Antrag des Stv. Klett (fraktionslos) vom 27.04.2023 betr. Ergänzung der GO (Ältestenrat)

Vorlage-Nr. SV-2023/0015 
 
 
Antrag des Stv. Klett (fraktionslos) vom 27.04.2023 betr. Ergänzung der GO (Ältestenrat)  
 
 
Darmstadt, 27.04.203 
 
 
Antrag zur Ergänzung der GO StaVo  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
Eine Ergänzung zur GO (Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung ) betreffend  
 
§ 10 Ältestenrat 
hat folgenden Wortlaut: 
Beschlüsse und Entscheidungen des Ältestenrates sind allen Stadtverordneten im Parlis 
zugänglich zu machen.  
Sollten zudem Beschlüsse, Abstimmungen stattfinden, z.B. während der Einberufung bei 
Sitzungen der StaVo, sind dies ebenfalls öffentlich, wenn auch nachträglich, zu dokumentieren  
 
Begründung: 
Fraktionslose oder fraktionsbefreite Stadtverordnete können keine Kenntnis über solche 
Vorgänge erlangen, da nach bisherigen Praxis diese Abläufe, Dokumente nicht öffentlich sind 
und nur vom jeweiligen Teilnehmer beim ÄR diese weitervermittelt werden können. Da aber 
fraktionslose und fraktionsbefreite Abgeordnete keinen Sitz im Ältestenrat haben, sind sie auf 
die „Goodwill-Weiterinformation“ angewiesen. Das ist durch eine Pflicht zur Information zu 
ersetzen. 
 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
 
Stadtverordneter Helmut Klett 
fraktionsbefreit

Punkt 14.2: Antrag des Stv. Klett (fraktionslos) vom 27.04.2023 betr. Ergänzung der GO 
(Ältestenrat) 
 (V-Nr. SV-2023/0015) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: AfD und Stadtv. Klett