Aufhebung der Ausreisesperre für Hamide Akbayir – Solidarität mit den grundlos in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsbürger*innen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion  
Fraktion Die LINKE  
FDP-Fraktion  
Volt-Fraktion 
Die FRAKTION-Fraktion  
Nicolin Gabrysch  
Thor Zimmermann 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2021 
 
AN/2357/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.11.2021 
 
Aufhebung der Ausreisesperre für Hamide Akbayir – Solidarität mit den grundlos in 
der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsbürger*innen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen bitten Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung des Rates am 09.11.2021 aufzunehmen: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
 
Mit großer Besorgnis hat der Rat der Stadt Köln zur Kenntnis genommen, dass die frühere Ratskolle-
gin und ehemalige Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags Hamide Akbayir in der Türkei festgehal-
ten wird. Anfang September haben türkische Behörden die Politikerin wegen angeblicher Mitglied-
schaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda für diese festgenommen und verhört. 
Seitdem wird sie an einer Ausreise gehindert und muss sich regelmäßig auf einer Polizeistation mel-
den. Dabei sind der zunächst erschreckend wirkende Vorwurf, wie auch die Festsetzung ausländi-
scher Staatsangehöriger bei Reisen in das Land, altbekannte Mittel, die auf Einschüchterung statt 
Vermittlung zielen. 
Hamide Akbayir hat nichts weiter getan, als in Deutschland ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf 
freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und eine friedliche Zukunft für das Miteinander der Men-
schen zu fordern, die in der Türkei und in angrenzenden Gebieten leben. 
Frau Akbayir hat sich in den 1990er Jahren im Ausländerbeirat der Stadt Köln engagiert, saß ab 2010 
für „Die Linke“ zwei Jahre im Düsseldorfer Landtag und war von 2014 bis 2020 Ratsfrau im Rat der 
Stadt Köln. Sie hat sich ehrenamtlich für die Rechte von Frauen, Umweltschutz, Friedenspolitik sowie 
für die Rechte von Migrant*innen und der Kurd*innen eingesetzt.

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Als Partner und Freunde der Türkei und insbesondere als Städtepartner von Istanbul setzen wir uns 
für Verständigung und Dialog ein. Dies erachten wir auch hinsichtlich der vielen in Köln lebenden 
Deutsch-Türk*innen sowie Kurd*innen mit Wurzeln und Familiengeschichten in der Türkei als unum-
gänglich. Hamide Akbayir und allen weiteren in der Türkei unter rechtsstaatlich fragwürdigen Vor-
würfen festsitzenden Menschen aus Deutschland muss zeitnah eine Ausreise gewährt werden. Nicht 
zuletzt verhindert die politisch motivierte Instrumentalisierung der türkischen Verfolgungsbehörden 
– zum Nachteil von Oppositionellen im In- und Ausland – ein Ende der Konfrontation der diversen 
Gruppen, die alle Teil der Türkei sind, dort ihre Wurzeln haben und sich ein friedliches und von Frei-
heit geprägtes Zusammenleben wünschen. Die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit frei ge-
wählter Regierungen, wie sie die geschätzte Kollegin Hamide Akbayir verfolgt hat, gehört genauso zu 
den Grundpfeilern einer jeden Demokratie wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Als Mitglied 
des Europarates gehört die Türkei der europäischen Rechtsgemeinschaft an. Wir erwarten, dass die 
Türkei sich nicht fundamental gegen die Prinzipien des europäischen Rechts stellt, sondern politische 
Gefangene freilässt!  
 
1. Der Rat der Stadt Köln richtet einen dringlichen Appell an die türkischen Partner, Hamide Akbayir 
unverzüglich die Heimreise nach Deutschland zu gewähren. 
2. Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei der Bundesregierung sowie der deutschen Botschaft in 
der Türkei für die bisherige Vermittlungsarbeit und die Bemühungen, im Dialog mit türkischen 
Partnern eine Verbesserung der Lage Hamide Akbayirs und weiterer deutscher Staatsangehöriger 
zu erreichen.  
3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, diese Erklärung den zuständigen Stellen zu 
übermitteln und sich auf allen Ebenen für die Freilassung und Ausreisemöglichkeit Hamide Ak-
bayirs einzusetzen. 
4. Als Mitarbeiterin des Instituts für Biochemie begleitet Hamide Akbayir die Ausbildung der Studie-
renden in sehr geschätzter Weise. Der Rat der Stadt Köln unterstützt die von Studierenden der 
Universität zu Köln initiierte Online-Petition1 für Hamide Akbayir.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Mike Homann     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite     gez. Lucas Sickmöller 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Hock     gez. Nicolin Gabrysch 
Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION  Einzelmandatsträgerin 
 
gez. Thor Zimmermann 
Einzelmandatsträger 
                                                 
1  https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-ende-der-unrechtmaessigen-
festsetzung -der-deutschen-hamide-akbayir-in-der-tuerkei

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