Sicherheitsmassnahmen am Ebertplatz

Fraktion in der Bezirksvertretung 1, Innenstadt/Deutz 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.10.2017 
AN/1525/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2017 
 
 
Sicherheitsmassnahmen am Ebertplatz 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Polizei folgende temporäre Maßnahmen 
zur Wiederherstellung der Sicherheit auf dem Ebertplatz durchzuführen: 
 
1. Auf dem Ebertplatz wird temporär bis zum Umbau des Platzes  eine Außenstelle der 
Polizei in Form eines Containers eingerichtet. Hierbei soll dauernde Präsenz von 
Polizeikräften organisiert werden. 
 
2. Auf dem Ebertplatz werden temporär ebenfalls bis zum Umbau 
Videobeobachtungsanlagen zur ECHT - Zeitbeobachtung installiert bzw. eingerichtet. 
Diese dienen neben der zusätzlichen Kontrolle auch der Personalentlastung. 
 
3. Angsträume bzw. Teile solcher Räume auf dem Ebertplatz werden bei Einbruch der 
Dunkelheit gesperrt.

Fraktion in der Bezirksvertretung 1, Innenstadt/Deutz 
 
 
 
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4. Weiterhin sind  Platzverweise an auffällige Personen auszusprechen. Durch die 
dauernde Präsenz ( Punkt 1 ) ist die Einhaltung dieser Verweise sicher zu stellen. 
 
5. Ansetzung einer Sondersitzung des kriminalpräventiven Rates unter Beteiligung von 
Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft, Justiz, Streetworker und Politik zur 
Behandlung der Sicherheitssituation auf dem Ebertplatz. 
 
BEGRÜNDUNG: 
Nach den aktuellen Ereignissen sind kurzfristige spezielle Maßnahmen zur 
Wiederherstellung notwendig. 
 
BEGRÜNDUNG der DRINGLICHKEIT: 
Die kriminelle Eskalation am Ebertplatz. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Ralf Uerlich      Günter Leitner 
Fraktionsvorsitzender     1. Stellv. Bezirksbürgermeister