2680/2024
Beantwortung einer Einwohneranfrage der Bürgerverein Kalk e.V. zu den Baumfällungen Christian-Sünner-Straße vom 02.07.2024 und 26.08.2024
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beantwortung e. Einwohneranfrage (BV)
3889 Zeichen
Dezernat, Dienststelle VIII/67/673/1 Vorlagen-Nummer 2680/2024 Beantwortung einer Einwohneranfrage nach § 39 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 10.10.2024 Beantwortung einer Einwohneranfrage des Bürgerverein Kalk e.V. zu den Baumfällungen Christian-Sünner-Straße vom 26.08.2024 Beantwortung Anfrage vom 26. August 2024 Das Schreiben des Bürgerverein Kalk vom 26.08.2024 an Frau Oberbürgermeisterin Reker und Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer wurde der Verwaltung zur weiteren Beant- wortung zugleitet. Zu den Gründen und der Unabwendbarkeit der Fällungen wurde bereits am 02.08.2024 geantwortet. Im Folgenden nimmt die Verwaltung auf Ihre Anfragen gerne Stellung. Punkt 1: Forderung der unverzüglichen Ersatzpflanzungen sowohl an den vorgesehe- nen Pflanzstellen gemäß der modifizierten Ausbauplanung der Christian-Sünner- Straße, die auf Anregung der Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 06.09.2024 vorge- stellt wird, als auch an den Stellen der gefällten Pappeln. In der Christian-Sünner-Straße sind zur Aufwertung des Straßenbildes insgesamt 13 Neupflanzungen geplant. Nach der Fällung der zehn Pappeln sind acht Ersatzpflanzungen ge- plant. Die geringere Anzahl an Ersatzpflanzungen ergibt sich daraus, dass die Pappeln unge- wöhnlich eng gepflanzt wurden. Die Pflanzungen erfolgen im Zuge des weiteren Straßenausbaus bzw. Fertigstellung der Bau- maßnahme. Einen genauen Zeitpunkt kann die Verwaltung nicht nennen, da die Pflanzungen durch den Bauherrn durchgeführt werden. Nach derzeitigem Stand erfolgen die Pflanzungen wohl im Frühjahr 2025 bzw. Herbst/Winter 2024/2025. Punkt 2: Forderung die Ersatzpflanzung nicht mit Setzlingen, sondern durchweg mit 10- 15 Jahre alten Bäumen vorzunehmen, um den entstandenen Schaden wenigstens teil- weise zu kompensieren. Die Ersatzpflanzungen erfolgen mit Jungbäumen in Straßenbaumqualität. Darunter versteht man, dass die Bäume einen astfreien Stamm von mind. 2,20 m aufweisen, einen durchgehen- den Leittrieb und eine Höhe in der Regel von 6 m aufweisen. Um diese Anforderungen zu er- füllen sind die Bäume, je nach Baumart, zwischen 12 und 18 Jahre alt. Punkt 3: Forderung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bei künftigen Baumaß- nahmen im Stadtteil Kalk zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass die Bauaufsicht 2 ihren grundlegenden Sorgfaltspflichten insbesondere beim Schutz bestehender Grün- flächen nachkommt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit / der Bezirksvertretung als gewählte Vertreter der Bürger sind bei den verschiedenen vorkommenden Arten von Baumaßnahmen detailliert geregelt. Als Beispiel ist hier die Beteiligung der Öffentlichkeit bei B-Planaufstellungen zu benennen. Weiter erfüllt die Verwaltung ihre rechtlich festgelegten Aufgaben. Ein Erkennen des Pla- nungsfehlers, der im vorliegenden Fall zur Fällung der Bäume führte, obliegt nicht den Pflich- ten der zuständigen Ämter, sondern ist beim Bauherren bzw. der Bauplanung zu verorten. Punkt 4: Forderung alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die im Januar 2024 präsen- tierten Beteiligungs-Ergebnisse zum Masterplan Grün in Kalk umzusetzen und zeitnah zusätzliche Grünflächen in Kalk herzustellen. Der Beteiligungsprozess des Masterplan Stadtgrün ist ein gesamtstädtisches Projekt. Alle Stadtbezirke werden bis 2027 abgeschlossen. Im Anschluss erfolgt die Zusammenführung der Maßnahmen im Sinne der Weiterentwicklung der grünen Infrastruktur in Köln. Das Ergebnis wird dem Rat der Stadt Köln zum Beschluss vorgelegt. Die Bezirksvertretungen können dar- über hinaus vorzeitige Maßnahmen über Beschlüsse der Bezirksvertretungen beschließen. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ist aktuell mit der Bearbeitung von Grünpro- jekten im Rahmen des geplanten ISEK im Stadtteil Kalk befasst (z.B. die Kalker Höfe).
Anlage 1 - Einwohneranfrage vom 26.08.2024
5059 Zeichen
Bürgerverein Kalk e.V. Kapellenstraße 65 51103 Köln vorstand@buergerverein-kalk.de Konto: Sparkasse Köln-Bonn DE87 37050198 1980030532121 Vorstand: Dr. Christian Dohmen-Griesenbach Dr. Jonas Zimmer Georg Harzheim (Schatzmeister) Melanie Harzheim Sylvia Kussmann Der Bürgerverein Kalk e. V. ist durch Bescheid des Finanzamtes Köln-Ost vom 15.12.2022 Steuernummer 218 / 5752 / 0016 als gemeinnützig anerkannt. Seite 1 von 2 Baumfällungen Christian-Sünner-Straße / Ihr Schreiben vom 02.08.2024 Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Frau Greven-Thürmer, am 28.05.2024 wurde die Bezirksvertretung Kalk darüber informiert, dass das Erzbistum als Bauherr des erzbischöflichen Bildungscampus Kalk einen Antrag zur Fällung von zehn ca. 50 Jahre alten Pappeln an der Ostseite der Christian-Sünner-Straße gestellt hat. In einem den Mandatsträgern der Bezirksvertretung ermöglichten Ortstermin am 05.06.2024 informierte die Verwaltung die Lokalpolitik, dass infolge eines vom Bauherrn zu verantwortenden Planungsfehlers Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Wurzeln der Pappeln umgesetzt wurden, die das Wurzelwerk der Pflanzen bereits so weitgehend beschädigt hatten, dass aus Gründen der Verkehrssicherung eine Fällung unausweichlich sei. Die Bezirksversammlung folgte in ihrer Sitzung am darauffolgenden Tag mehrheitlich nicht dem Antrag der Fraktion der Grünen und der Linken, alles Mögliche zum Erhalt der Bäume zu unternehmen, sondern regte lediglich die Verwaltung an, „interne Prozessoptimierungen“ vorzunehmen, um künftig aus Baumaßnahmen resultierende Gefährdungen für Straßenbäume frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Weiterhin wurde die Verwaltung aufgefordert, den Ausbau der Christian-Sünner-Straße unverzüglich umzuplanen und Ersatzpflanzungen für die „wegfallenden“ Bäume an gleicher Stelle in „fachlich geeignetem Umfang“ durchzuführen. Zudem sollen aus einem nicht näher bestimmten Ablösebetrag weitere Ersatzpflanzungen möglichst im Nahumfeld der Christian-Sünner-Straße vorgenommen werden. Der Bürgerverein Kalk nahm diesen Vorgang zum Anlass, am 02.07.2024 eine Bürgeranfrage gem. § 24 GO NRW einzureichen und die Verwaltung aufzufordern, alle zum Erhalt der Bäume erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Bevor jedoch eine Antwort auf unsere Anfrage erfolgte, schuf die Verwaltung am Vormittag des 25.07.2024 vollendete Tatsachen und ließ die Pappeln fällen – offenbar ohne unsere Anfrage zu berücksichtigen. Bürgerverein Kalk e.V. · Kapellenstraße 65 · 51103 Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Köln, 26.08.2024 Seite 2 von 2 Im Ergebnis ist die Christian-Sünner-Straße - mit der Abenteuerhalle der Ort eines stadtweit einzigartigen Freizeitangebots für Jugendliche und künftig einer vierzügigen Gesamtschule - auf Jahre unbeschattet und wird insbesondere im Sommer keinerlei Aufent haltsqualität aufweisen. Anstelle einer belebten und menschenfreundlichen Umgebung - wie sie zynischerweise noch auf der Schul- Homepage noch immer zu Werbezwecken präsentiert wird (https://bildungscampus-kalk.de/) - werden die Kinder und Jugendlichen über Jahre eine versiegelte, baumlose Umgebung erfahren und nach Möglichkeit meiden. Kalk verfügt damit in der beginnenden Klimakrise über noch weniger Grün. Das Ausmaß der Nachlässigkeit sowohl des Bauherrn als auch der Bauaufsicht (Amt 63) ist angesichts der Konsequenzen für die Einwohner, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, sowie für die Außenwahrnehmung des Stadtteils aus unserer Sicht inakzeptabel. Daher fordern wir Sie unbeschadet einer in Vorbereitung befindlichen Dienstaufsichtsbeschwerde und weiterer möglicher rechtlicher Schritte auf, 1. unverzüglich Ersatzpflanzungen sowohl an den vorgesehenen Pflanzstellen gemäß der modifizierten Ausbauplanung der Christian -Sünner-Straße, die auf Anregung der Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 06.09.2024 vorgestellt wird, als auch an den Stellen der gefällten Pappeln zu planen und durchzuführen 2. die Ersatzpflanzung nicht mit Setzlingen, sondern durchweg mit 10-15 Jahre alten Bäumen vorzunehmen, um den entstandenen Schaden wenigstens teilweise zu kompensieren 3. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei künftigen Baumaßnahmen im Stadtteil Kalk zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass die Bauaufsicht ihren grundlegenden Sorgfaltspflichten insbesondere beim Schutz bestehender Grünflächen nachkommt. 4. alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die im Januar 2024 präsentierten Beteiligungs-Ergebnisse zum Masterplan Grün in Kalk umzusetzen und zeitnah zusätzliche Grünflächen in Kalk herzustellen. Ihrer Stellungnahme zu unserem Forderungskatalog sehen wir bis zum 31.08.2024 entgegen. Sollten wir bis dahin keine Antwort erhalten haben, werden wir ohne die Berücksichtigung dieser Rückmeldung eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Mit freundlichen Grüßen, Gez. Dr. Christian Dohmen-Griesenbach Gez. Dr. Jonas Zimmer Erster Vorsitzender Zweiter Vorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (2)
- Kapellenstraße 65
- Christian-Sünner-Straße
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 2680/2024
- Typ
- Beantwortung e. Einwohneranfrage (BV)
- Datum
- 23.09.2024
- Erstellt
- 02.09.2024 10:50