Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2018 (AN/0779/2018) betr. "Bekanntmachung des Städtebauförderprogramms "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018" Köln muss sich um Förderungen für soziale Integration im Quartier bemü

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/15/150 
150/3 
Vorlagen-Nummer 27.06.2018 
 2073/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018 
 
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2018 (AN/0779/2018) betr. "Bekanntmachung 
des Städtebauförderprogramms "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018"  
Köln muss sich um Förderungen für soziale Integration im Quartier bemühen!" 
TOP 3.1 in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.05.2018 
Der Projektaufruf wurde mit Schreiben vom 24.04.2018 auf Dezernatsebene innerhalb der Stadtver-
waltung Köln bekannt gemacht. Die stadtinterne Rückmeldefrist für die Absichtserklärungen, ob eine 
Antragstellung erfolgen wird, war der 30.05.2018. Hintergrund für diese Frist ist die Besonderheit, 
dass alle eingereichten Förderanträge mit einer Priorität zu versehen sind. 
 
Vor Ablauf dieser Rückmeldefrist wurden parallel – basierend auf den im o.g. Dringlichkeitsantrag 
konkret benannten 9 Projekten – die betroffenen Fachämter auf eine mögliche Beteiligung im Projek-
taufruf angesprochen. Das Ergebnis der Prüfung ist als Anlage 1 beigefügt. Es konnten mit der „Bau-
lichen Erneuerung des Bewegungsraumes Pavillon auf dem Außengelände des Jugendzentrums Alte 
Schule Widdersdorf“ sowie der „Dachsanierung des Bürgerzentrums in Finkenberg“ zwei zusätzliche 
Projekte von den Fachämtern für den Sonderaufruf angemeldet werden. 
 
Insgesamt kommen derzeit 8 Projekte für den Sonderaufruf in Frage. Vorausgesetzt die notwendigen, 
umfangreichen Antragsunterlagen können bis Mitte Juli 2018 vollständig zusammengestellt werden, 
sollen diese Projekte mit folgender Priorisierung eingereicht werden: 
 
Priorität Maßnahme 
    1  Bauliche Erneuerung des Bewegungsraumes "Pavillon" auf dem 
  Außengelände des Jugendzentrums "Alte Schule Widdersdorf" 
    2  Bürgerzentrum Alte Feuerwache 
    3  Sanierung und Erweiterung der Skateanlage Merheimer Heideweg 
    4  Ertüchtigung Bürgerhaus MüTZe 
    5  Ertüchtigung Kulturbunker Mülheim 
    6  Erweiterung des Spielplatzes Vogesenstraße 
    7  Generalsanierung Sportanlage Humboldtstraße 
    8  Dachsanierung des Bürgerzentrums in Finkenberg 
 
Fünf dieser Projektvorschläge liegen in Gebietsgrenzen einzelner zum Programm „Starke Veedel – 
Starkes Köln“ ausgewiesener und beschlossener Sozialräume, für die ein Integriertes Stadtentwick-
lungskonzept (ISEK) vorhanden ist bzw. zeitnah noch erstellt wird. Es ist hier neben dem Son-
deraufruf ein regulärer Förderzugang zur Städtebauförderung gegeben. 
 
Zwei Projektvorschläge liegen außerhalb einer aktuellen Gebietskulisse. Die Lage der weiteren Maß-
nahme „Skateanlage Merheimer Heideweg“ ist zwar im Sozialraum 6 Höhenberg/ Vingst des Pro-
gramms „Starke Veedel - Starkes Köln“ gegeben, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept wird für 
diesen Sozialrum aber vorerst nicht erstellt werden können. Somit fehlen für diese drei Projekte die 
grundsätzlich zu erfüllenden Voraussetzungen für einen Förderzugang zur Städtebauförderung.

2 
 
 
Da im Rahmen dieses Sonderaufrufes nach Ziffer 3.2 auch gebietsunabhängige Maßnahmen auf der 
Basis einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder auf Basis einer vergleichbaren integrierten (Fach-) 
Planung gefördert werden können, erhalten in diesem Jahr die drei Projektvorschläge ohne Gebiets-
bezug bzw. ohne ISEK die höchste Priorität. Dies erfolgt vor dem geschilderten Hintergrund, dass 
kein anderer Förderzugang für diese Projekte gegeben ist. 
 
Für die übrigen fünf Projekte könnte hingegen alternativ auch ein Förderzugang im Rahmen des Pro-
gramms „Starke Veedel – Starkes Köln“ und den vorhandenen formalen Ausweisungen von Gebieten 
der Sozialen Stadt eröffnet werden. Die nachträgliche Aufnahme dieser Projekte in das Integrierte 
Stadtentwicklungskonzept der betreffenden Sozialräume wird von der zuständigen Fachabteilung 
befürwortet. Hierüber besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Städtebaufördermittel im Rahmen aner-
kannter bzw. aktualisierter ISEKs zu den jährlichen Stadterneuerungsprogrammen des Landes NRW 
zu beantragen. Diese Option soll bei einer Versagung von Fördermitteln im Sonderaufruf weiterver-
folgt werden. 
 
In der als Anlage 2 beigefügten Maßnahmenübersicht sind die Projektmeldungen aller Fachämter 
aufgeführt und hinsichtlich der vorgenommen weiteren Priorisierung mit einer inhaltlichen Gewichtung 
erläutert worden.  
 
Die Antragsstrategie wurde somit zum letzten Jahr, in dem erstmals eine derartige Priorisierung von 
Anträgen gefordert wurde, modifiziert, um im gesamtstädtischen Interesse möglichst viele Projekte 
mit Fördermitteln ausstatten zu können, die ggf. im Sonderaufruf seitens des Landes nicht mit För-
dermitteln bedacht werden können.   
 
Über die Festlegung der Prioritäten erfolgte eine Information und Endabstimmung mit den betroffenen 
Fachämtern. 
 
 
Gez. Greitemann

15.06.2018
Für den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018 könnten folgende weitere Projekte/Maßnahmen in Frage kommen:
Prüfergebnis Verwaltung
1 Bickendorf, Westend und Ossendorf:
Neuanlage Spiel-/Bewegungsraum am Mühlenweg/Ossendorfer 
Weg im Bickendorfer Westend
EFRE-Förderantrag mit Co-Finanzierung aus Städtebaufördermitteln wurde im Rahmen des Programms 
"Starke Veedel-Starkes Köln" am 19.12.2017 zum Jahresprogramm 2018 gestellt.
Attraktivierung Ossendorfpark (inkl. Mehrgenerationenplatz) Aufgrund fehlender Personalkapazitäten bzw. Auslastung durch diverse andere Projekte kann sich die 
Fachdienststelle 67 nicht an dem Aufruf beteiligen.
2 Bilderstöckchen
Sanierung des Abenteuerspielplatzes Vogesenstraße in 
Bilderstöckchen
Auf dem Spielplatz findet zurzeit - nach erfolgter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen - eine 
Ersatzbeschaffungsmaßnahme (Vogelnestschaukel, ein Sandbagger und eine Mehrfachwippe) statt. Die 
Schaukel und der Bagger sind bereits beauftragt. Die Herrichtung der Fläche für den Fallschutz der 
Mehrfachwippe ist ausgeschrieben und wird in Kürze beauftragt. Damit ist die Fläche wiederhergestellt.
In der angrenzenden Grünanlage soll ein zusätzliches Basketballfeld und ein Jugendunterstand realisiert 
werden. Hierfür soll ein Antrag zum Sonderprogramm unter dem Projekttitel "Erweiterung des Spielplatzes 
Vogesenstraße" gestellt werden.
5/9 Buchheim / Buchforst sowie Mülheim Nord und Keupstr.
Modernisierung (Heizungsanlage) und energetische Sanierung der 
BEOS-Sporthalle (Gelände Carlswerk, Werksgelände 1.9) in 
Mülheim
Das Gebäude befindet sich im Eigentum der BEOS GmbH und wird teilweise vom Verein AC Mülheim 
angemietet. Der Verein wird von der Stadt Köln bezuschusst. Dem Verein wäre es aller Voraussicht nach 
nicht möglich einen finanziellen Eigenanteil aufzubringen. Grundsätzlich ist aufgrund des engen 
Zeitrahmens eine Realisierung durch das Förderprogramm nicht möglich.
11 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil
Dachsanierung des Bürgerzentrums in Finkenberg Antragstellung soll im Rahmen des Sonderauftrufes erfolgen.
Soziale Stadt Porz Mitte
Dacherneuerung der Begegnungsstätte Glashütte der AWO in Porz Die Dacherneuerung wurde bereits baulich umgesetzt.
Kein Lage im Sozialraum
Ausbau des Bürgerzentrums Engelshof (Melkerhaus) in Westhoven Für den „Ausbau des Bürgerzentrums Engelshof“ strebt der Trägerverein an, Mittel aus dem 
Förderprogramm „Heimat.Zukunft.NRW – Wir fördern, was Menschen verbindet“ zu beantragen.
Sanierung des Bolzplatzes der Siedlung "Im Mönchsfeld" in 
Roggendorf/Thenhoven
Der Bolzplatz ist nicht öffentlich, sondern befindet sicht im Eigentum einer Wohnungsbaugesellschaft. 
Zurzeit wird die Errichtung eines öffentlichen Bolzplatzes an einer anderen Stelle geprüft. Aufgrund des 
engen Zeitrahmens ist eine Realisierung durch das Förderprogramm nicht möglich.
Sanierung / Erneuerung des Bewegungspavillons des Kinder- und 
Jugendhauses "Alte Schule" Widdersdorf
Antragstellung soll im Rahmen des Sonderauftrufes erfolgen.

15.06.2018
Sonderprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“
Priorität Projekt-
antragsteller 
Projekt Projektinhalt Projektlage in einem 
aktuellen Gebiet der 
Städtbauförderung nach 
BauGB
Gesamtkosten
(grobe Schätzung)
davon 
grundsätzliche 
zuwendungsfähige 
Gesamtkosten 
abzgl. Leistungen 
Dritter
Spenden
zuwendungsfähige 
Gesamtkosten
(grobe Schätzung)
beantragte 
Zuwendung 
(90 %)
städtischer 
Gesamt-
finanzierungs-
anteil
Gewichtung/Erläuterung zur 
Prioritätensetzung 
A) Projektanmeldungen mit Lage außerhalb eines Gebietes der Städtbauförderung nach BauGB oder zu vorerst nicht realisierbaren Integrierten Standtenwicklungskonzepten
1 Dez. IV / 51/1 Bauliche Erneuerung des 
Bewegungsraumes "Pavillon" auf 
dem Außengelände des 
Jugendzentrums "Alte Schule 
Widdersdorf"
Stilllegung im Oktober 2017 aufgrund der 
Baufälligkeit (Einsturzgefahr); Abriss und Neubau 
ist die einzig sinnvolle Option
Nein, aber integrierte 
Planung in Form des Kinder- 
und Jugendförderplans sowie 
der Richtlinie zur Förderung 
der Offenen Kinder- und 
Jugendarbeit der Stadt Köln 
vorhanden.
800.000,00 EUR 800.000,00 EUR 6.350,00 EUR 793.650,00 EUR 714.285,00 EUR 79.365,00 EUR Einzige Jugendeinrichtung im Stadtteil 
Widdersdorf mit Angeboten für Sport und 
Bewegung. Am 31.12.2017 lebten hier 3.363 
Kinder/Jugendliche unter 18 (Anteil von 27,48 % 
bei 12.238 Einwohnern). Insellage des Stadtteils 
bei eklatantem Mangel an Infrastruktur im 
Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit 
durch den Wegfall des Pavillons (Sperrung 
wegen Baufälligkeit).
2 Dez. V / 50/2 Bürgerzentrum Alte Feuerwache  - Umgestaltung einer Lagerhalle zu einer 
   Holzwerkstatt mit Lagerhalle
 - Neugestaltung und Umbau des Innenhofes
 - Kanalsanierung
Nein,
aber Fachplanung zur 
städtebaulichen 
Gesamtstrategie in Form des 
Rahmenkonzeptes
der Kölner Bürgerhäuser und 
Bürgerzentren ist  
vorhanden.
2.716.512,50 EUR 2.631.512,50 EUR 2.368.361,25 EUR 348.151,25 EUR Enge Verzahnung mit laufender 
Einzelfördermaßnahme "Ertüchtigung Alte 
Wagenhalle zur Kultur-, Kunst- und 
Ausstellungshalle im Bürgerzentrum"; 
Komplettierung der Gesamtanlage "Alte 
Feuerwache"
3 Dez. IV / 512/1 Sanierung und Erweiterung der 
Skateanlage Merheimer Heideweg
Geplant ist eine ca. 800 qm große Fläche, die 
von Skatern, BMX, Scooter u.a. nutzbar ist. Auch 
Rollstuhlfahrer sollen zu den Nutzern gehören. 
Anlage soll aus einer "Flow Area" und einem 
"Street Course" bestehen.
 Integrierte Planung in Form 
einer gesamtstädtischen 
Spielplatzbedarfsplanung 
vorhanden. Lage im 
Sozialraum 6 
Höhenberg/Vingst  von 
"Starke Veedel - Starkes 
Köln" zwar gegeben. Die 
Erstellung eines ISEKs zur 
Städtebauförderung ist 
vorerst nicht realisierbar. 
480.000,00 EUR 480.000,00 EUR 480.000,00 EUR 432.000,00 EUR 48.000,00 EUR Schaffung von alters- und bedarfsgerechten Spiel-
, Kommunikations- und Bewegungsräumen 
(Angebot an adäquaten 
Entwicklungsmöglichkeiten); uneingeschränkter, 
öffentlicher Zugang gegeben
3.996.512,50 EUR 3.911.512,50 EUR 6.350,00 EUR 1.273.650,00 EUR 3.514.646,25 EUR 475.516,25 EUR
B) Projektanmeldungen mit Lage in einem aktuellen Gebiet der Städtbauförderung nach BauGB und im Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" beantragt werden sollen
4 Dez. V / 50/2 Ertüchtigung Bürgerhaus MüTZe Erweiterung, Umbau und energetische 
Ertüchtigung inkl. Brandschutz (Haupt- und 
Nebengebäude)
Ja,  
im Programmgebiet von 
"Starke Veedel - Starkes 
Köln", Sozialraum 5/9 
Buchheim / Buchforst sowie 
Mülheim Nord und Keupstr.
1.624.645,00 EUR 1.624.645,00 EUR 1.624.645,00 EUR 1.462.180,50 EUR 162.464,50 EUR Nutzungsmöglichkeiten sollen wohl erheblich 
verbessert werden; uneingeschränkter, 
öffentlicher Zugang gegeben
5 Dez. V / 50/2 Ertüchtigung Kulturbunker Mülheim Erweiterung, Umbau und energetische 
Ertüchtigung inkl. Brandschutz
Ja,  
im Programmgebiet von 
"Starke Veedel - Starkes 
Köln", Sozialraum 5/9 
Buchheim / Buchforst sowie 
Mülheim Nord und Keupstr.
605.710,00 EUR 605.710,00 EUR 605.710,00 EUR 545.139,00 EUR 60.571,00 EUR Nutzungsmöglichkeiten sollen wohl erheblich 
verbessert werden; uneingeschränkter, 
öffentlicher Zugang gegeben
6 Dez. IV / 512/1 Erweiterung des Spielplatzes 
Vogesenstraße 
Erweiterung des Spielplatzes Vogesenstraße um 
ein Basketballfeld und einen Jugendunterstand.
Ja,  
im Programmgebiet von 
"Starke Veedel - Starkes 
Köln", Sozialraum 2 
Bilderstöckchen
100.000,00 EUR 100.000,00 EUR 100.000,00 EUR 90.000,00 EUR 10.000,00 EUR Schaffung von alters- und bedarfsgerechten Spiel-
, Kommunikations- und Bewegungsräumen 
(Angebot an adäquaten 
Entwicklungsmöglichkeiten); uneingeschränkter, 
öffentlicher Zugang gegeben
7 Dez. IV / 52 Generalsanierung Sportanlage 
Humboldtstraße
Umwandlung in ein Kunstrasenfussballfeld, 
Kurzstrecken- und Rundlaufbahnen, Neubau von: 
Spielfeldern für Basketball und Volleyball, 
Weitsprung- und Hochsprunganlage, 
Kugelstoßanlage, Weit- und Dreisprunganlage, 
Tribünenanlage, Trainingsbeleuchtung, 
Ballfangzäune, Barrieren, weitere Ausstattung 
(Tore, Kabinen etc.)
Ja,  
im Programmgebiet von 
"Starke Veedel - Starkes 
Köln", Sozialraum 11 Porz-
Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil
2.190.000,00 EUR 2.190.000,00 EUR 2.190.000,00 EUR 1.971.000,00 EUR 219.000,00 EUR Nach der Generalsanierung wird die Anlage 
zusätzlich zu dem Leichtathletikverein auch von 
zwei Fußballvereinen genutzt.
Vergrößerung des Angebotes
8 Dez. III / 23 Dachsanierung des Bürgerzentrums 
in Finkenberg
Vollständige Sanierung des Dachs von innen und 
außen. Die Dachbeschichtung muss komplett 
entfernt und neu aufgebracht werden, die 
Oberlichter des Dachs sind zu entfernen und 
durch neue Lichtkuppeln zu ersetzen, ebenso 
wird die Attika erneuert.
Ja,  
im Programmgebiet von 
"Starke Veedel - Starkes 
Köln", Sozialraum 11 Porz-
Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil
170.000,00 EUR 170.000,00 EUR 170.000,00 EUR 153.000,00 EUR 17.000,00 EUR Erweiterung der funktionalen 
Nutzungsmöglichkeiten derzeit nicht erkennbar
Zwischensummen zu B) 4.690.355,00 EUR 4.690.355,00 EUR 0,00 EUR 4.690.355,00 EUR 4.221.319,50 EUR 469.035,50 EUR
Summen 8.686.867,50 EUR 8.601.867,50 EUR 6.350,00 EUR 5.964.005,00 EUR 7.735.965,75 EUR 944.551,75 EUR
Übersicht und Priorisierung