraße einen Kreisverkehr 
einzurichten oder hilfsweise – sollte dies nicht 
möglich sein – eine Linksabbiegespur aus der 
Longericher Straße in den Parkgürtel 
2. Kreisverkehre Neusser Straße/Friedrich-Karl- 
Straße und Friedrich-Karl-Straße/Duisburger 
Straße/Eichhornstraße schnellstmöglich zu 
realisieren.“ 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
zu 1.: 
Siehe BV 5 vom 19.03.2009, 8.1.11 
Verbesserung der Infrastruktur in Nippes. 
Zu 2.: 
Die Planungen für die beiden Kreisverkehre 
wurden aufgrund von anderen Prioritäten 
zurückgestellt. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
Die Verwaltung hat ergänzende eine Mitteilung 
(0136/2013) zur Sitzung am 14.03.2013 gefertigt. 
2013-2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2012: Zu 1: 
Auf Grund der Lage der örtlichen Bebauung ist es 
geometrisch nicht möglich, den Knotenpunkt als 
Kreisverkehr auszubauen. Alternativ hat die 
Verwaltung zwischenzeitlich eine Konzeptskizze 
für eine zusätzliche Linksabbiegerspur erstellt. Auf 
der Grundlage dieser Konzeptskizze wird die 
Verwaltung noch im Jahr 2012 die 
Vorentwurfsplanung erarbeiten. Nach erfolgter 
verwaltungsinterner Abstimmung erhalten der 
Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung 
Nippes diese Planung zur weiteren Beratung und 
Beschlussfassung. 
Zu 2: 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 50 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Die Verwaltung hat die Maßnahmen in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen. Auf der 
Grundlage des Beschlusses der Bezirksvertretung 
Nippes vom 10.05.2012 und des Beschlusses des 
Verkehrsausschusses vom 14.06.2012 zu der 
Verwaltungsvorlage "Barrierefreie Umrüstung der 
Stadtbahnhaltestelle Neusser Straße/Gürtel, hier: 
Wiedervorlage der Straßenplanung gemäß 
Baubeschluss vom 07.10.2010 (5461/2010)" hat 
die Verwaltung die Ausführungsplanung für die 
Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit für 
Busse von der Friedrich-Karl-Straße in die 
Neusser Straße erstellt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 51 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
17.11.2011 2.1 Bürgerantrag zur Änderung der 
Verkehrsregelung im Zuge der 
Sanierung des Kreisverkehrs 
Niehler Ei (02-1600-50/11) 
Die Bezirksvertretung Nippes bedankt sich bei 
dem Petenten für seine Anregung und bittet die 
Verwaltung die vorgeschlagene Einrichtung eines 
mehrstreifigen Kreisels umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Zurzeit erfolgt die komplexe Auswertung der 
Verkehrserhebung. Es ist vorgesehen die 
Untersuchung des Kreisverkehrs in der zweiten 
Jahreshälfte 2017 durchzuführen. Im Anschluss 
wird das Ergebnis der Politik vorgestellt 
(voraussichtlich erstes Quartal 2018).  
Sachstand 2015: 
Die Änderung der Verkehrsregelung im Kreisel 
wurde zunächst konzeptionell überprüft. Diese auf 
die Netzzusammenhänge bezogene 
Untersuchung hat ergeben, dass diese optimierte 
Lösung möglich wäre.Damit über die Umsetzung 
in der Politik entschieden werden kann, ist für die 
Erstellung einer entsprechenden 
Beschlussvorlage, in diesem Fall an den 
Verkehrsausschuss, eine Machbarkeitsstudie 
erforderlich. Die Durchführung dieser 
Untersuchung ist in Vorbereitung. 
2013-2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2012: Die Verwaltung wird zu diesem 
Bürgerantrag eine Beschlussvorlage an den 
Verkehrsausschuss fertigen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 52 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
22.03.2012 8.1.11 Sicherheit der 
Verkehrsteilnehmer auf der 
Neusser Straße 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche 
Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die 
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere 
von Radfahrern und Fußgängern, auf der Neusser 
Straße verbessert werden kann. 
1.) auf der Strecke zwischen der Kreuzung 
Friedrich Karl Straße und bis hinter dem REWE 
Markt/Stadtbahnhaltestestelle Scheibenstraße in 
beiden Richtungen. Dabei ist der Raum zwischen 
Friedrich Karl Straße und Mollwitzstraße und der 
Bereich der Haltestelle Scheibenstraße wegen 
der Beengung durch die Auffahrt der Stadtbahn 
besonders dringend zu bearbeiten. 
2.) Ob zwischen der Einmündung der Bergstraße 
und dem Eingang der Peter Ustinov Schule eine 
Reduzierung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h zu 
diesem Zweck sinnvoll und möglich ist. 
Wir bitten die Ergebnisse der Prüfaufträge zeitnah 
umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2017: 
Zu 1.) s. a. TOP 8.1.9 vom 02.12.2010         
                                                           
Zu 2.) Im Zuge des Ausbaus der Haltestelle 
Neusser Straße/Gürtel wurde die zulässige 
Geschwindigkeit im Bereich der dortigen 
Fußgängerquerungen (Höhe Bezirksrathaus und 
Höhe Schule) auf 30 km/h reduziert. Bzgl. Einer 
Ausweitung dieser 
Geschwindigkeitsbeschränkung bis zur 
Einmündung Bergstraße sieht die Verwaltung 
keinen Handlungsbedarf. 
Sachstand 2015: 
Zu 1.) s. a. TOP 8.1.9 vom 02.12.2010  
Zu 2.) Im Zuge des Ausbau der Haltestelle 
Neusser Straße /Gürtel wurde die zulässige 
Geschwindigkeit im Bereich der dortigen 
Fußgängerquerungen auf 30 km/h reduziert. Bzgl. 
Einer Ausweitung dieser 
Geschwindigkeitsbeschränkung sieht die 
Verwaltung keinen Handlungsbedarf. 
Sachstand 2014: 
Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich 
gerade in Bearbeitung. 
2013: Kein neuer Sachstand. 
2012: Zu Punkt 1 verweist die Verwaltung auf 
einen Beschluss der Bezirksvertretung Nippes 
vom 02.12.2010, TOP 8.1.9. der dazugehörige 
aktuelle Sachstand wurde per Mitteilung 
(0345/2011) zur Sitzung am 24.02.2011 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 53 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
vorgestellt. 
Zu Punkt 2: Der Abschnitt der Neusser Straße 
zwischen Bergstraße und Peter-Ustinov-Schule ist 
gleichzeitig der Abschnitt vor dem 
Bezirksrathaus - siehe hierzu einen Beschluss 
aus der Bezirksvertretung Nippes vom 
09.02.2012,  TOP 8.1.1. Hier gilt derzeit aufgrund 
der Baustellensituation eine zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Nach 
Abschluss der Baumaßnahme werden 
umfangreiche Verkehrsuntersuchungen 
durchgeführt und die Situation neu bewertet, die 
Verwaltung verweist auch hier auf eine Mitteilung 
(1287/2012) aus der Sitzung vom 10.05.2012. 
22.03.2012 8.1.12 Fahrradabstellplatz auf dem 
Parkplatz Müngersdorfer 
Straße/Parkgürtel 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf 
dem Parkplatz Müngersdorfer Weg/Parkgürtel ein 
Fahrradabstellplatz mit Fahrradnadeln geschaffen 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Auf einem Parkplatz Müngersdorfer 
Straße/Parkgürtel wurden im Frühjahr 2016 
insgesamt 10 zusätzliche Fahrradabstellplätze 
geschaffen. 
Sachstand 2015: 
Umsetzung von 10 zusätzlichen Plätzen 
voraussichtlich Anfang 2016. 
2013-2014: 
Kein neuer Sachstand. 
2012: Der Beschluss wurde in die 
verwaltungsinterne Arbeitsliste aufgenommen und 
wird entsprechend der personellen Kapazitäten 
abgearbeitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 54 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.05.2012 8.1.1 Parkraumsituation im Rahmen 
der Umgestaltung der Kempener 
Straße 
- Antrag der Grünen - 
Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehenden 
Punkte in die Umgestaltung der Kempener Straße 
zu einer Allee einzubeziehen: 
Im Umfeld der Kempener Straße werden im 
Gebiet des Anwohnerparkens möglichst viele freie 
Parkplätze in bewirtschaftete Parkplätze 
umgewandelt, die kostenfrei mit dem 
Anwohnerparkausweise genutzt werden können. 
Im Gebiet des Anwohnerparkens Nippes I wird die 
frei zu nutzende Parkzeit von bis-her ab 21 Uhr 
auf ab 23 Uhr ausgedehnt. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP 
und Pro Köln beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wurde zurückgestellt, bis die 
Umgestaltung der Kempener Straße 
abgeschlossen ist. Dann erfolgt die weitere 
Bearbeitung wie im Sachstand 2015 vermerkt. 
Sachstand 2015: 
Im Zusammenhang mit stark ausgelasteten 
Stellplätzen sollen an einzelnen Punkten 
notwendige Teile der bisher ohne Einschränkung 
nutzbaren Stellplätze mit Parkscheinautomaten 
inclusive Bewohnerparkregelung ausgestattet 
werden. Diese Ergänzung ist für 2016 geplant. 
Eine zeitliche Ausweitung der Laufzeiten von 
Parkscheinautomaten ist nur sinnvoll, wenn die 
Situation für die Gesamtheit aller 
Bewohnerparkgebiete in Nippes abschließend 
betrachtet wurde (s. Sachstand 2014). Diese 
aufwändige Laufzeitüberprüfung ist  im 
Zusammenhang mit dem Umbau der Kempener 
Straße vorgesehen. 
Sachstand 2014: 
Nach der Umgestaltung Kempener Str. wird die 
Verwaltung die derzeit unbewirtschafteten 
Stellplätze im Umfeld Kempener Str. prüfen und 
im Rahmen des Bedarfes zusätzliche Stellplätze 
für Bewohner einrichten. Hierbei wird auch 
geprüft, ob die Einrichtung einer weichen Grenze 
im Bereich der Bewohnerparkgebiete Nippes u. 
Nippes I zweckmäßig ist. 
Die Erweiterung der Bedienzeit an 
Parkscheinautomaten an Werktagen, Montag bis 
Freitag 09 bis 23 Uhr, Samstag 10-15 Uhr nur im 
Bewohnerparkgebiet Nippes I ist zur Vermeidung 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
von Verdrängungseffekten in das 
Bewohnerparkgebiet Nippes nicht zweckmäßig. 
Es sollte eine möglichst einheitliche Bedienzeit 
der Parkscheinautomaten in den 
Bewohnerparkgebieten Nippes und Nippes I 
beibehalten werden. 
2013: Nach der Umgestaltung Kempener Str. 
werden die freien Parkplätze im Umfeld 
bewirtschaftet. Je nach Entwicklung der 
Parksituation können in Abstimmung mit der 
Bezirksvertretung Nippes die freien Parkplätze 
bereits vor der Umgestaltung Kempener Str. 
bewirtschaftet sowie die Bedienzeit der 
Parkscheinautomaten bis 23 Uhr im 
Bewohnerparkgebiet Nippes I erweitert werden. 
2012: Die Optimierung der 
Parkraumbewirtschaftung im Bewohnerparkgebiet 
Nippes erfolgt zeitgleich mit der Einrichtung des 
Bewohnerparkgebietes Nippes II (Sechzigviertel) 
in den Straßen im Bereich von Sechzigviertel bis 
Kempener Straße. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 56 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
21.06.2012 8.1.3 Verbesserung der 
Parkraumsituation in der 
Belgiersiedlung Köln- 
Bilderstöckchen 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Abschluss 
der Neubebauung, auf der Platzmitte Göppinger 
Straße/Urbacher Straße durch 
Markierungsarbeiten Ersatzparkplätze zu 
schaffen. 
Um die Parksituation in diesen Quartier weiter zu 
entschärfen wird die Verwaltung darüber hinaus 
gebeten zu prüfen, ob die rechtlichen 
Möglichkeiten insoweit geändert werden können, 
dass der ehemalige Garagenhof an der 
Frankenthaler Straße vom Investor Frey als PKW- 
Stellplatz umgebaut werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Im Zusammenhang mit der Planung zum 
1.Bauabschnitt (Göppinger Straße, Reutlinger 
Straße, Ebersbacher Straße, Hechinger Straße 
und Uracher Straße) wurde auch der Bereich 
Göppinger Straße/Uracher Straße in die 
Gesamtplanung miteinbezogen und umgeplant. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat im Rahmen einer 
Vorbesprechung bei der Bezirksvertretung Nippes 
am 29.04.2015 den Projektstand und die 
Straßenplanung dargestellt (Göppinger Straße, 
Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, 
Hechinger Straße und Uracher Straße). Die 
Planung wurde der Bezirksvertretung Nippes für 
die weitere intere Abstimmung überlassen. Die 
Verwaltung wird den Beschluss im Rahmen der 
weiteren Bearbeitung der Vorentwurfsplanung 
inhaltlich prüfen. 
Sachstand 2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2013: Für das aktuelle Planungsgebiet 
(Göppinger Straße, Reutlinger Straße, 
Ebersbacher Straße, Hechinger Straße und 
Uracher Straße) wird zurzeit die 
Vorentwurfsplanung erstellt und verwaltungsintern 
abgestimmt. Sobald diese Abstimmungen 
abgeschlossen sind beabsichtigt die Verwaltung, 
die Planung der Bezirksvertretung vorzustellen. 
2012: Die Vorentwurfsplanung für das Gebiet 
Göppinger Straße (1. Bauabschnitt) mit den 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 57 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Straßen Ebersbacher Straße, Göppinger Straße, 
Hechinger Straße, Reutlinger Straße und Uracher 
Straße wird zur Zeit erstellt. Der Beschluss wird 
im Rahmen der weiteren Planung berücksichtigt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 58 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
21.06.2012 8.1.8 Niehler Damm - versetztes 
Parken 
- Antrag der CDU-Fraktion - 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und 
wo die Einhaltung des Tempolimits am „Niehler 
Damm“ zwischen „Industriestraße“ und 
„Sebastianstraße“ durch weitere bauliche 
Maßnahmen verbessert werden kann. Hier sollen 
insbesondere weitere Querungshilfen und 
versetztes Parken in Betracht gezogen werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Änderungswünsche und Hinweise der 
Bezirksvertretung Nippes wurden in die 
Entwurfsplanung eingearbeitet. Die Verwaltung 
hat die Bezirksvertretung Nippes in Form einer 
Mitteilung (einschl. Plan) zur Sitzung am 
23.06.2016 über die aktuelle Planung informiert. 
(1861/2016). Derzeit wird die Ausführungsplanung 
erarbeitet. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat im Rahmen einer 
Vorbesprechung bei der Bezirksvertretung Nippes 
am 29.04.2015 den Projektstand und die 
Straßenplanung dargestellt. Zurzeit wird die 
Straßenplanung unter Berücksichtigung der 
Änderungswünsche/Hinweise der 
Bezirksvertretung Nippes und der übrigen 
Abstimmungen mit den Ver- und 
Entsorgunsträgern inhaltlich weiter bearbeitet. 
Sachstand 2014: 
Für diese Maßnahme wird zurzeit die 
Vorentwurfsplanung erstellt und verwaltungsintern 
abgestimmt. Sobald diese Abstimmungen 
abgeschlossen sind beabsichtigt die Verwaltung, 
die Planung der Bezirksvertretung vorzustellen. 
2013: Die Verwaltung hat die 
Grundlagenermittlung eingeleitet. Die 
Geschwindigkeitsmessung am Niehler Damm 
wurde inzwischen durchgeführt. Die 
Vermessungsunterlagen liegen vor. 
Unter Berücksichtigung der in Bearbeitung 
befindlichen Projekte beabsichtigt die Verwaltung, 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 59 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
mit der Planung für diese Maßnahme ab 2014 zu 
beginnen. 
2012: Die Verwaltung hat den Beschluss in das 
Arbeitsprogramm aufgenommen. 
13.09.2012 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO: 
Geplante Verkehrsänderung 
Contzenstraße in Longerich (02- 
1600-49-12) 
Die Bezirksvertretung spricht sich gegen die 
Fortführung der von der Verwaltung geplanten 
Maßnahmen aus, sie stimmt aber zu: 
- der Aufhebung der Benutzungspflicht von 
Radwegen, 
- der Anregung der Anwohner, eine Anbringung 
eines Schildes „nur für Pkw“, 
- der Anregung der Anwohner, eine Anbringung 
eines Hinweisschildes auf Parkplätze am 
Heckweg. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Erneuerung der Lichtsignalanlage 
Contzenstraße/Longericher Straße/Johannes- 
Rings-Straße steht weiter aus, daher kein neuer 
Sachstand 
Sachstand 2014: 
Die Radwegbenutzungspflicht entlang der 
Contzenstraße soll im Zuge der Umgestaltung des 
Streckenzuges Wilhelm-Sollmann- 
Straße/Johannes-Rings-Straße (u. a. Erneuerung 
Lichtsignalanlagen) aufgehoben werden. Die 
Beschränkung der Parkplätze mit Zusatzzeichen 
"Nur Personenkraftwagen" sowie die Anbringung 
eines Hinweisschildes auf die Parkplätze am 
Heckweg sind aus Sicht der 
Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich. 
2013: Die Überprüfung der 
Radwegbenutzungspflicht soll noch im zweiten 
Halbjahr 2013 erfolgen. Die Beschränkung der 
Parkplätze mit Zusatzzeichen "Nur 
Personenkraftwagen" sowie die Anbringung eines 
Hinweisschildes auf die Parkplätze am Heckweg 
sind aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht 
erforderlich. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 60 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
13.09.2012 8.1.7 Parkraum an der Etzelstraße 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem 
Gelände zwischen S Bahngleisen und Etzelstraße 
auch auf Höhe der Schmiedegasse und weiter 
nördlich davon Parkmöglichkeiten zu schaffen 
und ggf. Verhandlungen mit der DB hierzu 
aufzunehmen." 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss konnte aufgrund von anderen 
Prioritäten weiterhin nicht bearbeitet werden. 
Sachstand 
2015:                                                                    
Aufgrund veränderter Prioritäten und der sich 
zurzeit in Bearbeitung befindenden Projekte 
konnte der Beschluss nicht abgearbeitet werden. 
Die Verwaltung beabsichtigt, den Beschluss erst 
in der zweiten Hälfte 2016 zu bearbeiten. 
Sachstand 2014: 
Die Verwaltung beabsichtigt, mit der 
Planbearbeitung frühestens ab dem IV. Quartal 
2014 zu beginnen. 
2013: 
Die Vermessungsunterlagen sind für den 
planerisch zu untersuchenden Bereich erstellt 
worden. Unter Berücksichtigung der in 
Bearbeitung befindlichen Projekte beabsichtigt die 
Verwaltung, mit der Planung für diese Maßnahme 
ab 2014 zu beginnen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 61 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
13.09.2012 9.1.2 Umbau von acht Bushaltestellen 
entlang der Robert-Perthel- 
Straße als Buskaps 
Die Bezirksvertretung Nippes stimmt dem Umbau 
der acht Bushaltestellen der Buslinie 121 als 
Buskaps in der Robert-Perthel-Straße gemäß der 
vorgelegten Planung zu und beauftragt die 
Verwaltung, die weiteren Schritte zur Realisierung 
der Maßnahme einzuleiten und die Finanzierung 
sicherzustellen. 
Die Bezirksvertretung Nippes regt darüber hinaus 
an, auf die Erkenntnisse im Verkehrskonzept 
Weidenpesch zur Anbindung der Gesamtschule 
Rücksicht zu nehmen. Ferner regt sie an, bei 
Bedarf an den Bushaltestellen Fahrradnadeln 
aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Finanzierungsantrag wurde erstellt und im 
Mai 2016 an den Zuschussgeber übergeben. 
Sachstand 2015: 
kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2014: 
Es ergibt sich kein neuer Sachstand. 
2013: 
Die Verwaltung hat die Planung um die 
gewünschten Fahrradabstellanlagen an den 
geplanten Buskaps ergänzt. Ferner hat die 
Verwaltung für die Maßnahme den 
Programmantrag erstellt und bei der 
Bezirksregierung Köln eingereicht. Die Verwaltung 
beabsichtigt, den Finanzierungsantrag kurzfristig 
zu erstellen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 62 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.11.2012 8.1.1 Zusätzliche Fahrradnadeln im 
Bezirk Nippes 
- Gemeinsamer Antrag der 
Fraktionen SPD, CDU und 
Grüne - 
Die Bezirksvertretung Nippes schlägt der 
Verwaltung die Aufstellung der aus der Anlagen 1 
und 2 ersichtlichen Fahrradnadeln vor und bittet 
die Verwaltung um Erstellung einer Prioritätenliste. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Im Jahre 2016 wurden an den vorgeschlagenen 
Standorten insgesamt 272 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze geschaffen. Des Weiteren 
konnten im Rahmen der Umsetzung noch über 
300 zusätzliche Fahrradabstellplätze aufgestellt 
werden, so dass insgesamt über 500 zusätzliche 
Möglichkeiten zu Fahrradparken geschaffen 
wurden. Die Verwaltung wird hierzu noch eine 
gesonderte Mitteilung für die Bezirksvertretung 
Nippes erstellen. Für die Neusser Straße wird ein 
zusätzlicher Bedarf an den vorgeschlagenen 
Standorten von rund 170 Fahrradabstellplätzen 
gesehen. Diese werden im Rahmen der 
Umplanung der Neusser Straße berücksichtigt.    
Sachstand 2015: 
Die notwendige Bedarfs- und 
Standortüberprüfung der vorgeschlagenen 
Standorte ist abgeschlossen. In einer ersten Stufe 
werden voraussichlich 342 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze Anfang 2016 geschaffen. In  
einer zweiten Stufe sind für die Neusser Straße 
weitere 150 zusätzliche Fahrradabstellplätze 
vorgesehen. Diese zusätzlichen 
Fahrradabstellplätze  werden im Rahmen der 
Umgestaltung der Neusser Straße eingeplant und 
umgesetzt. 
Sachstand 2014: 
Die notwendige Bedarfs- und 
Standortüberprüfung sowie die anschließende 
Umsetzung ist für die zweite Jahreshälfte 2014 
geplant. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 63 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
2013: 
Der Beschluss wurde in die verwaltungsinterne 
Arbeitsliste aufgenommen und wird entsprechend 
der personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 64 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
13.12.2012 2.1 Bürgereingabe: Tempo 30-Zone 
am Niehler Damm (02-1600- 
59/12) 
Vorbehaltlich einer Änderung des 
Vorbehaltsnetzes durch den Rat wird der 
Anregung des Petenten stattgegeben und auf 
dem Niehler Damm Tempo 30 angeordnet. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen FDP beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Siehe BV 5 vom 21.06.2012, TOP 8.1.8 Niehler 
Damm - versetztes Parken. 
Sachstand 2015: 
Zurzeit erfolgen die bauvorbereitenden Arbeiten 
für den Ausbau des Kreisverkehrs Niehler 
Damm/Sebastianstraße. Die Straßenplanung für 
die Umgestaltung des südlichen Abschnittes des 
Niehler Dammes wird ebenfalls zurzeit bearbeitet. 
Sobald alle Baumaßnahmen gebaut sind und der 
Niehler Damm als 1. Stufe aus dem 
Vorbehaltsnetz herausgenommen wurde, wird für 
den gesamten Niehler Damm eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h 
angeordnet. 
Sachstand 2014: 
Der Beschluss befindet sich in der Umsetzung. 
2013: 
In der Begründung der Beschlussvorlage 
"Bürgereingabe: Tempo 30-Zone am Niehler 
Damm", die der Bezirksvertretung Nippes am 
13.12.2012 vorgelegt wurde, wurde die 
Bezirksvertretung darüber informiert, dass der 
Niehler Damm zum sogenannten Vorbehaltsnetz 
aufgrund seiner verkehrlichen Merkmale gehört. 
Die Bezirksvertretung hat daraufhin beschlossen, 
dass vorbehaltlich einer Änderung des 
Vorbehaltsnetzes durch den Rat auf dem Niehler 
Damm Tempo 30 angeordnet werden soll. 
Eine Überprüfung bzw. Aktualisierung des 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 65 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Vorbehaltsnetzes wird einige Zeit in Anspruch 
nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine 
konkrete Aussage gemacht werden, wann mit den 
ersten Ergebnissen gerechnet werden kann und 
wann und wie die politische Beratung erfolgen 
wird. Erst die Prüfung wird zeigen, ob der Niehler 
Damm letztendlich aus dem Vorbehaltsnetz 
ausgeschlossen werden und in die vorhandene 
Tempo 30-Zone integriert werden kann. 
13.12.2012 8.1.8 Fahrradschutzstreifen 
Etzelstraße 
- Antrag der CDU - 
Die Verwaltung wird gebeten, die für Fußgänger 
und Fahrradfahrer gefährliche Situation durch 
geeignete Maßnahmen zu entschärfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2017: 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine 
Optimierung der Radverkehrsführung auf der 
Etzelstraße. 
Sachstand 2015: 
Mit der Planung konnte aufgrund der personellen 
Situation noch nicht begonnen werden. 
Sachstand 2014: 
Kein neuer Sachstand 
2013: 
Der Beschluss wurde in die verwaltungsinterne 
Arbeitsliste aufgenommen und wird entsprechend 
der personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 66 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
14.03.2013 9.1.1 Auswertung und Beurteilung des 
Verkehrskonzeptes für das 
Umfeld Zoo/Flora in Köln-Riehl 
Beschluss: 
I. Die Bezirksvertretung Nippes dankt der 
Verwaltung und beauftragt sie folgende 
Vorschläge, die sich aus dem Gutachten 
„Verkehrskonzept für das Umfeld Zoo / Flora in 
Köln-Riehl“ ergeben, weiter auszuarbeiten: 
1. 
Verbesserte Anbindung der Parkplätze „Unter der 
Zoobrücke“ durch zusätzliche Ein- und Ausfahrten 
2. 
Einführung eines dynamischen 
Hinweisbeschilderungssystems (Anbindung an 
das Parkleitsystem) 
3. 
Vereinheitlichung des Bewirtschaftungssystems 
und der Parkgebühren 
4. 
Verhandlungen mit der Zooverwaltung mit dem 
Ziel das Kombi-Ticket stärker zu fördern 
5. 
Zusätzliches Stellplatzangebot auf der 
Amsterdamer Straße erschließen 
6.Fortschreibung der Beobachtung des 
Stellplatzangebotes nach Inbetriebnahme der 
Flora unter Berücksichtigung der Ausführungen 
von Herrn Happe. 
II. Folgende Vorschläge aus dem Gutachten 
werden nicht weiterverfolgt: 
1. 
Ausweitung des Parkangebotes für Zoo-Besucher 
im Bereich „Unter der Zoo-brücke Nord“ 
2. 
Parkraumkonzept mit Bewohnerparken 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat hierzu eine Mitteilung unter 
der Session Nr. 0332/2015 (Darlegung eines 
Zwischenergebnisses zum Verkehrskonzept 
Zoo/Flora)  in die Sitzung der Bezirksvertretung 
Nippes vom 19.03.2015 eingebracht. 
Sachstand 2014: 
Die Umsetzung der kurzfristig durchführbaren 
Punkte wird gegenwärtig vorbereitet. 
2013: Zunächst werden die Bewohnerparkgebiete 
für Nippes abschließend abgearbeitet. Im 
Anschluss daran werden die weiteren Arbeiten im 
Zusammenhang mit der Umsetzung dieses 
Beschlusses aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 67 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
3. 
Verstärkte Überwachung 
III. Folgende langfristige Planungen werden 
detailliert geprüft und der Bezirks-vertretung zu 
gegebener Zeit abschließend vorgestellt: 
1. 
Bau einer Parkpalette 
2. 
Aufstockung des Zoo-Parkhauses 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
11.07.2013 9.1.3 Querungshilfe Xantener Straße Die Bez irksvertretung Nippes stimmt der 
vorgelegten Ausbauplanung für die Querungshilfe 
auf der Xantener Straße in Höhe Johannes- 
Giesberts-Park zu und beauf-tragt die Verwaltung, 
die weiteren Schritte zur Realisierung der 
Maßnahme einzuleiten und die Finanzierung 
sicherzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich zur Zeit in der 
Vergabe; angedachter Baubeginn ist Mitte 2017. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2014: 
Die Maßnahme ist in Vorbereitung, musste aber 
wegen der Abbruch- und Umbauarbeiten auf dem 
Clouth-Gelände zurückgestellt werden. 
2013: 
Aufgrund des Beschlusses werden von der 
Verwaltung derzeit die weiteren Arbeitsschritte zur 
Umsetzung der Maßnahme vorbereitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 68 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
26.09.2013 9.1.1 Öffnung der Einbahnstraßen im 
Stadtbezirk Nippes für den 
gegenläufigen Radverkehr 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, 
alle Einbahnstraßen auf die Öffnung für den 
gegenläufigen Radverkehr zu überprüfen und, 
wenn möglich, zu öffnen. Die Liste der 
Einbahnstraßen, die geöffnet werden sollen, ist 
der Bezirksvertretung Nippes zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung der Linken mehrheitlich gegen die 
Grünen beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Überprüfung weiterer 
Einbahnstraßenöffnungen ist 2016 erfolgt. Die 
aktuelle Liste der Einbahnstraßen, die geöffnet 
werden sollen, wird der Bezirksvertretung zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
Sachstand 2015: 
Für die Baudristraße und die Merheimer Straße 
wurde inzwischen eine Anordnung gefertigt. Die 
Siebachstraße konnte auf Grund mangelnder 
Ausweichflächen gegenüber dem Linienbus nicht 
geöffnet werden, der Niehler Kirchweg ist durch 
die Vollsperrung für den Kfz seit 2014 für den 
Radverkehr in beiden Richtungen befahrbar. 
Aktueller Sachstand siehe Mitteilung vom 
03.09.2015 (Session 2505/2015). 
Sachstand 2014: 
Der Beschluss ist in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 69 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
26.09.2013 8.1.2 Kreisverkehr Niehl Niehler 
Damm/Sebastianstraße Antrag 
der CDU 
Die Verwaltung wird gebeten, die bisherigen 
Planungen zu einem Kreisverkehre am Niehler 
Damm/Sebastianstraße der Bezirksvertretung 
vorzustellen. Ebenso soll die Konzeption der 
verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf dem 
Niehler Damm vorgestellt werden. Ferner wird die 
Verwaltung gebeten, bei der Planung folgendes 
zu beachten: 
- der Kreisverkehr soll so gestaltet werden, dass 
er für den Schwerlastverkehr nicht zu befahren ist; 
- der Kreisverkehr soll so gestaltet werden, dass 
er für PKWs zu einer Verkehrsberuhigung 
beiträgt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Baumaßnahme wurde im Dezember 2016 
abgeschlossen. Der Beschluss gilt als erledigt. 
Sachstand 2015: 
Zur Zeit wird die Vergabe vorbereitet. Mit dem 
Beginn der Ausführung ist in der 1. Hälfte 2016 zu 
rechnen 
Sachstand 2014: 
Die Verwaltung verweist auf die Mitteilung für die 
Bezirksvertretung Nippes zu der Sitzung am 
15.05.2014 (0856/2014). 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 70 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
26.09.2013 8.1.9 Parkpalette an der Niehler 
Straße 
Gemeinsamer Antrag von CDU, 
SPD und FDP 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit 
es möglich ist, auf dem Grundstück Niehler 
Straße 75, zwischen Gellertstraße und 
Wilhelmstraße, eine Parkpalette zu errichten. 
Bei der Prüfung sollte berücksichtigt werden: 
1. Dass die dort ansässigen Carsharing- 
Unternehmen weiterhin dort untergebracht sind. 
2.Ob durch Tieferlegen der unteren Parketage 
eine mehr als zweistöckige Palette errichtet 
werden kann 
3. Ob sich Ladestationen für Elektrofahrzeuge in 
die Parkpalette integrieren lassen. 
4. Ob sich Fahrradgaragen, auch mit 
Lademöglichkeiten für E-Bikes, in die Parkpa-lette 
integrieren lassen. 
Die Prüfung soll unter der Voraussetzung 
stattfinden, dass die Schüler der Grundschule 
Gellertstraße in ihrem Schulweg nicht behindert 
werden. Auch ist eine eventuelle Erweiterung des 
Schulhofes zu berücksichtigen. Das 
Verkehrskonzept Niehler Straße soll nicht 
beeinträchtigt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung der Grünen einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Verwaltung hat hierzu eine Mitteilung unter 
der Session Nr. 3919/2013 in die Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes vom 15.05.2014 
eingebracht. Dabei ist unter Punkt 1.) auch eine 
Erweiterung der Bedienzeiten an 
Parkscheinautomaten dargestellt worden. Eine 
zeitliche Ausweitung der Laufzeiten von 
Parkscheinautomaten ist nur sinnvoll, wenn die 
Situation für die Gesamtheit aller 
Bewohnerparkgebiete in Nippes abschließend 
betrachtet wurde. Diese aufwändige 
Laufzeitüberprüfung ist  im Zusammenhang mit 
dem Umbau der Kempener Straße vorgesehen. 
Sachstand 2014: 
Die Verwaltung hat hierzu eine Mitteilung unter 
der Session Nr. 3919/2013 in die Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes vom 15.05.2014 
eingebracht. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 71 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
21.11.2013 8.1.7 Parkplatz Niehler Friedhof 
Antrag der CDU 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
zu prüfen, wie die Parkplatzsituation vor dem 
Friedhof Niehl zu verbessern ist. Dies gilt vor 
allem im Hinblick auf Be-hinderte. 
Ferner ist zu prüfen, ob die Hand- bzw. 
Ziehwagen, die einmal den Friedhofsbesuchern 
zur Verfügung gestanden haben, mittels 
Pfandsystem wieder eingeführt werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme zur Parkplatzsituation wurde 
durchgeführt und gilt als erledigt 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. Maßnahmen können erst 
in 2016 durchgeführt werden. 
Sachstand 2014: 
Die Situation vor Ort wurde geprüft,  die 
Instandsetzung des Parkplatzbereiches unter 
Berücksichtigung der Behindertenbelange wird 
eingeleitet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 72 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
21.11.2013 9.2.2 Erneuerung von 
Lichtsignalanlagen auf der 
Neusser Straße 
hier: Beschluss aus der Sitzung 
des Verkehrsausschusses vom 
27.11.2007, TOP 4.9 
Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage 
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem 
Verkehrsausschuss wie folgt zu entscheiden: 
„Der Verkehrsausschuss beauftragt die 
Verwaltung mit der Signalplanung und Einleitung 
der weiteren Schritte zur Realisierung des 
Erneuerungsprogramms im Zuge der Neusser 
Straße.“ 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Anlagen 
 •Neusser Str. - B9 / Strab.-Abzweig 
 •Neusser Str. - B9 / Lachemer Weg / Hast. Wilh.- 
Sollmann-Str. 
 •Neusser Str. - B9 / Wilhelm-Sollmann-Str.wurden 
erneuert. 
Bei der restlichen Strecke muss erst eine 
Straßenplanung  erstellen werden, damit 
anschließend die Signalisierung geplant und 
umgesetzt werden kann. 
Sachstand 2015: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2014: 
Folgende Anlage werden nach der neuen 
Radwegplanung und anschließenden 
Deckensanierung  erneuert: 
Neusser Str. - B9 / Mollwitzstr. / Roßbachstr 
Neusser Str. - B9 / Derfflinger Str. 
Neusser Str. - B9 / Schule-Weidenpesch 
Neusser Str. - B9 / Scheibenstr. / Kapuzinerstr. 
Neusser Str. - B9 / Simonskaul 
Neusser Str. - B9 / Jesuitengasse 
Die restlichen Anlagen werden in 2014 erneuert: 
Neusser Str. - B9 / Strab.-Abzweig 
Neusser Str. - B9 / Lachemer Weg / Hast. Wilh.- 
Sollmann-Str. 
Neusser Str. - B9 / Wilhelm-Sollmann-Str. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 73 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
12.12.2013 8.1.5 Gestaltung der Neusser Straße 
in Weidenpesch 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Verwaltung wird gebeten, zu den kommenden 
umfangreichen Gleis- und 
Straßensanierungsarbeiten auf der Neusser 
Straße zwischen Mollwitzstraße und Wilhelm 
Sollmann-Straße, die Neusser Straße zeitgemäß 
und ihren heutigen tatsächlichen Bedingungen 
entsprechend zu gestalten. Die Bezirksvertretung 
Nippes soll in die Entwicklung mit einbezogen 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss der BV 5 
vom 28.04.2016 zu TOP 8.1.6 zusammen gefasst. 
Die Berichterstattung erfolgt dort. 
Sachstand 2015: 
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen 
Generalsanierungsmaßnahme hat die Verwaltung 
auf der Grundlage des Beschlusses der 
Bezirksvertretung Nippes eine Straßenplanung 
erstellt. Diese Planung wurde der 
Bezirksvertetung Nippes bei dem Vorgespräch am 
28.10.2015 von der Verwaltung näher erläutet. 
Die Pläne liegen derzeit bei der Bezirksvertretung 
Nippes zur internen Abstimmung. 
Sachstand 2014: 
Der erste Sanierungsabschnitt von Wilhelm- 
Sollmann-Straße bis HGK-Brücke wird bis Ende 
September 2014 fertiggestellt sein. 
Für den zweiten Sanierungsabschnitt von der 
HGK-Brücke bis einschließlich zum Knoten 
Kapuziner Straße/Scheibenstraße wurde eine 
Planung zur Anlage von Schutzstreifen für 
Radfahrer erstellt. 
Ergänzend wird derzeit geprüft, ob entlang des 
zweiten und dritten Sanierungsabschnittes (von 
HGK-Brücke bis Mollwitzstraße) zusätzliche 
Bäume gepflanzt werden können. Hierzu wurden 
zwischenzeitlich die Auskünfte zu den 
Leitungstrassen bei den Versorgungsträgern 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
eingeholt. Diese Angaben werden derzeit geprüft 
und ausgewertet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 75 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.01.2014 8.1.2 Weitere Umgestaltung der 
Niehler Straße - Antrag der 
Grünen 
AN/0075/2014 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und 
ggf. wie die Niehler Straße in der Fortführung des 
beschlossenen Bereichs (Lis-Böhle-Park bis zum 
Beuelsweg) bis zum Beginn des Clouthgeländes, 
sowie von der Xantener Straße bis zum Beginn 
des Nordparks analog umgestaltet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Niehler Straße im Abschnitt von Florastraße bis 
Xantener Straße: 
Der Bauabschnitt der Niehler Straße von 
Florastraße bis Xantener Straße befindet sich in 
der Planung. Hier wird von einem Ing. Büro im 
Zusammenhang mit der Entwicklung des 
Clouthgeländes z. Z. die äußere Erschließung 
entwickelt. Der Baubeschluss ist in 2018 
vorgesehen. 
Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park 
bis zur Florastraße: 
Die Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle- 
Park bis zur Florastraße wird erst in Folge 
bearbeitet und ist z. Z. noch nicht in der Planung.
Sachstand 2015: 
Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park 
bis zur Florastraße: 
Mit der Grundlagenermittlung wurde für diesen 
Planungsabschnitt begonnen. Aufgrund anderer 
festegesetzter Prioritäten in der 
Projektbearbeitung ruht die weitere Bearbeitung 
derzeit. 
Niehler Straße im Abschnitt von Florastraße bis 
Xantener Straße: 
Das Ingenieurbüro hat mit der Vorplanung 
begonnen. Die Planung befindet sich derzeit in 
der verwaltungsinternen Abstimmung. 
Sachstand 2014: 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 76 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park 
bis zur Florastraße: 
Auf Grund des vom Verkehrsausschuss geändert 
beschlossenen Verkehrskonzeptes für die Niehler 
Straße in diesem Abschnitt hat die Verwaltung 
den Beschluss in das bezirkliche 
Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Verwaltung 
beabsichtigt, mit der Planungsbearbeitung noch 
im Jahr 2014 zu beginnen. 
Niehler Straße im Abschnitt von Florastraße bis 
Xantener Straße: 
Im Zusammenhang mit der äußeren Erschließung 
für das Clouth-Gelände erstellt der Investor auch 
die Straßenplanung in diesem Abschnitt. Das vom 
Investor beauftragte Planungsbüro hat mit der 
Planungsbearbeitung zwischenzeitlich begonnen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 77 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.03.2014 8.1.5 Parkprobleme im Bereich 
Zoo/Flora - Antrag der SPD- 
Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die 
Stadtverwaltung, 
1. 
eine mögliche Verfügbarkeit der Parkplätze 
•
des Bundesverwaltungsamts an Amsterdamer 
Straße/Barbarastraße, 
•
im Gewerbegebiet an der Barbarastraße, 
•
des Einkaufszentrums Kaufland an der 
Boltensternstraße 
•
und anderer nahe zum Stadtteil Riehl gelegener 
Parkgelegenheiten an Wo-chenenden und 
Ferientagen für eine Benutzung durch die 
Öffentlichkeit zu ermitteln und mit den 
Eigentümern zu vereinbaren, 
2. 
den Gebührentarif der Parkgarage 
Kinderkrankenhaus dem Niveau benachbarter 
Parkgelegenheiten um Zoo/Flora, z.B. des Zoo- 
Parkhauses an der Riehler Stra-ße, entsprechend 
abzusenken, 
3. 
ein Parkplatzmanagement für die öffentlichen 
Parkplätze im Bereich von 
Zoo/Flora/Kinderkrankenhaus sowie der nach Ziff. 
1.1 verfügbaren Parkplätze zu entwickeln und 
durch ein Leitsystem zu ergänzen, 
4. 
In die App der Stadt Köln über freie Parkplätze 
und den Verkehrskalender das Parkleitsystem 
Zoo/Flora zu integrieren und Zoo 
AG/KölnKongress/Botanischer 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Zu diesem Beschluss wurde zur Sitzung am 
19.03.2015, TOP 7.1.5 eine Mitteilung in die BV 
gegeben. Eine neue Mitteilung ist in Bearbeitung. 
Um die Fahrradabstellsituation Zoozugang (Alten 
Stammheimer Weg) zuverbessern, hat die 
Verwaltung die Beschluss in das interne 
Arbeitsprogramm aufgekommen. 
Sachstand 2014: 
Anbei die Punkte die das Amt für Straßen- und 
Verkehrstechnik betreffen. 
Zu Ziffer 2: Dieser Punkt war bereits im 
Zusammenhang mit dem Verkehrsgutachten 
Zoo/Flora beschlossen. Die Verwaltung wird 
daher aus diesem Arbeitsbereich den Kontakt mit 
der Kinderkrankenhausverwaltung aufnehmen. 
Zur Parkflächenaufteilung und zum 
Parkpalettenbau unter der Zoobrüche: 
Gegenwärtig werden Gespräche mit den 
beteiligten Ämtern und Dienststellen geführt, um 
die Grundlagen zum Bau der Parkpaletten zu 
schaffen. Mit der Errichtung von Parkpaletten 
würde die  Parkraumaufteilung auf den 
vorhandenen Parkplätzen neu geplant werden. 
Daher erscheint eine aufwändige Umgestaltung 
im Vorfeld einer solchen Planung aus 
wirtschaftlichen Erwägungen nicht sachgerecht. 
Die Verwaltung wird prüfen, ob mit einfachen und 
kostengünstigen Regelungen ein erweitertes 
Parkflächenangebot erreichbar ist. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 78 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Garten/Seilbahn/Skulpturenpark aufzufordern, 
aktiv auf diese App hinzuweisen, 
5. 
den Einsatz eines Shuttle-Busses von und zu den 
gemäß Ziff. 1.1 verfügbaren Parkflächen und der 
Parkgarage Kinderkrankenhaus an Wochenenden 
und Ferientagen zu prüfen, 
6. 
Zoo AG und KölnKongress zu einer 
Tarifkooperation mit der KVB aufzufordern, so 
dass die Eintrittskarten eine Fahrberechtigung der 
KVB enthalten, 
7. 
die Zoo AG zu bitten, am Alten Stammheimer 
Weg zwischen den Eingängen zu Flora und Zoo 
familienfreundliche Fahrradstellplätze (mit 
Anhängern und Möglichkeit zum gesicherten 
Anschließen) anzulegen und zu erproben. 
Weiterhin mit dem Ziel, das Angebot städtischer 
Stellplätze zu erweitern, beauftragt die 
Bezirksvertretung die Stadtverwaltung, zu prüfen, 
•inwieweit die Anzahl der Stellplätze unter der 
Zoobrückenrampe durch verbesserte Anordnung 
und durch Einbeziehung von Abgrenzungen 
erhöht werden kann, dabei ist eine Ausdehnung 
der Parkplatzfläche in den Grüngürtel südlich der 
Zoobrückenrampe unbedingt zu vermeiden, 
-die unter der Zoobrückenrampe beiderseits der 
Riehler Straße aufgeständerte Parkpaletten 
erstellt werden können, die den zu erwartenden 
verstärkten Besu-cheransturm im Bereich 
Zoo/Flora/Botanischer Garten auffangen können, 
•beim angedachten Verkauf des Zoo-Parkhauses 
an der Riehler Straße neben wirtschaftlichen 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 79 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Erwägungen auch die zweckmäßige Steuerung 
des Besucher-verkehrs zu Zoo/Flora/Botanischem 
Garten/Skulpturenpark/Seilbahn als 
Vergabekriterium zu erachten und deshalb einem 
Verkauf an die Zoo AG Priorität einzuräumen, 
•ob eine Aufstockung des Zoo-Parkhauses 
möglich ist, 
•langfristig im Fall einer Realisierung des 
Masterplans der Zoo-AG, der eine Ausweitung 
des Zoogeländes bis zur Frohngasse vorsieht, 
dort den Bau einer Tiefgarage in die Planung 
einzubeziehen und diese Perspektive schon jetzt 
an den Rat der Stadt Köln und die Zoo-AG 
heranzutragen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.03.2014 8.1.8 Nippeser Tälchen sichern - 
Antrag der Grünen - 
Die Verwaltung wird gebeten, den Bebauungsplan 
so umzusetzen, dass der Niehler Kirchweg im 
Bereich des Nippeser Tälchens vorübergehend 
gesperrt wird. Ein end-gültiger Rückbau ist der 
Bezirksvertretung Nippes in einem halben Jahr 
zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Niehler Kirchweg wurde in Höhe der Zufahrt 
zu dem Fest- und Bolzplatz sowie in Höhe des 
Altenberger Hofs mit Absperrpfosten für den 
Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Ein endgültiger 
Rückbau der Straßenfläche bedarf einer 
Überplanung des Niehler Kirchwegs. Sofern dies 
gewünscht ist, benötigt die Verwaltung hierzu 
einen Planungsauftrag durch die 
Bezirksvertretung (s.a. Mitteilung der Verwaltung 
mit der Sessionnummer 4335/2016 aus der 
Sitzung vom 02.02.2017). 
Sachstand 2015: 
Derzeit werden in enger Abstimmung mit der 
Bezirksvertretung Lösungswege zur endgültigen 
Nutzung der Fläche erarbeitet. 
Sachstand 2014: 
Der Niehler Kirchweg wurde Mitte Juni 2014 
versuchsweise mit Absperrpfosten versehen. Die 
Verkehrssituation wird durch die Verwaltung 
beobachtet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 81 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.03.2014 8.1.9 Berücksichtigung des 
Einzelhandels und Gewerbes 
auf der Neusser Straße während 
der kommenden 
Renovierungsarbeiten zwischen 
Mollwitzstraße und Wilhelm- 
Sollmann-Straße sowie die 
Vorstellung der bis-herigen 
Planungen zur Attraktivierung 
der Neusser Straße - Antrag der 
SPD-Fraktion - 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
dafür Sorge zu tragen, 
1. dass die Planungen zu den bereits von der BV5 
geforderten Verschönerungen und 
Verbesserungen der Lebensqualität auf diesem 
Abschnitt der Neusser Straße der BV5 umgehend 
vorgestellt werden und die BV5 in die Planungen 
einbezogen wird. Mit diesen Planungen sollte u.a. 
mehr Sicherheit für Radfahrer, eine hochwertigere 
Aufenthaltsqualität für die Fußgänger und eine 
Verkehrsberuhigung insgesamt erreicht werden, 
2. 
dass die benannten Arbeiten so durchgeführt 
werden, dass Einzelhandel und Gewerbe nicht 
mehr als unbedingt notwendig geschädigt werden 
und, dass der Zugang zu allen Betriebsstätten 
während der Arbeiten erhalten bleibt. 
3. 
dass die Arbeiten so ausgeführt und so geplant 
werden, dass der Vorteil der Gewerbetreibenden 
und der Bevölkerung vorrangig ist und nicht ein 
eventueller Preisvorteil für KVB, 
Stadtentwässerungsbetriebe, RheinEnergie oder 
eventuelle andere ausführende Parteien. 
4. 
dass die BV 5 über jede Verzögerung oder 
Änderung der Planungen bei den Arbeiten 
unverzüglich informiert wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme ist in Planung. 
Sachstand 2015: 
zu 1: 
Die laufende Planung wurde der 
Bezirksvertretung Nippes im Rahmen einer 
Projektvorstellung am 28.10.2015 vorgestellt. Die 
anwesenden Vertreter der Bezirksvertretung 
Nippes sprachen sich für die Variante 2 
(Komplettausbau) aus. Die vorgesehenen 12 
Baumpflanzugnen wurden ausdrücklich begrüßt. 
Der Wegfall von 100 Stellplätzen wurde kritisch  
gesehen. Es wurde vereinbart, dass die Planung 
innerhalb der Bezirksvertretung Nippes ergänzend 
abgestimmt und das Ergebnis an Verwaltung 
mitgeteilt wird. 
Zu 2: 
Dieser Punkt fällt in die Zuständigkeit von 662, da 
es sich um eine Vorgabe zum späteren Ausbau 
handelt. 
Zu 3: 
wie Punkt 2. 
zu 4: 
Bei dem Projektvorstellungsgespräch am 
28.10.2015 (s. Punkt 1) wurde zwischen der 
Bezirksvertetung Nippes und der Verwaltung 
vereinbart, dass die Maßnahme - abweichend von 
den bisherigen Planungsüberlegungen - nunmehr 
als Komplettausbau ab dem Jahr 2017 ausgebaut 
werden soll. Diese Vorgabe wird die Verwaltung 
bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 82 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Sachstand 2014: 
Zu 1: 
Planerisch ist aktuell vorgesehen, die 
Radverkehrsführung mit einfachen Mitteln, das 
heißt im Wesentlichen im Bestand durch 
Markierungen zu optimieren. 
Zu 2: 
Die durchzuführenden Arbeiten werden so 
gestaltet, dass die Einschränkungen für den 
Einzelhandel und das Gewerbe auf ein 
Mindestmaß reduziert werden. 
Zu 3: 
Die erforderlichen Arbeiten werden bzw. wurden 
so ausgeführt, dass ein gesamtstädtischer 
tragbarer Kompromiss erzielt wird bzw. wurde. Auf 
die Belange der Gewerbetreibenden und der 
Bevölkerung wird besonders Rücksicht 
genommen. 
Zu 4: 
Die Planung und der Ablauf werden der 
Bezirksvertretung Nippes zu gegebener Zeit 
vorgestellt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 83 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
27.03.2014 8.1.12 Straßenschäden im Stadtbezirk 
Nippes 
Antrag der CDU 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung einen umfassenden Überblick 
über den Zustand der Straßen im Stadtbezirk zu 
geben. Dieser Überblick soll verbunden werden 
mit einer Darstellung, in welchem Zeitrahmen und 
in welcher Priorisierung mit einer Instandsetzung 
des öffentlichen Straßenraumes zu rechnen ist. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Sachstand aus dem Jahr 2015 ist 
unverändert. Mit Ergebnissen ist frühestens ab 
2018 zu rechnen. 
Sachstand 2015: 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Verwaltung 
aufgrund fehlender Bestandsdaten nicht in der 
Lage der Bezirksvertretung einen umfassenden 
Überblick über den Zustand der Straßen im 
Stadtbezirk und eine damit verbundene 
Priorisierung von Instandsetzungsmaßnahmen 
vorzulegen. 
Im Rahmen der Wahrnehmung der 
Verkehrssicherungspflicht erfolgt derzeit lediglich 
eine Erfassung von Straßenschäden. Diese Daten 
können jedoch nicht zu einer qualifizierten 
Planung von Instandsetzungsmaßnahmen 
herangezogen werden. Der Bereich der 
Straßenzustandserfassung befindet sich derzeit 
im Aufbau. Es wird eine Grundlagenermittlung 
durchgeführt. Hierfür wurde ein Gebiet definiert in 
dem im Rahmen einer Testphase (voraussichtlich 
bis Ende 2016) alle für die Zustandsbeschreibung 
relevanten Daten erfasst werden sollen. Auf Basis 
der daraus gewonnenen Testdaten werden 
Erfassungsrichtlinien für das gesamte Stadtgebiet 
erarbeitet. Erst nach Abschluss dieser Testphase 
kann mit einer stadtweiten Umsetzung begonnen 
werden. Ziel ist es ein qualifiziertes 
Erhaltungsmanagement auf Basis belastbarer 
Zustandsdaten und unter Berücksichtigung aller 
Rahmenbedingungen aufzubauen. Aufgrund des 
immensen Datenumfangs kann jedoch frühestens 
ab 2018 mit ersten verwertbaren Ergebnissen 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 84 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
gerechnet werden. 
Sachstand 2014: 
Die Umsetzung des Beschlusses wird im Rahmen 
der personellen Kapazitäten erfolgen. 
15.05.2014 9.2.4 Baubeschluss für die 
Generalinstandsetzung der 
Wilhelm-Sollmann-Straße von 
Graseggerstraße bis 
Longericher Straße sowie 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen, 
hier: Finanzstelle 6601-1201-0- 
6605, Generalinstandsetzung 
von Straßen 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die 
Verwaltung mit der Generalinstand-setzung der 
Wilhelm-Sollmann-Straße von Graseggerstraße 
bis Longericher Straße mit Gesamtkosten in Höhe 
von 570.000 €. 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe 
von investiven Auszahlungsermächtigungen für 
die Generalinstandsetzung der Wilhelm-Sollmann- 
Straße von Graseggerstraße bis Longericher 
Straße in Höhe von 570.000 € im Teilfinanzplan 
1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 
6601-1201-0-6605, Generalin-standsetzung von 
Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2014. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Baubeginn ist im März 2017 erfolgt. Die 
Maßnahme befindet sich somit derzeit in der 
Ausführung. 
Sachstand 2015: 
Die Vergabe musste aus amtsinternen Gründen 
verschoben werden und wird z.Zt. Eingeleitet. Mit 
einem Baubeginn ist in der 1. Hälfte 2016 zu 
rechnen. 
Sachstand 2014: 
Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ist 
z.Zt. In Vorbereitung. Mit einem Baubeginn ist ab 
April 2015 zu rechnen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 85 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
11.09.2014 8.1.4 Erhöhung der 
Verkehrssicherheit vor dem 
Seniorenheim "Phönix" auf der 
Neusser Straße 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende 
Maßnahmen umzusetzen: 
1. Die Beschränkung auf Tempo 30 wird 
stadtauswärts bis zur Simonskaul verlängert. 
2. Das Schild „Ende des Überholverbots“ wird in 
Richtung stadtauswärts abgenommen. 
Die Maßnahmen sollen zunächst nur temporär bis 
zur Umgestaltung der Neusser Straße gelten. Bis 
dahin wird Punkt 3 des entsprechenden Antrages 
zurückgestellt. 
66 weist darauf hin, dass keine weiteren 
Maßnahmen 
– insbesondere keine baulichen Veränderungen – 
zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit 
ergriffen werden. 
Sachstand 2017: 
Die Optimierung des Überholverbots ist erfolgt. 
Eine Ausweitung der 
Geschwindigkeitsbeschränkung kann nach 
Überprüfung der Signalisierung jedoch erst nach 
Anpassung bzw. Erneuerung der 
Lichtsignalanlagen für den motorisierten 
Individualverkehr und den öffentlichen 
Personennahverkehr erfolgen und wird daher bis 
zum Umbau des Straßenabschnitts zurückgestellt. 
Sachstand 2015: 
Es erfolgte eine Mitteilung an die BV zur Sitzung 
am 03.12.2015, TOP 10.2.6. 
06.11.2014 9.1.4 Straßenumgestaltung 
Lützlongericher Straße im 
Rahmen der 
Generalinstandsetzung 
Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die 
Verwaltung, für die Lützlongericher Straße auf der 
Grundlage der Vorentwurfsplanung die Entwurfs- 
und Ausführungs-planung für die 
straßenbaulichen Maßnahmen zu erstellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Siehe BV 5 vom 23.06.2016, TOP 9.1.6 
Umgestaltung der Lützlongericher Straße. 
Sachstand 2015: 
Zu der Planung gab es weitere verwaltungsintere 
Abstimmungen. Die Verwaltung bereitet derzeit 
eine Bürgerinformationsveranstaltung zu der 
Maßnahme vor. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 86 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.11.2014 8.1.1 Elektromobilität im Stadtbezirks 
Nippes 
- Antrag der CDU - 
•
Die RheinEnergie wird gebeten, an den S- 
Bahnhöfen Longerich, Geldernstraße/Parkgürtel 
und Nippes in unmittelbarer Nähe der dort 
eingerichteten Abstellboxen für Fahrräder eine 
Ladestation für Elektrofahrräder entsprechend 
des Vorbildes der Energieversorgung Dormagen 
einzurichten. 
•
Die RheinEnergie wird gebeten, an den S- 
Bahnhöfen Longerich und Nippes eine 
Ladestation für Elektroautos, wie sie auch bereits 
am Kaufhof Nippes durch die RheinEnergie 
betrieben wird, einzurichten. 
•
Die Stadt Köln wird gebeten, die fehlenden 
Voraussetzungen zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Entgegen des ursprünglich beabsichtigten 
Vorgehens, einen weiteren Beschluss für ein 
Umsetzungskonzept zur Umsetzung der vom Rat 
geforderten Ziele und Vorhaben herbeiführen, hat 
die Verwaltung entschieden, auf eine erneute 
Beschlussfassung aufgrund der bereits 
ausreichend gegebenen Beschlusslage zu 
verzichten. Statt dessen wurde vor einiger Zeit 
über den Sachstand zum Umsetzungskonzept in 
Form einer entsprechenden Mitteilung informiert. 
Derzeit läuft die Konzepterarbeitung für das 
eigentliche Elektromobilitätskonzept. 
Zwischenzeitlich sind ergänzende 
Folgemitteilungen zur Hauptmitteilung 
(1275/2017) bzw. ergänzende Beschlüsse auf 
Bezirksebene zum Ratsbeschluss 
(AN/0820/2016) erfolgt, die einzelne Rückfragen 
aus der Politik aufgreifen bzw. Aspekte des 
zukünftigen Elektromobilitätskonzeptes schärfen. 
Sachstand 2015: 
Das Projekt E-mobilität in Nippes ist eingebunden 
in das SmartCity Projekt. Entsprechende 
Abstimmungstermine mit RheinEnergie wurde 
bereits durchgeführt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 87 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
06.11.2014 8.1.5 Beschilderung zu den 
Sportplätzen im Niehler Hafen 
 - Antrag der FDP - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den 
Vereinen Standorte für eine Ausschilderung des 
Vereinsgeländes festzulegen und den Vereinen 
zu erlauben, die Schilder aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Schilder werden im Frühjahr 2017 montiert. 
Sachstand 2015: 
Der Niehler Hafen ist das übergeordnete Ziel, das 
ausreichend ausgeschildert ist. Innerhalb des 
Hafens werden Wegweiser zu den einzelnen 
Anlagen aufgestellt. Bis vor Kurzem war das 
wegen umfangreicher Baumaßnahmen der Steb 
bzw. der Rheinenergie nicht möglich. Die Schilder 
werden bis Frühjahr 2016 montiert sein. 
11.12.2014 8.1.5 Installation von 20 
Fahrradboxen in der 
Bezirkssportanlage 
Scheibenstraße 
- Antrag der CDU - 
Die Verwaltung wird gebeten, soweit umsetzbar 
im Eingangsbereich der BSA Nippes gegenüber 
des Eingangs der „North Brigade“ 20 
abschließbare Fahrradboxen, hilfsweise 
Fahrradnadeln, zu installieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
An den Zugängen der „North Brigade“ wurden im 
Frühjahr 2016 insgesamt 20 zusätzliche 
Fahrradabstellplätze mit Anlehnbügel geschaffen. 
Sachstand 2015: 
Die notwendige Standortüberprüfung ist 
abgeschlossen und im Frühjahr 2016 werden 20 
zusätzliche Fahrradabstellplätze mit Anlehnbügel 
errichtet. 
29.01.2015 8.1.7 Beleuchtung des Fuß- und 
Radweges zwischen dem Ende 
(Süd) der 
Feldgärtenstraße/Sebastianstraß 
e 
- Antrag der Grünen - 
Die Verwaltung möge prüfen, welche 
kostengünstige Möglichkeit es gibt, den Fahrrad- 
und Fußweg zwischen dem südlichen Ende der 
Feldgärtenstraße und der Se-bastianstraße 
(parallel zum Gleiskörper der Linie 16) zu 
beleuchten und dieses dann anschließend bis zur 
Merkenicher Straße (Wendehammer) zu 
erweitern. 
Abstimmungsergebnis: 
Sachstand 2017: 
Die Mitteilung hierzu wurde in die Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes vom 03.12.2015 unter 
der Session Nr. 3372/2015 eingebracht. Der 
Beschluss ist somit als erledigt zu betrachten. 
Sachstand 2015: 
Hierzu erfolgen derzeit die Kostenberechnungen 
durch die RheinEnergie AG. Diese werden der 
Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in Form 
einer Mitteilung dargestellt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 88 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
29.01.2015 8.1.3 Clouth Gelände 
Antrag der SPD-Fraktion 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die 
Verwaltung, im Zusammenhang mit der 
Bebauung des Clouth-Geländes ein 
Verkehrskonzept zu entwickeln und der 
Bezirksver-tretung vorzustellen, dass auf einer 
Computersimulation basiert, sowie Carsharing 
und die Verkehrswege rund um die neue 
Wohnbebauung berücksichtigt. In das Ver- 
kehrskonzept sollen der Bewohnerverkehr mit 
Autos und Fahrrädern und der Liefer-verkehr mit 
den bisherigen Verkehrsströmen um das Gelände 
herum einfließen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Beantwortung erfolgte in der Sitzung der 
Bezirksvertretung Nippes am 23.06.2016 in Form 
einer Mitteilung (TOP 7.1.2) 
Die Nachfragen zu dieser Mitteilung werden 
derzeit geprüft. 
Sachstand 2015:  
Die Bezirksvertretung wird über den Sachstand in 
einer gesonderten Mitteilung informiert werden. 
29.01.2015 8.1.1 Unerlaubtes Linksabbiegen 
Longericher Straße/Parkgürtel 
- Antrag der CDU - 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit 
auf der Kreuzung Longericher Straße/Parkgürtel 
das unerlaubte Linksabbiegen in Richtung 
Mauenheim noch weiter erschwert oder völlig 
unmöglich gemacht werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Mit Sachstand 2015 gilt der Beschluss als erledigt.
Sachstand 2015: 
Aus Sicht der Verwaltung lässt sich das 
widerrechtliche Linksabbiegen im Knotenpunkt 
Longericher Straße/Parkgürtel mit 
verkehrstechnischen oder einfachen baulichen 
Mitteln nicht unterbinden. Zur Verdeutlichung der 
bestehenden Verkehrsregelung hat die 
Verwaltung jedoch die Beschilderung optimiert 
und die Polizei Köln im Rahmen der personellen 
Möglichkeiten um Kontrollen gebeten. 
Die Verwaltung erarbeitet eine Komplettlösung bei 
der das Abbiegen im Kreuzungsbereich in alle 
Fahrtrichtungen zulässig sein wird. Eine 
Interimslösung ist nicht geplant. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 89 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
19.03.2015 3.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
Bewohnerparken Nippes II (Az.: 
02-1600-115/14) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt der Petentin 
für Ihre Eingabe, spricht sich jedoch für die 
Beibehaltung der Bewohnerparkgebietes Nippes 
II aus. Sie bittet die Verwaltung aber, die 
notwendigen Kontrollen durchzuführen und eine 
Anpassung der Uhrzeiten zu prüfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Herrn Happe mehrheitlich 
gegen die Stimmen der CDU be-schlossen. 
Sachstand 2017: 
Kein neuer Sachstand, da der Umbau der 
Kempener Straße nicht abgeschlossen ist. 
Sachstand 2015: 
Im Zusammenhang mit stark ausgelasteten 
Stellplätzen sollen an einzelnen Punkten 
notwendige Teile der bisher ohne Einschränkung 
nutzbaren Stellplätze mit Parkscheinautomaten 
inclusive Bewohnerparkregelung ausgestattet 
werden. Diese Ergänzung ist für 2016 geplant. 
Eine zeitliche Ausweitung der Laufzeiten von 
Parkscheinautomaten ist nur sinnvoll, wenn die 
Situation für die Gesamtheit aller 
Bewohnerparkgebiete in Nippes abschließend 
betrachtet wurde. Diese aufwändige 
Laufzeitüberprüfung ist  im Zusammenhang mit 
dem Umbau der Kempener Straße vorgesehen. 
19.03.2015 3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
Verkehrssituation 
Graseggerstraße/Longerich 
(Az.: 02-1600-116/14) 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten 
für seine Eingabe und bittet die Verwaltung, eine 
Verkehrsgesamtplanung für den Bereich um das 
Heilig-Geist-Krankenhaus/Graseggerstraße zu 
erstellen sowie eine Parkraumuntersuchung 
durchzuführen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Verkehrserhebung wurde durchgeführt, die 
Ergebnisse liegen vor. Nächster Schritt ist die 
Auswertung der Verkehrserhebungen. 
Sachstand 2015: 
Eine Verkehrserhebung ist beauftragt. Ergebnisse 
liegen noch nicht vor. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 90 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.04.2015 8.1.1 Verkehrssicherheit auf den Rad- 
und Fußwegen auf der 
Longericher Straße in 
Bilderstöckchen 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, 
1. 
den Rad- und Fußweg der Longericher Straße 
zwischen den Straßen Am Bilderstöckchen und 
Edenkobenerstraße sowie 
2. 
den Fußweg zwischen den Straßen Am 
Bilderstöckchen und der Bahnunterführung 
Etzelstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit 
instand zu setzen. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, den 
betreffenden Bereich unter 1. zu überwachen 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Nach Abschluss der Arbeiten der RheinEnergie 
konnte ein erster Teilabschnitt des gemeinsamen 
Geh- und Radweges bereits saniert werden. Nach 
Abschluss der Arbeiten der RheinEnergie wird der 
restliche Streckenabschnitt saniert. 
Sachstand 2015: 
Mit der Vorbereitung der Vergabe wurde 
begonnen. Der Baubeginn dieser Maßnahme ist 
für Mitte 2016 vorgesehen. 
30.04.2015 8.1.13 
Ausstattung der Straßenlaternen 
mit Ladepunkten für 
Elektroautos und 
Elektrofahrräder 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es 
auch im Stadtbezirk Nippes möglich ist, 
Straßenlaternen mit Ladepunkten für Elektroautos 
und Elektrofahrräder auszurüsten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2016: 
Hier wird durch die Rheinenergie an drei 
Straßenlaternen eine Lademöglichkeit für 
Kraftfahrzeuge installiert. (Klimastraße Nippes) 
Sachstand 2015: 
Die Stellungnahme der RheinEnergie AG wird 
hierzu erwartet. Das Ergebnis wird der 
Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen 
dargestellt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 91 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.04.2015 8.1.6 Sanierung eines Teilstückes 
einer Rad- und 
Fußwegeverbindung vom Rhein 
(Niehler Hafen 
Fußgängerbrücke bis zum 
Fühlinger See) 
Gemeinsamer Antrag von SPD 
und Grünen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert die 
Verwaltung auf, das Teilstück zwischen Neusser- 
und der Broicher Straße der Radwege- 
Verbindung zwischen Rhein und Fühlinger See 
sowie den Verbindungsweg von der HGK-Strecke 
zur Bezirkssportan-lage instand zu setzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Für die Umsetzung des Beschlusses wurde eine 
Machbarkeitsüberprüfung durchgeführt. Die 
Verwaltung wird hierzu in Kürze eine Mitteilung 
erstellen und einbringen. 
30.04.2015 9.1.3 Querungshilfe Lis-Böhle- 
Park/Niehler Straße 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes stellt den Bedarf für 
den Bau einer Querungshilfe Niehler Straße/Lis- 
Böhle-Park fest und beauftragt die Verwaltung mit 
der Ausführung der Maßnahme wie in der 
beigefügten Ausführungsplanung dargelegt. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wurde umgesetzt und ist als 
erledigt zu betrachten. 
Sachstand 2015: 
Die Vergabe musste aus amtsinternen Gründen 
verschoben werden und wird z.Zt. Eingeleitet. Mit 
einem Baubeginn ist in der 1. Hälfte 2016 zu 
rechnen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 92 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.04.2015 8.1.7 Fußgängerüberweg auf dem 
Lindweiler Weg - Gemeinsamer 
Antrag von SPD und CDU - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die 
Verwaltung, in Höhe des neu errichteten 
Flüchtlingsheims am Lindweiler Weg in Köln- 
Longerich an geeigneter Stelle einen gesicherten 
Überweg einzurichten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Vergabe dieser Maßnahme wird vorbereitet; 
angedachter Baubeginn ist Mitte des Jahres 2017. 
Sachstand 2015: 
Vorab wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung 
am 22.04.2015 angeordnet.. 
Die Errichtung einer Fußgängerquerung am 
Lindweilerweg erfordert zusätzliche planerische 
Untersuchungen, da der gewünschte Überweg 
aufgrund der hohen Verkehrsmenge nur mit 
ergänzenden baulichen Maßnahmen eingerichtet 
werden kann. Die Planung für die gesicherte 
Fußgängerquerung wird zurzeit erstellt. Nach 
erfolgter verwaltungsinterner Abstimmung wird die 
die Verwaltung diese Planung der 
Bezirksvertretung Nippes zu Beschlussfassung 
vorlegen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 93 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.04.2015 8.1.8 Sicherheit für Fußgänger im 
Kreuzungsbereich 
Jesuitengasse, Klostergasse, 
Feuerstraße, Amboßstraße, 
Floriansgasse, Kreisel 
Schmiedegasse 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung:
1. 
zu ermitteln, wie hoch die tatsächliche 
Verkehrsbelastung ist und wie hoch die 
tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten der 
Kraftfahrzeuge im Kreuzungsbereich und auf der 
Jesuitengasse zwischen der Pallenbergstraße 
und dem Kreisel Schmiedegasse sind und dabei 
besonders zu berücksichtigen, in wie weit es eine 
Zunahme der Fußgänger aus der neuen Siedlung 
an der Klosterfraugasse gegeben hat. 
2. 
zu prüfen, ob nach der B-Plan-Änderung 
Schmiedegasse, die einen Schulneubau vorsieht, 
am Kreisel Schmiedegasse Querungshilfen 
erforderlich werden und diese gegebenenfalls 
zeitig zu errichten. 
3. 
Vorschläge zu entwerfen, wie mit einfachen 
Mitteln die Situation für Fußgänger und 
Schulkinder im Kreuzungsbereich Floriansgasse 
sicherer gestaltet werden kann. 
4. 
auf der Jesuitengasse an der Einmündung 
Klosterfraugasse die Rechts vor Links Regelung 
einzuführen. 
5. 
bis endgültige Vorschläge und Lösungen 
vorliegen im in der Überschrift benannten 
Kreuzungsbereich eine provisorische 
Querungshilfe oder einen Überweg zu errichten, 
der die Sicherheit von Fußgängern und 
Schulkindern gewährleistet. 
Sachstand 2017: 
Auf der Grundlage der Entwurfsplanung hat die 
Verwaltung eine Vorlage für den Bau- und 
Finanzierungsbeschluss erstellt (0202/2016). Die 
Bezirksvertretung Nippes hat dieser Vorlage in 
ihrer Sitzung am 28.04.2016 und der 
Finanzausschuss in seiner Sitzung am 
09.05.2016 zugestimmt. Derzeit wird die 
Ausführungsplanung bearbeitet. 
Sachstand 2015: 
Den aktuellen Sachstand zu dem Beschluss hat 
die Verwaltung in einer Mitteilung gesondert 
zusammengefasst (siehe Session-Nr.: 
3093/2015). Die Mitteilung wurde der 
Bezirksvertetung Nippes in der Sitzung am 
05.11.2015 vorgelegt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 94 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 95 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.06.2015 8.1.1 Verkehrssituation auf der 
Kreuzung Merheimer 
Straße/Bergstraße 
 - Antrag der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
1. vorzutragen, welcher Art die Unfälle an dieser 
Kreuzung in der Vergangenheit waren und ob 
diese Kreuzung in Bezug auf Unfallhäufigkeit mit 
Fußgängern auffällig gewesen ist. 
2. zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, mit einer 
sogenannten „Intelligenten Ampelschaltung“ die 
katastrophale Situation, insbesondere 
stadtauswärts, zu beheben. 
3. zu prüfen, welche Möglichkeiten es unabhängig 
vom finanziellen Aufwand gibt, diese Kreuzung 
sicher zu gestalten. Mittel- bis langfristig soll dabei 
auch die Mög-lichkeit der Errichtung eines 
Kreisverkehrs angedacht werden. 
4. vorzutragen, in wie weit diese Situation durch 
den Gürtelausbau entspannt werden wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Zu 1:   
Zum Anlass der Änderung führten 
Sicherheitsbedenken bei den schwächsten 
Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern. In der 
unmittelbaren Nähe dieser Kreuzung befinden 
sich zwei Schulen, wodurch die Fußgängerfurten 
stark von Kindern frequentiert werden. 
Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu 
gefährlichen Situationen zwischen den 
Fußgängern und dem abbiegenden Verkehr. Hier 
waren meistens die Schüler einem erhöhten 
Unfallrisiko ausgesetzt. Da die Schulwege im 
Stadtgebiet Köln mit besonderer Aufmerksamkeit 
behandelt werden, ist die Verwaltung nach 
mehreren Beschwerden seitens der Eltern zum 
Entschluss gekommen, die Ampelsignalisierung 
für den Fußgänger sicherer zu gestalten. Somit 
bekam der Fußgänger eine separate Phase, die 
konfliktfrei zum motorisiertem Verkehr geschaltet 
ist. Dies geschah teilweise zulasten des 
Autoverkehrs auf der Merheimer Str., dessen 
Freigabe in beiden Richtungen seitdem parallel 
geschaltet wurde. Die zeitlich versetzten 
Grünphasen in der Hauptrichtung waren wegen 
begleitender Zwänge wie Einhaltung des 
Signalplanumlaufs und der Koordinierung nicht 
mehr aufrechtzuerhalten. Es war anzunehmen, 
dass diese Umstellung in der anfänglichen 
Gewöhnungsphase eine höhere Aufmerksamkeit 
vom Autofahrer erfordern wird. Da es aber zwei 
Spuren pro Fahrtrichtung gibt, war eine rasche 
Entspannung der Verkehrslage zu vermuten. 
Nach mehrwöchiger Beobachtung war die 
verkehrliche Situation vor Ort immer noch nicht  
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 96 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
zufriedenstellend. Daraufhin wurde am 13.03.15 
eine weitere Signalplanoptimierung 
vorgenommen. Die Beschwerdelage hat sich nicht 
geändert, so dass am 07.07.2015 aufgrund 
fehlender Akzeptanz der Autofahrer, vieler 
Beschwerden und sehr hoher Gefahr für Abbieger 
sowie langen Rückstaus beschlossen wurde, den 
alten Zustand wieder in Betrieb zu nehmen. 
Zu 2:   
Es gibt an dieser Stelle keine „Intelligente 
Ampelschaltung“ ohne die Kreuzung umzubauen 
und das Steuergerät zu erneuern. Aus 
physikalischen Gründen gibt es nur die zwei 
Varianten: Höhere Sicherheit für Fußgänger oder 
komfortable Abwicklung der motorisierten 
Verkehre. 
Zu 3:   Siehe Status aus 2015 
Zu 4:   Siehe Status aus 2015 
Sachstand 2015: 
zu Punkt 1: 
Zum Anlass der Änderung führten 
Sicherheitsbedenken bei den schwächsten 
Verkehrsteilnehmern, bei den Fußgängern. In der  
unmittelbaren Nähe dieser Kreuzung befinden 
sich zwei Schulen, wodurch die Fußgängerfurten 
stark von den Kindern frequentiert werden. 
 Es kam in Vergangenheit immer wieder zu 
gefährlichen Situationen zwischen den 
Fußgängern und dem abbiegenden Verkehr. Hier 
waren  meistens die Schüler einem erhöhten 
Unfallrisiko ausgesetzt. Da die  Schulwege im 
Stadtgebiet Köln mit einer besonderen 
Aufmerksamkeit behandelt werden, ist die 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 97 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Verwaltung nach mehreren Beschwerden seitens 
der Eltern, zum Entschluss gekommen, die 
Ampelsignalisierung für den Fußgänger sicherer 
zu gestalten. Somit bekam der Fußgänger eine 
separate Phase, die konfliktfrei zu motorisiertem 
Verkehr geschaltet ist. Dies geschah teilweise  
zulasten des Autoverkehrs auf der Merheimer 
Str., dessen Freigabe in beiden Richtungen seit 
dem parallel geschaltet wurde. Die zeitlich 
versetzten Grünphasen in der Hauptrichtung 
waren wegen begleitender Zwänge wie 
Einhaltung des Signalplanumlaufs und der 
Koordinierung leider nicht mehr 
aufrechtzuerhalten. Man rechnete auch damit, 
dass diese Umstellung in der anfänglichen 
Gewöhnungsphase eine höhere Aufmerksamkeit 
vom Autofahrer  erfordern wird. Da es aber zwei 
Spuren pro Fahrtrichtung gibt, war eine rasche 
Entspannung der Verkehrslage zu vermuten. 
Nach mehrwöchiger  Beobachtung war die 
verkehrliche Situation vor Ort leider immer noch 
nicht  zufriedenstellend. Daraufhin wurde am 
13.03.15 eine weitere Signalplanoptimierung 
vorgenommen. Dadurch verbesserte sich der 
Abfluss der Linksabbieger in die Bergstraße und 
der Rückstau stadtauswärts nahm ab. Seitdem 
sind auch die Bürgerbeschwerden aus geblieben. 
Zu Punkt 2: 
Die zur Zeit installierte Signalanlage läßt leider 
keine intelligente Schaltung der Anlage zu. 
Zu Punkt 3: 
Weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit werden laufend geprüft. 
Zu Punkt 4: 
Durch den Gürtelausbau würde die Kfz- 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 98 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Verkehrsmenge an dieser Stelle deutlich 
abnehmen und sich damit die Verkehrssituation 
entscheidend entspannen. 
18.06.2015 9.1.1 Straßen- und 
Radwegunterhaltungsmaßnahme 
n im Kölner Stadtgebiet (Nippes) 
2015 hier: Bedarfsfeststellung 
und Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die 
Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen 
im Stadtbezirk Nippes für die Jahre 2015 ff. 
(entsprechend der Anlage) fest und beauftragt die 
Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. 
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die 
Generalinstandsetzung der Lachsgasse der 
Fläche im Abschnitt von der Merkenicher Straße 
bis zum Niehler Damm als ergänzende 
Maßnahme zum Straßen- und 
Radunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk 
Nippes für die Jahre 2015 ff. fest und beauftragt 
die Verwaltung mit der Umsetzung der 
Maßnahmen. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen 
des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
siehe Sachstand 2015, darüber hinaus, kein 
neuer Sachstand. 
Sachstand 2015: 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie in 
dem Beschlusstext beschrieben, sukzessive 
entsprechend der vorhandenen 
Rahmenbedingungen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 99 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.06.2015 8.1.7 Errichtung einer P&R-Anlage an 
der Haltestelle Niehl - Antrag der 
CDU - 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln 
wird gebeten, eine P&R Anlage an der KVB- 
Haltestelle „Niehl“ der Linie 12 einzurichten. Dafür 
gilt es zu prüfen, ob sich südlich der 
Bremerhavener Straße das Gelände westlich oder 
östlich der KVB Schienen zum Bau einer P&R 
Anlage mit Parkpalette eignet. Die Zufahrt soll 
über die Bremerhavener Straße erfolgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschossen. 
Sachstand 2017: 
Siehe hierzu Sachstand 2015, darüber hinaus 
kein neuer Sachstand. 
Sachstand 
2015:                                                                     
Der Verkehrsausschuss hat in der Sitzung am 
22.09.2015 beschlossen, dass an der KVB- 
Haltestelle Niehl keine P+R-Anlage eingerichtet 
wird. 
Die Verwaltung wird jedoch gebeten, die 
Entwicklung weiter zu beobachten und im 1. 
Halbjahr 2016 einen erneuten Ortstermin mit der 
Bezirksvertretung anzuberaumen. 
18.06.2015 8.1.6 Umgestaltung 
Einmündungsbereich 
Bremerhavener Straße/Sankt- 
Leonardus-Straße/Niehler Damm 
- Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
Die Verwaltung möge den Einmündungsbereich 
Bremerhavener Straße/Sankt-Leonardus- 
Straße/Niehler Damm folgendermaßen 
umgestalten: 
1. 
Die St. Leonardusstraße hat in Richtung Süden 
zwei Fahrspuren. Eine dieser Spuren soll als 
Rechtsabbieger in die Bremerhavener Straße 
eingerichtet werden, so dass nur noch eine 
Geradeausspur in den Niehler Damm führt. 
2. 
Vom Niehler Damm führen zwei 
Linksabbiegerspuren in die Bremerhavener 
Straße. Eine dieser Spuren soll entfallen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme ist beauftragt, Ausführung noch in 
der 1. Hälfte 2017. 
Sachstand 2015: 
Die Planung wurde erstellt und die Kosten 
berechnet. Die Verwaltung wird ergänzend eine 
Mitteilung an die Bezirksvertetung Nippes fertigen 
und die Planung als Anlage beifügen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 100 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
18.06.2015 8.1.4 Einrichtung eines 
Fußgängerüberweg auf der 
Longericher Straße in Köln- 
Bilderstöckchen (Höhe Penny- 
Markt) 
- Antrag der CDU - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen 
Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen auf der 
Longericher Straße in Köln Bilderstöckchen 
einzurichten, und zwar auf der Höhe des Penny- 
Markts. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Bei einem Termin vor Ort mit der 
Bezirksvertretung Nippes am 08.03.2016 wurde 
die Durchführung einer zweiten Verkehrszählung 
beschlossen. Die Ergebnisse dieser zweiten 
Verkehrszählung werden derzeit ausgewertet. Die 
Bezirksvertretung Nippes erhält voraussichtlich im 
Jahr 2017 eine entsprechende Mitteilung. 
Sachstand 2015: 
Zu diesem Punkt wird in Kürze eine Mitteilung an 
die BV erfolgen. 
18.06.2015 8.1.5 Radverkehrskonzepte 
beschleunigen 
- Antrag der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, der 
Bezirksvertretung ein nachhaltiges 
Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Nippes 
zur Beschlussfassung vorzulegen. Damit das 
Radverkehrskonzept innerhalb der nächsten drei 
Jahre beschlossen und anschließend zügig 
umgesetzt werden kann, sind innerhalb der 
Verwaltung alle notwendigen und erforderlichen 
personellen und finanziellen Ressourcen zeitnah 
bereitzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Nach derzeitigem Stand wird voraussichtlich 2018 
mit der Erarbeitung des Radverkehrskonzeptes 
Nippes begonnen. 
Sachstand 2015: 
Der Beschluss ist in das interne Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 101 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.09.2015 8.2.1 Gürtelausbau 
Antrag der SPD-Fraktion 
Herr Baumann begründet den Antrag damit, dass 
der Gürtelausbau bei den Ratsfraktionen auf der 
Tagesordnung stehe. Er soll dazu dienen, die 
Vorstellungen der Bezirksvertretungen zu 
transportieren. Es solle keine Autobahn 
entstehen, sondern eine Straße, die auch 
Fußgängern und Radfahrer genügend Raum 
gebe. 
Herr Schmitz begrüßt den Antrag als 
zukunftsorientierte Maßnahme für ein 
wachsendes Köln. 
Herr Metten verweist auf den Ersetzungsantrag 
der Grünen. Die Planungen zum Gürtelausbau 
müssten gestoppt werden. Stattdessen solle eine 
Fahrradschnellverbindung zwischen Merheimer 
Straße und Mülheimer Brücke geschaffen werden. 
Frau Schumacher befürchtet, dass 
Durchgangsverkehr angezogen wird. 
Herr Happe findet, der Antrag der Grünen sorge 
dafür, dass der Verkehr weiter durch 
Wohngebiete geführt werde. Die Einrichtung 
neuer Stadtbahnhaltestellen begrüße er. 
Frau Borgschulte ist der Ansicht, der 
Gürtelausbau führe zu Wegfall von Grünflächen, 
die eine Stadt attraktiv machen würden. Der 
Gürtelbau sei nicht stadtverträglich. 
Herr Baumann weist darauf hin, dass es gerade 
Ziel des Antrages sei, den Ausbau so verträglich 
wie möglich zu gestalten. 
Herr Hanna unterstreicht, dass der Antrag alle 
Verkehrsteilnehmer bediene, der 
Ersetzungsantrag jedoch nur die Fahrradfahrer. 
Herr Gabel schlägt eine Anwohnerbefragung vor. 
Herr Winz erklärt, eine zukunftsorientierte Straße 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
28.04.2016, TOP 8.2.2 zusammen gefasst. Die 
Berichterstattung erfolgt hier. 
Eine Beschlussvorlage zur Weiterführung der 
Planung für den Niehler Gürtel befindet sich zur 
Zeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. 
Diese Vorlage wird auch die bisherigen 
Planungen zum Niehler Gürtel enthalten. Nach 
erfolgter Abstimmung wird diese in die Beratung 
eingebracht. Dies wird voraussichtlich nach der 
Sommerpause sein. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 102 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
mit Flüsterasphalt einer stinkenden Friedrich-Karl-
Straße mit Stau vorzuziehen. 
Herr Willige hält Städte mit autofreier Innenstadt 
für zukunftsorientiert. 
Herr Metten glaubt, dass der Autoverkehr nicht zu- 
, sondern abnehmen werde. 
Herr Richter gibt zu bedenken, dass ein 
Gürtelausbau nicht zwangsläufig zu einer 
Entlastung führe, da z.B. die Merheimer Straße 
als Zufahrt zum Gürtel fungieren und stärker 
belastet sein würde. Auch werde der Wiener Platz 
verkehrlich noch stärker belastet als bisher. 
Herr Steinbach sieht einen Bedarf und verweist 
auf das seit langem vorliegende Verkehrskonzept. 
Herr Schmitz führt nochmals aus, dass ein 
Gürtelausbau zu Entlastungen führen würde. 
Frau Schumacher möchte wissen, wie der 
Durchgangsverkehr begrenzt werden soll 
Frau Bechberger erklärt, der Autoverkehr habe 
seit dem Jahre 2000 rapide abgenommen und der 
Fahrradverkehr erheblich zugenommen und 
verweist auf Messungen an der Cäcilienstraße. 
Dann wird zunächst über den Ersetzungsantrag 
der Grünen abgestimmt. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat der 
Stadt Köln, die Planungen der Verwaltung zum 
Straßenausbau der Gürteltrasse zu stoppen. 
Gleichzeitig möge der Rat die Verwaltung 
beauftragen, die Planung der längst überfälligen 
Fahrradschnellwegeverbindung Merheimer Straße 
bis zur Mülheimer Brücke zu beginnen. Diese ist 
so zu planen, dass sie sich harmonisch in den 
Grüngürtel einfügt und für Radfahrer und 
Fußgänger ausreichend Raum entsteht. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 103 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Außerdem soll geprüft werden, ob wei-tere Bahn- 
Haltestellen an der Boltensternstraße sowie an 
der Niehler Straße eingerichtet werden können. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen, der 
Linken und Frau Schumacher abgelehnt. 
Dann erfolgt eine Abstimmung über den Antrag 
der SPD. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat, den 
Verkehrsausschuss und die Fachverwaltung, 
Planungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Gürtel 
von der Merheimer Straße bis zur Mülheimer 
Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form 
des Parkgürtels ist so zu planen, dass ein 
stadtverträglicher Raum entsteht, der Durch- 
gangsverkehr begrenzt wird und die anliegenden 
Wohngebiete vom Verkehr so viel wie möglich 
entlastet werden. 

 Hierbei sind im Einzelnen folgende 
Maßnahmen zu berücksichtigen: 

 Die Hochbahn soll erhalten bleiben und es soll 
geprüft werden, ob 2 Haltestellen zusätzlich an 
der Boltensternstraße und Niehler Straße 
eingerichtet werden können. 

 Die Fahrspuren sollen an der Hochbahn 
entlang (beidseitig) so nah wie möglich verlaufen, 
um einen größtmöglichen Abstand zu den 
Häusern zu erreichen. Zu-sätzlich soll geprüft 
werden, ob im Bereich zwischen Merheimer 
Straße und Neusser Straße alle Fahrbahnen auf 
die südliche Seite der Hochbahn gelegt werden 
können (lt. ursprüngl. Planung). 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 104 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 

 Neben den Fahrbahnen soll ein geschützter 
Fahrradweg (von der Straße abgetrennt) angelegt 
werden. 

 Neben Fahrbahn und Radweg soll bis zu den 
anliegenden Häusern ein breiter Fußweg mit 
Grünstreifen entstehen. 

 Die Fahrbahnen sollen ebenerdig geführt und 
im Bereich zwischen Duisburger und 
Boltensternstraße die bereits vorhandene 
Infrastruktur genutzt werden. 

 An den Knotenpunkten sollen bevorzugt 
Kreisverkehre angelegt werden. 

 Besonders am Knotenpunkt Neusser Straße 
sollte geprüft werden, ob ein großer Kreisverkehr 
angelegt werden kann. Der Kreisverkehr könnte 
um die Aufgänge zur Haltestelle herum verlaufen. 
Dadurch wird die Durchfahrt der Neusser Straße 
unter der Haltestelle hindurch obsolet. Diese 
Fläche könnte für den Busbahnhof genutzt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen von Grünen, 
Linken und Frau Schumacher beschlossen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 105 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.09.2015 8.1.2 Fahrradschutzstreifen Niehler 
Straße - Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Antrag zu 
prüfen: 
„Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Niehler 
Straße bzw. Sebastianstraße, beginnend an der 
Friedrich-Karl-Straße und endend an der 
Haltestelle Sebastianstraße, in beide 
Fahrtrichtungen Schutzstreifen für 
Fahrradfahrende nach § 42 Abs. 6 Nr.1 g STVO 
einzurichten. Dieser Schutzstreifen wird, sofern 
Abbiegespuren vorhanden sind, auf jeder Spur 
eingerichtet. Die Radwegebenutzungspflicht in 
dem Bereich zwi-schen Friedrich-Karl-Straße und 
Weidenpescher Straße (Richtung Norden) und 
die (evtl. irrtümlich?) wieder eingerichtete 
Radwegebenutzungspflicht zwischen dem 
südlichen Ende der Rennbahn und dem Niehler 
Kirchweg (Richtung Süden) wird aufgehoben. Vor 
den Ampeln sollen Fahrradaufstellflächen 
geschaffen werden.“ 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Dieser Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
25.10.2007 TOP 8.1.12 zusammen gefasst. Eine 
Berichterstattung erfolgt dort. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 106 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.09.2015 8.1.10 Umgestaltung der Kreuzung 
Niehler Straße/Niehler 
Kirchweg/Weidenpescher 
Straße - Antrag der CDU - 
Der Antrag wird von Herrn Winz begründet und 
abgeändert. 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen zur 
Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niehler 
Straße/Niehler Kirchweg/Weidenpescher Straße 
unter Beibehaltung des Baumbestandes 
beschleunigt fortzuführen. Die Umgestaltung 
sollte unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen: 
1. Es soll ein Kreisverkehr eingerichtet werden. 
2. Alle zulaufenden Straßen (auch die 
Nesselrodestraße) sollen in die Umgestaltung 
eingebunden werden. 
3. Für Rad- und Fußgängerverkehr sollen sichere 
Übergänge geschaffen werden. 
4. Es sollen ausreichend geordnete Parkplätze 
zur Verfügung gestellt werden. 
5. Es soll Raum geschaffen werden für die 
bestehende Außengastronomie. 
Es wird um jährliche Berichterstattung gebeten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Für den Umbau des Knotenpunktes in Form eines 
Kreisverkehrs sind private Grundstücke 
erforderlich. Die Verwaltung hat im Jahr 2016 
alternativ verschiedene unsignalisierte Varianten 
untersucht. Aufgrund von anderen Prioritäten 
konnten diese Prüfungen nicht abschließend 
bearbeitet werden. 
05.11.2015 8.1.8 Öffnung der Pionierstraße für 
den Radverkehr 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, auch die 
Pionierstraße und die Hittorfstraße in Riehl im 
Jahr 2016 daraufhin zu überprüfen, ob sie für den 
Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden 
kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde in das Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 107 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
05.11.2015 9.2.4 Baubeschluss für die 
Umgestaltung des 
Einmündungsbereichs 
Sebastianstraße/Niehler Damm 
in einen Kreisverkehr sowie 
Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen, 
hier: Finanzstelle 6601-1201-5- 
1080, Niehler 
Damm/Sebastianstraße - 
Kreisverkehr 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die 
Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des 
Haushaltes - mit der Umgestaltung des 
Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler 
Damm in eine Kreisverkehrsanlage mit 
Gesamtkosten in Höhe von 710.000 €. 
2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich 
der Rechtskraft des Haushaltes - die Freigabe 
von investiven Auszahlungsermächtigungen für 
die Umgestaltung des Einmündungsbereichs 
Sebastianstraße/Niehler Damm in eine 
Kreisverkehrs-anlage in Höhe von 400.000 € im 
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei 
Finanzstelle 6601-1201-5-1080 – Niehler 
Damm/Sebastianstraße – Kreisverkehr, 
Teilplanzeile 8, Auszahlungen für 
Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung der Grünen einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich 
umgesetzt. Der Beschluss ist somit erledigt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 108 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
05.11.2015 9.2.5 Baubeschluss für die 
Generalinstandsetzung der 
Rotterdamer Straße, Delfter 
Straße und Leidener Straße 
sowie Freigabe einer Verpflich- 
tungsermächtigung, hier: 
Finanzstelle 6601-1201-0-6605, 
Generalin-standsetzung von 
Straßen 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die 
Verwaltung mit der Generalinstand-setzung der 
Rotterdamer Straße von Tiergartenstraße bis 
Leidener Straße, der Delfter Straße von Leidener 
Straße bis Rotterdamer Straße sowie der 
Leidener Straße von An der Schanz bis Riehler 
Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 619.407,88 
€. 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe 
einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des 
Jahres 2016 für die Generalinstandsetzung der 
Rotterdamer Stra-ße von Tiergartenstraße bis 
Leidener Straße, der Delfter Straße von Leidener 
Straße bis Rotterdamer Straße sowie der 
Leidener Straße von An der Schanz bis Riehler 
Straße in Höhe von 619.407,88 € im 
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei 
Finanzstelle 6601-1201-0-6605, 
Generalinstandsetzung von Straßen, im 
Haushaltsjahr 2015. Die Voraussetzungen zur 
vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO 
NRW liegen vor. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich 
umgesetzt. Der Beschluss ist somit erledigt. 
05.11.2015 8.1.4 KVB Fahrräder 
Antrag der Grünen 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die 
Verwaltung, die KVB als städtisches 
Unternehmen aufzufordern, das Geschäftsgebiet 
des "KVB Rad -Fahrradverleih in Köln" im Kölner 
Norden zu vergrößern. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Das Bediengebiet des KVB Rad wurde im Jahre 
2016 bis zum Militärringstraße ausgeweitet, so 
dass das KVB Rad auch im Kölner Norden 
genutzt werden kann. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 109 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.12.2015 8.1.5 Möblierungskonzept für die 
Neusser Straße 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
ein Möblierungskonzept für die Neusserstraße 
zwischen Kempener Straße und Mollwitzstraße zu 
entwerfen und der BV Nippes vorzustellen. Dieses 
Konzept soll sich auf Fahrradabstellplätze mit 
entsprechenden Vorrichtungen wie 
Fahrradnadeln, Kisten mit Pflanzen, Bänken, 
Abfall-behälter und Poller beziehen. 
Abpollerungen sollen dabei möglichst durch 
Bänke, Abfallbehälter und Fahrradnadeln ersetzt 
werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Im Rahmen der Umgestaltung der Neusser 
Straße wird auch das Straßenmobiliar inklusive 
der Fahrradabstellplätze überplant. Der Beschluss 
zum Möblierungskonzept wird mit dem 
Planungsbeschluss zur Umgestaltung der 
Neusser Straße bearbeitet und nicht mehr separat 
geführt. 
03.12.2015 8.1.7 Aufstellung von drei 
Fahrradnadeln Ecke 
Wolfhartstraße/Eckewartstraße 
Antrag der CDU 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, in der 
Wolfhartstraße/Ecke Eckewartstraße drei 
Fahrradnadeln so zu installieren, dass das 
ordnungswidrige Zuparken des Kreu- 
zungsbereichs wirkungsvoll unterbunden wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde in das interne 
Arbeitsprogramm aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 110 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.12.2015 8.1.3 Umgestaltung Sebastianstraße - 
Antrag der CDU - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, Planungen zur 
Umgestaltung der Sebastianstraße zwischen 
Merkenicher Straße und Feldgärtenstraße unter 
Berücksichtigung folgender Aspekte 
aufzunehmen: 

 Verschönerung des Straßenabschnitts zur 
Förderung der Attraktivität für Anwoh-ner und 
Geschäftsleute 

 Ordnung der Parkplatzsituation mit 
ausreichender Bereitstellung von Kurzzeit- 
parkplätzen für Kunden der Geschäfte 

 Einbeziehung des Platzes vor der Sparkasse

 Einbeziehung des Kreuzungsbereichs mit der 
Feldgärtenstraße 

 Prüfung der Machbarkeit eines „ShareSpace“-
Prinzips 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Vermessungsunterlagen wurden im 
Dezember 2015 bestellt. 
03.12.2015 8.1.2 Kürzere Intervalle an der 
Fußgängerampel Neusserstra- 
ße/Florastraße/Mauenheimer 
Straße 
- Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
Die Verwaltung möge die Fußgängerampel zur 
Querung der Neusser Straße auf Höhe der 
Mauenheimer Straße und Florastraße zugunsten 
der Fußgänger schneller schalten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde am 19.01.2017 umgesetzt. 
Aufgrund von Bürgerbeschwerden über zu kurze 
Freigabezeiten erfolgt kurzfristig eine Optimierung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 111 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.12.2015 8.1.8 Niehler Straße: Verlegung der 
Parkplätze auf der Niehler 
Straße vom Bürgersteig auf die 
Straße - Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Niehler 
Straße im Bereich des Toni-Steingass-Parks und 
des Nordparks das Parken so anzuordnen und 
entsprechende Markierungen vorzunehmen, dass 
durchgängig eine Mindestbürgersteigbreite von 
1,50 Meter verbleibt.* 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Niehler Straße ist im genannten Abschnitt 
ausreichend breit, so dass parkende Fahrzeuge 
bereits heute auf der Fahrbahn abgestellt werden 
könnten. Zur Verdeutlichung und Neuordnung des 
Parkens sollen Längsstellplätze auf der Fahrbahn 
markiert werden. 
28.01.2016 3.1 Wilhelmplatz Nippes 
(Az.: 02-1600-90/15) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt der Petentin 
für ihre Eingabe und spricht sich für die 
Aufstellung zusätzlicher Bänke im Umfeld des 
Wilhelmplatzes aus. Die Verwaltung wird gebeten, 
den Platz stärker hinsichtlich der beschriebenen 
Missstände zu kontrollieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in 
Bearbeitung. 
28.01.2016 8.1.5 Verbesserung der Beleuchtung 
Sebastianstraße unterhalb der 
Industriestraße 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtung an 
der Bushaltestelle Sebastianstraße unterhalb der 
Industriestraße so verbessert bzw. ergänzt wird, 
dass für die wartenden Fahrgäste eine 
hinreichende Ausleuchtung geschaffen wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Eine Beleuchtung, welche mit der 
Straßenbeleuchtung ein- und ausgeschaltet wird, 
ist an der Bushaltestelle installiert. Weitere 
Optimierungen sind nicht erkennbar. Der 
Beschluss ist erledigt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 112 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.03.2016 8.1.5 Beleuchtung der Haltestelle 
Niehl (Linie 12) - Antrag der 
CDU - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah für eine 
ausreichende Beleuchtung an der KVB Haltestelle 
der Linie 12 „Niehl“ und den aus Niehl dorthin 
führenden Wegen (in-klusive einer Zuwegung aus 
der Pastor-Wolff-Straße) zu sorgen. Ziel soll es 
sein, in 
den dunklen Morgen- und Abendstunden den 
KVB Kunden einen angstfreien hellen Zugang zu 
ermöglichen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Mitteilung lag der Bezirksvertretung in ihrer 
Sitzung am 23.06.2016, Session-Nr. 1594/2016 
vor. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 113 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.03.2016 8.1.6 Antrag zur Errichtung von zwei 
Zebrastreifen in Alt-Niehl - 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktionen SPD und CDU - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
zum Schutz von Fußgängern in Alt-Niehl, vor 
allem von Schulkindern auf dem Weg zur 
Grundschule Halfengasse, aber auch von älteren 
Menschen, Eltern mit Kinderwagen, um die 
Errichtung von Zebrastreifen an folgenden 
Kreuzungen in Alt-Niehl: 
1. auf der Kreuzung Merkenicher 
Straße/Halfengasse/Franz-Denhoven-Straße, 
2. auf der Kreuzung Merkenicher 
Straße/Hermesgasse, 
3. sollte die Errichtung unter Punkt 1 nicht möglich 
sein, so bitten wir den Schulweg-plan 
dahingehend zu ändern, dass die Straße an 
anderer Stelle mittels Zebrastreifen überquert 
werden kann. 
4. Sollte auch Punkt 3 nicht durchführbar sein, so 
bitten wir die Verwaltung Möglichkeiten zu 
ergreifen, die ein Halten vor dem Kiosk unmöglich 
machen. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Verwaltung hat die neue Wohnbebauung im 
Bereich der Straße Im Grund zum Anlass 
genommen, eine Verkehrszählung durchzuführen. 
Aufgrund des festgestellten sehr geringen 
Verkehrsaufkommens besteht aus Sicht der 
Verwaltung kein Handlungsbedarf. Die 
Verkehrsüberwachung wurde jedoch gebeten, die 
geschilderten Parkverstöße vor dem Kiosk 
Merkenicher Straße/Franz-Denhoven-Straße im 
Rahmen der personellen Möglichkeiten verstärkt 
zu überwachen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 114 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.03.2016 8.1.3 Radverkehrsfreundliche 
Stadtbahnübergänge an der 
Amsterdamer Straße - Antrag 
der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird gebeten, diejenigen 
Fußgängerübergänge über die KVB Trasse an 
der Amsterdamer Straße (Z-Übergänge), die auch 
wichtige Verkehrsverbindungen darstellen, 
daraufhin zu überprüfen, ob sie für den 
Radverkehr optimiert werden können. 
A. Dabei sind Lastenräder und Fahrrad-Anhänger 
sowie ein zukünftig steigendes 
Radverkehrsaufkommen (Zunahme von 
Begegnungen von Radfahrern an Z-Übergängen) 
zu berücksichtigen. 
B. Außerdem sollte neben einer Optimierung der 
bestehenden Z-Übergänge auch die Einrichtung 
alternativer Übergangsmöglichkeiten geprüft 
werden, bspw. Die Führung des Radverkehrs 
über Auto-Überquerungen in unmittelbarer Nähe 
(bspw. Übergang Höhe Flora), oder Übergänge 
wie am Ehrenfeld-gürtel/Ecke Hüttenstraße 
(Radverkehr wird am Z-Übergang vorbeigeführt). 
2. Für den Übergang Ecke Barbarastraße sind 
darüber hinaus folgende Änderungen zu prüfen: 
a. Ob der nördliche Radweg an der Barbarastraße 
zum Zweirichtungsradweg umgewidmet werden 
kann. 
B. Ob der Radweg auf der stadteinwärts 
gelegenen Seite zwischen der Straße „Am 
Nordpark“ und der Barbarastraße ebenfalls zum 
Zweirichtungsradweg umgewidmet werden kann. 
C. Es möge außerdem geprüft werden, ob der 
stadteinwärts fahrende und in die Barbarastraße 
abbiegende Radverkehr ab Höhe Ausfahrt „Am 
Nordpark“ auf die Fahrbahn geführt werden kann, 
um den Linksabbieger benutzen zu können 
(ähnlich wie an der Deutz-Kalker Straße kurz vor 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde in die Arbeitsliste 
aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 115 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
dem Gotenring). 
3. Für den Übergang zwischen Johannes- 
Giesberts-Park und Johannes-Müller-Straße sind 
außerdem folgende Änderungen zu prüfen: 
a. Ob zwischen der Ausfahrt Johannes-Giesberts- 
Park und dem nördlichen Übergang an der 
Haltestelle „Kinderkrankenhaus“ der Radweg 
stadteinwärts zum Zweirichtungsradweg 
umgewidmet werden kann. 
B. Ob der Radweg zwischen besagtem 
nördlichem Übergang und Johannes- Müller- 
Straße stadtauswärts ebenfalls zum 
Zweirichtungsradweg umgewidmet werden kann. 
Auch soll geprüft werden, ob 
Zweirichtungsradwege auf der Amsterdamer 
Straße besonders gut gekennzeichnet werden 
können. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln 
beschlossen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 116 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.04.2016 8.1.7 Kreisverkehre auf der 
Boltensternstraße 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende an 
folgenden Kreuzungen die Möglichkeiten zur 
Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen: 
1. Boltensternstraße/Friedrich-Karl-Straße 
2. Boltensternstraße/Amsterdamer 
Straße/Industriestraße/Niehler Damm 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Kapazität für einspurige Kreisverkehre liegt 
bei rund 28.000 Kfz/24h. Am Knotenpunkt 
Boltensternstraße/Industriestraße/Amsterdamer 
Straße/Niehler Damm liegt die Verkehrsbelastung 
bei rund 51.000 Kfz/24h und am Knotenpunkt 
Boltensternstraße/Friedrich-Karl-Straße/Am 
Niehler Hafen bei rund 38.000 Kfz/24h. Eine 
ausreichende Leistungsfähigkeit der 
Knotenpunkte kann daher durch den Umbau als 
Kreisverkehr nicht gewährleistet werden. 
Für leistungssteigernde Formen von 
Kreisverkehren, beispielsweise Turbo- 
Kreisverkehre oder Kreisverkehre mit By-Pass 
sind keine ausreichenden Räume vorhanden. 
28.04.2016 8.2.1 Einführung der sogenannten 
„Brötchentaste" im Stadtbezirk 
Nippes 
 - Antrag der CDU - 
Beschluss: 
Verkehrsausschuss und Rat werden gebeten zu 
beschließen, innerhalb des Stadtbe-zirkes Nippes 
für das im Einzelhandelskonzept ausgewiesene 
Bezirkszentrum, die dort ausgewiesenen 
Stadtteilzentren und die Nahversorgungszentren, 
soweit diese der Parkraumbewirtschaftung 
unterliegen, mittels einer sogenannten 
„Brötchentaste“ das Parken für einen Zeitraum 
von 15 Minuten gebührenfrei zu stellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Für die Umsetzung der „Brötchentaste“ ist 
zunächst ein genereller Beschluss zur 
Vorgehensweise vom Verkehrsausschuss 
erforderlich. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 117 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.04.2016 8.2.2 Gürtelausbau 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag von SPD 
und CDU - 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat 
auf, zwischen Geldernstraße und Mülheimer 
Brücke zwar eine attraktive Rad- und 
Fußwegeverbindung zu schaffen, auf keinen Fall 
aber den an dieser Stelle vorhandenen Gürtel 
rückzubauen. 
2. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu 
prüfen, ob der Neubau einer Rad- und 
Fußwegeverbindung innerhalb des Stadtbezirks 
Nippes in die Zuständigkeit des Rates oder der 
Bezirksvertretung fällt. 
3. Bis zur endgültigen Klärung sollen keine 
Änderungen erfolgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von ALFA mehrheitlich gegen die 
Stimmen von Grünen und Linken beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
03.09.2015, TOP 8.2.1 zusammen gefasst. Die 
Berichterstattung erfolgt dort. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 118 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.04.2016 9.2.2 Baubeschluss für die 
Umgestaltung der 
Jesuitengasse im Bereich 
zwischen Amboßstraße und 
Schmiedegasse sowie Freigabe 
von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - 
hier: Finanzstelle 6601-1201-5- 
1086, Umgestaltung 
Jesuitengasse 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der 
vorgelegten Ausbauplanung für den Umbau der 
Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße 
und Schmiedegas-se einschließlich der 
Einmündung Jesuitengas- 
se/Feuerstraße/Amboßstraße/Floriansgasse mit 
Gesamtkosten in Höhe von 430.000 € zu und 
beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der 
Rechtskraft des Haushaltes - mit der Umsetzung 
der Maßnahme. 
2. Der Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich 
der Rechtskraft des Haushaltes - die Freigabe 
einer investiven Auszahlungsermächtigung in 
Höhe von 250.000 € für die Umgestaltung der 
Jesuitengasse zwischen Amboßstraße und 
Schmiede-gasse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, 
Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-5-1086, 
Umgestaltung Jesuitengasse, Teilplanzeile 8, 
Auszahlungen für Baumaßnahmen, im 
Haushaltsjahr 2016. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in 
Bearbeitung. Der Bau ist für 2018 angedacht. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 119 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
28.04.2016 8.1.6 Umgestaltung der Neusser 
Straße zwischen Mollwitzstraße 
und Wilhelm-Sollmann-Straße 
Gemeinsamer Antrag von SPD 
und CDU 
Der Antrag wird von Herrn 
Steinbach begründet. 
Nach anschließender 
Diskussion erklärt Herr 
Lachmann, dass die Verwaltung 
in eine der nächsten Sitzung 
eine Vorlage einbringen werde. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes 
bittet die Verwaltung bezüglich 
der vorgesehenen Um- 
gestaltung der Neusser Straße 
zwischen Mollwitzstraße und 
Wilhelm-Sollmann-Straße: 
1. Die Planungen dahin zu 
ändern, dass die Neusser 
Straße als Ganzes, inklusive der 
Fahrbahnen, in die Planung 
einbezogen wird und nicht nur 
der Bereich der 
Kraftfahrzeugabstellflächen, 
Lieferzonen, Fahrrad- und 
Gehwege. 
2. Die Planungen so zu ändern, 
dass der PKW- und LKW- 
Verkehr die Trasse der 
Niederschrift über die 14. 
Sitzung der Bezirksvertretung 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
bezüglich der vorgesehenen Um-gestaltung der 
Neusser Straße zwischen Mollwitzstraße und 
Wilhelm-Sollmann-Straße: 
1. Die Planungen dahin zu ändern, dass die 
Neusser Straße als Ganzes, inklusive der 
Fahrbahnen, in die Planung einbezogen wird und 
nicht nur der Bereich der 
Kraftfahrzeugabstellflächen, Lieferzonen, Fahrrad- 
und Gehwege. 
2. Die Planungen so zu ändern, dass der PKW- 
und LKW-Verkehr die Trasse der Stadtbahn 
ebenfalls benutzt, sodass weitestgehend eine 2- 
spurige Fahrbahn mit breiten 
Fahrradschutzstreifen entsteht. 
3. Den gewonnen Raum für die Gestaltung des 
Gehwegs und den Erhalt der beste-henden Park- 
und Abstellmöglichkeiten zu nutzen. 
4. Die Flächen des Gehweges mit grünen Inseln, 
Bänken und Fahrradabstellmög-lichkeiten, sowie 
Gelegenheiten und Genehmigungen für 
Außengastronomie qua-litativ aufzuwerten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss der BV 5 
vom 12.12.2013 TOP 8.1.5 zusammengefasst. 
Die Berichterstattung erfolgt hier. 
Die Verwaltung hat den Streckenabschnitt in 
folgende Bauabschnitte unterteilt: 
 4.Bauabschnitt: Wilhelm-Sollmann-Straße bis 
HGK-Brücke 
Die Baumaßnahme wurde am 26.09.2014 
abgenommen. 
 Status: erledigt 
 5. Bauabschnitt: HGK-Brücke bis Kapuziner 
Straße/Scheibenstraße (ohne Knoten) 
Die Entwurfsplanung wurde erstellt. Die 
Rückmeldungen aus der Bezirksvertretung zu der 
Planung wurden soweit wie möglich dabei 
berücksichtigt. Die Verwaltung hat die Vorlage der 
Bezirksvertretung Nippes zur Sitzung am 
11.05.2017 zur Beratung und Beschlussfassung 
vorgelegt. Seitens der Bezirksvertretung Nippes 
ergibt sich noch ergänzender Beratungsbedarf, so 
dass die Vorlage voraussichtlich in der Sitzung 
am 29.06.2017 abschließend behandelt wird. 
Status: in Bearbeitung 
 6. Bauabschnitt: Kapuziner 
Straße/Scheibenstraße (ohne Knoten) bis 
Mollwitzstraße 
Mit der Vorentwurfsplanung wurde begonnen. 
Status: in Bearbeitung 
4. Bauabschnitt: Neusser 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 120 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Nippes am 28.04.2016 
- 18 - 
Stadtbahn ebenfalls benutzt, 
sodass weitestgehend eine 2- 
spurige Fahrbahn mit breiten 
Fahrradschutzstreifen entsteht. 
3. Den gewonnen Raum für die 
Gestaltung des Gehwegs und 
den Erhalt der beste-henden 
Park- und Abstellmöglichkeiten 
zu nutzen. 
4. Die Flächen des Gehweges 
mit grünen Inseln, Bänken und 
Fahrradabstellmög-lichkeiten, 
sowie Gelegenheiten und 
Genehmigungen für 
Außengastronomie qua-litativ 
aufzuwerten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Straße/Scheibenstraße/Kapuzinerstraße (Knoten 
einschl. Umfahrt) 
Für den Knotenpunkt werden derzeit noch 
weitergehende verkehrstechnische 
Fragestellungen geklärt. 
Status: in Bearbeitung 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 121 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.06.2016 9.1.6 Umgestaltung der 
Lützlongericher Straße 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt den von 
der Verwaltung vorgeschlagenen 
Verkehrsversuch zur Aufhebung der 
Diagonalsperre im Zeitraum von einem halben 
Jahr und gleichzeitiger Durchführung von 
Verkehrszählungen. Die ausgewerteten 
Ergebnisse des Verkehrsversuches werden der 
Bezirksvertretung zur weiteren Entscheidung 
vorgelegt. 
Wir bitten, im weiteren Verlauf die Anregungen 
der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen 
und um nochmalige Wiedervorlage vor Umbau. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen 
Sachstand 2017: 
Am 26.04.2016 fand die 
Bürgerinformationsveranstaltung statt. Die 
Verwaltung hat auf der Grundlage der Ergebnisse 
aus der Veranstaltung eine Beschlussvorlage für 
die Bezirksvertretung Nippes zur Sitzung am 
23.06.2016 erstellt. Der von der Bezirksvertretung 
Nippes beschlossene Verkehrsversuch startete 
am 09.01.2017 und endet am 09.07.2017. 
23.06.2016 9.1.2 Straßen- und 
Radwegunterhaltungsprogramm 
im Kölner Stadtgebiet (Nippes) 
2016 hier: Bedarfsfeststellung 
und Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die 
Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen 
im Stadtbezirk Nippes für die Jahre 2016 ff. 
(entsprechend Anlage) fest und bittet, die 
Etzelstraße aufzunehmen und beauftragt die 
Verwaltung mit der Um-setzung der Maßnahmen. 
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des 
Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt, wie in 
der Vorlage beschrieben, sukzessiv. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 122 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.06.2016 9.1.1 5-Jahresprogramm der 
Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen, 
Nippes 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes stellt den Bedarf für 
die Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen mit bezirklicher 
Bedeutung für die Jahre 2016 und 2017 ff. 
entsprechend der Anlagen fest und beauftragt die 
Verwaltung - vorbehaltlich des In-krafttretens der 
Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 - 
mit der Umsetzung dieser Maßnahmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Finanzstelle: 6601-1201-5-8005: 
Maßnahmen mit angemeldeten Bedarfen für 2016 
bzw. 2017: 
1 )Feldgärtenstraße: Die Maßnahme soll  Ende 
2017 begonnen werden. 
2) Klosterfraugasse: Die Maßnahme wurde 
verschoben. Beginn voraussichtlich 2020. 
Maßnahmen mit Bedarfen ab 2018: 
Kein neuer Sachstand 
Finanzstelle 6601-1201-5-8612 
Maßnahme mit angemeldetem Bedarf für 2017: 
3) Klarissenweg: Die Maßnahme wurde 
verschoben. Beginn voraussichtlich 2020. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 123 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.06.2016 8.1.9 Pilotprojekt „Parkplatz- App" für 
Nippes - Antrag der CDU - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines 
Pilotprojekts zur „Klimastraße Nippes“ folgende 
Maßnahme umzusetzen: 
1. Die öffentlich bewirtschafteten Parkplätze im 
Stadtteil Nippes werden mit einem im Boden 
installierten Sensor oder einer geeigneten 
technischen Maßnahme so ausgerüstet, dass 
eine Belegung des jeweiligen Parkplatzes 
technisch erfasst werden kann. 
2. Die so erfassten Daten werden mittels einer 
Mobilfunk-App den parkplatzsuchen-den 
Autofahrern auf deren Handy oder 
Navigationsgerät zur Verfügung gestellt, so dass 
der nächstgelegene freie Parkplatz dem 
Autofahrer angezeigt wird. 
3. Für die technische und/oder finanzielle 
Umsetzung/Unterstützung werden Seitens der 
Verwaltung die im Stadtbezirk ansässigen Ford- 
Werke, Axa u.a. angefragt. Weiterhin ist eine 
(teilweise) Deckung aus Mitteln der 
Stellplatzabgabe gem. § 51 Abs. 6 lit a BauO 
NRW zu prüfen. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist die 
Finanzierung zur Zeit nicht gesichert. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 124 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.06.2016 8.1.8 Änderung der Verkehrsführung 
am Niehler Ei 
Antrag der FDP 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es 
möglich ist, den Verkehrsfluss im Niehler Ei 
verkehrstechnisch zu optimieren. Dabei ist auch 
zu prüfen, ob die einspurige Einfahrt in den 
Kreisverkehr auf zwei Spuren zu erweitert werden 
kann, um so 
einen besseren Verkehrsfluss zu erreichen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Es werden kurzfristig umfangreiche 
Verkehrszählungen durchgeführt. 
23.06.2016 8.1.2 Lärmschutz für den Blücherpark 
und die Kleingärtner an der A 
57 - Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
um Prüfung, wie hoch die Lärmbelästigung durch 
den Betrieb der BAB 57 im genannten Teilbereich 
ist. Falls diese über dem zulässigen Grenzwert 
liegt wird um Prüfung gebeten, welche 
Maßnahmen zur Lärmminderung geeignet sind. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Eine (erneute) Beratung der Bezirksvertretung 
Nippes in der Sitzung am 02.02.2017 hat 
ergeben, dass keine örtliche Zuständigkeit 
besteht. 
23.06.2016 9.1.5 Lindweilerweg - Höhe 
Lützlongericher Straße 
Einrichtung einer gesicherten 
Querungsmöglichkeit 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der 
vorgelegten Ausbauplanung für die Einrichtung 
eines Fußgängerüberweges mit Mittelinsel auf 
dem Lindweilerweg in Höhe Lützlongericher 
Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 60.000 € 
zu und beauftragt die Verwaltung mit der 
Umsetzung der Maßnahme. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Vergabe dieser Maßnahme wird vorbereitet; 
angedachter Baubeginn ist Mitte des Jahres 2017. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 125 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2016 8.1.3 Tempo 30 auf der Bergstraße 
oder Einrichtung einer Tempo- 
30-Zone 
Antrag der Grünen 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Bergstraße 
eine Verkehrszählung und 
Geschwindigkeitsüberprüfung durchzuführen und 
in Abhängigkeit der Ergebnisse ggf. geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer 
Geschwindigkeitsreduzierung führen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung 
werden in Kürze ausgewertet. Die 
Bezirksvertretung Nippes erhält voraussichtlich im 
Jahr 2017 eine entsprechende Mitteilung. 
15.09.2016 8.1.11 
 Sicherung des Überquerens der 
Niehler Straße und des Riehler 
Tals für Fußgänger 
Antrag der SPD 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an den 
Straßen Niehler Straße und Riehler Tal folgende 
Maßnahmen zur Sicherung des Überquerens für 
Fußgänger vorgenommen werden können: 
1. Die Querungshilfe auf Höhe der Niehler Straße 
231 (Hochbahn) möge um einen 
Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mit 
Radfahrerfurt erweitert werden. 
2. Auf der Straße „Riehler Tal“ auf Höhe der 
Garthestraße sollen folgende Maßnahmen 
umgesetzt werden: 
a. Anlage eines Fußgängerüberwegs 
(„Zebrastreifen“) an der bereits angelegten 
Fahrbahnverengung südlich Garthestraße. 
B. Installation von Fahrradnadeln, Abpollerung 
oder ähnliches auf der Sperrfläche unmittelbar vor 
der Fahrbahnverengung, um das illegale 
Abstellen von Fahrzeugen auf der Fläche effektiv 
zu verhindern. 
C. Besondere Kennzeichnung des Überwegs 
bspw. Mit einer Polizisten-Figur oder einen 
Schulkind-Schild wegen seiner Nutzung als 
Schulweg für Grundschüler (siehe Abb. 3). 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Niehler Straße  wurde auf Höhe Hausnummer 
231 (Hochbahn) im Jahr 2013 überplant und mit 
einer Querungshilfe versehen. Im Rahmen der 
Planung wurde festgestellt, dass eine 
verkehrssichere Fußgängerquerung mit dem Bau 
einer Mittelinsel gewährleistet ist. Ein 
Fußgängerüberweg nach § 26 Straßenverkehrs- 
Ordnung befindet sich zudem bereits circa 100 
Meter entfernt in Höhe des Grünzugs (Schulweg 
zu Grund-, Real- und Berufsschule). Die 
Verwaltung wird die Verkehrssituation in Höhe 
Hausnummer 231 (Hochbahn) dennoch erneut 
überprüfen und hat zu diesem Zweck 
Verkehrsuntersuchungen beauftragt. Eine 
Entscheidung über die Anlage eines zusätzlichen 
Fußgängerüberwegs kann erst nach Vorliegen 
aktueller Verkehrszahlen getroffen werden. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 126 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2016 8.1.7 Sicherer Schulweg für die 
Schülerinnen und Schüler aus 
dem Stadtteil Bilderstöckchen 
zur Gesamtschule Nippes in 
Longerich 
Antrag der SPD 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Nippes bittet die 
Verwaltung, die Etzelstraße zwischen der 
Eisenbahnunterführung in Mauenheim im Süden 
und der Longericher Straße im Norden als 
Fahrradstraße mit dem Zusatz „Kfz-Verkehr frei“ 
auszuweisen. 
2. Außerdem bitten wir die Verwaltung zu prüfen, 
welche weiteren Möglichkeiten kurzfristig 
geschaffen werden können, um den Schulweg, 
zum Beispiel durch Ertüchtigung des 
Fahrradweges zwischen Bilderstöckchen und 
Longerich, zu optimieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 
13.12.2012 TOP 8.1.8 zusammengefasst. Eine 
Berichterstattung erfolgt dort. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 127 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2016 8.1.4 Verkehrswegeplanung in der 
ehemaligen Belgiersiedlung in 
Bilderstöckchen 
gemeinsamer Antrag SPD, 
Grüne, CDU - 
Beschluss: 
Die Verwaltung möge die nachstehenden 
Anregungen (siehe Punkt 1) auf Umsatzbarkeit 
prüfen und zur Aufklärung bestehender 
Unklarheiten seitens der Anwohner (siehe Punkt 
2) beitragen. 
1. Änderungswünsche an die Planung: 
- Gehwegverlängerung Göppinger Straße auf der 
Seite der Kita bis zum Privatweg 
- Parkanordnung der KFZ in der Uracher Str. im 
Zickzack-Prinzip von der Hausnummer 9 an bis 
zur Reutlinger Str. 
- Parkanordnung der KFZ in der Göppinger Str. im 
Zickzack-Prinzip zwischen Escher Str. und 
Reutlinger Str. 
- optische Verschmälerung der Reutlinger Str. 
- Barrierefreiheit der Verkehrswege im Viertel 
2. Bestehende Unklarheiten: 
- Wird der vorliegende Plan noch einmal 
überarbeitet? 
- Warum sind die Seitenstraßen Ravensburger 
Str. u. Stuttgarter Str. nicht von der 
Instandsetzung der Straßen mit einbezogen 
worden? 
- Es bestehen Zweifel, ob, ob alle 
Versorgungsleitungen wie Abwasserkanalisation, 
Strom- und Datenkommunikationsleitungen den 
Anforderungen gemäß der dort wohnenden 
Anwohner entsprechen. (Prüfung der Kapazitäten, 
Erneuerungsbedarf? Etc.) Die Anwohner halten 
eine Prüfung bevor mit der Instandsetzung der 
Straßen begonnen wird für sinnvoll 
- Es ist nicht klar, ob sich der Investor Frey an den 
Kosten der bevorstehenden verkehrstechnischen 
Baumaßnahmen beteiligen muss und ggf. in 
Sachstand 2017: 
zu 1.: 
Im Rahmen der Entwurfsplanung werden die 
aufgeführten Punkte geprüft. 
zu 2.: 
Die Planung wurde zwischenzeitlich inhaltlich 
weiter bearbeitet. Dabei wurden für einige 
Bereiche gleichzeitig planerische Optimierungen 
vorgenommen. 
Wie in der Mitteilung der Verwaltung an die 
Bezirksvertretung Nippes in ihrer Sitzung am 
15.12.2011 unter TOP 10.2.1 mitgeteilt, wurde 
das derzeitige Planungsgebiet (Göppinger Straße, 
Reutlinger Straße, Ebersbacher Straße, 
Hechinger Straße und Uracher Straße) als 1. 
Bauabschnitt festgelegt. Das erweiterte 
Planungsgebiet (Stuttgarter Straße, Ravensburger 
Straße, Frankenthaler Straße) wurde als 2. 
Bauabschnitt festgelegt. 
Die Frage hinsichtlich der 
Versorgungskapazitäten wird im Rahmen der 
noch durchzuführenden Planvereinbarung von 
den jeweiligen Versorgungsträgern in eigener 
Verantwortung geprüft. Sofern sich dabei 
herausstellen sollte, dass bestehende 
Leitungskapazitäten optimiert werden müssen, so 
werden dies die jeweiligen Versorgungsträger für 
ihren Geschäftsbereich veranlassen. 
Eine Beteiligung des Investors an der 
vorgesehenen Generalsanierungsmaßnahme ist 
nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 128 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
welchem Maße 
- Die betroffenen Anwohner wollen Klarheit über 
die für sie anfallenden Kosten der 
Instandsetzungsbaumaßnahmen und dazu 
rechtzeitige Informationen 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sofern der Investor auch gleichzeitig Eigentümer 
eines Grundstückes ist, welches an einer der 
betreffenden zu sanierenden Straßen liegt, so 
wird er als Grundstückseigentümer auf der 
Grundlage des Kommunalabgabengesetzes 
(KAG) an den Kosten für den Straßenausbau 
beteiligt. 
Hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der 
Grundstückseigentümer an der 
Generalsanierungsmaßnahme nach den 
Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) 
beabsichtigt die Verwaltung , eine 
Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. 
Die Grundstückseigentümer werden hierzu noch 
gesondert eingeladen. Der genaue Kostenanteil 
für jeden betroffenen Grundstückseigentümer 
kann erst nach Schlussabrechnung der 
Gesamtmaßnahme ermittelt und dem 
Grundstückseigentümer mit gesondertem 
Gebührenbescheid mitgeteilt werden. 
15.09.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
betr.: Umgestaltung Neusser 
Straße / Kempener Straße 
(Az.: 02-1600-103/16) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem ADFC 
Köln für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung 
bittet die Verwaltung, die Planungen für die 
Umgestaltung der Neusser Straße gemäß den 
Vorentwurfsplanungen und den Stellungnahmen 
zu den einzelnen Anregungen des ADFC Köln 
weiter zu betreiben mit Ausnahme der Ziffer 5 
hinsichtlich der Radverkehrsführung zwischen 
Innerer Kanalstraße und neuem Kreisverkehr und 
nach Abschluss der Planungsphase zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Neusser Straße 
Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.1 
Erstellung der Ausbauplanung für die 
Umgestaltung der Neusser Straße 
Kempener Straße 
Siehe BV 5 vom 16.09.2010, TOP 9.1.2 
Erstellung der Ausbauplanung für die 
Umgestaltung der Kempener Straße 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 129 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
15.09.2016 8.1.1 Beleuchtung des Hauptwegs 
vom Clouth-Gelände zur KVB- 
Haltestelle Kinderkrankenhaus 
Antrag der FDP 
Beschluss: 
Der Hauptweg vom Clouth-Gelände in 
Verlängerung der Josefine-Clouth-Straße zur KVB- 
Haltestelle Kinderkrankenhaus wird beleuchtet. 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
inwieweit dieser Weg als öffentlicher Fuß- und 
Radweg gewidmet wird, um ihn von anderen nicht 
beleuchteten Wegen durch den Johannes- 
Giesberts-Park zu differenzieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Linken und ALFA einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Umsetzung der Maßnahme bzw. 
Fertigstellung der Beleuchtungsanlage ist im 
Januar 2017 erfolgt. 
Auszug aus der Stellungnahme 2169/2016: 
"Weiterhin erfolgte die Prüfung, ob dieser Weg 
gewidmet werden kann. Der B-Plan 67480/02 
vom 25.03.1968 setzt die Fläche, über die der 
oben genannte Weg verläuft, als öffentliche 
Grünfläche fest. Eine solche Festsetzung lässt 
eine Widmung des Weges nicht zu." 
10.11.2016 8.1.12 Halteverbot Riehler Gürtel 
aufheben - Antrag der FDP - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, soweit der 
Marktbetrieb nicht beeinträchtigt wird, das 
Halteverbot auf dem Riehler Gürtel ab der 
Hausnummer 72 bis zur Amsterdamer Straße 
aufzuheben und die Halteverbotszeichen 
abzubauen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Änderung der Stellplatzsituation wird derzeit 
mit der Marktverwaltung abgestimmt. 
10.11.2016 8.1.11 Erweiterung Umgestaltung 
Sebastianstraße - Antrag der 
CDU-Fraktion - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird unter Bezugnahme auf den 
Beschluss der BV Nippes vom 03.12.2015 zur 
Umgestaltung der Sebastianstraße zwischen 
Merkenicher Straße und Feldgärtenstraße 
gebeten, die Planungen bis zur Hillesheimstraße 
auszuweiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Vermessungsunterlagen wurden im 
Dezember 2015 bestellt. Darüber hinaus kein 
neuer Sachstand. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 130 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 8.1.4 Fahrradnadeln Riehler Gürtel 
Antrag der FDP 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten auf dem Riehler 
Gürtel, vornehmlich auf dem Mittelstreifen, 
innerhalb der Baumallee Fahrradnadeln 
aufzustellen und bittet die Verwaltung, dieses in 
die vorhandene Arbeitsliste aufzunehmen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde in das interne 
Arbeitsprogramm aufgenommen. 
10.11.2016 8.1.10 Sicherheit der Fußgänger 
erhöhen - Einrichtung eines 
weiteren Zebrastreifens auf der 
Blücherstraße 
Antrag der Grünen 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein 
weiterer Zebrastreifen an der Kreu-zung 
Blücherstraße/Yorkstraße eingerichtet werden 
kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich derzeit in 
verwaltungsinterner Abstimmung und Bearbeitung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 131 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 8.1.3 Einmündung Herforder 
Straße/Militärringstraße - Antrag 
der CDU-Fraktion - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bittet die Polizei, die 
Einmündung Herforder Straße/Militärringstraße im 
Hinblick auf verbotswidrige Durchfahrten bei Ihren 
Verkehrskontrollen ver-stärkt in den Blick zu 
nehmen. 
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete 
Maßnahmen zur Optimierung der 
Straßeneinmündung zu prüfen, die das nicht 
erlaubte Ein- und Ausfahren in die Militärring- 
straße/Herforder Straße wirkungsvoll unterbindet 
und Rettungswagen zum Erreichen des Hl. Geist- 
Krankenhauses weiterhin die Durchfahrt 
ermöglicht. Hierbei ist die Installierung 
versenkbarer Poller ausdrücklich mit in die 
Betrachtung aufzunehmen. 
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, an 
geeigneten Stellen auf das bestehende 
Durchfahrtverbot zum Militärring hinzuweisen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Nach Prüfung der Örtlichkeit wurde festgestellt, 
dass das bestehende Durchfahrtsverbot in der 
Herforder Straße mit dem Zeichen 260 StVO 
ausreichend und eindeutig beschildert ist. 
Der Einsatz von versenkbaren Pollern an der 
Einmündung Herforder Straße / Militärringstraße 
wird von der Verwaltung abgelehnt. Die Zufahrt 
muss für Rettungsfahrzeuge offen gehalten 
werden. Eine Regelung der 
Durchfahrtsberechtigungen lässt sich mit 
Transpondern am Fahrzeug oder mittels Kamera 
und Datenleitung zu einer ständig besetzten 
Leitstelle bewerkstelligen. Beide Möglichkeiten, im 
Zusammenhang mit den in der Anschaffung und 
Unterhaltung / Wartung sehr teuren und extrem 
störanfälligen versenkbaren Pollern, sind kaum zu 
realisieren. Die Transponder müssten auf jedem 
Fahrzeug verteilt werden. Dies ist bei den ständig 
wechselnden Rettungsfahrzeugen nicht zu 
gewährleisten. Die Ausrüstung mit einer Kamera 
in Verbindung mit einer ständig besetzten 
Leitstelle ist finanziell im Hinblick auf die 
tatsächlich vorhandenen Probleme nicht 
darstellbar. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 132 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 8.1.1 Beseitigung einer 
Gefahrenquelle in der Nähe der 
Wendeschleife der Stadtbahn 
Linie 12 - Antrag der SPD- 
Fraktion 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten 
1. den Trampelpfad, der sich in Höhe der 
Haltestelle am Wendekreis der Linie 12 in Köln 
Niehl befindet, zu einem regulären Weg, eventuell 
mit einer Treppe am Anfang, auszubauen. 
2. Sollte ein Ausbau des Weges nicht möglich 
sein, das fehlende Erdreich an der Böschung 
wieder aufzufüllen, 
3. an dieser Stelle ein Gitter anzubringen, um den 
Zugang zu den Gleisen zu ver-hindern. 
4. Sollte die Verwaltung die Punkte 1-3 als nicht 
sinnvoll oder für nicht durchführbar erachten, 
bitten wir die Verwaltung geeignete Maßnahmen 
zur Sicherung der Be-zirksvertretung Nippes 
vorzuschlagen. 
5. Darüber hinaus bitten wir um Prüfung, ob die 
Zuwegung Richtung Industriestraße besser 
gesichert werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Angelegenheit befindet sich in 
verwaltungsinterner Abstimmung und Bearbeitung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 133 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, 
betr.: Öffnung der 
Einbahnstraßen an der Friedrich- 
Karl-Straße zwischen den 
Hausnummern 32-77 für den 
gegenläufigen Radverkehr (Az.: 
02-1600-141/16) 
Herr Dr. Schmalz wünscht eine Auflistung der für 
den Radverkehr geöffneten Einbahnstraßen auch 
für die anderen Stadtteile im Bezirk Nippes. Aus 
dieser Auflistung soll auch hervorgehen, welche 
Straßen bereits geöffnet sind. 
Herr Bezirksbürgermeister Schößler erläutert in 
diesem Zusammenhang, dass in der 2. Hälfte des 
Januars 2017 der 2. Runde Tisch Fahrradverkehr 
mit dem Fahrradbe-auftragten der Stadt Köln 
stattfinden wird. Dort solle dann die gewünschte 
Auflistung vorliegen. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten 
für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung bekräftigt 
ihren Beschluss zur Öffnung von Einbahnstraßen. 
Die Prüfung auf Öffnung für den gegenläufigen 
Radverkehr soll weiter nach der in Abstimmung 
mit dem ADFC und dem VCD erstellten 
Prioritätenliste durchgeführt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Überprüfung weiterer 
Einbahnstraßenöffnungen ist 2016 erfolgt. Die 
aktuelle Liste der Einbahnstraßen, die geöffnet 
werden sollen, wird der Bezirksvertretung zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 134 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 8.1.5 Ausgestaltete Neugestaltung 
des "Riehler Plätzchens" - 
Antrag der SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung beauftragt die 
Stadtverwaltung, Vorschläge zur grundle-genden 
Neugestaltung und Verschönerung des Riehler 
Plätzchens zu entwickeln und in einer öffentlichen 
Veranstaltung in der Riehler Bevölkerung zur 
Diskussion zu stellen, bevor Entscheidungen zur 
Realisierung in Bezirksvertretung und Rat zu 
treffen sind. 
2. Bei der Neugestaltung sollen folgende 
Eckpunkte beachtet werden, die in der 
nachfolgenden Begründung erläutert werden: 
a. Parken: Vorhandene legale Auto-Parkplätze 
sollen in ihrer Anzahl erhalten, aber in einem 
Bereich der Platzfläche konzentriert und um die 
Funktionen sta-tionäres Carsharing und E- 
Ladestationen erweitert werden. 
b. Als Pilotprojekt möge die Verwaltung prüfen, ob 
eine bestimmte Anzahl Parktaschen (bspw. 10) 
für Kleinfahrzeuge angelegt werden können, 
indem sie kleiner sind als die üblichen 
Parktaschen und baulich so gestaltet werden, 
dass größere Fahrzeuge keinen Platz finden. 
C. Grünflächen: Der Platz soll insgesamt einen 
„grünen Charakter“ erhalten und ökologisch 
aufgewertet werden, bspw. Durch Staudenbeete 
statt Rasen, hei-mische Gehölze, mehr Bäume, 
Ausweitung und Umgestaltung der Grünfläche, 
alternative Nutzungsformen (urban gardening, 
essbare Stadt, Flächen für Pa-tenschaften) etc.. 
D. Platzgestaltung: Der Straßenraum ist 
zugunsten der Platzfläche zu reduzieren, Mobiliar 
wie Kleidersammlung, Altglascontainer (unterflur) 
und eine mögliche öffentliche Toilette randseitig 
zu platzieren, attraktive Abstellmöglichkeiten für 
Sachstand 2017: 
Aufgrund anderer Prioritäten konnte die 
begonnene Planung inhaltlich nicht weiter 
bearbeitet werden und wurde daher zurückgestellt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 135 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Fahrräder zu schaffen und der Parkplatz ist nach 
Möglichkeit durch eine Sichtbarriere (bspw. Eine 
Hecke) von der Platzfläche zu trennen. 
E. Bei der Neuausweisung der Stellplätze muss 
die Möglichkeit gesichert blei-ben, auf der 
Platzfläche das Festzelt der Riehler Schützen 
auszustellen und das Sommerfest der RIG 
durchzuführen. 
3. Als erste dringliche Umsetzungsmaßnahme 
sind vorab die bestehenden Flächen der 
Außengastronomie (vor Café Ahlsen, Gaststätte 
Körner‘s) fußgängerfreund-lich, stolperfrei und 
optisch ansprechend zu pflastern. 
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob 
Fördermittel in Anspruch genommen werden 
können. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung von Pro Köln einstimmig 
beschlossen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 136 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 8.1.6 Tempo 30 auf der Graditzer 
Straße und Weidenpescher 
Straße in Niehl - Antrag der 
Grünen - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf der 
Graditzer Straße zwischen Weidenpescher 
Straße und Niehler Straße sowie die 
Weidenpescher Straße Tempo 30 eingerichtet 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Straßenzug Weidenpescher Straße/Graditzer 
Straße ist Bestandteil des Vorbehaltsnetzes der 
Stadt Köln und kann somit nicht in die 
angrenzenden Tempo 30-Zonen integriert 
werden. Die Verwaltung hat daher eine mögliche 
Einzelbeschilderung mit dem Zeichen 274-53 
Straßenverkehrs-Ordnung (Zulässige 
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) geprüft. Nach § 
45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung sind 
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur 
dort anzubringen, wo dies aufgrund der 
besonderen Umstände zwingend geboten ist. 
Insbesondere Beschränkungen und Verbote des 
fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet 
werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen 
Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das 
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung 
erheblich übersteigt. Eine solche besondere 
Gefahrenlage besteht aus Sicht der Verwaltung 
im Bereich der Weidenpescher Straße und der 
Graditzer Straße jedoch nicht. Beide 
Straßenabschnitte sind bezüglich der 
Fahrgeschwindigkeiten und/oder etwaiger Unfälle 
vollkommen unauffällig. Ebenfalls grenzen an die 
Weidenpescher Straße und die Graditzer Straße 
keine sog. schützenswerten Einrichtungen an, in 
deren unmittelbarem Bereich nach Neufassung 
der Straßenverkehrs-Ordnung eine 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h 
möglich wäre. Eine Beschränkung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit ist somit nach Ausübung 
des pflichtgemäßen Ermessens der Verwaltung 
unbegründet. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 137 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2016 8.1.7 Verschönerung des Bereichs vor 
der Pferderennbahn - Antrag der 
CDU - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der 
Bereich vor der Rennbahn mit folgenden 
Maßnahmen verschönert werden kann: 
1. Erneuerung des Fahrradweges durch neues 
Aufbringen der roten Farbe 
2. Erneuerung des Belags der Einfahrt zum 
Parkplatz 
Das Prüfergebnis ist der Bezirksvertretung Nippes 
in der ersten Sitzung nach Som-merpause 2017 
vorzulegen. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten. Den 
Mittelstreifens zwischen Feuer-wehr und 
Rennbahngelände durch Blumen zu verschönern. 
Die Verwaltung wird außerdem gebeten, weitere 
Vorschläge zur Verschönerung zu erarbeiten und 
der Bezirksvertretung Nippes vorzustellen. 
An die Umsetzung des Beschlusses zur 
Radverkehrsführung auf der Scheibenstraße wird 
erinnert. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme wurde in das 
Bearbeitungsprogramm aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 138 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2016 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO 
"Fußgängerüberweg Niehler 
Straße 231" (AZ.: 02-1600- 
129/16) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten 
für die Eingabe und spricht sich gegen die 
Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der 
Niehler Straße auf Höhe der Hausnummer 231 
aus, bittet aber, die vorhandene 
Fußgängerüberquerung besser auszuleuchten. 
Die Verwaltung wird gebeten, die 
Verkehrssituation an der Niehler Straße/Friedrich- 
Karl-Straße zu gegebener Zeit neu auszuwerten 
und gegebenenfalls weitere geeignete 
Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu treffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
In dem genannten Bereich befindet sich seit 1988 
ein Peitschenmast, der im Dezember 2015 mit 
einer neuen Leuchte ausgerüstet wurde und der 
aktuellen DIN-Norm entspricht. Es wird kein 
weiterer Handlungsbedarf gesehen. 
08.12.2016 8.1.1 Beleuchtung - Antrag der SPD- 
Fraktion - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert die 
Fachverwaltung auf, für eine Beleuchtung des 
Weges zwischen den Stadtbahn- und 
Bushaltestellen Longe-richer/Joh. Rings-Straße 
und dem Alexander-Petöfi-Platz zu sorgen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich zurzeit in der 
Planung bei der RheinEnergie AG und wird 
voraussichtlich ab Mitte 2017 durchgeführt. 
08.12.2016 9.1.1 Escher Straße von Parkgürtel 
bis Geldernstraße Einrichtung 
einer gesicherten 
Querungsmöglichkeit im Bereich 
zwi-schen Nievenheimer Straße 
und ehemaliger Baumarkt 
Praktiker 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes stimmt der 
vorgelegten Ausbauplanung für die Einrich-tung 
eines Fußgängerüberweges im Bereich Escher 
Straße/Nievenheimer Straße mit Gesamtkosten in 
Höhe von 40.000,-- € zu und beauftragt die 
Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Auf der Grundlage des Baubeschlusses der 
Bezirksvertretung Nippes werden die 
Projektunterlagen von der Verwaltung derart 
weiter bearbeitet, dass die bauvorbereitenden 
Arbeiten durchgeführt werden können. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 139 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
08.12.2016 8.1.9 Zebrastreifen auf dem 
nördlichen Niehler Damm - 
Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob auf 
dem nördlichen Niehler Damm in Höhe der Straße 
"Auf der Seekante" an der vorhandenen 
Querungshilfe ein Zebrastreifen eingerichtet 
werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Hierzu wurde eine Verkehrszählung beauftragt. 
Eine Auswertung erfolgt anschließend. 
08.12.2016 8.1.8 Verkehrszählung - Antrag der 
SPD-Fraktion - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die 
Verwaltung, auf dem Militärring eine 
Verkehrszählung in beiden Richtungen 
(Fahrtrichtung Westen in Hö-he der Kaserne, 
Fahrtrichtung Osten in Höhe der Dionysstra 
e) durchzu-führen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Verkehrszählungen werden in Kürze 
durchgeführt. 
02.02.2017 8.1.8 Ausweitung des 
Parkplatzangebotes auf der 
Lokomotivstraße in Köln-Nippes 
Antrag der CDU 
Beschluss: 
Die Verwaltung möge in der Lokomotivstraße in 
den als Spielstraße gewidmeten Seitenstraße 
rückseitig zu den vorhandenen Gärten mittels 
entsprechender farbiger Pflasterung jeweils drei 
weitere Parkflächen gegenüber den 
Hausnummern 62 (ein-mal), 64 (zweimal), 120 
(einmal) und 122 (zweimal) ausweisen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in der Vorbereitung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 140 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.02.2017 8.1.9 Fußgängersicherung 
Hildegardisstraße/Ecke Philipp- 
Wirtgen-Straße 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, an der Einmündung 
Hildegardisstraße/Ecke Philipp-Wirtgen-Straße 
geeignete Maßnahmen zu einer dauerhaften 
Fußgängersicherung zu ergreifen und 
Falschparker davon abzuhalten, die Bürgersteige 
zu blockieren. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss befindet sich derzeit in Prüfung. 
02.02.2017 8.1.10 Verbesserung der 
Lichtverhältnisse Wartburgplatz 
6-14 
Antrag der SPD-Fraktion 
Herr Lachmann erklärt, dass die Beleuchtung 
nicht mehr dem aktuellen Standard entspreche 
und die RheinEnergie nach Prüfung zugesagt 
habe, für Abhilfe zu sorgen. Bei der RheinEnergie 
sei der Wartburgplatz in Priorität 3 eingestuft, so  
dass mit einer Umsetzung in ca. zwei Jahren zu 
rechnen sei. 
Frau Schumacher hält den in Rede stehenden 
Bereich für ausreichend ausgeleuch-tet. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der LKR 
beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde in das 
Bearbeitungsprogramm aufgenommen. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 141 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
02.02.2017 8.1.2 Änderung LKW- 
Führungskonzept 
Boltensternstraße: Öffnung der 
Hafentrasse für den LKW- 
Verkehr und Herabstufung der 
Boltensternstraße 
Antrag der SPD-Fraktion 
Beschluss: 
1. Die Hafentrasse „Am Westkai“ – „Am Niehler 
Hafen“– Kuhweg wird für den LKW- 
Durchgangsverkehr freigegeben und im LKW- 
Führungskonzept als übergeordnete LKW- 
Verbindung ausgewiesen. 
A. Die Trasse ist vor der Freigabe bei Bedarf 
entsprechend zu ertüchtigen. 
B. Im Bereich des Sportplatzes ist zu prüfen, 
inwieweit Vorkehrungen für den 
Fußgängerverkehr zu ergreifen sind. 
C. Für Straßenabschnitte im Eigentum der Hafen- 
und Güterverkehr Köln ist mit dem Eigentümer 
eine Vereinbarung über Durchfahrtserlaubnis, 
Instandsetzung und Instandhaltung zu treffen. 
2. Folgende LKW-Routen sind über die 
Hafentrasse umzuleiten: 
a. Industriestraße – Mülheimer Brücke 
b. Industriestraße – Rheinufer (über „Am Westkai“ 
– „Am Niehler Hafen“ – „Niehler Gürtel“ – 
Boltensternstraße) 
c. Mülheimer Brücke – Industriestraße (über 
„Niehler Gürtel“ – „Am Niehler Hafen“ etc.) 
d. Rheinufer – Industriestraße (über „An der 
Schanz“ – Kuhweg etc.) 
e. Friedrich-Karl-Straße – Mülheimer Brücke und 
Gegenrichtung (über Tor Friedrich-Karl-Straße 
etc.) 
3. Die LKW-Trasse Boltensternstraße wird im 
LKW-Führungskonzept zurückgestuft von 
„übergeordnete LKW-Verbindung“ zu 
„nachgeordnete LKW-Verbindung“. 
4. Die vorgenannten Umleitungen und die 
Sachstand 2017: 
Es finden derzeit interne Abstimmungen statt. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 142 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
Herabstufung der Boltensternstraße sind durch 
Straßenbeschilderungen, Informationen an die 
Navigationsgerätehersteller und ggf. weitere im 
LKW-Führungskonzept vorgesehene Maßnahmen 
bekanntzumachen bzw. umzusetzen. 
5. Grundlage der Prüfung soll eine 
Verkehrszählung sein. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
23.03.2017 8.1.10 Verkehrssituation Marienschule 
Gemeinsamer 
Dringlichkeitsantrag von SPD 
und CDU 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung 
zu prüfen, mit welchen baulichen Maßnahmen 
das für Kinder gefährliche Anfahren durch Kfz bis 
hin zum Schultor der Marien-/Gartenstadtschule 
unterbunden werden kann. 
Bis zur Umsetzung der Maßnahme ist die 
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den 
Verkehrsdienst intensiv zu betreiben. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung und 
Prüfung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 143 VON 144

Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
23.03.2017 8.1.9 Planung einer Neugestaltung 
der Theklastraße 
Antrag der CDU 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Planung einer 
Neugestaltung der Theklastraße in Weidenpesch 
durchzuführen und den Plan zeitnah der 
Bezirksvertretung Nippes vorzulegen. 
Bei der Planung soll der Erhalt des 
Baumbestandes berücksichtigt werden. 
Außerdem soll sie zu einer geordneten 
Parkraumsituation führen bei Beibehaltung der 
aktuellen Anzahl von PKW-Stellplätzen. 
Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die 
Einrichtung einer Einbahnstraße zu prüfen, so 
dass der Verkehr nur noch von der Neusser 
Straße in Richtung Merheimer Straße fahren 
dürfte. 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Enthaltung der LKR einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Der Beschluss wurde in das bezirkliche 
Arbeitsprogramm 
aufgenommen. 
23.03.2017 8.1.7 Mögliche Einrichtung eines 
absoluten Halteverbots an der 
Kuseler Straße 
Antrag der CDU 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Häufung der 
Unfälle an der Ecke Kuseler Straße und 
Schiefersburger Weg in Köln-Bilderstöckchen zu 
analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu 
treffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen. 
Sachstand 2017: 
Die Maßnahme befindet sich in Bearbeitung und 
Prüfung. 
Freitag, 14. Juli 2017 SEITE 144 VON 144

Arbeitsliste Bezirk Nippes 
(Stand 31.03.2017) 
Fortl. Nr. 
Sitzungs- 
datum 
TOP Betreff Priorität 
1 07.09.2006 8.1.7 Durchgang Nippeser Tälchen/Hochbahntrasse erledigt 
2
25.01.2007 8.1.6 Verkehrskonzept Bilderstöckchen Süd in Bearbeitung 
3
15.03.2007 8.1.2 Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der 
Kreuzung Niehler Straße, Weidenpescher Straße, 
Nesselrodestraße, Drosselweg und Niehler 
Kirchweg 
in Bearbeitung 
4
14.06.2007 8.1.5 Amsterdamer Straße 104 bis 120, ehemalige 
Vorgartenanlagen, Bushaltestelle 
in Bearbeitung 
5
14.06.2007 8.1.6 Verkehrsführung Amsterdamer Straße/Xantener 
Straße 
in Bearbeitung 
6
25.10.2007 8.1.12 Fahrradweg Niehler Straße zwischen Friedrich-Karl- 
Straße und Innere Kanalstraße 
in Bearbeitung 
7
24.01.2008 8.1.1 Ausweisung eines Radweges parallel zur 
Scheibenstraße 
in Bearbeitung 
8
11.06.2008 8.1.13 Verkehrsoptimierung Wilhelm-Sollmann- 
Straße/Johannes-Rings-Straße 
in Bearbeitung 
9 04.09.2008 9.1.2 Kreisverkehr Sebastianstraße/Niehler Damm erledigt 
10 
04.09.2008 8.1.3 Kreuzung Robert-Perthel-Straße/Longericher 
Straße 
in Bearbeitung 
11 
11.12.2008 8.1.11 Fahrradständer für die Kleinen in Bearbeitung 
12 19.03.2009 8.1.7 Jesuitengasse in Bearbeitung 
13 
19.03.2009 8.1.11 Verbesserung der Infrastruktur in Nippes in Bearbeitung 
14 
28.05.2009 8.1.18 Baumpflanzungen an der Escher Straße in Bearbeitung 
15 
11.03.2010 8.1.7 Ausleuchtung der Friedrich-Karl-Straße (zwischen 
Niehler Kirchweg und Neusser Straße) 
in Bearbeitung 
16 
16.09.2010 9.1.2 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung 
der Kempener Straße 
in Bearbeitung 
17 
16.09.2010 9.1.1 Erstellung der Ausbauplanung für die Umgestaltung 
der Neusser Straße 
in Bearbeitung 
18 
02.12.2010 8.1.3 Mathilde-von-Mevissen-Grundschule in Bearbeitung 
19 
02.12.2010 8.1.9 Fahrbahnmarkierungen an der Haltestelle 
Scheibenstrasse 
noch nicht 
begonnen 
20 
27.01.2011 9.1.3 Ersatz von Lichtsignalanlagen durch den Einsatz 
alternativer Knotenpunktbetriebsformen 
hier: Demontage der Lichtsignalanlagen Escher 
Straße/Am Bilderstöckchen 
in Bearbeitung 
21 
31.03.2011 8.1.8 Optimierung der Kreuzung Krefelder Straße/Innere 
Kanalstraße/Merheimer Straße für 
Fußgänger/innen und Radfahrer/innen 
in Bearbeitung 
22 
19.05.2011 8.2.1 Bedarfsgerechte Pflasterung des 
Verbindungssträßchens zwischen Stammheimer 
Straße und Riehler Gürtel 
in Bearbeitung 
23 
19.05.2011 8.1.3 Festplatz am Nippeser Tälchen erledigt 
24 
07.07.2011 8.1.7 Verkehrsberuhigung Nesselrodestraße in Bearbeitung

25 
29.09.2011 9.2.1 Erneuerung von Lichtsignalanlagen - Einzelanlagen 
hier: Beschluss aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 11.05.2010, TOP 5.1 
in Bearbeitung 
26 
29.09.2011 8.1.8 Ergänzung des zu erstellenden Verkehrskonzepts 
im Bereich Göppinger Straße, Reutlinger Straße, 
Uracher Straße, Hechinger Straße, Ebersbacher 
Straße 
in Bearbeitung 
27 
17.11.2011 2.1 Bürgerantrag zur Änderung der Verkehrs regelung 
im Zuge der Sanierung des Kreisverkehrs Niehler 
Ei (02-1600-50/11) 
in Bearbeitung 
28 
22.03.2012 8.1.11 Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Neusser 
Straße 
erledigt 
29 
22.03.2012 8.1.12 Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz 
Müngersdorfer Straße/Parkgürtel 
erledigt 
30 
10.05.2012 8.1.1 Parkraumsituation im Rahmen der Umgestaltung 
der Kempener Straße 
in Bearbeitung 
31 
21.06.2012 8.1.8 Niehler Damm - versetztes Parken in Bearbeitung 
32 
21.06.2012 8.1.3 Verbesserung der Parkraumsituation in der 
Belgiersiedlung Köln-Bilderstöckchen in Bearbeitung 
33 
13.09.2012 2.1 Bürgereingabe nach § 24 GO: Geplante 
Verkehrsänderung Contzenstraße in Longerich (02- 
1600-49-12) in Bearbeitung 
34 
13.09.2012 8.1.7 Parkraum an der Etzelstraße noch nicht 
begonnen 
35 
13.09.2012 9.1.2 Umbau von acht Bushaltestellen entlang der 
Robert-Perthel-Straße als Buskaps in Bearbeitung 
36 08.11.2012 8.1.1 Zusätzliche Fahrradnadeln im Bezirk Nippes erledigt 
37 
13.12.2012 2.1 Bürgereingabe: Tempo 30-Zone am Niehle r Damm 
(02-1600-59/12) in Bearbeitung 
38 
13.12.2012 8.1.8 Fahrradschutzstreifen Etzelstraße 
in Bearbeitung 
39 
14.03.2013 9.1.1 Auswertung und Beurteilung des 
Verkehrskonzeptes für das Umfeld Zoo/Flora in 
Köln-Riehl in Bearbeitung 
40 
11.07.2013 9.1.3 Querungshilfe Xantener Straße 
in Bearbeitung 
41 
26.09.2013 8.1.2 Kreisverkehr Niehl Niehler Damm/Sebastianstraße erledigt 
42 
26.09.2013 8.1.9 Parkpalette an der Niehler Straße 
in Bearbeitung 
43 
26.09.2013 9.1.1 Öffnung der Einbahnstraßen im Stadtbezirk Nippes 
für den gegenläufigen Radverkehr in Bearbeitung 
44 21.11.2013 8.1.7 Parkplatz Niehler Friedhof erledigt 
45 
21.11.2013 9.2.2 Erneuerung von Lichtsignalanlagen auf der 
Neusser Straße hier in Bearbeitung 
46 
12.12.2013 8.1.5 Gestaltung der Neusser Straße in Weidenpesch 
in Bearbeitung 
47 
30.01.2014 8.1.2 Weitere Umgestaltung der Niehler Straße 
in Bearbeitung 
48 
27.03.2014 8.1.5 Parkprobleme im Bereich Zoo/Flora 
in Bearbeitung 
49 
27.03.2014 8.1.8 Nippeser Tälchen sichern 
in Bearbeitung

50 
27.03.2014 8.1.9 Berücksichtigung des Einzelhandels und Gewerbes 
auf der Neusser Straße während der kommenden 
Renovierungsarbeiten zwischen Moll-witzstraße 
und Wilhelm-Sollmann-Straße sowie die 
Vorstellung der bis-herigen Planungen zur 
Attraktivierung der Neusser Straße in Bearbeitung 
51 
27.03.2014 8.1.12 Straßenschäden im Stadtbezirk Nippes 
in Bearbeitung 
52 
15.05.2014 9.2.4 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der 
Wilhelm-Sollmann-Straße von Graseggerstraße bis 
Longericher Straße sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen 
in Bearbeitung 
53 
11.09.2014 8.1.4 Erhöhung der Verkehrssicherheit vor dem 
Seniorenheim "Phönix" auf der Neusser Straße in Bearbeitung 
54 
06.11.2014 8.1.1 Elektromobilität im Stadtbezirks Nippes 
in Bearbeitung 
55 
06.11.2014 8.1.5 Beschilderung zu den Sportplätzen im Niehler 
Hafen in Bearbeitung 
56 
06.11.2014 9.1.4 Straßenumgestaltung Lützlongericher Straße im 
Rahmen der Generalinstandsetzung in Bearbeitung 
57 
11.12.2014 8.1.5 Installation von 20 Fahrradboxen in der 
Bezirkssportanlage Scheibenstraße erledigt 
58 
29.01.2015 8.1.1 Unerlaubtes Linksabbiegen Longericher 
Straße/Parkgürtel erledigt 
59 
29.01.2015 8.1.3 Clouth Gelände 
in Bearbeitung 
60 
29.01.2015 8.1.7 Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen 
dem Ende (Süd) der 
Feldgärtenstraße/Sebastianstraße erledigt 
61 
19.03.2015 3.1 Verkehrssituation Graseggerstraße/Long erich 
in Bearbeitung 
62 
19.03.2015 3.2 Bewohnerparken Nippes II (Az.: 02-1600 -115/14) 
in Bearbeitung 
63 
30.04.2015 8.1.1 Verkehrssicherheit auf den Rad- und Fußwegen 
auf der Longericher Straße in Bilderstöckchen in Bearbeitung 
64 
30.04.2015 8.1.6 Sanierung eines Teilstückes einer Rad- und 
Fußwegeverbindung vom Rhein (Niehler Hafen 
Fußgängerbrücke bis zum Fühlinger See) 
erledigt 
65 
30.04.2015 8.1.7 Fußgängerüberweg auf dem Lindweiler Weg 
in Bearbeitung 
66 
30.04.2015 8.1.8 Sicherheit für Fußgänger im Kreuzungsbereich 
Jesuitengasse, Kloster-gasse, Feuerstraße, 
Amboßstraße, Floriansgass, Kreisel Schmiedegas- 
se in Bearbeitung 
67 
30.04.2015 8.1.13 Ausstattung der Straßenlaternen mit Ladepunkten 
für Elektroautos und Elektrofahrräder 
in Bearbeitung 
68 30.04.2015 9.1.3 Querungshilfe Lis-Böhle-Park/Niehler Straße erledigt 
69 
18.06.2015 8.1.1 Verkehrssituation auf der Kreuzung Merheimer 
Straße/Bergstraße in Bearbeitung 
70 
18.06.2015 8.1.4 Einrichtung eines Fußgängerüberweg auf der 
Longericher Straße in Köln-Bilderstöckchen (Höhe 
Penny-Markt) in Bearbeitung 
71 
18.06.2015 8.1.5 Radverkehrskonzepte beschleunigen noch nicht 
begonnen 
72 
18.06.2015 8.1.6 Umgestaltung Einmündungsbereich 
Bremerhavener Straße/Sankt-Leonardus- 
Straße/Niehler Damm in Bearbeitung

73 
18.06.2015 8.1.7 Errichtung einer P&R-Anlage an der Haltestelle 
Niehl 
noch nicht 
begonnen 
74 
18.06.2015 9.1.1 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im 
Kölner Stadtgebiet (Nippes) 2015 hier: 
Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens 
in Bearbeitung 
75 
03.09.2015 
8.1.2 Fahrradschutzstreifen Niehler Straße in Bearbeitung 
76 
03.09.2015 
8.1.10 
Umgestaltung der Kreuzung Niehler Straße/Niehler 
Kirchweg/Weidenpescher Straße in Bearbeitung 
77 
03.09.2015 8.2.1 Gürtelausbau 
in Bearbeitung 
78 05.11.2015 8.1.4 KVB Fahrräder erledigt 
79 
05.11.2015 8.1.8 Öffnung der Pionierstraße für den Radverkehr noch nicht 
begonnen 
80 
05.11.2015 9.2.4 Baubeschluss für die Umgestaltung des 
Einmündungsbereichs Sebastianstraße/Niehler 
Damm in einen Kreisverkehr erledigt 
81 
05.11.2015 9.2.5 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der 
Rotterdamer Straße, Delfter Straße und Leidener 
Straße erledigt 
82 
03.12.2015 8.1.2 
Kürzere Intervalle an der Fußgängerampel 
Neusserstraße/Florastraße/Mauenheimer Straße erledigt 
83 
03.12.2015 8.1.3 
Umgestaltung Sebastianstraße in Bearbeitung 
84 03.12.2015 8.1.5 Möblierungskonzept für die Neusser Straße erledigt 
85 
03.12.2015 8.1.7 Aufstellung von drei Fahrradnadeln Ecke 
Wolfhartstraße/Eckewartstraße 
noch nicht 
begonnen 
86 
03.12.2015 8.1.8 Niehler Straße: Verlegung der Parkplätze auf der 
Niehler Straße vom Bürgersteig auf die Straße 
in Bearbeitung 
87 
28.01.2016 
3.1 
Wilhelmplatz Nippes 
in Bearbeitung 
88 
28.01.2016 8.1.5 Verbesserung der Beleuchtung Sebastianstraße 
unterhalb der Industriestraße erledigt 
89 
10.03.2016 8.1.3 Radverkehrsfreundliche Stadtbahnübergänge an 
der Amsterdamer Straße noch nicht 
begonnen 
90 10.03.2016 8.1.5 Beleuchtung der Haltestelle Niehl erledigt 
91 
10.03.2016 8.1.6 Antrag zur Errichtung von zwei Zebrastreifen in Alt- 
Niehl erledigt 
92 
28.04.2016 8.1.6 Umgestaltung der Neusser Straße zwischen 
Mollwitzstraße und Wilhelm-Sollmann-Straße in Bearbeitung 
93 28.04.2016 8.1.7 Kreisverkehre auf der Bolternstraße erledigt 
94 
28.04.2016 8.2.1 Einführung der sogenannten „Brötchentaste" im 
Stadtbezirk Nippes in Bearbeitung 
95 
28.04.2016 8.2.2 Gürtelausbau 
in Bearbeitung 
96 
28.04.2016 
9.2.2 
Baubeschluss für die Umgestaltung der 
Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße 
und Schmiedegasse sowie Freigabe von investiven 
Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 
6601-1201-5-1086, Umgestaltung Jesuitengasse 
0202/2016 
noch nicht 
begonnen

97 
23.06.2016 8.1.2 Lärmschutz für den Blücherpark und die 
Kleingärtner an der A 57 erledigt 
98 
23.06.2016 8.1.8 Änderung der Verkehrsführung am Niehler Ei 
in Bearbeitung 
99 
23.06.2016 8.1.9 Pilotprojekt „Parkplatz- App" für Nippes noch nicht 
begonnen 
100 
23.06.2016 
9.1.1 
5-Jahresprogramm der Erschließungs- und 
Wohnungsbaumaßnahmen 
noch nicht 
begonnen 
101 
23.06.2016 
9.1.2 
Straßen- und Radwegunterhaltungsprogramm im 
Kölner Stadtgebiet (Nippes) 2016 hier: 
Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des 
Vergabeverfahrens in Bearbeitung 
102 
23.06.2016 
9.1.5 
Lindweilerweg - Höhe Lützlongericher Straße 
Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit 
in Bearbeitung 
103 
23.06.2016 
9.1.6 
Umgestaltung der Lützlongericher Straße 
in Bearbeitung 
104 
15.09.2016 
2.1 
 Umgestaltung Neusser Straße / Kempener Straße 
in Bearbeitung 
105 
15.09.2016 8.1.1 Beleuchtung des Hauptwegs vom Clouth-Gelände 
zur KVB-Haltestelle Kinderkrankenhaus 
erledigt 
106 
15.09.2016 8.1.3 Tempo 30 auf der Bergstraße oder Einrichtung 
einer 
Tempo-30-Zone in Bearbeitung 
107 
15.09.2016 
8.1.4 
Verkehrswegeplanung in der ehemaligen 
Belgiersiedlung 
 in Bilderstöckchen in Bearbeitung 
108 
15.09.2016 8.1.7 Sicherer Schulweg für die Schülerinnen und 
Schüler aus 
dem Stadtteil Bilderstöckchen zur Gesamtschule 
Nippes in Longerich in Bearbeitung 
109 
15.09.2016 8.1.11 Sicherung des Überquerens der Niehler Straße und 
des 
Riehler Tals für Fußgänger erledigt 
110 
10.11.2016 2.1 Öffnung der Einbahnstraßen an der Frie drich-Karl- 
Straße zwischen den Hausnummern 32-77 für den 
gegen-läufigen Radverkehr in Bearbeitung 
111 
10.11.2016 8.1.1 Beseitigung einer Gefahrenquelle in der Nähe der 
 Wendeschleife der Stadtbahn Linie 12 
in Bearbeitung 
112 10.11.2016 8.1.3 Einmündung Herforder Straße/Militärringstraße erledigt 
113 
10.11.2016 8.1.4 Fahrradnadeln Riehler Gürtel noch nicht 
begonnen 
114 
10.11.2016 8.1.5 Ausgestaltete Neugestaltung des "Riehler 
Plätzchens" 
in Bearbeitung 
115 
10.11.2016 8.1.6 Tempo 30 auf der Graditzer Straße und 
Weidenpescher Straße in Niehl erledigt 
116 
10.11.2016 8.1.10 Sicherheit der Fußgänger erhöhen - Einrichtung 
eines weiteren Zebrastreifens auf der 
Blücherstraße in Bearbeitung 
117 
10.11.2016 8.1.11 Erweiterung Umgestaltung Sebastianstraße 
in Bearbeitung 
118 
10.11.2016 8.1.12 Halteverbot Riehler Gürtel aufheben 
in Bearbeitung 
119 
08.12.2016 
2.1 
Bürgereingabe gem. § 24 GO "Fußgängerüberweg 
Niehler Straße 231 erledigt

120 
08.12.2016 8.1.1 Beleuchtung 
in Bearbeitung 
121 
08.12.2016 8.1.7 Verschönerung des Bereichs vor der 
Pferderennbahn in Bearbeitung 
122 08.12.2016 8.1.8 Verkehrszählung in Bearbeitung 
123 08.12.2016 8.1.9 Zebrastreifen auf dem nördlichen Niehler Damm in Bearbeitung 
124 
08.12.2016 
9.1.1 
Escher Straße von Parkgürtel bis Geldernstraße 
Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit 
im Bereich zwischen Nievenheimer Straße und 
ehemaliger Baumarkt Praktiker 
in Bearbeitung 
125 
02.02.2017 8.1.2 Änderung LKW-Führungskonzept 
Boltensternstraße: Öffnung der Hafentrasse für den 
LKW-Verkehr und Herabstufung der 
Boltensternstraße 
noch nicht 
begonnen 
126 
02.02.2017 8.1.8 Ausweitung des Parkplatzangebotes auf der 
Lokomotivstraße in Köln Nippes in Bearbeitung 
127 
02.02.2017 8.1.9 Fußgängersicherung Hildegardisstraße/Ecke 
Philipp-Wirtgen-Straße in Bearbeitung 
128 
02.02.2017 8.1.10 Verbesserung der Lichtverhältnisse Wartburgplatz 
6-14 in Bearbeitung 
129 
23.03.2017 8.1.7 Einrichtung eines absoluten Halteverbots an der 
Kuselerstraße 
noch nicht 
begonnen 
130 23.03.2017 8.1.9 Planung einer Neugestaltung der Theklastraße in Bearbeitung 
131 23.03.2017 8.1.10 Verkehrssituation Marienschule in Bearbeitung