0570/2024
Wirtschaftsplan 2024 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 0570/2024 Freigabedatum 04.07.2024 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Wirtschaftsplan 2024 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat stellt gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe b der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i. V. m. § 4 Buchstabe b der Eigenbetriebs- verordnung für das Land Nordrhein-Westfahlen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigen- betriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2024 in der beigefügten Fassung fest. Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 13.06.2024 Finanzausschuss 24.06.2024 Rat 27.06.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 11 der Betriebssatzung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschafts- betrieb der Stadt Köln hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan, bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, aufzustellen. Auf die Er- stellung eines Stellenplanes wurde aufgrund nicht vorhandenem eigenen Personals verzich- tet. Der Wirtschaftsplan 2024 ist in der Anlage beigefügt. Er basiert auf den Gebührenkalkulatio- nen für Abfallentsorgung und Straßenreinigung 2024. Anlage Wirtschaftsplan 2024
Anlage 1 Wirtschaftsplan 2024 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Köln
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Wirtschaftsplan 2024 der -eigenbetriebsähnlichen Einrichtung - Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln /g120 Erfolgsplan 2024 nebst -Erläuterungen zum Erfolgsplan 2024- /g120 Vermögensplan 2024 /g120 Mittelfristiger Erfolgs- und Finanzplan 2024-2028 Ansatz Ansatz 2024 (T €) 2023 (T €) 1. Umsatzerlöse 256.499 252.577 Gebühreneinnahmen Abfall 179.221 177.325 Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 51.011 47.730 Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung) 13.650 12.755 Winterdienst 4.104 3.943 Umsatzerlöse Entgelte Duale Systeme 8.513 10.824 2. Aufwendungen für bezogene Leistungen 251.537 248.771 -Restmüll/Wertstoffe- Logistik Restmüll 73.558 71.921 Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen 3.370 3.278 Biotonne 14.809 14.109 Papiertonne 13.663 13.724 Werstofftonne ÖRE 4.032 3.892 Altkleidersammlung 968 874 Elektroschrottsammlung 4.116 4.004 Littering 13.493 13.055 Entsorgung (AVG) Restmüll 32.383 34.897 Entsorgung (AVG) Bio und Grünschnitt 14.326 13.476 Entsorgung (AVG) Schadstoffe 565 589 Wertstoffhöfe 82 82 -Straßenreinigung- Straßenreinigung Logistik/Schmutzwasser 63.106 60.517 Straßenreinigung Entsorgung Kehricht 449 577 Winterdienst 4.104 3.943 Aufwendungen Entgelte Duale Systeme 8.513 9.833 3. Verwaltungskosten 5.505 3.783 4. Finanzergebnis 0 22 Zinsaufwendungen 0 22 Zinserträge 0 0 5. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -543 1 6. Betriebsergebnis -543 1 Wirtschaftsplan 2024 Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen Position Erläuterungen zum Erfolgsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs der Stadt Köln für das Jahr 2024 Umsatzerlöse In 2024 werden Erlöse i.H.v. 256.499 T€ erwartet, die überwiegend aus Gebühreneinnah- men auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung und der Straßenreinigungssatzung für 2024 resultieren. Neben den Umsatzerlösen aus der Straßenreinigung trägt neben den Straßenreinigungsge- bühren i.H.v. 51.011 T€ ein Anteil der Stadt Köln i.H.v. 13.650 T€ bei. Gebührenmindernde Ausgleichsbeträge aus 2020 bis 2022 sind in den Gebührenkalkulatio- nen 2024 im Umfang von insgesamt 543 T€ berücksichtigt. Der Betrag für die Entgelte Duale Systeme usw. weicht erheblich zum Vorjahr ab. Ursache ist, dass die mit den Dualen Systemen verhandelten Vereinbarungen für die Mitbenutzung der blauen Tonne zur Entsorgung von Papierverpackungen in 2023 abgeschlossen wurden und zwischenzeitlich Entgelte rückwirkend abgerechnet bzw. vereinnahmt wurden. Für die mit den Dualen Systemen noch abzuschließende Nebenentgeltvereinbarung wurde ein mög- liches Verhandlungsergebnis berücksichtigt. Aufwendungen für bezogene Leistungen Die Aufwendungen für bezogene Leistungen resultieren vorwiegend aus den Entgelten für die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH für Abfallsammlung und -transport sowie die Stra- ßenreinigung mit zusammen 199.411 T€ und für die Restmüllverbrennung, die Bioabfallkom- postierung und -vergärung und die Schadstoffentsorgung durch die AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH mit rd. 47.732 T€. Grundlage sind folgende Verträge: /g120 Vertrag über die Erfassung und Entsorgung der Stadt Köln zu überlassender / von der Stadt Köln zu entsorgender Abfälle mit der AWB GmbH, /g120 Vertrag über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Köln mit der AWB GmbH, /g120 Entsorgungsvertrag mit der AVG Köln mbH. Für 2024 betragen die Entsorgungskosten der AVG für Restabfall rd. 32.383 T€. Gegenüber 2023 bedeutet das eine erneute Kostenreduzierung. Diese Veränderung resultiert im We- 2 sentlichen aus höheren Energieerlösen und weiter gesunkenen Restabfallmengen. Der erstmalige Einbezug der Abfallverbrennung in die CO 2-Bepreisung ist dabei berücksichtigt. Für die Aufwendungen Entgelte Duale Systeme usw. siehe die Erläuterungen zu den Um- satzerlösen. Verwaltungskosten Die Verwaltungskosten betragen für das Jahr 2024 5.505 T€. Die Kostensteigerung resultiert im Wesentlichen aus tariflichen Lohnentwicklungen bzw. steigenden Personalkosten, Kosten für kalkulierte Zukunftsprojekte sowie erheblich gestiegene Zinsaufwendungen. Finanzergebnis Die Zinsaufwendungen sind als Teil der Verwaltungskosten kalkuliert. Zinserträge sind ange- sichts der geänderten Zinsmarktsituation und des nachlaufenden Liquiditätsflusses nicht zu erwarten. Betriebsergebnis Das geplante Betriebsergebnis 2024 weist aufgrund der gebührenmindernden Ausgleichsbe- träge einen Jahresfehlbetrag aus. Ansatz 2024 in Tsd. € Mittelbedarf Entnahme aus dem Eigenkapital -543 Gesamt -543 Mittelherkunft Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -543 (Jahresfehlbetrag) Gesamt -543 Vermögensplan 2024 Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Plan 2028 T€ T€ T€ T€ T€ 1. Umsatzerlöse 256.499 277.145 294.014 312.119 321.686 Gebühreneinnahmen Abfall 179.221 194.115 207.650 222.182 228.847 Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 51.011 55.042 57.167 59.398 61.180 Gebühreneinnahmen städtischer Anteil (Straßenreinigung) 13.650 14.730 15.289 15.877 16.353 Winterdienst 4.104 4.209 4.305 4.403 4.535 Umsatzerlöse Entgelte Duale Systeme 8.513 9.049 9.603 10.259 10.770 2. Aufwendungen für bezogene Leistungen 251.537 271.8 80 288.609 306.567 315.965 -Restmüll/Wertstoffe- Logistik Restmüll 73.558 79.093 82.077 85.173 87.728 Papierkörbe, UFC, Grillaschebehälter in Günanlagen 3. 370 3.596 3.762 3.934 4.052 Biotonne 14.809 16.322 17.371 18.497 19.052 Papiertonne 13.663 12.967 13.938 14.958 15.407 Werstofftonne ÖRE 4.032 4.279 5.285 5.496 5.661 Altkleidersammlung 968 1.318 1.389 1.462 1.506 Elektroschrottsammlung 4.116 4.181 4.314 4.451 4.585 Littering 13.493 14.935 15.969 17.113 17.626 Zusätzliches Wertstoffcenter (neu ab 2026) 0 0 0 0 0 Entsorgung (AVG) Restmüll 32.383 38.076 43.720 50.894 52.421 Entsorgung (AVG) Bio und Grünschnitt 14.326 14.631 14.986 15.236 15.693 Entsorgung (AVG) Schadstoffe 565 582 599 617 636 Wertstoffhöfe 82 82 82 82 82 -Straßenreinigung- Straßenreinigung Logistik/Schmutzwasser 63.106 67.908 70.446 73.089 75.282 Straßenreinigung Entsorgung Kehricht 449 652 763 903 930 Winterdienst 4.104 4.209 4.305 4.403 4.535 Aufwendungen Entgelte Duale Systeme 8.513 9.049 9.603 10.259 10.770 3. Verwaltungskosten 5.505 5.263 5.404 5.552 5.719 4. Finanzergebnis 0 0 0 0 0 Zinsaufwendungen 0 0 0 0 0 Zinserträge 0 0 0 0 0 5. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -543 2 1 0 2 6. Betriebsergebnis -543 2 1 0 2 Mittelfristiger Erfolgsplan 2024 bis 2028 Erträge und Aufwendungen Position Plan Plan Plan Plan Plan 2024 2025 2026 2027 2028 € € € € € 1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0 0 0 davon Betriebskostenzuschuss 0 0 0 0 0 davon sonstige Zuwendungen/Zuschüsse 0 0 0 0 0 3 + Sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0 0 0 7 + Sonstige Einzahlungen 0 0 0 0 0 8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 0 0 0 0 0 9 +/- Verminderung/Erhöhung privatrechtliche Forderungen und sonstige Forderungen -543 2 1 0 2 10 = Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -543 2 1 0 2 11 - Personalauszahlungen 0 0 0 0 0 12 - Versorgungsauszahlungen 0 0 0 0 0 13 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen ** 0 0 0 0 0 14 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0 0 0 0 0 15 - Transferauszahlungen 0 0 0 0 0 16 - Sonstige Auszahlungen 0 0 0 0 0 17 +/- Verminderung/Erhöhung Verbindlichkeiten aus Lieferungen / erhaltene Anz. (Saldo) 0 0 0 0 0 18 = Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 0 0 0 0 0 19 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 18) -543 2 1 0 2 20 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0 0 0 0 0 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlg. 0 0 0 0 0 22 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlg. 0 0 0 0 0 23 + Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 0 0 0 0 0 24 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 0 25 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 26 - Auszahlungen für Erwerb Grundstücke /Gebäude 0 0 0 0 0 27 - Auszahlungen Baumaßnahmen 0 0 0 0 0 28 - Auszahlungen für Kunstgegenstände 0 0 0 0 0 29 - Auszahlungen für Erwerb bewegl. Anlageverm. 0 0 0 0 0 30 - Auszahlungen für Erwerb Finanzanlagen 0 0 0 0 0 31 - Auszahlungen v. aktivierbaren Zuwendungen (Erweiterungsbau) 0 0 0 0 0 32 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0 33 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 34 = Saldo aus Investitionstätigkeit (= Zeilen 25 und 33) 0 0 0 0 0 35 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (= Zeilen 19 und 34) -543 2 1 0 2 36 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 0 0 0 0 0 37 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 38 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 0 0 0 0 0 39 = Änderung Bestand eigener Finanzmittel (= Zeilen 35 und 38) -543 2 1 0 2 40 + Anfangsbestand Finanzmittel 0 0 0 0 0 41 = Liquide Mittel (Gebührenhaushalt) (= Zeilen 39 und 40) -543 2 1 0 2 Mittelfristiger Finanzplan Ein- und Auszahlungsarten
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0570/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 04.06.2024
- Erstellt
- 13.02.2024 14:03