Aufhebung der Ausreisesperre für Hamide Akbayir – Solidarität mit den grundlos in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsbürger*innen

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion Die FRAKTION-Fraktion Nicolin Gabrysch Thor Zimmermann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2021 AN/2357/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.11.2021 Aufhebung der Ausreisesperre für Hamide Akbayir – Solidarität mit den grundlos in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsbürger*innen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 09.11.2021 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Mit großer Besorgnis hat der Rat der Stadt Köln zur Kenntnis genommen, dass die frühere Ratskolle- gin und ehemalige Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags Hamide Akbayir in der Türkei festgehal- ten wird. Anfang September haben türkische Behörden die Politikerin wegen angeblicher Mitglied- schaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese festgenommen und verhört. Seitdem wird sie an einer Ausreise gehindert und muss sich regelmäßig auf einer Polizeistation mel- den. Dabei sind der zunächst erschreckend wirkende Vorwurf, wie auch die Festsetzung ausländi- scher Staatsangehöriger bei Reisen in das Land, altbekannte Mittel, die auf Einschüchterung statt Vermittlung zielen. Hamide Akbayir hat nichts weiter getan, als in Deutschland ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und eine friedliche Zukunft für das Miteinander der Men- schen zu fordern, die in der Türkei und in angrenzenden Gebieten leben. Frau Akbayir hat sich in den 1990er Jahren im Ausländerbeirat der Stadt Köln engagiert, saß ab 2010 für „Die Linke“ zwei Jahre im Düsseldorfer Landtag und war von 2014 bis 2020 Ratsfrau im Rat der Stadt Köln. Sie hat sich ehrenamtlich für die Rechte von Frauen, Umweltschutz, Friedenspolitik sowie für die Rechte von Migrant*innen und der Kurd*innen eingesetzt. - 2 - Als Partner und Freunde der Türkei und insbesondere als Städtepartner von Istanbul setzen wir uns für Verständigung und Dialog ein. Dies erachten wir auch hinsichtlich der vielen in Köln lebenden Deutsch-Türk*innen sowie Kurd*innen mit Wurzeln und Familiengeschichten in der Türkei als unum- gänglich. Hamide Akbayir und allen weiteren in der Türkei unter rechtsstaatlich fragwürdigen Vor- würfen festsitzenden Menschen aus Deutschland muss zeitnah eine Ausreise gewährt werden. Nicht zuletzt verhindert die politisch motivierte Instrumentalisierung der türkischen Verfolgungsbehörden – zum Nachteil von Oppositionellen im In- und Ausland – ein Ende der Konfrontation der diversen Gruppen, die alle Teil der Türkei sind, dort ihre Wurzeln haben und sich ein friedliches und von Frei- heit geprägtes Zusammenleben wünschen. Die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit frei ge- wählter Regierungen, wie sie die geschätzte Kollegin Hamide Akbayir verfolgt hat, gehört genauso zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als Mitglied des Europarates gehört die Türkei der europäischen Rechtsgemeinschaft an. Wir erwarten, dass die Türkei sich nicht fundamental gegen die Prinzipien des europäischen Rechts stellt, sondern politische Gefangene freilässt! 1. Der Rat der Stadt Köln richtet einen dringlichen Appell an die türkischen Partner, Hamide Akbayir unverzüglich die Heimreise nach Deutschland zu gewähren. 2. Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei der Bundesregierung sowie der deutschen Botschaft in der Türkei für die bisherige Vermittlungsarbeit und die Bemühungen, im Dialog mit türkischen Partnern eine Verbesserung der Lage Hamide Akbayirs und weiterer deutscher Staatsangehöriger zu erreichen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, diese Erklärung den zuständigen Stellen zu übermitteln und sich auf allen Ebenen für die Freilassung und Ausreisemöglichkeit Hamide Ak- bayirs einzusetzen. 4. Als Mitarbeiterin des Instituts für Biochemie begleitet Hamide Akbayir die Ausbildung der Studie- renden in sehr geschätzter Weise. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die von Studierenden der Universität zu Köln initiierte Online-Petition1 für Hamide Akbayir. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP- Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Hock gez. Nicolin Gabrysch Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION Einzelmandatsträgerin gez. Thor Zimmermann Einzelmandatsträger 1 https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-ende-der-unrechtmaessigen- festsetzung -der-deutschen-hamide-akbayir-in-der-tuerkei - 3 -