Sicherheitsmassnahmen am Ebertplatz
Dringlichkeitsantrag BV1 (CDU) AN/1525/2017 vom 19.10.2017
Stand: Am 18.12.2017 im Gremium „Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)“ endgültig zurückgezogen.
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Dringlichkeitsantrag (CDU BV1)
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Fraktion in der Bezirksvertretung 1, Innenstadt/Deutz Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.10.2017 AN/1525/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2017 Sicherheitsmassnahmen am Ebertplatz Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Polizei folgende temporäre Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit auf dem Ebertplatz durchzuführen: 1. Auf dem Ebertplatz wird temporär bis zum Umbau des Platzes eine Außenstelle der Polizei in Form eines Containers eingerichtet. Hierbei soll dauernde Präsenz von Polizeikräften organisiert werden. 2. Auf dem Ebertplatz werden temporär ebenfalls bis zum Umbau Videobeobachtungsanlagen zur ECHT - Zeitbeobachtung installiert bzw. eingerichtet. Diese dienen neben der zusätzlichen Kontrolle auch der Personalentlastung. 3. Angsträume bzw. Teile solcher Räume auf dem Ebertplatz werden bei Einbruch der Dunkelheit gesperrt. Fraktion in der Bezirksvertretung 1, Innenstadt/Deutz - 2- 4. Weiterhin sind Platzverweise an auffällige Personen auszusprechen. Durch die dauernde Präsenz ( Punkt 1 ) ist die Einhaltung dieser Verweise sicher zu stellen. 5. Ansetzung einer Sondersitzung des kriminalpräventiven Rates unter Beteiligung von Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Justiz, Streetworker und Politik zur Behandlung der Sicherheitssituation auf dem Ebertplatz. BEGRÜNDUNG: Nach den aktuellen Ereignissen sind kurzfristige spezielle Maßnahmen zur Wiederherstellung notwendig. BEGRÜNDUNG der DRINGLICHKEIT: Die kriminelle Eskalation am Ebertplatz. Mit freundlichen Grüßen Ralf Uerlich Günter Leitner Fraktionsvorsitzender 1. Stellv. Bezirksbürgermeister
Beratungsverlauf
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18.12.2017 zuletzt
TOP 3.1, Entscheidung. Ergebnis: endgültig zurückgezogen -
18.12.2017
TOP 3.1, Entscheidung. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
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