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A-R/0038/2011

"Keine Urantransporte durch Münster"

Antrag an den Rat 17.05.2011

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 25.05.2011, TOP 30.2

Originalantrag

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Originalantrag

4337 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0038/2011  
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL, der SPD-Fraktion, 
der Fraktion Die Linke sowie von Herrn Ratsherr Powroznik 
 
 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
„Keine Urantransporte durch Münster“ 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster lehnt Transporte von U ranhexafluorid von und zur 
Urananreicherungsanlage in Gronau sowie alle weiteren Transporte von 
Kernbrennstoffen über das Stadtgebiet von Münster ausdrücklich ab. 
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, diese ableh nende Haltung bei der 
verantwortlichen Urananreicherungsfirma Urenco Deutschland GmbH in Gronau 
sowie bei der Landes- und Bundesregierung vorzutragen. 
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit anderen  von Urantransporten betroffenen 
Kommunen aktiv Kontakt aufzunehmen, um ein kommunales Bündnis gegen 
Urantransporte zu gründen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat auf eindringliche Weise deutlich gemacht, dass 
die weitere Nutzung der Atomenergie unverantwortlich ist. Der Rat der Stadt Münster hat 
dazu bereits im April beschlossen, dass die Stadtwerke Münster „schnellstmöglich“ den 
Bezug von Atomstrom stoppen sollen. 
Schon 1995 und 1998 hat der Rat der Stadt Münster in Zusammenhang mit den damals 
anstehenden Atommülltransporten nach Ahaus den Transport von Kernbrennstoffen durch 
Münster abgelehnt. Seit 2005 gab es bezüglich der Uranhexafluorid-Transporte von und zur 
Urananreicherungsanlage Gronau, die per Bahn mitten durch Münster führen, bereits 
mehrere Bürgeranregungen. 
Seitens der Stadtverwaltung wurde immer wieder betont, dass kommunale Resolutionen 
kaum Aussicht auf Erfolg hätten. In Sachen Urananreicherung und Urantransporte hat sich 
die Ausgangslage in den letzten Wochen jedoch dramatisch verschoben: Auch die 
Bundesregierung plant inzwischen einen rascheren Atomausstieg, die Landesregierung hat 
konkret die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau zu einem politischen Ziel erklärt 
und am 25. April demonstrierten in Gronau mehr als 15 000 Menschen für eine sofortige 
Stilllegung der Urananreicherungsanlage. 
Zu bedenken ist außerdem, dass die UAA-Betreiberin Urenco selbst einräumt, auch den 
Fukushima-Betreiber Tepco von Urenco-Standorten mit angereichertem Uran zur 
Brennelementefertigung versorgt zu haben. Rund 90% des Gronauer Urans sind für den 
Export bestimmt. Rund 7% des Weltmarktes werden aus Gronau mit angereichertem Uran 
beliefert. Es ist also damit zu rechnen, dass auch Uran, dass durch Münster rollt, früher oder 
später an schweren Reaktorunfällen beteiligt sein wird. Selbst im „Normalbetrieb“ gibt es 
weltweit keine Endlagerungsmöglichkeiten für Atommüll. 
Für Münster kommt konkret die Gefahr eines schweren Unfalls mit Uranhexafluorid (UF6) 
hinzu. Der Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH, Joachim Ohnemus, erklärte im 
März, dass die UF6-Behälter nicht gegen schwere Brände oder Flugzeugabstürze ausgelegt 
seien. Dies sei „Teil des Restrisikos“.  
Sollten die UF6-Behälter jedoch undicht werden, entsteht durch Berührung mit 
(Luft)feuchtigkeit tödliche Flusssäure und ggf. müssten große Teile der Münsteraner 
Innenstadt evakuiert werden. Zu weiteren Kritikpunkten an den Urantransporten s. die 
Bürgeranregung vom 18. März 2010. 
Aus all diesen Erwägungen ergreift der Rat der Stadt Münster in punkto Urantransporten 
nunmehr die Initiative, um möglichen Schaden von der Münsteraner Bevölkerung 
abzuwenden und zugleich ein Ende der Urantransporte herbeizuführen. Im Zusammenspiel

mit anderen betroffenen Kommunen soll politischer Druck erzeugt werden, der letztlich zu 
einem Stopp der Urantransporte führt.  
Wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, muss dies auch für die Urananreicherung 
gelten. Ansonsten werden Münster und das Münsterland noch Jahrzehnte nach der 
Abschaltung des letzten deutschen AKW  eine Drehscheibe des internationalen Uranhandels 
bleiben – mit allen damit verbundenen Gefahren und Risiken. 
Die Belange der Stadt Münster sind also unmittelbar betroffen und die Zuständigkeit und 
Verpflichtung des Rates gegeben, um in angemessener Weise auf diese Gefährdung der 
Münsteraner Bevölkerung zu reagieren.  
 
 
gez. Klas 
und Fraktion 
 
gez. Heuer 
und Fraktion 
 
gez. Toulas 
und Fraktion 
 
gez. Powroznik

Beratungsverlauf (1)

25.05.2011 Rat
TOP 30.2 Antrag Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
A-R/0038/2011
Typ
Antrag an den Rat
Datum
17.05.2011
Erstellt
06.10.2020 14:37