A-R/0038/2011
"Keine Urantransporte durch Münster"
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Originalantrag
4337 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0038/2011 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie von Herrn Ratsherr Powroznik Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung „Keine Urantransporte durch Münster“ Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Münster lehnt Transporte von U ranhexafluorid von und zur Urananreicherungsanlage in Gronau sowie alle weiteren Transporte von Kernbrennstoffen über das Stadtgebiet von Münster ausdrücklich ab. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese ableh nende Haltung bei der verantwortlichen Urananreicherungsfirma Urenco Deutschland GmbH in Gronau sowie bei der Landes- und Bundesregierung vorzutragen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit anderen von Urantransporten betroffenen Kommunen aktiv Kontakt aufzunehmen, um ein kommunales Bündnis gegen Urantransporte zu gründen. Begründung: Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat auf eindringliche Weise deutlich gemacht, dass die weitere Nutzung der Atomenergie unverantwortlich ist. Der Rat der Stadt Münster hat dazu bereits im April beschlossen, dass die Stadtwerke Münster „schnellstmöglich“ den Bezug von Atomstrom stoppen sollen. Schon 1995 und 1998 hat der Rat der Stadt Münster in Zusammenhang mit den damals anstehenden Atommülltransporten nach Ahaus den Transport von Kernbrennstoffen durch Münster abgelehnt. Seit 2005 gab es bezüglich der Uranhexafluorid-Transporte von und zur Urananreicherungsanlage Gronau, die per Bahn mitten durch Münster führen, bereits mehrere Bürgeranregungen. Seitens der Stadtverwaltung wurde immer wieder betont, dass kommunale Resolutionen kaum Aussicht auf Erfolg hätten. In Sachen Urananreicherung und Urantransporte hat sich die Ausgangslage in den letzten Wochen jedoch dramatisch verschoben: Auch die Bundesregierung plant inzwischen einen rascheren Atomausstieg, die Landesregierung hat konkret die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau zu einem politischen Ziel erklärt und am 25. April demonstrierten in Gronau mehr als 15 000 Menschen für eine sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage. Zu bedenken ist außerdem, dass die UAA-Betreiberin Urenco selbst einräumt, auch den Fukushima-Betreiber Tepco von Urenco-Standorten mit angereichertem Uran zur Brennelementefertigung versorgt zu haben. Rund 90% des Gronauer Urans sind für den Export bestimmt. Rund 7% des Weltmarktes werden aus Gronau mit angereichertem Uran beliefert. Es ist also damit zu rechnen, dass auch Uran, dass durch Münster rollt, früher oder später an schweren Reaktorunfällen beteiligt sein wird. Selbst im „Normalbetrieb“ gibt es weltweit keine Endlagerungsmöglichkeiten für Atommüll. Für Münster kommt konkret die Gefahr eines schweren Unfalls mit Uranhexafluorid (UF6) hinzu. Der Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH, Joachim Ohnemus, erklärte im März, dass die UF6-Behälter nicht gegen schwere Brände oder Flugzeugabstürze ausgelegt seien. Dies sei „Teil des Restrisikos“. Sollten die UF6-Behälter jedoch undicht werden, entsteht durch Berührung mit (Luft)feuchtigkeit tödliche Flusssäure und ggf. müssten große Teile der Münsteraner Innenstadt evakuiert werden. Zu weiteren Kritikpunkten an den Urantransporten s. die Bürgeranregung vom 18. März 2010. Aus all diesen Erwägungen ergreift der Rat der Stadt Münster in punkto Urantransporten nunmehr die Initiative, um möglichen Schaden von der Münsteraner Bevölkerung abzuwenden und zugleich ein Ende der Urantransporte herbeizuführen. Im Zusammenspiel mit anderen betroffenen Kommunen soll politischer Druck erzeugt werden, der letztlich zu einem Stopp der Urantransporte führt. Wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, muss dies auch für die Urananreicherung gelten. Ansonsten werden Münster und das Münsterland noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten deutschen AKW eine Drehscheibe des internationalen Uranhandels bleiben – mit allen damit verbundenen Gefahren und Risiken. Die Belange der Stadt Münster sind also unmittelbar betroffen und die Zuständigkeit und Verpflichtung des Rates gegeben, um in angemessener Weise auf diese Gefährdung der Münsteraner Bevölkerung zu reagieren. gez. Klas und Fraktion gez. Heuer und Fraktion gez. Toulas und Fraktion gez. Powroznik
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- A-R/0038/2011
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 17.05.2011
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37