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Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe neu vorliegender Anträge
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1812/2020 vom 10.06.2020
Stand: Am 15.06.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) geändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1812/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020; Vergabe neu vorliegender Anträge Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2020 stehen 189.900 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß § 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln zur Verfügung. In der Sitzungen am 27.01.2020 und am 04.05.2020 hat die Bezirksvertretung Mül- heim einen Teil der Anträge bereits beschlossen. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt ergänzend zu diesen Beschlüssen die Vergabe weiterer bezirksorientierter Mittel für das Jahr 2020 für die nachfolgenden Anträge: Buchheimer Selbst- hilfe e.V. Ferienangebote für Buchheimer Kinder im Alter von 6-13 Jahren in den Sommerferien 2020 1.000,00 EUR Anadolu Kultur und Sport Verein e.V. Sportfest in Köln-Buchheim (für mehr Integration von Kindern und Jugendlichen) 750,00 EUR Jugend- und Nach- barschaftshaus Am Donewald Henry's HOPE (CSH Köln e.V.) Sommerferienprogramm 2020 für Kinder + Jugendliche 2.200,00 EUR AWO - Jugendein- richtung August Bebel Haus 6-wöchiges Sommerferienpro- gramm der AWO Jugendeinrich- tung August Bebel Haus 3.600,00 EUR Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.06.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 7.550 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“. Die Mittel stehen zur Verfügung. Der insgesamt für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen Ansatz war erst zu zwei Dritteln ausgeschöpft. Aus diesen Gründen wurde die Antragsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert. Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Begründung der Dringlichkeit: Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim findet am 31.08.2020 statt. Um den Antragstellern Planungssicherheit zu gewährleisten, kann diese Sitzung nicht abgewartet werden.
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