Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe neu vorliegender Anträge

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1812/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe neu vorliegender 
Anträge 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2020 stehen 189.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln 
zur Verfügung. In der Sitzungen am 27.01.2020 und am 04.05.2020 hat die Bezirksvertretung Mül-
heim einen Teil der Anträge bereits beschlossen. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesen Beschlüssen die Vergabe weiterer 
bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2020 für die nachfolgenden Anträge: 
 
 
Buchheimer Selbst-
hilfe e.V. 
Ferienangebote für Buchheimer 
Kinder im Alter von 6-13 Jahren 
in den Sommerferien 2020 
1.000,00 EUR 
Anadolu Kultur und 
Sport Verein e.V. 
Sportfest in Köln-Buchheim (für 
mehr Integration von Kindern 
und Jugendlichen) 
750,00 EUR 
Jugend- und Nach-
barschaftshaus Am 
Donewald Henry's 
HOPE (CSH Köln 
e.V.) 
Sommerferienprogramm 2020 für 
Kinder + Jugendliche 
2.200,00 EUR 
AWO - Jugendein-
richtung August 
Bebel Haus 
6-wöchiges Sommerferienpro-
gramm der AWO Jugendeinrich-
tung August Bebel Haus 
3.600,00 EUR 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.06.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  7.550 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. 
 
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
 
Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen Ansatz war erst zu zwei Dritteln ausgeschöpft. 
Aus diesen Gründen wurde die Antragsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 31.08.2020 statt. Um den Antragstellern 
Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet werden.