Antrag der Fraktion Die Linke. vom 30. Oktober 2012 betr. Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes

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        Darmstadt, 30. Oktober 2012 
 
Antrag 
Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
 
1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die für das 
Haushaltsjahr 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung gestellten Mittel des 
Bundes in vollem Umfang ausgeschöpft werden. 
2. Mögliche nicht verausgabte Haushaltsmittel des Haushaltsjahres 2012 aus dem Bildungs- 
und Teilhabepaket werden in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Die Mittel sind 
zweckgebunden für die Wiedereinführung der 1/3 Fahrpreisermäßigung bei Monatsfahrkarten 
im ÖPNV  für SGB II Leistungsberechtigte zu nutzen und entsprechend in den für 01.03.2013 
avisierten kommunalen Sozialpass zu integrieren. 
 
Begründung: 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist als Träger für die Umsetzung des Bildungs- und 
Teilhabepakets zuständig. Die Jahresrechnung 2011 hat gezeigt, dass die Mittel des Bildungs- 
und Teilhabepakets nur zu 30,44 % beansprucht wurden. 
Gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip des Haushaltes fließen die nicht verausgabten Mittel 
letztlich in die allgemeine Rücklage, sofern keine Beschlussfassung über eine zweckgebundene 
Verwendung getroffen wurde. 
Die Ausgaben des Haushaltsjahres 2012 werden die Bezugsgröße für den Haushaltsansatz 
2013, d.h. je weniger der Haushaltsansatz 2012 ausgeschöpft wird, desto geringer wird er ab 
2013. Eine restriktive Mittelvergabe 2012 führt absehbar dauerhaft zu weniger Leistungen für die 
berechtigten Kinder und Jugendlichen. 
Mit diesem Beschluss soll sicher gestellt werden, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel den 
Familien der Mehrheit der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen tatsächlich zu Gute 
kommt. 
 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Natalie Krieger