Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 29.09.2025 
 2857/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 29.09.2025 
 
Akteneinsichten gemäß § 55 Gemeindeordnung NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung be-
richtet die Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über die erfolgten 
Akteneinsichten gemäß § 55 der Gemeindeordnung NRW. 
 
Seit dem letzten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses am 05.05.2025 wurden 
folgende Akteneinsichten gemäß § 55 Absatz 4 und 5 Gemeindeordnung NRW wahr-
genommen: 
 
1. Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen 
zum Stellenbesetzungsverfahren Amtsleitung 57 (Umweltamt) haben folgende 
Ratsmitglieder erhalten: 
- am 05.05.2025 die Ratsmitglieder Joisten und Dr. Krupp für die SPD-Frak-
tion  
- am 05.05.2025 Ratsmitglied Petelkau für die CDU-Fraktion 
 
2. Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen 
zum Thema „Anmietung der Immobilie Leonhard-Tietz-Straße 1, 50676 Köln“ 
haben folgende Ratsmitglieder erhalten: 
- am 20.06.2025 und 25.06.2025 die Ratsmitglieder Joisten und Dr. Krupp für 
die SPD-Fraktion  
- am 20.06.2025 die Ratsmitglieder Detjen und Weisenstein für die Fraktion 
Die Linke 
- am 20.06.2025 die Ratsmitglieder Glashagen und Froh für die Volt-Fraktion 
und am 24.06.2025 erneut Ratsmitglied Glashagen 
- am 23.06.2025 die Ratsmitglieder Hammer und Dr. Unna für die Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen und am 25.06.2025 erneut Ratsmitglied Hammer  
- am 02.07.2025, 01.08.2025 und 28.08.2025 Ratsmitglied Ruffen für die FDP-
Fraktion 
- am 03.07.2025 Ratsmitglied Petelkau für die CDU-Fraktion

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3. Am 29.07.2025 und am 08.08.2025 hat Ratsmitglied Weber für die CDU-Frak-
tion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unter-
lagen zur Findungskommission Deutzer Kirmes genommen. 
 
4. Am 05.08.2025 haben die Ratsmitglieder Schalla und Ruffen für die FDP-Frak-
tion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen 
zum städtischen Vertrag Areal Keupstr./Schanzenstr., Bauvoranfrage Schan-
zenstr. 1 sowie Unterlagen zum Grundstückserwerb Mahnmalfläche Keup-
str./Schanzenviertel genommen. 
 
5. Am 07.08.2025 haben die Mitglieder der BV Rodenkirchen, Herr Schykowski 
und Herr Görtz, für die CDU-Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 5 Ge-
meindeordnung NRW in Unterlagen zu den Themen „Umgestaltung der Vorge-
birgsstraße“ und „Radpendlerroute 5“ genommen. 
 
6. Am 08.08.2025 und 25.08.2025 hat Ratsmitglied Weber für die CDU-Fraktion 
Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen 
zum Areal der ehemaligen Oberfinanzdirektion genommen. 
 
7. Am 25.08.2025 hat Ratsmitglied Weber für die CDU-Fraktion Akteneinsicht ge-
mäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zur Findungs-
kommission Vergabe Weihnachtsmarkt Roncalliplatz genommen. 
 
8. Am 01.09.2025 hat Ratsmitglied Weber für die CDU-Fraktion Akteneinsicht ge-
mäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in Unterlagen zum Thema „Weg-
fall von Parkplätzen in der Innenstadt“ genommen. 
 
9. Am 19.09.2025 haben die Ratsmitglieder Joisten und Dr. Krupp und am 
24.09.2025 in ergänzende Unterlagen erneut Ratsmitglied Joisten für die SPD-
Fraktion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die 
Unterlagen zum Ankauf des Bürogebäudes „Rossio“ in Köln-Deutz genommen. 
 
10. Am 23.09.2025 hat Ratsmitglied Hock für die Fraktion „Die PARTEI“ Aktenein-
sicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unterlagen zum Vor-
gang „Einladung zum Protestcamp 04.09.2025“ genommen. 
 
11. Am 25.09.2025 und 29.09.2025 hat das Ratsmitglied Achtelik für die Volt-Frak-
tion Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Unter-
lagen zum Ankauf des Bürogebäudes „Rossio“ in Köln-Deutz genommen. 
 
12. Am 25.09.2025 haben die Ratsmitglieder Abé und Yazicioglu für die Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen Akteneinsicht gemäß § 55 Absatz 4 Gemeindeordnung 
NRW in die Unterlagen zum Ankauf des Bürogebäudes „Rossio“ in Köln-Deutz 
genommen. 
 
gez. Reker